Madeleine Henfling

für die Versammlung hier aufgehoben wird, die sitzen hier bei Rot-Rot-Grün und bei der FDP und nicht bei Ihnen. Und wenn Sie sachliche Politik machen würden, dann hätten Sie das genauso gefordert und hätten sich dafür eingesetzt, dass das Versammlungsrecht eben genau an dieser Stelle nachgebessert wird, auch in Corona-Zeiten. Das haben Sie nicht getan. Deswegen geht es Ihnen nämlich überhaupt nicht darum, Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme zu geben, die sich vielleicht in einer Corona-Pandemie kritisch äußern wollen. Ihnen geht es darum, Misstrauen gegenüber einem Staat, Misstrauen gegenüber Politik und Misstrauen gegenüber Politikerinnen und Politikern zu schüren, und Ihnen geht es am Ende darum, faschistoide Ideologien in diese Gesellschaft hineinzutragen. Um nichts anderes geht es Ihnen! Und das ist verwerflich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jeder, der sich hier hinstellt von Ihnen und das relativiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, der leistet einer Politik Vorschub, die dazu angelegt ist, eine Demokratie zu zerstören. Das ist das, was wir hier regelmäßig kritisieren und was auch ganz klar gesagt werden muss. Ich diskutiere mit Ihnen nicht mehr über das Grundgesetz. Sie wollen das nicht verstehen, Sie wollen einfach nicht akzeptieren, dass Sie hier nicht die Einzigen sind, die sagen, wo es langgeht. Sie wollen nicht akzeptieren, dass zu Meinungsfreiheit Pressefreiheit gehört. Das ist Ihnen völlig egal. Das ist das größte Problem, und das müssen wir hier ansprechen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann nur allen raten, die unterwegs sind, ich habe nichts dagegen, dass Menschen auf die Straße gehen, ich habe auch nichts dagegen, dass Menschen Corona-Regeln kritisieren, ich kritisiere die selbst. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So sehen Sie schon aus!) Manche finde ich auch völlig bekloppt. Sie können ja mal die Stellungnahmen lesen, die meine Fraktion, die die Fraktion der Linken, die die Fraktion der SPD abgegeben haben. Natürlich kritisieren wir Corona-Maßnahmen und hinterfragen die. Das ist übrigens der Diskurs, den wir hier führen, dafür sind wir hier da. Ich finde es völlig in Ordnung, wenn die Leute auf die Straße gehen und sagen: Ich akzeptiere das nicht, das gefährdet mich in meiner Existenz und ich habe Angst. Aber ich erwarte von den Leuten, dass sie in der Lage sind, erstens sich von Nazis zu distanzieren und nicht mit ihnen gemeinsam auf die Straße gehen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu zählen Sie auch. Das kann ich in einer Demokratie und gerade in Deutschland von den Leuten erwarten. Zweitens will ich, dass die Leute Regeln einhalten, gerade dann, wenn sie mit ihrem Verhalten andere Menschen gefährden. Ich akzeptiere es auch nicht, dass Ihre Stadträtinnen und Stadträte in Ilmenau zum Beispiel – das ist ja auch ganz spannend, sie sind ja auch nicht mal mutig. Wissen Sie, was sie machen, Ihre Stadträtinnen und Stadträte? Die lassen die Leute vorneweg laufen in die Polizeikette rein und stehen hinten und reiben sich die Hände und schicken sie vorher in die Polizeikette rein. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gehen wir jetzt vorneweg oder hinterher? Entscheiden Sie sich mal!) Ja, genau. Sie haben nicht mal den Hintern in der Hose, vorneweg zu laufen, aber Sie hetzen die Leute auf. Ich finde, das sollten wir nicht akzeptieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielen Dank, und hoffentlich werden wir heute noch fertig. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)