Anja Siegesmund

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, guten Abend! „So geht’s“ heißt die Studie, auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir heute eine Aktuelle Stunde dazu. Sie heißt nicht „So geht’s?“, sie heißt auch nicht „So geht’s:“, sie heißt „So geht’s. Wie Thüringen klimaneutral wird“. Wir stehen beim Thema „Klimaschutz und Energiewende“ vor enormen Herausforderungen – alle Rednerinnen und Redner sind darauf eingegangen –, international, bundesweit und auch hier in Thüringen. Lassen Sie uns das gemeinsam anschauen, gern auch später dann im Ausschuss und mit viel Gründlichkeit. Es reicht eben nicht, meine Damen und Herren der Fraktion der AfD, die Pressemitteilung zu lesen. Man muss sich, wenn es um eine Studie geht, auch mit dem, was da drinsteht, beschäftigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt das Pariser Klimaabkommen. Europa will bis 2050 treibhausgasneutral sein, Deutschland bis 2045. In Thüringen ist im Übrigen Klimaschutz Gesetz, und zwar seit 2018. Das ist so und das bleibt so, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Rund. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einzig das bisherige Tempo der Emissionsminderung beim Klimaschutz muss sich tatsächlich deutlich beschleunigen, die Studie sagt, bis 2030 verdreifachen. Das hat übrigens genau in dieser Tonalität auch der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor einigen Tag in seiner Eröffnungsbilanz vorgetragen. Eigentlich ist das nichts Neues. Klimapolitisch wissen alle, die sich mit dem Thema beschäftigen: Wir haben die nächsten zehn Jahre, um deutlich umzusteuern. – Wirtschaftlich betrachtet wissen wir, dass inzwischen schon heute viele Thüringer Unternehmen vor Standortansiedlung fragen: Könnt ihr uns garantieren, dass wir hier CO 2 neutral produzieren können? – Und übrigens: Die Abhängigkeit von den Fossilen ist es, die derzeit die Energiepreise in die Höhe treibt. Also ist der Ausbau der erneuerbaren Energien die richtige Antwort. Und dann politisch die Frage: Für wen ist Klimaschutz eigentlich opportun? Nur für die, die sich Öko-Partei nennen? Ich glaube nicht. Klimaschutz ist ein zutiefst liberales Thema, lieber Herr Bergner, denn es befähigt die Menschen, die Wirtschaft, die Kommunen. Es befähigt kommende Generationen. Klimaschutz ist ein zutiefst soziales Thema, denn es ist natürlich die soziale Frage, die wir damit adressieren. Und Klimaschutz ist übrigens auch ein zutiefst konservatives Thema. Das steckt ja schon im Wort drin: Klimaschutz bedeutet Schutz unserer Lebensgrundlagen. Deswegen freue ich mich wirklich darauf, dass wir die ambitionierten Ziele, die wir Ihnen mit unserer Energiesystemmodellierung vorlegen, in den kommenden Jahren gemeinsam anpacken. Ambitionierte Ziele sind das eine. Alle Ziele brauchen aber auch eine Umsetzung. Wenn Sie sich mit diesem Modell beschäftigen, sehen Sie, an welchen Stellschrauben wir im Land drehen können. Antworten auf die Frage, welche Instrumente am schlagkräftigsten sind, finden Sie in dem Modell. Da reicht übrigens nicht das Ablenkungsmanöver, lieber Herr Bergner, sich die Bio-Energie anzugucken. Die ist in Thüringen ausgereizt. 274 Anlagen haben wir derzeit und da ist nicht mehr viel Luft nach oben. Genau das Gleiche gilt für Wasserkraft. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Das ist doch Unsinn!) Wer sich die Studie anguckt, sieht: Wir brauchen mehr PV und wir brauchen mehr Wind, und zwar Faktor „mal drei“. Darum geht es. Dieses Modell zeigt, was Thüringen da bewegen kann. Energiesystemmodellierungen sind auf Bundesebene seit vielen Jahren etabliert und fester Bestandteil der energiepolitischen Diskussion. Dass es so ein Modell, in dem man dynamisch bestimmte Punkte verändern kann, derzeit gibt, damit ist Thüringen absoluter Vorreiter. Das ist nicht Standard, sondern finanziell unterstützt vom BMW – damals noch BMWi –, und uns als Land Thüringen möglich, weil wir dieses Tool gemeinsam mit der Hochschule Nordhausen entwickelt haben. Danke an Herrn Prof. Wesselak und das ganze Team. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Neue ist, dass das Energiesystemmodell hilft, die Zusammenhänge und Wechselwirkungen zu beobachten, wenn wir nichts tun, was das für andere heißt und umgedreht. Sie sehen, ich strecke die Hand wirklich deutlich aus, auch Herr Gottweiss, an Sie, an Herrn Bergner, an all jene, die mittun wollen. Wir brauchen Tempo 3 beim Wind, bei PV. Und wer sich weiter in den Schützengräben versteckt und sagt, es geht uns hier nichts an, lass die anderen mal machen, der vergibt für Thüringen eine Chance. Das sollten wir nicht tun! Wir sollten aktiv sein und gemeinsam überlegen, wie wir in das gemeinsame Handeln kommen. Ich freue mich, dass die Ergebnisse unsere bisherige Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik stützen. Ein klimaneutrales Thüringen ist – das steht nicht nur im Klimagesetz – realistisch und bezahlbar. So steht es auch in der Studie. Das ist eine ganz entscheidende Aussage, vor allem zu der Frage „Bezahlbar?“. In den Betrachtungen der Studie wurde festgestellt, dass die im Thüringer Klimagesetz festgelegten energie- und klimapolitischen Ziele mit den in Thüringen vorhandenen Energiepotenzialen erreicht werden können. Die Gesamtkosten für den Umbau des Systems und die Versorgung Thüringens mit Energie bewegen sich auf dem heutigen Niveau. Die Abgeordnete Wahl hat vorhin darauf hingewiesen. Dabei sind noch nicht mal die Wertschöpfungseffekte berücksichtigt. Je mehr wir selbst Erneuerbare erzeugen, je mehr wir selbst in Energieeffizienz investieren, je mehr haben wir am Ende auch Jobs und Wertschöpfung vor Ort. Die können Sie quasi noch mal gegenrechnen oder dagegenhalten. Wichtig zu erwähnen ist mir, dass bei der Erarbeitung des Modells die bisherige Nutzung immer rückgekoppelt wurde, bisherige Nutzung von Erneuerbaren und anderen mit der Praxis. Bei diesem Modell, was Sie hier vorliegen haben, haben mitgearbeitet – an alle ganz herzlichen Dank –: die TU Ilmenau, das Fraunhofer-Institut IOSB, die TEN, das Fraunhofer IKTS, die ThEGA, unsere Thüringer Energie AG, die Stadtwerke Erfurt und Jena, die IHK Erfurt, 50Hertz und natürlich unser Haus. Sie sehen: Die Akteure, die Energiewirtschaft und Energiewende machen, waren alle mit beteiligt. Das ist also nicht nur Theorie, sondern, wenn Sie so wollen, geerdete Praxis. Und dann ist das Modell noch nicht mal statisch, sondern sehr dynamisch. Der Energiewenderechner funktioniert als frei verfügbare Open-SourceSoftware und steht damit übrigens auch anderen Bundesländern, all jenen, die sich jetzt vielleicht noch ein Bild darüber verschaffen wollen, zur Verfügung. Das macht das Ganze so besonders. Ich freue mich, dass die Ergebnisse unserer bisherigen Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik gestützt werden. Ich freue mich, dass gemeinsam mit den Praktikern dieses Modell entstanden ist. Ich freue mich, dass das Ergebnis ist: Ein klimaneutrales Thüringen ist realistisch, bezahlbar und möglich. Jetzt müssen wir es nur noch gemeinsam umsetzen und anpacken, das ist unsere Aufgabe. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)