Dorothea Marx

Verehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, auch ich hätte mir ein etwas ideologiefreieres Herangehen von Ihnen, Herr Schard, an diesen Vorfall oder an die beiden Vorfälle gewünscht. Also, gefreut hat sich niemand darüber, dass zwei Gerichtsverhandlungen nicht in der Zeitschnelle ihren Anfang finden konnten wie vorher. Aber das ist kein Grund, dem Justizministerium hier irgendein systemisches Versagen vorzuwerfen. Das hat eigentlich auch die Information des Ministers im Justizausschuss am letzten Freitag ganz eindeutig ergeben. Natürlich haben wir uns alle geärgert, als wir die Zeitung aufgeschlagen haben, aber es ist ja nicht so, dass der Prozess für immer geplatzt wäre und es ist auch nicht so, dass jetzt alle, die sich vorher in U-Haft befanden, entlassen worden sind, das ist nur ein einziger Fall – bedauerlicherweise – wegen Überschreitung der zulässigen U-Haft-Dauer. Dieser Mensch hat aber wohl, glaube ich, eine Meldeauflage, und andere in Haft Befindliche hatten noch andere Dinge offen und warten deswegen weiter auf ihren Prozess. Es ist von Ihnen auch nicht gesagt worden – das müssen Sie ja als Opposition auch nicht, aber ich mache das hier gern –, dass wir natürlich in den vergangenen Monaten andere Großverfahren hatten, die auch unter Pandemiebedingungen stattfinden konnten und wofür auch Räume gefunden wurden. Wir haben uns im Justizausschuss von Minister Adam, der hier auch noch das Wort nehmen wird, ausführlich schildern lassen, dass es eben doch nicht so einfach ist. Es braucht nicht einfach nur einen großen Raum, es braucht eben zum Beispiel, wenn Leute aus der U-Haft vorgeführt werden, auch sichere Verwahrräume in der Nähe, ein entsprechendes Sicherheitskonzept, damit niemand während der Verhandlung entweichen kann. All diese Dinge machen es nicht einfach, jetzt spontan meinetwegen einfach eine leerstehende Halle anzumieten und den Prozess zu starten. Herr Schard, ich habe Ihnen schon übel genommen, dass Sie gesagt haben, es hätten Leute verurteilt werden können wegen schwerer Drogenvergehen, also sprachlich intendiert so zu tun, als würden die jetzt sozusagen mit nichts davonkommen. Das ist ja mitnichten der Fall. Der Prozess startet verspätet, das ist ärgerlich. Aber er startet nicht überhaupt nicht. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wir wissen aber nicht, ob alle wieder da sind!) Deswegen ist es auch kein geplatzter Prozess, sondern einer, der verspätet beginnt. Und gänzlich schauerlich wird es dann, als Sie gesagt haben, es liegt ja auch daran, dass sich im Ministerium alle immer nur für Migration zuständig fühlen. Das war nun ein Griff ganz tief nach unten, der einer sachlichen Befassung mit dem Thema nun wirklich nicht angemessen ist. Ich muss sagen, hier wird auch die Justiz, nicht nur das Ministerium, in ein Licht gestellt, was sich nicht gehört, wenn man sich mit einem solchen Problem sorgfältig befasst, und ich bedauere das deswegen sehr, dass Sie das zu einer pauschalierenden Anwurfsituation glauben umdeuten zu müssen. Ich glaube – ich bin ja schon länger hier im Haus –, der Justizausschuss war früher ein Ausschuss, der sich durch eine besonders sachliche Debatte ausgezeichnet hat; es wäre schön, wenn wir da vielleicht irgendwann mal wieder hinkämen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)