Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer, ich fühle mit jedem in den letzten Tagen und Wochen Verletzten sowohl bei der Polizei als auch bei den Spaziergängern. Das darf nicht passieren. An die freiheitsliebenden Spaziergänger: Bleiben Sie auf jeden Fall, um jeden Preis friedlich! Jede Aggression, egal von wem diese ausgeht, entwertet die von Ihnen gewählte Form des Protests. (Beifall AfD) Stattdessen ein Appell an alle Beteiligten: Lassen Sie uns gemeinsam für die uneingeschränkte Wiederherstellung aller Grundrechte kämpfen. Und das sage ich ganz bewusst in dem gesamten Raum hier. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die sind ja nicht weg, die Grundrechte!) Wer noch immer nicht begriffen hat, dass die Menschen, die jeden Montag und jeden anderen Tag in Thüringen und in Deutschland auf die Straße gehen, verinnerlicht haben, wie Demokratie funktioniert, der will Demokratie nicht verstehen. (Beifall AfD) Ich habe volles Verständnis für die Anliegen der Spaziergänger und ich möchte nicht wissen, was in diesem Land los wäre, wenn die linken Truppen der Antifa mit der aktuellen Politik so unzufrieden wären wie der Einzelhändler in Apolda oder die Gastwirtin in Hildburghausen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn das die Antifa wäre, hätte die Polizei sie schon längst geräumt!) Und deswegen waren auch an diesem Montag wieder Zehntausende – bei schlechtem Wetter, wohlgemerkt – auf den Straßen, um in demokratischer Weise ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben, (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ihr müsst das nur mal einhalten und nicht immer nur reden!) und das, obwohl Sie – wenn Sie gern reden wollen, tun Sie es, melden Sie sich, dann kommen Sie danach noch dran –, (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Mal etwas Richtiges reden!) und das, obwohl Sie als Landesregierung weiterhin Grundrechte einschränken, und zwar erheblich einschränken. Weil das aufgrund der zahlreichen widersprüchlichen Verordnungen sowohl bundesweit als auch im Kontext mit anderen Ländern in der EU eben nicht mehr schlüssig wissenschaftlich begründbar ist, nenne ich das undemokratisch. (Beifall AfD) Ich sage nur das Stichwort „Genesenenstatus“. Als ich 1998 mit der Ausbildung – jetzt komme ich auch zum Punkt, Herr Maier – zum mittleren Polizeivollzugsdienst begonnen habe, war für mich kein Szenario vorstellbar, in dem eine Landesregierung auf Verordnungsbasis Grundrechte teilweise komplett untersagt und das über Jahre auch noch aufrechterhält. (Beifall AfD) Als ich 2006 – und ja, Herr Adams, ich bemühe dieses Beispiel auch –, das Studium zum gehobenen Polizeivollzugsdienst begann, war für mich nicht vorstellbar, dass ein Richter, der in Weimar unabhängig Recht gesprochen hat, dafür Ziel einer Hausdurchsuchung wird, weil das gesprochene Recht offensichtlich politisch unerwünscht war. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Nein, weil er es falsch gemacht hat! Lüge!) Selbst als ich 2019 in den Thüringer Landtag gewählt wurde, konnte ich mir nicht vorstellen, dass eine Landesregierung für ihr im Grundsatz undemokratisches Handeln auch noch nicht staatliche Stellen um dessen Durchsetzung vorbei an der Polizei bittet und sich davon vielleicht sogar eine Eskalation des politischen Protestes erwartet. Ja, Herr Maier, Sie nennen es Zivilgesellschaft. Die Botschaft empfängt aber die gewaltbereite Antifa, die Sie längst zu Ihrer Zivilgesellschaft hinzuzählen. (Beifall AfD) Eine Landesregierung, die eine Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte befeuert, indem ihre Mitglieder offen eine allgemeine Impfpflicht fordern und damit nach zwei Jahren auch noch völlig schamlos in das nächste Grundrecht eingreifen will, nämlich das der körperlichen Unversehrtheit. Ihnen ist nichts mehr heilig, habe ich den Eindruck. (Beifall AfD) Und Unterstützung bekommen Sie als Landesregierung natürlich von den Fraktionen hier im Haus, von den Linken, (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ja, bitte!) denen demokratische Gepflogenheiten in Erinnerung an 40 Jahre DDR noch nie viel wert waren, (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Du erlaubst dir ein Urteil über etwas, wovon du keine Ahnung hast!) (Unruhe DIE LINKE, AfD) von den Grünen, die damit ihre früheren Werte aus einem Zusammenschluss mit Bündnis 90 verraten haben, …