Bergner

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, damit fahren wir fort mit dem Aufruf des TagesordnungsDie Parlamentarische Gruppe der FDP sowie die Fraktionen der CDU, der AfD, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die bei mehreren Themen auf diese aufgeteilt werden kann. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4718 Für die Gruppe der FDP hat sich Abgeordneter Kemmerich zu Wort gemeldet.