Stefan Schard

Herr Präsident, meine Damen und Herren, solche Übermittlungsfehler hatten wir ja schon ein paarmal. Aber ich mache das natürlich gern. Unsere Aktuelle Stunde befasst sich mit den sogenannten geplatzten Encrochat-Prozessen am Erfurter Landgericht, hier bei uns, im Zusammenhang mit schwerer organisierter Kriminalität, bei denen dem Gericht kein geeigneter Verhandlungssaal durch das zuständige Ministerium zur Verfügung gestellt wurde und deshalb auch Haftbefehle ausgesetzt werden mussten. Des Weiteren kommt in diesem Zusammenhang erschwerend hinzu, dass aus gleichen Gründen ein anderer Prozess gegen mutmaßliche Gewalttäter nicht stattfinden konnte. Um eins vorwegzunehmen, meine Damen und Herren: Für mich ist das ein Riesenskandal. Und wenn der MDR das nicht recherchiert hätte, wäre ein solches Versagen der Ministerialbürokratie der Landesregierung wohl vermutlich oder vielleicht auch nicht öffentlich geworden. Was war passiert? Französischen Ermittlern war es gelungen, im Zusammenhang mit niederländischen Servern verschlüsselte Krypto-Handys zu knacken und so Einblicke in die unglaublichen Ausmaße der internationalen organisierten Kriminalität zu gewinnen. Dass es sich hier um aufwendigste, monatelange und auch internationale Ermittlungsarbeit handelt, steht außer Frage. Ebenso, dass ein solcher Fang nicht alle Tage gelingt. Mittlerweile gibt es in ganz Deutschland, aber auch in ganz Europa, Tausende von Prozessen in diesem Zusammenhang, und die Ermittlungen diesbezüglich waren damit natürlich auch ein großer Erfolg gegen das organisierte Verbrechen. Nur ist mir kein einziger Fall bekannt, wo der Prozess aus ebenso profanen Gründen scheiterte bzw. platzte wie bei uns hier in Thüringen. (Beifall CDU) Um Thüringen macht das organisierte Verbrechen keinen Bogen. Und so war ein erster großer Prozess, ein wichtiger Prozess, auch hier am Landgericht Erfurt angesetzt, in dem es um den Handel mit 240 Kilogramm Drogen ging – Marktwert über 1 Million Euro – und bei dem fünf mutmaßlich Schwerstkriminelle auf der Anklagebank sitzen sollten. Während im Nachbarland Sachsen am Landgericht Leipzig eigens eine große Strafkammer für die Verfahren rund um Encrochat eingerichtet wurde, platzte dagegen in Thüringen der erste große Prozess in diesem Zusammenhang, weil dem Landgericht Erfurt durch die zuständigen Ministerien ganz offensichtlich kein Raum zur Verfügung gestellt wurde. Man muss sich das wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Das Landgericht kann Prozesse nicht durchführen und mutmaßlich Schwerstkriminelle müssen auf freien Fuß gesetzt werden, weil es von ministerieller Seite keinen geeigneten Raum gestellt bekommt. Was passiert als Nächstes? Vielleicht schickt das Forstministerium Leute in den Wald, Bäume zu fällen, gibt ihnen aber keine Axt und keine Säge mit. Das ist in etwa vergleichbar. Und wie müssen sich die Ermittler bei all dem fühlen? Wie lächerlich muss sich unsere Justiz hier in Thüringen noch machen lassen und welches Signal geht von all dem an Kriminelle aus? Mit diesem Versagen, Herr Justizminister, ist nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert worden. Nein, mit diesem Versagen wurde auch ein ganz großes Stück Vertrauen in die Gerechtigkeit zerstört. (Beifall CDU) Gern hätten wir auch im Justizausschuss mehr aufgeklärt, aber auch diese Chance wurde bedauerlicherweise vertan. Wer sich Ihre Stellungnahme im „Thüringen Journal“ am Freitag angesehen hat, der kann erahnen, wie viel Aufklärungswille wirklich vorhanden ist. Und nur vom Drumherum-Reden und vom Mauern wird man eben auch nicht schlauer. Insofern komme ich heute an dieser Stelle auch gar nicht in die Verlegenheit, hier etwas aus einem nicht öffentlichen Ausschuss zu berichten, da am letzten Freitag zwar viel geredet, aber wirklich kaum etwas gesagt wurde. (Beifall CDU) Fakt ist, dass so etwas schlichtweg nicht passieren darf und die Thüringer Justiz bzw. der gesamte Freistaat blamiert ist bis auf die Knochen. (Beifall CDU) Viel hat man, Herr Minister, von Ihnen zu all dem leider nicht gehört und das Wenige auch viel zu spät. Dabei hätte es sich gehört, wenigstens mal ein Wort in den Mund zu nehmen, nämlich das Wort „Verantwortung“. Doch das kommt Ihnen an dieser Stelle bisher nicht über die Lippen, auch wenn es mehr als angezeigt gewesen wäre. Es hätte, meine Damen und Herren, ein erfolgreicher Schlag gegen das organisierte Verbrechen werden können. Dagegen ist es zu einem schwarzen Tag für die Thüringer Justiz geworden. Ich kann nur dazu aufrufen, die Belange der Justiz ernst zu nehmen. Das MJV ist nicht lediglich das Ministerium für Migration und Flüchtlinge, nein, es ist auch das Ministerium für Justiz. (Beifall CDU) Wer hier den Fokus falsch setzt, meine Damen und Herren, der setzt den Fokus ebenso falsch, wenn es um unseren Rechtsstaat geht. Man kann auch nicht immer nur mehr Personal in den Ministerien verlangen, man muss auch dafür sorgen, dass die Arbeit in Ministerien getan wird. Und damit so etwas nicht wieder passiert, bitte ich, dementsprechend auch diese Belange in Zukunft zu berücksichtigen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)