Franziska Baum

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie bitte, dass ich mich nicht an der Frage beteilige, wer jetzt hier an was schuld ist. Wir als Freie Demokraten haben uns an den unterschiedlichsten Stellen für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats, für gute Ausstattung, ausreichend Personal und vor allem auch gern für schnelle Verfahren eingesetzt. Ich erinnere da an 2011, als die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hieß und sie ein Gesetz zum Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren auf den Weg brachte, um „den Gerichten Beine zu machen“, wie eine Pressemeldung schrieb. Insofern erschreckt uns die Botschaft natürlich schon, dass wichtige Gerichtsverfahren – den Encrochat-Prozess darf man durchaus als wichtiges Gerichtsverfahren bezeichnen – nicht angegangen werden können, weil es angeblich an Räumlichkeiten für einen großen Prozess in der Form unter pandemiegerechten Bedingungen fehle. An den Räumlichkeiten fehlt es aus unserer Sicht nicht, das sei hier schon mal gesagt. Wir haben nicht nur landeseigene Immobilien, die entsprechende Säle haben, zum Beispiel hat die JVA Tonna einen großen Gerichtssaal und kann sicher auch den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Wir haben auch schon mehrfach erlebt, wie große Verfahren in völlig anderen Räumlichkeiten stattgefunden haben, wie der Ballstädt-Prozess in der Messe Erfurt. (Beifall Gruppe der FDP) Daran liegt es also nicht. Aber woran lag es denn dann, dass dieser wichtige Prozess um Encrochat und auch ein weiterer nicht wie geplant stattfinden konnten? Wir wollten das genauer wissen und deswegen haben wir das, wie die CDU auch, als Selbstbefassungsantrag im Justizausschuss gestellt. Wir haben Einblick bekommen in das Prozedere zur Anmietung und wir haben hinterfragt, wie das Ministerium zukünftig auf solche Konstellationen reagieren möchte. Und, liebe CDU, wir waren mit den Antworten jetzt auch nicht hundertprozentig zufrieden, ich bin mir aber unsicher, ob ein Wiederaufruf des Themas hier in diesem Plenum uns jetzt irgendwie einen Schritt weiterbringt. Nicht, weil die Themen nicht irgendwie in die Öffentlichkeit gehören, ich glaube schon, dass es der Thüringer Bevölkerung zusteht zu wissen, ob die Thüringer Justiz krisenfest und funktionstüchtig ist. Aber wir werden hier keine weiterführenden Erkenntnisse kriegen, denn wenn die Antworten für den nicht öffentlichen Ausschuss zu vertraulich waren, dann wird es hier wahrscheinlich auch nichts bringen. Was am Ende bei der Diskussion herauskam, war, dass es ein Problem in der Kommunikation gibt und dass es ein Problem im Verfahren gibt bzw. dieses überarbeitungswürdig ist. Verstehen Sie mich richtig: Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass sich die Thüringer Justiz weder das eine noch das andere Problem wirklich leisten kann. Wer am Ende aber verantwortlich ist, das wird sich auch in dieser Öffentlichkeit sicher nicht herausfinden lassen. Aber man kann das hier natürlich für einen prächtigen Austausch nutzen. Deswegen lassen Sie mich kurz darstellen, was uns Freien Demokraten in der Sache wichtig ist: Gerichtsprozesse dürfen nicht an Banalitäten scheitern. (Beifall Gruppe der FDP) Einen passenden Raum zu finden, so komplex eine entsprechende Suche ist und so komplex wahrscheinlich auch die Anforderungen sind, das ist eine grundlegende Banalität, die hat zu funktionieren. (Beifall Gruppe der FDP) Wir sind der Auffassung, dass der aktuell avisierte Zeitraum, der uns im Ausschuss mitgeteilt wurde, den es für so eine Anmietung von externen Räumen braucht, zu lang ist. Hier muss definitiv auch für spontane Notwendigkeiten Vorsorge getroffen werden. Wir kennen das aus dem Krisenmanagement, aus dem Katastrophenschutz, da werden verschiedene Szenarien immer schon mal durchgespielt und vorbereitet, auf die dann im Fall der Fälle zurückgegriffen werden kann. (Beifall Gruppe der FDP) Sicherlich hat die Erstellung eines Sicherheitskonzepts für Gerichtsverfahren individuell zu erfolgen, aber bestimmte Vorplanungen können da durchaus für einzelne, externe Räume schon mal vorsorglich getroffen werden. (Beifall Gruppe der FDP) Wir als Freie Demokraten legen aus unserem Selbstverständnis Wert darauf, dass der Rechtsstaat, unsere Justiz in Thüringen jederzeit funktionsfähig ist. Dazu gehört auch, dass die Ermittlungsergebnisse der Polizei und Staatsanwaltschaft, die mühevoll herangezogen wurden, am Ende auch in Verfahren münden können, die ohne Verzögerung Recht sprechen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir werden nicht das letzte Mal über dieses Thema gesprochen haben, das ist schon angeklungen, aber vielleicht doch dann mit einer konstruktiven Ausrichtung im entsprechenden Fachausschuss. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)