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Stefan Schard

CDU 02.02.2022 Sitzungen 7/71

b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich will nur noch mal – weil ja viel über den Ausschuss berichtet wurde – zu dem Umstand kommen, dass das Thema nicht ohne Grund auch noch mal mit in den nächsten Ausschuss genommen wurde. Denn wenn alle Fragen beantwortet worden wären, hätten wir das Thema gewiss abgeschlossen, erster Punkt. Zweiter Punkt, Sie haben gesagt, alle Fragen sind ja beantwortet worden. Da habe ich – oder vielleicht auch Sie, ich weiß es nicht – ein bisschen eine Wahrnehmungsstörung. Wir können aber gern das Protokoll noch mal gemeinsam sehen, weil ich denke, dass eben nicht alle meine Fragen beantwortet sind. Und das Dritte, Frau Marx, Sie reden von mehr Sachlichkeit, ein Vortrag im Ausschuss. Und wer sich Ihren Beitrag und auch die Vortragsweise hier angeschaut hat, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass Sie den Splitter in Anderer Augen suchen und den Balken im eigenen nicht sehen. Vielen Dank. (Beifall CDU, AfD)

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