René Aust

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor fast genau 19 Jahren, genau genommen am 14.03.2003, hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder seine berühmte Rede zur Agenda 2010 – Zitat –: „Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, wir werden Eigenverantwortung fördern und wir werden mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abverlangen müssen.“ (Beifall Gruppe der FDP) Das Ziel damals war – ausdrücklich klatscht da nur die FDP, nicht mal die eigenen Sozialdemokraten –, die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dahinter versteckten sich beispielsweise Maßnahmen, wie die sogenannte Lockerung des Kündigungsschutzes. Tatsächlich ging es bei all diesen Maßnahmen, auch bei der Agenda 2010, letzten Endes darum, die Verhandlungsmacht der abhängig Beschäftigten zu schwächen, um eine schlechtere Lohnentwicklung hinzubekommen, damit die Produktivität schneller steigt, als die Löhne selbst. Seit 1998 war die SPD nun 20 Jahre in der Regierung. Wer gute Löhne möchte, darf nicht SPD wählen. (Beifall AfD) Zur CDU – Sie kommen ja wahrscheinlich gleich auch noch mal nach vorn: Die CDU hat jahrelang geworben mit Thüringen als Niedriglohnland. Wer gute Löhne in Thüringen möchte, darf also auch nicht CDU wählen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Und nun packen wir das beides einmal zusammen, nämlich in der letzten und vorletzten großen Koalition. Dort haben nämlich die genannten Parteien auch noch Maßnahmen beschlossen, die insbesondere Druck auf jene Leute ausüben, die im Niedriglohnbereich tätig sind, nämlich durch die Einwanderungspolitik. Diverse Studien, beispielsweise aus Großbritannien, aber auch aus den USA zeigen, dass durch Masseneinwanderung die sogenannte Lohnskala auseinandergezogen wird. Hohe Löhne profitieren von Einwanderung, während gerade niedrige Löhne darunter leiden. Darauf haben im Übrigen immer wieder auch Politiker der Linkspartei hingewiesen, wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Sie hatten mit all ihren Warnungen recht. (Beifall AfD) Darum ist es wichtig, auch in Thüringen einer alternativen Kraft die Möglichkeit zu geben, in Thüringen wirtschaftspolitisch tätig zu sein. Darum schlagen wir beispielsweise als AfD in diesen Haushaltsverhandlungen vor, die Gemeinden deutlich besser finanziell auszustatten, damit sie in das investieren können, was gute Löhne als Voraussetzung haben, nämlich eine gute und funktionierende Infrastruktur in unserem Land. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Es gibt dazu einen Antrag!) Noch ein letztes Wort: Wir möchten außerdem auch durch eine strengere Einwanderungspolitik, nicht Abschottung, sondern eine strengere Einwanderungspolitik und durch den Fokus auf die 2 Millionen jungen Leute im Alter zwischen 20 und 34 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben, dafür sorgen, dass sich diese jungen Leute eben nicht in Niedriglohnkonkurrenz ergehen müssen, sondern die Möglichkeit erhalten, sich mit ihrer Hände Arbeit ein eigenes gutes Leben aufbauen zu können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)