Heike Werner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin froh, dass wir heute diese Debatte auf der Tagesordnung haben, weil die Frage des Mindestlohns und des Niedriglohnbereichs eine Frage ist, die zum einen etwas mit Armutsprävention ganz eng zu tun hat. Das ist ein Thema, das für uns als rot-rot-grüne Landesregierung ein wichtiges Thema gewesen ist. Es geht um Wertschätzung für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Zum anderen geht es auch um die Attraktivität des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Thüringen. Deswegen ist es wichtig, hier an dieser Stelle auch darüber zu sprechen und sich damit auseinanderzusetzen. Herr Montag, Sie haben ja gesagt, was alles dranhängt. Wir haben natürlich auch im Bereich der Freundlichkeit – Familienfreundlichkeit, Wirtschaftsfreundlichkeit – besonders in Thüringen eine ganze Menge getan. Deswegen können wir auch einen Aufholprozess beispielsweise bei der Frage des Entgeltbereichs feststellen. Die andere Seite der Wahrheit ist natürlich, dass Thüringen in vielen Dingen leider immer noch Schlusslicht in der Lohnskala ist. Das hat aber auch Gründe, die eben historisch bedingt sind. Ich freue mich – ich habe Sie ja heute auch als Verfechter für mehr Tarifbindung wahrgenommen –, wenn wir gemeinsam an dieser Stelle arbeiten. Wenn wir über gute Arbeit sprechen – und das ist auch ein Thema der Landesregierung –, dann geht es natürlich um gesunde und familienfreundliche Arbeit. Aber es geht natürlich auch – und das ist ganz wichtig – um ein gutes Lohnniveau und eine höhere Tarifbindung. Wir haben hier natürlich auch Nachholbedarf. Nach allen statistischen oder empirischen Grundlagen ist leider unstrittig, dass in Thüringen ein ausgeprägter Niedriglohnsektor vorhanden ist, wie in anderen ostdeutschen Bundesländern leider auch. Nach Angaben des Landesamts für Statistik arbeitete im April 2021 etwa ein Viertel der abhängig Beschäftigten, also rund 220.000 Menschen, im Niedriglohnsektor, also für einen Lohn unterhalb 60 Prozent des Medianlohns, das sind 12,27 Euro brutto pro Stunde. Nach wie vor ist besonders die Dienstleistungsbranche vom Niedriglohn betroffen. Wir reden hier zum Beispiel von Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, im Beherbergungsbereich, dem Friseurhandwerk oder Teilen der Logistikbranche und – wir müssen gar nicht so weit schauen – auch Menschen, die zum Beispiel hier im Bereich des Service tätig sind oder auch Empfang. Auch das sind Menschen, die wir in dem Bereich mit sehen müssen. Unser Ziel muss es also selbstverständlich sein, dass jeder und jede Beschäftigte vom eigenen Lohn leben kann und eben auch im Alter abgesichert ist, dass es die Wertschätzung gibt. Ein wichtiger Punkt, um hier Veränderungen zu erreichen, ist ganz klar der gesetzliche Mindestlohn. Wir wissen durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, dass sich dann auch im Entgeltbereich insgesamt etwas tut, und das ist wichtig. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro zu erhöhen, der Referentenentwurf des Gesetzes ist bereits im Verfahren. Es ist natürlich wirklich ein großer Schritt, angesichts des aktuellen gesetzlichen Mindestlohns von 9,82 Euro jetzt diese Anhebung auf 12 Euro zu haben. Laut dem aktuellen Länderbericht Thüringen, um auf die Situation hier in Thüringen einzugehen, das IAB-Betriebspanel, liegen wir bei der Angleichung der Bruttolöhne an das Westniveau bei 83 Prozent. Wir sind in den Jahren seit 2014, da lagen wir noch bei 75 Prozent, um gut acht Prozentpunkte gestiegen. Allerdings liegen wir, das muss man auch feststellen, bei den tatsächlichen Bruttolöhnen nach wie vor bundesweit auf einem der hinteren Plätze. Insbesondere mit Blick auf die Attraktivität Thüringens als Arbeits- und auch als Ausbildungsort ist das natürlich problematisch. Gerade im Zusammenhang mit der Lohnstruktur in Thüringen und dem damit unteren Entgeltbereich brauchen wir eine deutliche Verbesserung, und es muss natürlich auch die geringe Tarifbindung hierzu thematisiert werden. Dass die Tarifbindung in Thüringen und auch bundesweit seit Jahren abnimmt, ist bekannt. Aus den Daten des IAB-Betriebspanels 2020 lässt sich entnehmen, dass die Quote der Beschäftigten mit Tarifbindung in Thüringen auf 42 Prozent gesunken ist und gerade mal 19 Prozent der Betriebe in Thüringen tariflich gebunden sind. Die Werte für Westdeutschland sind zwar nach wie vor deutlich besser, aber sowohl in Deutschland insgesamt als auch in Thüringen ist die Tarifbindung seit Mitte 2000 deutlich zurückgegangen. Das ist deshalb problematisch, weil die Entgelte in tarifgebundenen Unternehmen um etwa 10 Prozent höher bezogen auf vergleichbare Jobs in nicht tarifgebundenen Unternehmen zu finden sind. Wie gesagt, Herr Montag, ich freue mich, wenn wir gemeinsam einen Runden Tisch machen zu mehr Tarifbindung hier in Thüringen. Herr König hat sich ja auch schon sehr explizit dafür ausgesprochen. Ich denke, wir brauchen hier große Unterstützung, und ich kann Ihnen verraten, an den Gewerkschaften liegt es an der Stelle nicht, (Beifall DIE LINKE) dass wir hier noch viel zu tun haben. Es besteht also Handlungsbedarf für die Sozialpartner und natürlich auch für die Politik, und hier ist Thüringen natürlich auch tätig. Ich will an den Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Verfahrens zur Allgemeinverbindlichkeit erinnern, den wir im Mai 2021 gemeinsam mit Bremen und Berlin in den Bundesrat eingebracht haben – ich hatte bereits im September letzten Jahres dazu im Plenum ausgeführt. Auch im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2021 hat Thüringen einen Antrag vorgelegt, auf dessen Grundlage Anreize für den Abschluss von Tarifverträgen geschaffen werden sollen. Dieser wurde mehrheitlich beschlossen, leider konnten wir nicht alle Länder dafür gewinnen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen weiteren entscheidenden Punkt eingehen. Es wurde schon auf die aktuelle Studie des WSI verwiesen. Wenn Sie sich diese Studie anschauen, werden Sie sehen, dass sich die Höhe des Lohns und damit auch die Frage, wie viele Beschäftigte im unteren Entgeltbereich arbeiten, ganz wesentlich nach der Qualifikation der oder des Beschäftigten unterscheidet. Während unter den Ungelernten 40,8 Prozent im unteren Entgeltbereich arbeiten, ist der Anteil unter Facharbeiterinnen und Facharbeitern mit 17,8 Prozent nicht mal halb so hoch. Hinzu kommt, dass in Thüringen jetzt bereits und auch zukünftig ein erheblicher Fachkräftebedarf herrscht. Demnach ist unser Ziel, die Berufsvorbereitung weiter zu verbessern und den Ausbau von Weiterbildungen und Qualifizierungen von Beschäftigten und arbeitslosen Menschen noch stärker voranzubringen. Neben der Gewinnung von Fachkräften auch aus dem Ausland muss auch der Studienstandort Thüringen weiter im Blick behalten werden. Ein Hinweis an die Arbeitgeber: Absolventen bleiben nur hier, wenn gute Arbeitsbedingungen zu finden sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräftegewinnung hinweisen, die wir gemeinsam mit dem Bildungsministerium und dem Wirtschaftsministerium in Kooperation mit den Sozialpartnern, der Bundesagentur für Arbeit, den IHKs, den HWKs und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände erst kürzlich bis 2025 verlängert haben und uns mit neuen Zielen und Maßnahmen auf den Weg machen. Die Allianz setzt sich genau für die gerade genannten Ziele ein. Von dem erhöhten Qualifikationsniveau, das wir uns hiervon versprechen, wird Thüringen als Wirtschafts- und Arbeitsstandort genauso profitieren wie jeder und jede einzelne Beschäftigte. Und natürlich wird der Bereich der Berufsorientierung eine besondere Rolle spielen. Wir wollen Bildungsketten im Blick haben, damit Abbrüche vermindert werden. Auch hiermit leisten wir also einen Beitrag als Land Thüringen, den unteren Entgeltbereich in Thüringen weiter abzubauen und insgesamt zu einem besseren Lohngefüge zu kommen. Ich kann daher abschließend nur an die Unternehmen in Thüringen appellieren, entsprechende Angebote zur Aus- und Weiterbildung zu unterbreiten und zu forcieren, sowie an die Beschäftigten, diese Angebote natürlich auch anzunehmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE)