Keller

Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? TOP 22, Herr Blechschmidt? (Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Rich- tig!) Und TOP 23 nicht? (Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ach, die 23 ist die zweite, Entschuldigung!) Die würde dazugehören, ja. Also TOP 22 und 23. Zunächst der Ordnung halber: den Tagesordnungspunkt Ladenöffnungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen, vorbehaltlich der Zustimmung des noch fehlenden Ausschusses, also insofern einen Vorratsbeschluss für die Tagesordnung hier zu fassen. Das ist unter der Fristverkürzung möglich. Widerspricht jemand, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen? Jawohl, dem wird widersprochen. Damit müssen wir diesen Tagesordnungspunkt mit einer Zweidrittelmehrheit hier auf die Tagesordnung setzen, wenn die Fristverkürzung so gesehen wird. Wer seine Zustimmung gibt, den Tagesordnungspunkt „Ladenöffnungsgesetz“ unter Vorbehalt der Ausschussbeschlussfassung auf die Tagesordnung am Freitag zu setzen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP und Frau Bergner. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist das auf die Tagesordnung gesetzt. Dann die Frage, ob dieser Tagesordnungspunkt nach der Fragestunde aufgerufen werden soll, also die Platzierung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der CDU und Frau Bergner. Wer ist dagegen? Niemand. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD entsprechend platziert. Der Tagesordnungspunkt 48 ist zurückgezogen von der Gruppe der FDP. Der Tagesordnungspunkt 5, also Ladenöffnungszeit, soll dann entsprechend als zweiter Tagesordnungspunkt … (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Juristenausbildung!) Ach genau, Tagesordnungspunkt 5, ist die Juristenausbildung. Tagesordnungspunkt 5 soll hinter dem Tagesordnungspunkt 2, nämlich dem eben platzierten Ladenöffnungsschlussgesetz, platziert werden. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP und von Frau Bergner. Wer ist dagegen? Da sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD so beschlossen. Dann die Frage, den Tagesordnungspunkt 31 hinter dem Tagesordnungspunkt 5 zu platzieren. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der AfD, der Gruppe der FDP und der Frau Abgeordneten Bergner. Wer ist dagegen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Da sehe ich die Gruppe. Habe ich das eben falsch aufgerufen? Dann bitte für das Protokoll: Die Gruppe der FDP hat sich hier enthalten. Ich stelle dennoch fest, dass der Tagesordnungspunkt 31 so platziert wird. Dann gibt es den Antrag, die Wahlen unter Tagesordnungspunkt 22 und 23 auf Freitag … (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: TOP 13, TOP 22 und TOP 23!) Dann stimme ich das getrennt ab. Den Tagesordnungspunkt 13 auf 9.00 Uhr am Freitag zu legen, wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP und von Frau Bergner. Wer ist dagegen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD ist das entsprechend gesetzt auf Freitag 9.00 Uhr. Wegen des Sachzusammenhangs jetzt der nächste Antrag, nämlich die Tagesordnungspunkte 22 und 23 nach dem eben bestätigten Tagesordnungspunkt 13 aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Frau Bergner, ich habe jetzt Ihre Stimme nicht gesehen. War Zustimmung? Ja. Mit Zustimmung von Frau Bergner und bei Enthaltung der Fraktion der AfD. Soweit die bisherigen Anträge. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung in veränderter, eben beschlossener Beschlussfassung und Reihenfolge abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP und von Frau Bergner. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist die Tagesordnung beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich in die Tagesordnung eintrete und den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch aus der vergangenen Plenarsitzung darauf hinweisen bzw. darüber informieren, auch für das Protokoll, dass es in der 70. Plenarsitzung am 02.02.2022 zu Fragen kam, ob ein Ordnungsruf in der Plenarsitzung zu erteilen ist. Es ging um einige Aussagen des Abgeordneten Höcke. Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich mir den Originaltext angeschaut habe und zur Auffassung gelangt bin, dass hier keine hinreichende Möglichkeit für eine Ordnungswidrigkeit oder eine Rüge vorliegt. Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, an Sie zu appellieren, insbesondere vielleicht auch an der Stelle an den betreffenden Abgeordneten, doch dafür zu sorgen, dass bei Kontexten, die hier eingestellt werden – ob gewollt oder ungewollt –, doch eine stärkere Berücksichtigung auf das Empfinden und auch die historischen Zusammenhänge gelegt wird. Dazu will ich hier an der Stelle ermahnen. Ich bedanke mich und darf jetzt, bevor ich den Tagesordnungspunkt aufrufe, an Herrn Vizepräsidenten zur Fortführung der Sitzung übergeben. Danke.