Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schätze ja die Kollegen der Sozialdemokratie sehr, auch die hier natürlich im Hause. Ich muss aber sagen, als ich diese Aktuelle Stunde gesehen habe, habe ich überlegt, was das sein soll. Also ist es aktuell – das Thema ist eigentlich nicht unter dem Aspekt aktuell, sondern ein drängendes Thema, das schon lange gerade auch in Thüringen für Diskurs sorgt. Aber ich will nur noch einmal nachfragen: Sie regieren seit 2009 dieses Land, und zwar mit unterschiedlichen Partnern, und wenn man es ein bisschen politisch auf die Spitze treiben würde – das darf man ja rhetorisch mal tun –, da könnte man das auch ein Stück weit als Eingeständnis eigenen politischen Scheiterns verstehen. (Beifall AfD, CDU, Gruppe der FDP) Denn es ist nicht so, dass wir das als Freie Demokraten, als FDP nicht immer ein Stückchen schon geahnt hätten, auch in unserer Oppositionszeit, die wir hier auch verbracht haben und verbringen, aber es nimmt schon Wunder, dass seit 1998 im Bund mit kurzer Unterbrechung und hier im Land seit 2009 gerade Ihre Sozialdemokraten in dieser Frage auch Verantwortung tragen. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Weil wir es ge- schafft haben!) Das ist eben die Frage, was Sie geschafft haben und ob tatsächlich mit der Anhebung des Mindestlohns das Problem der unteren Lohnbegrenzung wegfällt. Das glaube ich nämlich nicht, sondern das ist eine Frage von guter oder nicht so guter Wirtschaftspolitik. Das ist auch kein Quatsch und ich will Ihnen auch einmal exemplarisch aufzeigen, wie die Diskurskultur dann hier in dem Hause ist. Wir haben sehr diskutiert über die Zukunft des Automobilstandorts in Thüringen und es fällt der Landesregierung, an der Sie beteiligt sind, nichts anderes ein als im Prinzip ein besserer Stuhlkreis, Sie nennen das hier Transformationsagentur oder Gründung einer Transformationswerkstatt in der Hoffnung, dass Sie – weiß ich nicht – Weltkonzerne, weltweit tätige Unternehmen davon überzeugen, dass sie etwas anderes machen müssen, um in Thüringen weiter vor Ort produzieren zu können. (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ja die Frage, ob das überhaupt sinnvoll ist. Darüber kann man sehr streiten und ich will Ihnen das gar nicht absprechen, dass dahinter auch aus Ihrer Meinung ein Versuch steht, der erfolgreich sein könnte. Aber auf der anderen Seite auf das zu setzen, was Thüringen tatsächlich stark macht, wo sich in Thüringen das zarte Pflänzchen schon gen Sonne reckt, und zwar aus eigener Kraft, und das ist die E-Health- und die METEC-Industrie, die wächst in Jena, die wächst in Ilmenau und unter Hinzunahme beispielsweise der Kapazitäten (Beifall CDU) in Schmalkalden kann man das, was eine Zukunftsindustrie ist mit erwarteten 200 Milliarden Umsatz allein an der Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2040, dann ist das etwas, worauf wir setzen müssen, und das haben wir auch hier vorgeschlagen. Das Problem ist, es hat noch nicht einmal den Weg in die Debatte in den Ausschüssen gefunden. Deswegen sollten wir – glaube ich – gemeinsam daran arbeiten, dass wir nicht einfach nur Standpunkte hier teilen, die natürlich Grundlage sozialer Marktwirtschaft sind, die Sozialpartnerschaft, denn davon profitieren übrigens beide Seiten. Das ist uns sehr bewusst. Aber im ganz Konkreten hilft eben die ideologische Auseinandersetzung nicht und auch nicht das Anbeten des Mindestlohns als Allhilfsmittel, sondern (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Wo ha- ben wir denn eine ideologische Auseinandersetzung?) das Entscheidende für eine Zukunftsfähigkeit einer Region ist, ob man gute oder nicht so gute Politik macht, insbesondere bei der Wirtschaftspolitik. Deswegen werden wir es Ihnen nicht ersparen, weiter unsere Vorschläge hier zu machen, und es lohnt sich, darüber nachzudenken, mit diesem breiten Digitalisierungsansatz die Zukunftsindustrie, die es bereits gibt, hier zu halten und weiter zu befördern. Da braucht man auch weniger Fördermittel. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP)