Robert Sesselmann

Sehr geehrte Kollegen, verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister, Sie hatten gesagt, Sie haben jetzt in der Verordnung vom 07.02.2022 endlich die Bedenken des Thüringer Richterbunds aufgegriffen, die schon über ein halbes Jahr alt sind. Das ist wunderbar, dass Sie das Ganze jetzt so zeitnah umsetzen. Dafür möchte ich mich noch mal im Namen der AfD-Fraktion bedanken. Dann hat mich gestört, dass Sie sagen, ich greife zu Unrecht das Ministerium an, die Exekutive. Da muss ich Ihnen sagen, die Art und Weise der Presseberichterstattung war der Angriffspunkt. Dass das Ministerium selbst Beschwerde eingelegt hat gegen die Entscheidung, ist ein ganz anderer Punkt. Aber als diese Entscheidung des Weimarer Amtsrichters fiel, gab es schon eine negative Presseberichterstattung vom Ministerium und die kam aus dem Bildungsministerium. Dann haben wir das nächste Problem, was Herr Schard zu Recht angesprochen hat. (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident) Sie können ja dazu noch was sagen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie wollen, jetzt bin ich dran. Das Problem ist in der Tat, Sie haben es aufgeworfen, es gab die Flachslanden-Gerichtsprozesse, die dann letzten Endes nicht zum Erfolg kamen, weil die Belastung der entsprechenden Opfer zu groß war. Man kann das nachgucken unter dem Stichwort „Flachslanden“. Was aber hier auch noch ein ganz wichtiger Punkt ist, ist die Aufhebung der Haftbefehle. Jetzt hat man natürlich auch die Möglichkeit, die Straftaten zu verdunkeln, und dann steht durchaus im Raum, zu prüfen, ob sich der Minister hier strafbar macht wegen einer Strafvereitelung im Amt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)