Plenarprotokoll 17/103

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Vielen Dank. Ich eröffne die 103. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Hoffmann, Frau Abg. Kern, Herr Abg. Dr. Schütte, Herr Abg. Stein sowie Herr Abg. Dr. Weirauch. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet meldet sich.) – schön, dass Sie da sind –, (Vereinzelt Heiterkeit) ab 11:30 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und ab 13:30 Uhr Frau Staatssekretärin Dr. Splett. Außerdem entschuldigt sind Herr Minister Dr. Bayaz, Herr Minister Lucha, Herr Staatssekretär Dr. Rapp, Frau Staatssekretärin Dr. Leidig sowie Frau Staatssekretärin Lindlohr. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Frau Abg. Schindele und Herr Abg. Wahl, die an einer Wirtschaftsdelegationsreise nach China teilnehmen, sowie Herr Abg. Nüssle, der mich in der AdR-Sitzung vertritt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksachen 17/7100 bis 7120 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 2. Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 31. Juli 2024 – Evaluationsbericht zum Vollzug des § 2 Absatz 3 des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes (LBodSchAG) – Drucksache 17/7257 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 tokoll vom 25. September 2024 9:03 Uhr 3. Schreiben des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 25. März 2024 – Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter; Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter durch den Landtag Überweisung an den Ständigen Ausschuss zur abschließenden Durchführung der Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter 4. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 12. August 2024, Az.: 1 GR 71/24 – Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ Überweisung an den Ständigen Ausschuss 5. Mitteilung der Landesregierung vom 13. September 2024 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2024 – Drucksache 17/7441 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie federführend an den Ausschuss für Finanzen 6. Mitteilung der Landesregierung vom 23. September 2024 – Vorunterrichtung über Staatsvertragsentwürfe; hier: Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – Drucksache 17/7440 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 7. Mitteilung der Landesregierung vom 11. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten – Drucksache 17/7447 Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport * Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch einige Bekanntmachungen. Zum einen: Herr Nicolas Alt wurde am 21. Juni 2023 von mir auf Vorschlag des Landesjugendrings und im Einvernehmen mit dem Landtag als sachverständige Persönlichkeit für die restliche Dauer der 17. Legislaturperiode in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung berufen. Wie die Landeszentrale für politische Bildung mir am 30. Juli 2024 mitgeteilt hat, ist Herr Alt als Vorstandsmitglied beim Landesjugendring ausgeschieden. (Präsidentin Muhterem Aras) Der Landesjugendring hat aus seinem Vorstand Frau Martina Krattenmacher für die Übernahme des Amtes im Kuratorium der Landeszentrale vorgeschlagen. Entsprechend dem Wunsch des Landesjugendrings und der Landeszentrale für politische Bildung beabsichtige ich, Frau Krattenmacher als Nachfolgerin von Herrn Alt für die restliche Dauer der 17. Legislaturperiode als sachverständige Persönlichkeit in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu berufen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Vorschlag einstimmig angenommen. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE (Anlage 1), einen Vorschlag der Fraktion der SPD (Anlage 2) sowie einen Vorschlag der Fraktion der AfD (An- lage 3) für Umbesetzungen im Präsidium und in verschiede- nen Ausschüssen. – Ich stelle fest, Sie stimmen den vorgeschlagenen Umbesetzungen zu. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind in unserer Mitte: Herr Kollege Brauer feiert heute seinen Geburtstag, zwar trocken und ohne Kuchen, aber immerhin, er ist da. (Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Kollege, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg für Ihr neues Lebensjahr. (Beifall bei allen Fraktionen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine Freude, heute, an unserem ersten Sitzungstag nach der parlamentarischen Sommerpause, zwei neue Abgeordnete zu begrüßen. Beide Kolleginnen haben nach Mitteilung der Landeswahlleiterin mit Wirkung vom 1. September 2024 die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben. Zunächst begrüße ich sehr herzlich Frau Kollegin Saskia Frank, die die Nachfolge der früheren Kollegin Dorothea Wehinger angetreten hat. (Beifall bei allen Fraktionen) Liebe Frau Frank, im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats. Die zweite neue Kollegin ist Frau Clara Resch, die Nachfolgerin von Herrn Martin Grath. (Beifall bei allen Fraktionen) Sehr geehrte Frau Kollegin Resch, auch Sie begrüße ich sehr herzlich hier im Hohen Haus und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das Gute an diesen zwei Nachfolgen ist einfach – das zu sagen, kann ich mir nicht verkneifen –, dass der Frauenanteil damit jetzt auf 31,8 % gestiegen ist. Es geht was, Leute! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall) de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gilt es nun noch, einen langjährigen Abgeordneten der Fraktion der SPD aus dem Landtag zu verabschieden. Herr Abg. Gernot Gruber, der leider seit Monaten gesundheitlich stark angeschlagen ist, hat mir mit Schreiben vom 18. Juli 2024 mitgeteilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des 30. September 2024 niederlegen wird. Lieber Herr Kollege Gruber, ich freue mich wirklich sehr, dass Sie heute hier sein können. (Anhaltender Beifall) Herr Abg. Gruber gehört dem Landtag seit April 2011 an und vertrat seitdem mit großem Engagement den Wahlkreis Backnang. „Der Wahlkreis 17 mit seinen 17 schönen Städten und Gemeinden“, das betonen Sie, lieber Herr Gruber, sehr oft und sehr gern. Sie zeigen damit Ihre Verbundenheit mit dem Gebiet und den Menschen, die Sie hier im Landtag mehr als 13 Jahre lang vertreten haben. Als bürgernaher Abgeordneter, der sich über alle Maßen für die Anliegen in der Region einsetzt, waren Sie in Ihrem Wahlkreis sehr geschätzt. Auch mit Ihren Wahlkreiskolleginnen und -kollegen hatten Sie stets ein gutes Verhältnis und haben parteiübergreifend hohe Anerkennung erfahren, was wir vorhin auch am Applaus gesehen haben. Als Sportler bei Marathon- und Halbmarathonläufen sowie Radrennen brachten Sie die besten Voraussetzungen für den politischen Wettkampf mit. Nicht nur im Sport, sondern auch in der Politik hatten Sie immer einen langen Atem und verfolgten begeistert Ihre Ziele, sei es bei Klimaschutz, Solarenergie, Energiekosten, Photovoltaik, ÖPNV, Straßensanierung oder Wahlrecht. Eine gute Unterrichtsversorgung und Bildungsgerechtigkeit waren Ihnen ebenso wichtig wie der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Für Ihre Fraktion waren Sie Sprecher für Energie, Klimaschutz und Sportpolitik. Bei Tagesordnungspunkten zu diesen Themen waren Sie als Redner häufig gesetzt. In der 15. Wahlperiode gehörten Sie dem Petitionsausschuss und dem Umweltausschuss an. Seit der 16. Wahlperiode arbeiteten Sie zusätzlich zum Umweltausschuss auch im Finanzausschuss mit. Beim Thema Finanzen widmeten Sie sich einer gründlichen Analyse des Länderfinanzausgleichs. Sie waren immer auch ein fraktionsunabhängiger Kopf, der eigene Impulse setzte, seiner Überzeugung stets treu blieb und auch mal von der Parteilinie abwich. Ehrenamtlich brachten Sie sich in unzähligen Verbänden und Organisationen ein und haben dort Ihre Spuren hinterlassen. Jetzt hat Ihre Gesundheit Sie leider ausgebremst, und Sie haben sich schweren Herzens entschlossen, Ihr Mandat, das Sie mit sehr viel Herzblut ausgeübt haben, niederzulegen. Wir alle wissen, wie schwer Ihnen diese Entscheidung gefallen sein muss. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre zurückliegende, sehr engagierte Tätigkeit als Abgeordneter und wünsche Ihnen und Ihrer Familie im Namen dieses Hohen Hauses alles Gute. Vor (Präsidentin Muhterem Aras) allem wünsche ich Ihnen von Herzen eine rasche Genesung und dass Sie bald wieder die Energie haben, den vielfältigen – nicht nur sportlichen – Interessen und Aktivitäten nachzugehen, die Ihnen am Herzen liegen. Herzlichen Dank und alles Gute, lieber Kollege Gruber. (Die Abgeordneten und die Regierungsvertreter er- heben sich von ihren Plätzen und spenden stehend anhaltenden lebhaften Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ und Aussprache Zunächst erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der vergangenen Monate haben unser Land erschüttert: der versuchte Anschlag auf jüdische Einrichtungen in München, der bestialische Mord von Mannheim und die grausamen Attentate von Solingen. In Mannheim musste der junge Polizist Rouven Laur sein Leben lassen, als er versuchte, das Leben anderer zu retten. In Solingen wurden drei Menschen ermordet, mehrere verletzt und viele traumatisiert. Alle Taten haben eines gemeinsam: Sie wurden von jungen, islamistisch oder mutmaßlich islamistisch motivierten Einzeltätern verübt, die als Geflüchtete in unser Land gekommen sind. Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Wischen wir die Probleme einfach beiseite, oder sprechen wir sie offen an und suchen nach Lösungen? Reagieren wir mit Maßlosigkeit und Hass oder mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats? Setzen wir islamistischen Terrorismus und Migration gleich, oder schauen wir genau hin und unterscheiden wir? Meine Haltung ist hier ganz klar: Wir als Demokraten müssen Probleme offen ansprechen und nach wirksamen Lösungen suchen. Wir müssen die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats verteidigen, und wir dürfen dabei nicht blindwütig um uns schlagen und alles in einen Topf werfen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es geht um konkrete Lösungen für konkrete Probleme. Das Sicherheits- und Migrationspaket meiner Landesregierung leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es enthält umfassende Maßnahmen, um die Sicherheit in unserem Land zu stärken, einer gefährlichen Radikalisierung vorzubeugen und die Migration besser zu ordnen. Es geht um die Lösung konkreter Probleme auf der Grundlage dessen, was unser Land auszeichnet: liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, europäische Integration. Ich bin mir sicher: Das ist genau das, was die große Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg von uns erwartet. ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Zunächst zur Frage der Sicherheit. Baden-Württemberg ist eine der sichersten Regionen in der Welt. Die Kriminalitätsrate liegt weit unterhalb des Bundesdurchschnitts. Wir sehen allerdings in den letzten Monaten eine zunehmende, islamistisch geprägte Gewaltbereitschaft. Dahinter stecken keine aufwendigen, von langer Hand geplanten Anschläge, sondern zumeist Einzeltäter, die sich in einem islamistischen Umfeld radikalisiert haben. Wir werden deshalb entschlossen gegen Terroristen vorgehen, um solche Taten zu verhindern: durch engmaschige polizeiliche Maßnahmen und durch wirksame Prävention. Lassen Sie mich hier in aller Deutlichkeit klarstellen: Wir bekämpfen den gewaltbereiten Islamismus, nicht den Islam und schon gar nicht die vielen Muslime, die friedlich in unserem Land leben und ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft sind. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich halte die Unterscheidung zwischen Islam und fundamentalistischem Islamismus für eine Kernfrage für die Integration von Muslimen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir müssen das eine vom anderen klar trennen, gerade weil der islamistische Terrorismus den Islam pervertiert und missbraucht. Der in unsere Verfassungsordnung inkulturierte Islam gehört zu Deutschland und zu Baden-Württemberg, der fundamentalistische Islamismus hingegen nicht, und der gewaltbereite und gewalttätige schon gar nicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Er ist ein Feind unserer offenen Gesellschaft. Denn den Islamisten geht es nicht um ihre Religion; es geht ihnen vielmehr darum, unsere liberale, freiheitliche Gesellschaft zu zerstören. Das nehmen wir nicht hin. Als wehrhafte Demokratie gehen wir entschlossen gegen alle Versuche vor, unsere Sicherheit zu beeinträchtigen und unsere Freiheit einzuschränken, egal, aus welcher Ecke diese Versuche kommen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Paket stärken wir die Sicherheit in Baden-Württemberg. Dabei fangen wir aber nicht bei null an, sondern entwickeln unsere bisherige Politik kontinuierlich weiter. In den vergangenen Jahren haben wir bereits eine Vielzahl von Maßnahmen für eine starke Sicherheitsarchitektur auf den Weg gebracht. Wir haben die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei in der Geschichte des Landes gestartet. (Zuruf von der FDP/DVP) Seit 2016 haben wir rund 12 000 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingestellt. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) 2017 und 2020 haben wir das Landespolizeigesetz erneuert und Instrumente wie den Einsatz von Bodycams, die intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und zusätzliche verdeckte Eingriffsmöglichkeiten für die Polizei geschaffen. In diesem Zug haben wir auch die technische Ausstattung der Polizei und des Verfassungsschutzes zur Überwachung von Gefährdern verbessert. Nach den islamistischen Anschlägen in Paris 2015 und in Brüssel 2016 haben wir drei Antiterrorismuspakete geschnürt. Auf diese Maßnahmen bauen wir mit unserem aktuellen Sicherheitspaket auf: Wir stecken in den kommenden beiden Jahren fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die innere Sicherheit. Die Einstellungsoffensive unserer Polizei setzen wir kraftvoll fort: Bis 2026 sorgen wir für über 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Außerdem verbessern wir kontinuierlich die Ausstattung der Polizei im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Dafür investieren wir im Doppelhaushalt über 200 Millionen €. Wir richten ein Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus unter dem Dach des Landeskriminalamts ein. So stellen wir den Staatsschutz schlagkräftiger auf und vernetzen alle relevanten Akteure. Wir nutzen die Kraft der künstlichen Intelligenz konsequent für die Ermittlung und Aufklärung. Mit einem KI-System-gestützten Recherche- und Analysesystem kann die Polizei künftig die Erkenntnisse der verschiedenen Datenquellen binnen Sekunden zusammenführen und so wirksamer ermitteln. Bildund Videomaterial aus öffentlich zugänglichen Quellen kann unsere Polizei künftig mithilfe unserer entsprechenden Analysesoftware auswerten. Wir führen für den Verfassungsschutz die Befugnis zur Durchführung von Funkzellenabfragen ein. Wir gehen konsequent gegen alle extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereine vor und verbieten sie, wo es geboten und möglich ist. Wir stärken den Verfassungsschutz personell und richten eine Taskforce ein, um Desinformation zu erkennen und zu bekämpfen. Und wir führen ein Messerverbot an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen und im ÖPNV ein und ermöglichen strenge Kontrollen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit war, ist und bleibt eine der obersten Prioritäten dieser Landesregierung. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Dazu gehört es auch, dafür zu sorgen, dass sich Menschen erst gar nicht radikalisieren. Deshalb stärken wir die Demokratiebildung in unseren Schulen. Denn die Schule ist der Ort, an dem die Persönlichkeit gestärkt, Selbstwirksamkeit erlebt und Konfliktfähigkeit eingeübt werden kann. Wenn Schülerinnen und Schüler demode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 kratische Werte und Praktiken verinnerlichen und diese im Alltag leben, ist das die beste Vorbeugung gegen die Irrwege der Radikalisierung. Deshalb bauen wir auch die Weiterbildungsangebote zur Extremismusprävention für unsere Lehrkräfte flächendeckend aus, damit sie früh erkennen können, wenn sich bei Schülerinnen und Schülern solche Tendenzen entwickeln, und dagegen vorgehen können. Das ist, meine ich, ganz wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daneben verfolgen wir zahlreiche weitere Präventionsmaßnahmen. Bereits 2015 haben wir das Kompetenzzentrum gegen Extremismus, konex, etabliert. Seit 2022 bündeln spezialisierte Dezernate in allen Staatsanwaltschaften die Verfolgung von Hasskriminalität. In fast allen Kommunen des Landes sind Integrationsmanager aktiv, insgesamt fast 1 200. Sie begleiten und beraten die Geflüchteten, damit diese möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen können. Das ist wichtig; denn wer gut integriert ist, ist weniger anfällig für extremistische Rattenfänger. Deshalb setzen wir trotz knapper Kassen das Integrationsmanagement konsequent fort. Wir bringen weitere Präventionsmaßnahmen auf den Weg. Extremisten radikalisieren sich häufig in Flüchtlingsunterkünften. Deshalb setzen wir auf mobile Beratungsteams. Diese gehen vor Ort in die Unterkünfte, um frühzeitig eine mögliche Radikalisierung zu erkennen und gefährdete Personen zu beraten. Viele Geflüchtete kommen mit zum Teil erheblichen psychischen Belastungen bis hin zu schweren Traumata nach Deutschland. Ohne entsprechende Diagnose und Versorgung kann dies zu massiven Störungen mit potenzieller Fremd- und Eigengefährdung führen. Auch hier setzen wir konsequent auf effektive Beratung und Betreuung. Wir nehmen den Gedanken der Prävention sehr ernst; denn dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um die aktive Verhinderung von Kriminalität und Terror. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, Hunderttausende von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, fanden und finden Schutz bei uns, und sie erhalten nicht nur Hilfe durch staatliche Stellen, sondern auch Unterstützung durch Zehntausende Ehrenamtliche. Auf diese große humanitäre Leistung dürfen wir stolz sein. Wir müssen aber auch sehen: Auf die Migration folgt die Integration. Wir müssen die Menschen unterbringen, wir brauchen Kapazitäten in der Verwaltung und in der Justiz. Kinder und Jugendliche brauchen Kita- und Schulplätze, wir müssen Sprach- und Integrationskurse bereitstellen. Das bringt unsere Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit – und manche mittlerweile auch darüber hinaus. Altbundespräsident Joachim Gauck hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte: Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich. Diese Grenzen kann man nicht mit dem lapidaren Hinweis abtun, das Thema Migration werde nur hochgeschrieben, um (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) von anderen Problemen abzulenken. Wer das behauptet, verkennt, wie groß die Herausforderung tatsächlich ist. Sie hat die Kraft, unser Land zu spalten, sie hat die Kraft, ganz Europa zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Noch viel schlimmer ist allerdings die entgegengesetzte Position von all denjenigen, die in der Migration grundsätzlich eine Gefahr für unser Land sehen, denen, die jedes Problem im Land auf Einwanderung zurückführen, die in der Verschiedenheit von Menschen ein Grundübel erkennen oder die die brutale, massenhafte Deportation auch von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern hinter Begriffen wie „Remigration“ verstecken. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Das ist eine Absage an jede Form der Menschlichkeit, eine Kampfansage an Menschenwürde, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und letztlich auch an unsere christlich geprägte Kultur. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres Landes. Und das müssen wir verhindern und dem entgegentreten. Meine Damen und Herren, es geht hier um ein konkretes Problem und seine Lösung, nämlich um die Begrenzung irregulärer Migration, und zwar im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien und im Einklang mit europäischem Recht. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin politisch Verfolgten Schutz gewähren. Das individuelle Recht auf Asyl steht nicht zur Disposition. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin den Menschen eine Zuflucht bieten, die vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Natürlich brauchen wir gut ausgebildete Menschen, die unseren Arbeitsmarkt in Zeiten des demografischen Wandels entlasten. Es geht eben darum, die irreguläre Migration zu begrenzen und die reguläre Migration von Arbeits- und Fachkräften zu verflüssigen. Auch das tun wir übrigens: Wir richten gerade eine zentrale Landesagentur für Fachkräfte und Zuwanderung ein. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Seit zwei Jah- ren! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hat aber lan- ge gedauert!) Jedenfalls brauchen wir zwischen irregulärer und regulärer Migration eine klare Trennung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die einen kommen zu uns, weil sie unseren Schutz vor Verfolgung und Krieg brauchen – hier geht es um ein Gebot der Humanität –, die anderen kommen zu uns, weil sie auf der Suche nach einer besseren Perspektive sind. Das ist nicht verwerflich, aber trotzdem gelten für sie andere Regeln als für ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 politisch Verfolgte, und diese Regeln müssen wir auch durchsetzen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Denn genau diese Trennung ist der Sinn des Grundsatzes von Humanität und Ordnung. Es ist Aufgabe des Bundes, die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür festzulegen. Als Land wirken wir dabei mit. In der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler haben wir uns auf umfassende Maßnahmen verständigt, um irreguläre Migration zu begrenzen. Auch hier knüpfen wir mit unserem Paket an bisherige Maßnahmen an und bringen neue auf den Weg. Seit 2018 arbeitet der „Sonderstab gefährliche Ausländer“. Er kümmert sich darum, dass Schwerkriminelle und Gefährder abgeschoben werden. Die Arbeit des Sonderstabs stärken wir durch mehr Mittel und Personal weiter. Seit Juli dieses Jahres gibt es in Baden-Württemberg sechs Asylkammern mit 18 zusätzlichen Richterstellen. Dort werden die asylrechtlichen Verfahren konzentriert mit dem Ziel, die Dauer der Verfahren zu verkürzen. Nun richten wir zusätzlich eine weitere Kammer ein. Wir stärken die Personalausstattung der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg, um Gewaltkriminalität noch besser bewältigen zu können. Wir richten zunächst in Pilotprojekten ein gemeinsames Fallmanagement von Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Ausländerverwaltung und weiteren Stellen ein, um kriminelle Karrieren von Migranten frühzeitig zu unterbinden. Abschiebungen und Dublin-Überstellungen werden in Baden-Württemberg zentral vom Regierungspräsidium in Karlsruhe durchgeführt und koordiniert. Das ist ein Erfolgsmodell, das sich andere Länder zum Beispiel nehmen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dabei überprüfen wir stetig, wie wir das Vorgehen unserer Behörden weiter optimieren können. Meine Damen und Herren, übermorgen werden zwei gemeinsame Anträge im Bundesrat behandelt. Die grün-schwarze Landesregierung handelt im Schulterschluss mit den schwarz-grünen Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Unser Ziel ist es, gemeinsam einen Beitrag dazu zu leisten, bundesweit die Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen. In unseren Bundesratsinitiativen fordern wir den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern, sofern eine richterliche Genehmigung vorliegt, beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter 5 %, Verbesserungen und Erleichterungen bei den Dublin-Überstellungen, und wir fordern, die im GEAS vereinbarten rechtssicheren und humanitären Asylverfahren an den Außengrenzen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern rasch umzusetzen sowie weitere Rücknahmeabkommen zu schließen. Die Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Migrationsabkommen geschlossen, zuletzt mit Kenia und Usbekistan. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Das sind sehr wirksame Instrumente. Sie erleichtern einerseits Rückführungen und eröffnen andererseits Korridore für die Einwanderung von Fachkräften. Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung hier auf große Fortschritte verweisen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir bei den Anträgen zum Bundesrat über Partei- und Landesgrenzen hinweg sehr schnell eine gemeinsame Position gefunden haben – eine gemeinsame Position, die die Probleme klar benennt und die pragmatische Lösungen aufzeigt, um die Sicherheit zu erhöhen und irreguläre Migration zu begrenzen. Ich bin überzeugt, das ist der Weg, den die Menschen im Land mit großer Mehrheit von ihrer Regierung erwarten: nüchtern und ohne Scheuklappen analysieren, pragmatisch, entschlossen und mit Weitblick handeln und sich nicht von denen treiben lassen, die in Wirklichkeit ein anderes Baden-Württemberg, ein anderes Deutschland wollen. Das wollen wir nicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Denn bei allen Unterschieden, die es naturgemäß zwischen den demokratischen Parteien gibt, verbindet uns vor allem eines: die Gewissheit, dass wir die liberale Demokratie und unsere freie Gesellschaft gemeinsam gegen ihre Feinde verteidigen müssen, (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und die Überzeugung, dass die liberale Demokratie das Beste ist, was unserem Land geschehen kann. Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, für die Aussprache über die Regierungsinformation haben die Fraktionen freie Redezeit vereinbart. In der Aussprache erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede zunächst deutlich sagen: Es ist richtig und es ist notwendig, dass wir uns hier in diesem Landtag mit dem Thema Sicherheit beschäftigen. Ich möchte ebenfalls klarstellen, dass ich bereit bin, dass meine Fraktion bereit ist, gemeinsam mit Ihnen geeignete und zielführende Maßnahmen zu diskutieren und zu beschließen. Herr Ministerpräsident, ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass die zu Beginn Ihrer Regierungsinformation von Ihnen wiedergegebene differenzierte Betrachtung entscheidend ist. Wir müssen für die Probleme, die tatsächlich da sind, echte Lösungen präsentieren, die den Menschen das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zurückgeben. (Abg. Anton Baron AfD: Das hören wir des Öfteren!) de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Wir dürfen aber gleichzeitig nicht den Verlockungen erliegen, hier mit Pauschalurteilen zu arbeiten und Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen, die in diesem Land nach den Regeln von Recht und Gesetz leben. Diese differenzierte Betrachtung und diese differenzierte Vorgehensweise (Zuruf von der AfD: Macht nur die AfD!) sind die Verantwortung unseres Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Denn unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden erwarten echte und geeignete Lösungen, die wir hier im Landtag beraten müssen. Genau deswegen waren wir auch voller Erwartungen, als gestern über die Nachrichtenticker lief, dass sich die Regierung auf ein Sicherheitspaket verständigt habe. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist dieses Sicherheitspaket auch der Anlass für Ihre heutige Regierungsinformation. Ich gebe zu: Als die Landesregierung gestern Mittag die ersten Inhalte ihres Sicherheitspakets veröffentlichte, hat das in meiner Fraktion für eine ganze Reihe von Fragezeichen gesorgt. In der Landespressekonferenz – das wurde ja sehr deutlich – haben wir dann erlebt, dass nicht nur wir diese Fragezeichen haben. Herr Ministerpräsident, heute muss ich Ihnen sagen: Zu dem mittleren Teil Ihrer Regierungsinformation, in dem Sie uns erklären wollten, welche geeigneten Maßnahmen Sie ergreifen wollen, sind die Fragezeichen nicht weniger und nicht kleiner geworden. Deswegen habe ich auch die Frage an Sie, Herr Ministerpräsident und Herr Innenminister: Was sollen unsere Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg denken, wenn sie dieses Papier in den Händen halten und lesen? – Hier steht für mich tatsächlich ein Fragezeichen. Das gilt gerade auch für die Polizistinnen und Polizisten, die in Mannheim einen Kollegen wegen einer extremistischen Attacke verloren haben, für die Polizistinnen und Polizisten, die auf einer großen Kundgebung nicht nur um diesen Kollegen getrauert, sondern auch Konsequenzen gefordert haben. Was sollen sie von dem halten, was Sie offensichtlich am Montagabend – offenkundig auf den letzten Drücker – verhandelt haben und seit gestern mit größter Eile vermarkten? Was sollen die Polizistinnen und Polizisten von diesen sieben Seiten halten, die fast ausschließlich Punkte auflisten, die überhaupt nicht neu sind? (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Mitte dieses Monats haben Sie sich ausdrücklich dafür gerühmt, einen Haushaltsentwurf auf den Weg zu bringen, der besser gar nicht sein könne. Wenn Sie aber schon wenige Tage später die ersten Millionen nachschieben müssen: Welchen Erkenntniszugewinn gab es denn seit dieser Erklärung der Haushaltseinigung? Oder ist es doch nur der Versuch eines politischen Manövers, da andere Bundesländer längst neue (Andreas Stoch) und eigene Sicherheitspakete geschnürt haben und Sie sich möglicherweise unter Zugzwang fühlten? Sie listen Punkte um Punkte auf, die längst beschlossen sind: mehr Polizistinnen und Polizisten – wer sollte da widersprechen? –, Extremismusprävention durch Traumarehabilitation für Geflüchtete, altbekannte Modellversuche zur automatischen Erkennung von Gesichtern oder Kennzeichen – die Sie übrigens nicht freiwillig auflegen, sondern weil erste Modellversuche von Gerichten gestoppt wurden –, ferner ein neues Antiterrorzentrum. Dazu liefern Sie eine Überschrift, wohlklingend, aber Sie liefern kein Konzept. Wenn man Sie danach fragt, kommt auch nicht mehr. (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Unter dem Dach des LKA soll es angesiedelt werden. Handelt es sich um jenes Dach, durch das es seit Jahren hineinregnet? Die Menschen in diesem LKA sagen, es gebe keine anständigen Arbeitsbedingungen. Von einem LKA-Neubau fehlt – in diesem Paket jedenfalls – jede Spur. Sie wollen eine große KI-Offensive starten, auch beim LKA. Wenn man nachfragt, erfährt man: Dort fallen regelmäßig die Stromnetze aus, in den Serverräumen beginnt es zu qualmen. Dort, wo viele Ermittlerinnen und Ermittler froh wären, wenn sie verlässlich E-Mails verschicken könnten, ist KI im Moment reine Zukunftsmusik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was also halten unsere Polizistinnen und Polizisten oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Sicherheitsbehörden von diesem Paket? Wenn wir gegen gefährliche Extremisten kämpfen wollen – was dringend notwendig ist –, dann darf unsere Polizei auch im digitalen Raum nicht blind sein. Dazu braucht es Technik, dafür braucht es aber auch Kompetenzen und Befugnisse sowie das Recht, diese Technik effizient und erfolgreich einsetzen zu dürfen. Wo finden wir dazu etwas in Ihrem Papier? – Auch hier ein Fragezeichen. (Zuruf von der AfD: Nichts!) Herr Ministerpräsident, ich frage Sie auch: Was sollen die Menschen in unserem Land davon halten, wie Sie die enorme Eile der vergangenen zweieinhalb Tage begründen? Gestern haben Sie erklärt – in der Pressekonferenz war es deutlich zu hören –, die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen habe Sie irgendwie angetrieben. Dort gibt es ein Sicherheitspaket des Landes, nach der Messerattacke von Solingen. Diese geschah übrigens am 23. August. Herr Ministerpräsident, die Messerattacke in Mannheim war am 31. Mai. Was dauert hier in Baden-Württemberg eigentlich immer so lange? Nordrhein-Westfalen sieht in seinem Paket übrigens auch eine Erhöhung der Zahl der Plätze für die Abschiebehaft vor. Die Länder wollten vom Bund – das war lautstark zu hören – die rechtliche Möglichkeit, schneller abzuschieben. Die Bundesregierung hat geliefert. Damit Gefährder und Straftäter aber wirklich schneller aus dem Land kommen, brauchen wir mehr Möglichkeiten für Abschiebehaft und Abschiebearrest. So macht es übrigens auch Nordrhein-Westfalen. So haben wir, die SPD, es in den letzten Monaten regelmäßig gefordert. Nur so wird nämlich das Recht auch wirklich durchgesetzt. In ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Ihrem Paket steht aber nichts über zusätzliche Abschiebehaftplätze. Wo also ist die Verbesserung? – Wiederum ein Fragezeichen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Herr Innenminister, Sie werden darauf verweisen, dass es für mehr Sicherheit gerade in den Schattenräumen des Internets auch Regeln braucht, für die das Land nicht zuständig ist. Sie wissen, dass das im Bund nicht an meiner Partei liegt, auch nicht im Land. Unsere Fraktion ist klar für eine Vorratsdatenspeicherung – europa- und verfassungsrechtskonform und nur zur Verfolgung schwerster Kriminalität wie Terrorismus, Extremismus oder des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Aber es gibt eben auch Hausaufgaben, die dieses Land endlich erledigen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Dazu gehört, den Polizeidienst attraktiver zu machen, z. B. mit einer Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst sowie der allgemeinen Polizeizulage, mit mehr Aufstiegschancen durch mehr Stellen im gehobenen Polizeivollzugsdienst. Die Strafverfolgung in unserem Land muss durch mehr Stellen in den Staatsanwaltschaften und durch neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften gestärkt werden. Nur dann ist gewährleistet, dass die Verfahrenslaufzeiten kürzer werden. Da sind – das wissen wir – harte Nüsse dabei, auch finanziell. Aber daraus könnte man ein echtes Sicherheitspaket schnüren – nicht über Nacht wie bei Ihnen, dafür aber mit Inhalten. Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden. Aus welchem Grund? – Fragezeichen. Herr Ministerpräsident, ich habe die böse Ahnung, dass Sie selbst wussten und wissen, dass Ihr sogenanntes Paket, das Sie am Montag in die Welt gesetzt und am Dienstag dann vermarktet haben, viele Worte und wenig Wirkung enthält. Vielleicht haben Sie deswegen Hals über Kopf gehandelt: am späten Montagabend ein Papier einen, es über Nacht mit Ach und Krach bis in die Kabinettssitzung abrunden und danach alle überrumpeln – erst die Medien in der Landespressekonferenz und heute den Landtag. Eine ordentliche Aussprache über ein ordentliches Paket ist so eigentlich gar nicht drin. Ihr überstürztes Vorgehen zeigt, dass es Ihnen wahrscheinlich mehr um den politischen Effekt als um die nachhaltige Sicherheit geht. Ihr Paket wird immer kleiner und kleiner, je länger man es anschaut. Vielleicht sollte auch möglichst wenig Zeit zum Anschauen bleiben. Und es bleibt noch ein entscheidendes Fragezeichen: Glauben Sie, das Paket wird dem gerecht, was die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land von uns, von dieser Landesregierung, aber auch von diesem Parlament erwarten? Unsere Polizei, unsere Ermittlungsbehörden brauchen mehr Schlagkraft, um ihrer Aufgabe effektiv nachgehen zu können. Aber Sie liefern Schlagworte. Glauben Sie, das genügt? Glauben Sie, es genügt den Menschen im Land, wenn Sie einfach behaupten, es handle sich um ein Sicherheitspaket, wenn Sie mehr Sicherheit und ein entschlossenes Vorgehen nur herbeireden wollen? Wir alle wollen mehr Sicherheit: vor Extremisten und Fanatikern, vor Gefährdern aus dem In- und Ausland, vor Terro- (Andreas Stoch) risten, egal, ob von links außen oder von rechts außen. Ein Staat, der diese Sicherheit liefert – besonnen und entschlossen, mit Geduld und Geld –, schafft auch Sicherheit gegenüber denen, die die Ängste der Leute ausnutzen wollen. Ein solcher Staat, eine solche Regierung bewahrt Menschen davor, dass die einen Extremisten sie in die Arme der anderen Extremisten treiben. Das, was Sie seit gestern als Sicherheitspaket vermarkten, liefert diese Sicherheit aber nicht. Ein Paket, das unausgereift ist, das zusammengeschustert wirkt, das nur dazu dient, die Öffentlichkeit zu beeindrucken, reicht tatsächlich nicht. Zur tatsächlichen Sicherheit braucht es mehr. Ein solches Paket reicht uns nicht, und ich bin mir sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, das reicht auch den Menschen in diesem Land nicht! – Ausrufezeichen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Kollege Gruber, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich habe unser gemeinsames sportliches Event, Herr Kollege, noch sehr gut im Kopf und wünsche Ihnen für Ihre persönliche Zukunft gute Genesung und alles Gute. Vielen Dank für die Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der AfD) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein liberales, ein weltoffenes Land. Baden-Württemberg ist ein freies Land, und Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Es ist meine feste politische Überzeugung, solange ich Politik mache: Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn es braucht Sicherheit, um in Freiheit zu leben. Das eine bedingt das andere, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Sicherheit ist eine ganz zentrale Voraussetzung dafür, dass sich unsere weltoffene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie entfalten kann. Das ist für mich der Grundgedanke, von dem aus wir Sicherheit denken. Deswegen bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Ministerpräsident. Denn das Paket, das Sie heute vorgestellt haben, ist ein Sicherheitspaket. Machen wir uns nichts vor: Das ist ein Sicherheitspaket. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Es ist aber zugleich auch ein Freiheitspaket, ein Paket für den Schutz unserer Demokratie, ein Paket für ein weltoffenes, liberales Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir sind ja in Kürze hier im Landtag in den Haushaltsplanberatungen. Ich werde dann immer wieder auch von der Presse de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 gefragt: „Herr Schwarz, ist es denn für Sie und Ihre Fraktion kein Problem, dass jetzt der Minister Strobl wieder weitere Stellen, weitere Mittel bekommt, dass das Landeskriminalamt gestärkt wird?“ (Abg. Andreas Deuschle CDU: Was ist denn das für eine blöde Frage?) Wer so eine Frage stellt, der – das muss ich ganz offen sagen – verkennt doch, dass wir Grünen uns seit 2011 in der Landesregierung für ein sicheres Baden-Württemberg einsetzen, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer ist und dass es dafür eine gut aufgestellte, bürgernahe Polizei braucht, die zeitgemäß mit Technik ausgestattet ist. Es ist sonnenklar: Wir stellen eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Polizei zur Verfügung. Das ist richtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist es ein Erfolg für uns alle, wenn Baden-Württemberg noch ein bisschen sicherer wird. Es ist mir aber wichtig, genau zu unterscheiden, welche Maßnahmen wirkungsvoll und zielführend sind. Da schauen wir bei den Haushaltsplanverfahren genau hin und auch, wenn wir jetzt das Sicherheitspaket besprochen haben. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben nichts davon, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die am Ende nichts bringen. Deswegen tun wir in unserer Koalition gemeinsam etwas für mehr Sicherheit, und zwar mit den Maßnahmen, die tatsächlich etwas bringen, die tatsächlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen; ich führe sie gleich aus. Dieses zielorientierte Vorgehen, meine Damen und Herren, ist genau das richtige, um die Sicherheitslage in Baden-Württemberg zu verbessern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Aber ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Sie sind ja auch oft in Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Da spürt man schon eine gewisse Verunsicherung. Meine Fraktion hatte vor Kurzem einen Bürgerdialog in Kirchzarten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Da bin ich gefragt worden: „Herr Schwarz, was tun Sie denn dafür, dass so etwas bei uns nicht mehr passiert?“ Ich habe erst einmal gefragt: „Was meinen Sie denn mit ,so etwas‘?“ Mit „so etwas“ meinen die Menschen die Anschläge von Solingen oder den brutalen Mord an Rouven Laur in Mannheim. „So etwas“ ist islamistischer Terror. Zur Wahrheit gehört dann eben auch: Das Versprechen einer hundertprozentigen Sicherheit können wir nicht einlösen. Das kann kein Staat auf der Welt einlösen. Aber was wir in Baden-Württemberg tun können, das tun wir: Baden-Württemberg noch sicherer machen, zielgenau und wirkungsvoll. Das heißt, immer wieder zu überprüfen: Treffen wir die richtigen Maßnahmen? Wo müssen wir nachsteuern? Es ist keine Schande, wenn man immer wieder nachsteuern muss, wenn man es immer wieder besser macht, wenn man ins Handeln kommt, beispielsweise bei den Vereinsverboten. Denn für uns ist klar: Islamistischer Terror, islamistischer Extremismus, Fundamentalismus haben in einem liberalen, weltoffenen Baden-Württemberg keinen Platz, meine Damen und Herren. (Andreas Schwarz) (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Die Bundesregierung hat Maßnahmen für mehr Sicherheit vorgeschlagen. Das ist ein guter Katalog. Ich unterstütze diesen. Auf Landesebene gehen wir hier in Baden-Württemberg zusammen mit den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen voran. Das Paket, das der Ministerpräsident vorgestellt hat – das sehr schnell gekommen ist, das auch aus gutem Grund (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) sehr schnell gekommen ist, Herr Stoch –, ist richtig. Das sind nämlich richtige und wirksame Maßnahmen, um dem islamistischen Extremismus den Kampf anzusagen. Deswegen ist dieser Dreiklang aus Prävention ausbauen, innere Sicherheit stärken, Migration ordnen auch der richtige, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Prävention ist der Schlüssel, um Radikalisierungen zu verhindern. Mit der neuen Präventionsstrategie legen wir einen Schwerpunkt darauf, dass weniger Menschen in die Fänge von Extremisten geraten, und wir geben denjenigen, die in der Sackgasse des Islamismus gelandet sind, eine Chance, wieder in unsere liberale Bürgergesellschaft zurückzukommen. Wir wollen Radikalisierungsbiografien frühzeitig erkennen und unterbrechen. Wer zu uns kommt, soll von Anfang an unterstützt und begleitet werden, um eben nicht in eine islamistische Parallelwelt abzurutschen. Dafür braucht es Sprachkurse, dafür braucht es mobile Beratungsteams, dafür braucht es ein gutes Integrationsmanagement sowie eine funktionierende Jobvermittlung; denn neben islamistischen Vereinen und Gemeinschaften ist das Internet ein Ort, an dem Radikalisierung in einem schnellen Tempo stattfindet; es kann einen fast schwindelig machen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Islamberatungen ausbauen. Die Kontrolle dieser Plattformen ist Bundessache, aber im Land implementieren wir ein Frühwarnsystem beim Verfassungsschutz, um Desinformationskampagnen zu erkennen und entsprechend zu handeln. Das alles sind sehr richtige und sehr wirksame Maßnahmen, damit Radikalisierung erst gar nicht stattfindet. Deswegen will ich mich bei Minister Lucha einerseits und bei Staatssekretär Blenke andererseits bedanken. Es sind wichtige Programme, wichtige Maßnahmen, die wir auflegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In der zweiten Säule geht es darum, bei der inneren Sicherheit nachzusteuern, damit Baden-Württemberg sicher bleibt. Deswegen werden wir eine Ausweitung der Waffenverbote im öffentlichen Raum vornehmen – ein wichtiger Schritt, um auch die tatsächliche Sicherheit zu erhöhen. Denn es ist doch klar: Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit, und mehr Sicherheit bedeutet mehr Freiheit, und zwar die Freiheit, die wir alle wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sym- bolpolitik!) ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Wir statten die Sicherheitsbehörden besser aus, wir modernisieren die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz, um wirksam gegen Kriminalität vorgehen zu können. Wenn man sich die Datenberge anschaut, die bei den Sicherheitsbehörden liegen, dann weiß man: Dies führt leider oftmals dazu, dass erst spät Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Wir alle wissen, was heutzutage alles durch künstliche Intelligenz geleistet werden kann. Deswegen ist es für mich selbstverständlich, dass künstliche Intelligenz auch eingesetzt wird, um die Datenberge bei den Sicherheitsbehörden zu durchwühlen, damit hier Polizeiarbeit des 21. Jahrhunderts gemacht wird. Deswegen ist es nur konsequent, dass wir in diesem Sicherheitspaket für eine moderne Polizeiarbeit sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bessere Kommunikation zwischen den Behörden, Einrichtung eines Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrums – wir zeigen damit den Feinden unserer Demokratie, dass wir ihnen mit aller Härte begegnen, denn Extremismus ist Gift für unsere Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir intensivieren die Ermittlungen im Netz, wir gehen hart gegen Extremisten und gegen islamistische Hassprediger in den sozialen Netzwerken vor. Wir prüfen weitere Verbote extremistischer Vereine. Verfassungsfeindliche Organisationen nehmen wir ins Visier. Das alles sind Maßnahmen, die sofort volle Wirkung entfalten und die zweckmäßig sowie zielgerichtet sind. Herr Ministerpräsident, Herr Innenminister, dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Vor mir hat der Kollege Stoch gesprochen. In seiner Rede habe ich mehr Fragezeichen und Fragen als Antworten gehört. (Abg. Andreas Stoch SPD: Muss man besser zuhö- ren!) – Es waren mehr Fragezeichen und mehr Fragen in Ihrer Rede. – Eine der Fragen, die Sie gestellt haben und die mit einem „Fragezeichen“ endete, lautete: „Was soll denn die Polizei davon denken?“ Wir haben uns dazu mit der Polizei ausgetauscht, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, Montagabend!) und zwar sowohl mit Polizeipräsidenten als auch mit Kräften des Polizeivollzugsdienstes, also denjenigen, die das hinterher operativ ausführen. Wir bekommen da sehr positive Rückmeldungen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) – Ja, danke. – Deswegen will ich es hier einfach noch mal auf den Punkt bringen. Sie fragen ja: Was soll die Polizei davon denken? Im nächsten Doppelhaushalt eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für mehr Polizei und bessere Ausstattung, das ist ein ganz zentraler Punkt, um die Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg zu stärken, Herr Kollege Stoch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sicherheitspaket!) (Andreas Schwarz) Zweiter Punkt: größte Einstellungsoffensive. Wenn wir, Herr Minister, die Polizistinnen und Polizisten, die wir in den letzten Jahren mit weiteren Ausbildungsstellen ausgebildet haben, in den Landesdienst übernehmen, so ist dies die größte Einstellungsoffensive – auch das ist ein wichtiges Signal an die Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Dritter Punkt – ich habe es gerade angesprochen; auch der Ministerpräsident hat es angesprochen –: eine Offensive für die Anwendung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Sicherheitsbehörden. Da betreten wir etwas Neuland. Darüber kann man auch gut diskutieren; da gibt es immer wieder Punkte, die in der Rechts- und Innenpolitik schwierig sind. Ich finde es aber sehr, sehr richtig, Herr Minister, dass wir hier bewusst Neuland betreten, dass wir sagen: „Wir schauen uns das an. Wir wollen den Nutzen aus künstlicher Intelligenz ziehen, um den Straftätern den Garaus zu machen.“ Deswegen machen wir das, Herr Stoch. – Das ist der dritte Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Es wird auch Zeit, dass Sie das machen!) Der vierte Punkt: Sie haben das Landeskriminalamt angesprochen. Ihnen wird in Kürze der Entwurf für den Haushaltsplan zugestellt werden. Wir haben im nächsten Doppelhaushalt Investitionen in das Landeskriminalamt, in das Kriminaltechnische Institut, in das Rechenzentrum, in neue Server und IT-Anlagen in einem dreistelligen Millionenbereich vorgesehen. So viel ist in den letzten Jahren noch nie in die Modernisierung dieser Arbeit investiert worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der fünfte Punkt – der ist in der Tat neu; den hatten wir auch vor einigen Wochen noch nicht so differenziert betrachtet – ist die Einrichtung eines Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrums. Das ist eine sehr wichtige Maßnahme, damit man gezielt terroristische Straftaten verfolgen und im besten Fall verhindern kann, meine Damen und Herren. Sie sehen: Wir gehen hier wirklich mit sehr vielen Maßnahmen voran, um unsere Polizei zu stärken. Lieber Kollege Stoch, Sie dürfen das, wenn Sie im Gespräch sind, auch gern so kommunizieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD) Die dritte Säule, die ich ansprechen möchte, ist die Ordnung der Migration. Auch das gehört zur Sicherheit dazu. Wir setzen in der Migrationspolitik auf Humanität und Ordnung. Beides bedingt einander. Denn Humanität kann es dauerhaft nur mit geordneten Verfahren geben, während Abschottung zum Chaos führen würde. Es braucht also klare Regeln. Wir brauchen in Baden-Württemberg eine geordnete, gesteuerte Zuwanderung. Wir brauchen Einwanderung, und wir haben in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass ein Erfolgsgeheimnis unseres starken Landes in seiner Weltoffenheit liegt. Einwanderung hat die Wirtschaft in unserem Land stark gede – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 macht, und die Betriebe sind weiterhin darauf angewiesen, dass Fachkräfte in unser Land kommen. Wir sind stolz auf die Erfolgsgeschichten, die unser Einwanderungsland ausmachen. Das erlebe ich in meiner Fraktion, zu der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ebenso gehören wie Alteingesessene, Juden, Christen und Atheisten. Hier bildet sich die Vielfalt Baden-Württembergs ab. Diese Vielfalt macht unser Land stark, und genau diese Vielfalt gehört für uns zu einem modernen, weltoffenen Baden-Württemberg dazu. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zurück zu einer besseren Ordnung der Migration. Deutschland ist ein Land mit einer düsteren Geschichte. Aus dieser Geschichte haben wir eine Lehre gezogen. Wir haben ein starkes individuelles Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert. Dieses Jahr feiern wir ja, Frau Präsidentin, 75 Jahre Grundgesetz. Dieses individuelle Recht auf Asyl gehört in meinen Augen zum liberalen Wesenskern unserer Verfassung. Es ist nicht der leichteste Verfassungsartikel, den es gibt. Das ist beileibe kein Schönwetterparagraf. Dieser Artikel stellt uns vor eine Herausforderung, vor eine Aufgabe. Aber in meinen Augen gehört es zu einer verantwortungsvollen Politik, diese Aufgabe anzunehmen, sich nicht davor zu drücken. Deswegen halte ich gar nichts davon, jetzt Debatten über eine Änderung des Grundgesetzes führen zu wollen. Vielmehr braucht es eine bessere Steuerung. Es braucht schnelle, zielgerichtete Asylverfahren. Es braucht eine Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung. Deswegen ist es klug, Verfahren zu zentralisieren. Das machen wir in Baden-Württemberg mit den Asylverfahren. Das machen wir bei der Bearbeitung von Abschiebungen. Andere Bundesländer ziehen jetzt nach. Für schnelle Asylverfahren braucht es eben eine Stärkung der Asylkammern. Das setzen wir jetzt um. Das sind wichtige Maßnahmen in diesem Paket, um Migration besser ordnen, besser steuern zu können. Gleichzeitig haben wir Grünen auch eine klare Haltung – das will ich an dieser Stelle einmal ganz offen sagen –: Wer unsere Demokratie gefährdet, wer diese weltoffene Gesellschaft mit Füßen tritt und schwere Straftaten begeht, der muss unser Land verlassen. Auch diese klare Kante gehört in der Migrationspolitik dazu, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ordnung in der Migration heißt Steuerung und Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung, gerade um das Recht auf Asyl zu erhalten und gerade auch um die Einwanderungen zu ermöglichen, die unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft benötigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung für diese liberale, weltoffene Gesellschaft in unserem Bundesland übernehmen. Dazu gehört es, klare Kante gegen islamistischen Extremismus zu zeigen und in die Prävention zu investieren. Dazu gehört es, bei der inneren Sicherheit mit zielgerichteten und wirkungsvollen Maßnahmen nachzusteuern. Dazu gehört es, Ordnung in die Migration zu bringen. Dazu gehören geordnete Wege für Asyl und Zuwande- (Andreas Schwarz) rung sowie schnelle Abschiebungen von denjenigen, die hier nicht bleiben können. Diese drei Säulen, Herr Ministerpräsident, sind der Kern des Pakets, das Sie heute vorgestellt haben. So denken wir Freiheit und Sicherheit zusammen. So verteidigen wir auch unsere liberale Demokratie. Ich würde mich freuen, wenn sich dieses Hohe Haus diesem zielgerichteten Maßnahmenpaket anschließt, damit Baden-Württemberg stark, sicher, liberal und weltoffen bleibt. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am Freitag dieser Woche startet der Cannstatter Wasen. Vier Millionen Besucherinnen und Besucher werden in unserer Landeshauptstadt erwartet. Wir werden wieder viele junge Menschen sehen, die feiern wollen, und Familien, die einen schönen Tag verbringen wollen. Wir werden Kinder sehen, die mit leuchtenden Augen und mit riesigen Zuckerwatten über das Volksfest laufen. Aus der Achterbahn hören wir dann wieder mehr oder weniger vergnügliche Rufe. Alte, junge, große und kleine Menschen werden kommen, die einfach eine sorglose und gute Zeit in unserer Mitte genießen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso hätten wir auch das Solinger Stadtfest beschreiben können – vor dem Anschlag. Drei Menschen haben am 23. August in Solingen ihr Leben verloren, weil ein islamistischer Attentäter mit einem Messer wild und wahllos um sich gestochen hat. Acht weitere Menschen wurden verletzt – viele davon lebensgefährlich – von einem Attentäter, der nicht nur einzelne Menschen verletzen und töten wollte, sondern der so viel mehr töten und zerstören wollte, der unsere freiheitliche Gesellschaft, im Grunde unsere ganze Art, in diesem Land zu leben, töten wollte, der alles hasst, was uns in diesem Land ausmacht: unsere Lebensfreude, unsere Demokratie, unsere Freiheiten, unsere Rechte, unsere Rechte für alle Menschen, egal, woher jemand kommt, welche Hautfarbe oder Religion jemand hat, wie jemand lebt, wen jemand liebt oder woran jemand glaubt. Ich muss in diesen Tagen oft an Rouven Laur denken, unseren Polizisten, der in Mannheim so brutal erstochen wurde. Dieses Video – Sie kennen es bestimmt – will mir nicht mehr aus dem Kopf gehen. Rouven Laur ging morgens aus dem Haus, hat sich von seiner Freundin verabschiedet und ist nie mehr nach Hause gekommen. Sein Leben wurde genommen. Das Leben seiner Familie und seiner Freunde wurde von einem islamistischen, von einem fanatischen, von einem völlig verblendeten Mörder brutal zerstört. Im Sommer habe ich das neue Buch von Salman Rushdie gelesen. Rushdie muss seit dem Erscheinen seines Buches „Die satanischen Verse“ im Jahr 1988 – das Jahr, in dem ich geboren wurde – unter dem Bann der Fatwa um sein Leben fürchten. Bei einem Messerangriff vor rund zwei Jahren hat er beinahe sein Leben verloren. Er hat sich mit einer langen und sehr schmerzhaften Reha zurück ins Leben gekämpft und dieode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 se traumatischen Erfahrungen in seinem neuen Buch ausdrücklich verarbeitet. Er beschreibt die ganze Erbärmlichkeit dieses Tätertyps, mit dem wir es hier zu tun haben. Junge islamistische Männer ohne Bildung oder Kultur, ohne Wissen über ihre Religion, ohne Wissen und mit Verachtung für ihre eigenen Traditionen, billig indoktriniert und missbraucht von Hasspredigern in schlecht gemachten Youtube-Videos, so entlarvt Rushdie seine Angreifer. Er lässt anklingen, dass manche Kreise bei uns in der westlichen Welt zu lange die Augen vor dieser Bedrohung verschlossen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wahrscheinlich hat Rushdie recht. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass wir das ändern und das Problem an der Wurzel packen, und zwar nicht nur mit Reden, sondern mit ganz konkreten politischen Taten, (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) und dass wir jetzt auch mit dem beginnen, was wir im Übrigen lassen sollten, vor allem den unwürdigen, ritualisierten Umgang mit solchen Taten. Die Menschen im Land – ganz ehrlich – können es doch nicht mehr hören; ich selbst und – so behaupte ich – auch viele von uns können doch ehrlicherweise die immer gleichen Drehbücher politischer Inszenierung nach solchen schrecklichen Taten nicht mehr hören. (Abg. Anton Baron AfD: So wie heute!) Szene 1: Beileidsbekundungen; es wird um die unschuldigen Opfer getrauert. Szene 2: Empörung; es wird die volle Härte des Rechtsstaats eingefordert. Szene 3: Analysemodus und Retardation: Man müsste, man sollte, man könnte doch endlich einmal etwas tun. Szene 4: Schweigen und Zerreden; alles wird infrage gestellt, als rechtlich nicht umsetzbar dargestellt, andere Lösungsvorschläge, die gemacht werden, werden sofort als Populismus gebrandmarkt. Mit fortschreitender Zeit verblassen die Ereignisse, und es wird der Mantel des Schweigens auch darüber gelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir kommt eine leere Floskel inzwischen nur noch aus den Ohren raus, und zwar: Der Rechtsstaat müsse jetzt in seiner vollen Härte reagieren. Genau diese politische Kulissenschieberei, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Nährboden für Extremisten am anderen Rand. Deshalb wird es jetzt Zeit, zu zeigen, dass die, die regieren wollen, auch regieren können, und dass wir diese Spirale endlich durchbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Das bedeutet schlicht, nicht weniger und auch nicht mehr, sondern: einfach zu machen. Deshalb haben wir kein Sicherheitspaket angekündigt, sondern ein Sicherheitspaket gemacht. Deshalb haben wir die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden nicht angekündigt, sondern unsere Sicherheitsbehörden gestärkt. Deshalb ordnen wir im Land Migration im Rahmen unserer eigenen Kompetenzen, deshalb gehen wir gegen Islamismus und Extremismus jeglicher Art vor. Deshalb haben wir im Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 fast 400 Millionen € für Sicherheit verankert. Wir beginnen heute nicht (Manuel Hagel) erst damit, sondern setzen unseren konsequenten Weg in der Sicherheitspolitik endlich auch fort, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Vor allem geht von diesem Sicherheitspaket der Koalition neben allen Maßnahmen auch eine ganz klare Botschaft an alle Extremisten, an alle Gefährder und an alle, die nichts Gutes mit den Menschen in unserem Land, mit unserer Freiheit und unserer liberalen Demokratie im Sinn haben, aus: Baden-Württemberg ist für die, die Hass verbreiten, der falsche Ort, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir, die CDU-Landtagsfraktion, konnten im Sicherheitspaket viele unserer Ideen jetzt in die Tat umsetzen. Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv und ohne Scheuklappen mit der Bedrohungslage in unserem Land befasst, indem wir wach auf die Realitäten und die Lebenswirklichkeiten der Menschen im Land blicken. Wir haben früh unsere Standpunkte für mehr Sicherheit und gegen illegale Migration formuliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist klar: Daran darf nicht gerüttelt werden, und es darf auch nicht allmählich immer mehr infrage gestellt werden. Der Staat muss seinem Gewaltmonopol gerecht werden. Nur der Staat darf dieses Gewaltmonopol haben und die Menschen schützen, und niemand anders darf sich dieses Gewaltmonopols auch praktisch bemächtigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Deshalb muss für die Sicherheitsarchitektur in unserem Land auch klar sein, dass wir uns von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen, denn: keine Freiheit ohne Sicherheit. Deshalb ist das Sicherheitspaket ein entschlossener Schritt nach vorn: Einrichtung eines Antiterrorzentrums, Stärkung des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“, KI-Analysesoftware gegen Terroristen und Straftäter, mehr Technik, mehr Befugnisse, mehr Personal, mehr Mittel. Deshalb ist das auch keine Angstmacherei oder Panikmacherei, sondern eine neue Handlungsfähigkeit; denn wenn sich die Sicherheitslage verändert, dann muss Politik immer auch in der Lage sein, die Sicherheitsarchitektur dahinter zu verändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eines möchte ich für meine Fraktion, die CDU-Landtagsfraktion, auch klar sagen: Wir stehen für weitere Maßnahmen zur Verfügung. Wir haben großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden in unserem Land. Der technische Fortschritt darf nicht zu einem Rückschritt in der Sicherheit führen. Daher gilt für uns, alles zu nutzen, was verfassungs- und europarechtlich möglich ist. Es ist eben nicht richtig, sich immer hinter vermeintlichen rechtlichen Hemmnissen zu verstecken und zu erklären, warum etwas rechtlich nicht geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik macht das Recht und nicht andersherum. (Beifall bei der CDU und der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Deshalb: neue Handlungsfähigkeit. Das gilt genauso für die Landespolitik wie für die Bundespolitik. Insbesondere im Bereich „Ordnung und Begrenzung von Migration“ ist halt leider primär der Bund zuständig. Da die Ampel in Berlin jedoch offenbar nur auf Druck schaltet, werden wir im Bundesrat gemeinsam mit anderen deutschen Ländern zur Not die richtige Politik erzwingen müssen. Wir handeln also sogar dort, wo der Bund nichts tut, und das, obwohl er zuständig ist. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg als selbstbewusstes Land hat auch einen bundespolitischen Anspruch, dem wir auch im Bundesrat Geltung verschaffen wollen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist für uns, die CDU, mehr als nur die reine innere Sicherheit. Sicherheit hat viele Dimensionen. Letztlich geht es um das Gefühl, frei von Ängsten leben zu können, um nicht andauernd Angst vor Verbrechen und Gewalttaten haben zu müssen. Klar geht es im Großen darum, keine russischen Drohnen oder chinesischen Spione fürchten zu müssen, oder darum, dass wir unser Land verteidigen müssen. Es geht vor allem aber auch um das Sicherheitsgefühl im Kleinen, darum, morgens sicher und unbehelligt mit der S-Bahn, mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren zu können, was zu vielen Menschen im Land nicht mehr möglich ist. Es geht darum, nachts nach dem Besuch eines Klubs ohne Angst wieder nach Hause zu kommen. Es geht darum, dass die Kinder sorgenfrei auf dem Schulweg und auf dem Pausenhof sein können, zu wissen, dass, wenn man krank oder nicht mehr so fit ist, jemand für einen sorgt, also zu wissen, dass die medizinische Versorgung sicher und der Ruhestand im Großen und Ganzen gesichert ist, dass man ein Dach über dem Kopf hat, das man bezahlen kann, und zwar in der Stadt und auf dem Land. Zur Sicherheit gehört eben auch, dass sich jeder Einzelne in unserem Land darauf verlassen können darf, dass unser Staat funktioniert – ein Land, das einfach funktioniert in Sachen Infrastruktur und Versorgung, aber auch in der Krise –, und sich darauf verlassen können darf, dass unser Staat die Grundlagen dafür schafft, ein individuelles Leben schaffen und beschützen zu können. Dazu gehört im Übrigen auch der Schutz unserer Außengrenzen. Sicherheit ohne Kontrolle, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wo es keine Kontrolle gibt, wird es auch niemals Sicherheit geben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf) Ohne Sicherheit ist auch kein Sozialstaat möglich. Deswegen braucht Sicherheit, deshalb braucht ein Sozialstaat auch einen starken Fürsprecher. Ich bin froh, dass wir mit unserem Innenminister diesen Fürsprecher haben (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) für unsere Polizistinnen und Polizisten und auch für die innere Sicherheit bei uns im Land. Die Menschen können der CDU und unserem Innenminister vertrauen. Deshalb, sehr geehrter (Manuel Hagel) Herr Strobl, herzlichen Dank für die Arbeit der Landespolizei, für Ihre und für die des ganzen Innenressorts. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ohne Sicherheit gibt es keine Stabilität. Deswegen ist dieses Sicherheitspaket auch ein Stabilitätspaket. Es stärkt unsere Behörden im Kampf gegen Extremisten und gegen Terroristen. Es hilft dabei, diejenigen im Auge zu behalten, die unser Land gefährden, oder andere, die unser Land spalten wollen. Es stabilisiert unsere Gesellschaft, die Mitte unserer Gesellschaft, die genug hat von einer Politik, die Angst schürt und Probleme beschreibt, ohne dabei Lösungen anzubieten. Deshalb machen wir es hier im Land in unserer Koalition anders. Wir packen mit diesem Paket auch ganz bewusst die Themen Integration und Prävention an. Herz und Härte – das ist der Dualismus für uns in dieser Frage, und das ist der Dualismus für unseren ganzheitlichen und umfassenden Sicherheitsbegriff mit den beiden Eckpfeilern Herz und Härte. Wir geben keinen Menschen in Baden-Württemberg verloren. Wir kümmern uns um die, die sich ausgegrenzt fühlen, und um die, die vermeintlich Zuneigung, Wärme, Identifikation und gesellschaftliche Teilhabe nur bei radikalen Menschenfängern finden. Wir machen ihnen ein ganz einfaches, aber auch ein ganz ehrliches Angebot: Kommen Sie zurück in die bürgerliche Mitte unseres Landes! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir gehen bewusst auf die Menschen zu, die sich für andere Wege entschieden haben, weil wir keinen Menschen in Baden-Württemberg verloren geben. Wir gehen in die Schulen, in die Flüchtlingsunterkünfte, aber eben auch in den digitalen Raum mit Integrationsmanagement, mit Sprachförderung, mit Demokratiebildung, mit Traumarehabilitation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem geben wir mit diesem umfassenden Paket die Antwort auf eine Frage, die viele Menschen bei uns im Land umtreibt: Können wir noch sicher leben? Die Antwort auf die Frage, ob wir noch sicher leben können, heißt: Ja. Und da sollten wir uns auch von niemandem etwas anderes einreden lassen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Auf die zweite Frage, die sich die Menschen in diesem Land und auch uns stellen – „Gehören wir dazu?“ –, antworten wir: „Ja, bei uns gehört jeder dazu, der Freude hat an einem Baden-Württemberg, das weltoffen ist, das liberal ist, das jeden einlädt und das jedem Menschen mit eigener Hände Arbeit und mit Fleiß alle Chancen ermöglicht, aber immer auf der Grundlage unseres Grundgesetzes.“ Wer das Grundgesetz nicht respektiert und die Scharia möchte, der muss raus aus unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Deshalb geht es um Baden-Württemberg. Es geht um unsere Heimat, und es geht um ein Versprechen. Deshalb: Reden wir ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 unser Land bitte nicht schlecht, und reden wir nicht über Probleme, als seien sie so apokalyptisch und nicht mehr lösbar, (Zuruf) sondern machen wir es einfach besser. Machen wir es besser, und zwar Stück für Stück, so, wie wir es mit diesem Sicherheitspaket tun. Geben wir den Menschen wieder das Vertrauen in die Stärke unseres Landes, und geben wir ihnen die Zuversicht in einen handlungsfähigen Staat, in eine handlungswillige Politik zurück. Wir haben allen Grund dazu – mit unseren tollen Polizistinnen und Polizisten, mit unserer Blaulichtfamilie, mit den Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen, THW, Deutsches Rotes Kreuz, Rettungsdienst, mit den Hunderttausenden von Menschen, die im Haupt- und im Ehrenamt Tag für Tag unser Land ein Stück sicherer machen. Sie schaffen damit Heimat. Deshalb haben sie nicht nur unsere durch Worte bekundete Solidarität, sondern auch unsere tatkräftige Unterstützung, unser Tun, verdient. Denn genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende doch immer. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb sagt unsere Koalition – unser Sicherheitspaket bringt dies deutlich zum Ausdruck –: Vielen Dank für diese Arbeit! Denn wir fallen nicht auf das reine Beschreiben politischer Probleme zurück, wir bleiben nicht in den immer gleichen politischen Phrasen stecken, sondern wir handeln einfach. Wir sagen: Einfach mal machen – für ein Baden-Württemberg, das einfach funktioniert, für ein Land, das weltoffen und heimatverbunden zugleich ist, für ein Baden-Württemberg, das in der Welt zu Hause ist und das bei uns daheim ist. Dafür lohnt es sich, zu arbeiten, und dafür lohnt es sich auch, mit Zuversicht auf das zu blicken, was kommt. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der Grünen und des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat am heutigen Vormittag zu Beginn der Tagesordnung einen Redebeitrag des Ministerpräsidenten gegeben, der dann gemäß der Geschäftsordnung eine Fraktionsvorsitzendenrunde auslöst; so habe ich es verstanden. Eine Regierungserklärung kann diese Rede nicht gewesen sein; denn dafür wurden die geltenden Spielregeln nicht eingehalten. Aber es ist gut, Herr Ministerpräsident, dass Sie das Thema Sicherheit jetzt in den Blick rücken und ein Sicherheitspaket präsentieren. Vor wenigen Minuten haben wir erfahren, dass die Bundesspitze der Grünen komplett zurücktritt. Ist das Teil dieses Sicherheitspakets, Herr Ministerpräsident? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Ich weiß es nicht, aber wenn das der Fall sein sollte, dann ist das aus unserer Sicht auf jeden Fall ein erster Schritt in die richtige Richtung. Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich will, da dieses Thema nun schon einmal auf der Tagesordnung steht, gern die Gelegenheit nutzen, um die Position der FDP zum Thema Zuwanderung deutlich zu machen. Denn die Diskussion über Sicherheit lässt sich nicht von den Themen Zuwanderung und Migration trennen. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Baden-Württemberg muss ein weltoffenes Land bleiben. Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land, und wir wollen auch weiterhin Zuwanderung in diesem Land. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen Zuwanderung; denn wer sich die demografische Entwicklung anschaut, wird feststellen, dass es ohne Zuwanderung nicht möglich sein wird, den demografischen Wandel in diesem Land auszugleichen und alle Arbeitsplätze, die wir auf unserem Arbeitsmarkt haben, zu besetzen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund, teilweise auch mit ausländischer Staatsangehörigkeit, leben in diesem Land anständig, machen ihren Job, zahlen ihre Steuern, achten die Gesetze. Wir lassen es nicht zu, dass diese Menschen mit islamistischen Gefährdern in einen Topf geworfen werden. Diese Menschen sind nach wie vor bei uns willkommen, und wir treten entschieden jeder Remigrationsfantasie entgegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU sowie Abge- ordneten der Grünen und der SPD) Aber es gibt auch ungewollte Zuwanderung, und es gibt auch Menschen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die wir in diesem Land nicht dulden können, die wir besser gar nicht erst in dieses Land hineinlassen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Diese Differenzierung vorzunehmen, das ist unsere Aufgabe. Es ist höchste Zeit, diese Differenzierung vorzunehmen. Herr Kollege Schwarz, da sind auch gesetzgeberische Maßnahmen – bis hin zu einer Grundgesetzänderung – kein Tabu. Ich werde das später noch ausführen. Sie, Herr Kollege Schwarz, sprachen davon, dass die Rede des Kollegen Stoch mehr Fragen als Antworten gegeben hätte. Das lag vielleicht an der Rede des Ministerpräsidenten, vielleicht auch an Ihrem Papier. Darin gibt es nämlich auch mehr Fragen als Antworten, aber Sie haben ja das Haus dazu aufgefordert, sich hinter diesem Paket zu versammeln. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Zu- ruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Vieles von dem, was ich gehört habe, ist ja nicht falsch, aber um sich wirklich hinter einem solchen Paket zu versammeln, Herr Kollege Schwarz, ist es schon auch notwendig, ein bissde – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 chen mehr zu wissen, z. B.: Wie ist es haushalterisch? Da sprachen Sie bzw. die Regierungskoalition von 15 bis 20 Millionen €. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) – Gut. – Eine Woche vorher haben Sie eine große Haushaltseinigung verkündet. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Alles ausgemostet“!) – Alles sei ausgemostet, es sei kein Spielraum mehr da. Eine Woche später kommt dann überraschend dieses Paket mit einem Volumen von 15 bis 20 Millionen €, und niemand weiß, wo das Geld herkommen soll. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich würde einfach sagen: Kein Haushalt verlässt den Landtag, wie er he- reingekommen ist! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) – Ja, ja, Herr Kollege Schwarz, diese Fragen sind offen. Warum legen Sie erst einen Haushaltsentwurf vor und sagen, man habe sich geeinigt, und eine Woche später kommen Sie dann mit einem Paket mit einem Umfang von 15 bis 20 Millionen €, und niemand weiß, wo diese Mittel herkommen sollen? Das ist das eine. Es gibt weitere Fragen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Vor allem ist manches davon auch ein Mogelpaket: alter Wein in neuen Schläuchen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE schüttelt den Kopf.) Es wird manches, was schon längst bekannt war, als großes Paket noch einmal neu verkauft. Das kann man natürlich machen. Aber es ist schon ein bisschen dünn, es jetzt dem Parlament als großen Wurf verkaufen zu wollen und die Zustimmung der Opposition einzufordern. Kommen wir zunächst einmal zu den Punkten, die meine Fraktion unterstützen könnte: Abschiebungen bei geringen Strafen, geringer als bisher, und eine Ausweitung des Katalogs derjenigen, die unser Land wieder verlassen müssen, z. B. bei Landfriedensbruch. Dafür bin ich sofort, das unterstützen wir. Den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ zu verstärken, ist ebenfalls absolut unterstützenswert. Es stellt sich die Frage, warum das nicht schon längst geschehen ist. Stärkung der Staatsanwaltschaften – unterstützenswert. Es stellt sich die Frage, warum das nicht schon längst geschehen ist. Weitere Asylkammern, damit alles schneller geht, Asylverfahren beschleunigen – einverstanden. Warum ist das nicht schon lange geschehen? (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Gute Fragen!) Auch bei den Forderungen – Verringerung des Schutzstatus, Vollzug von Abschiebungen und Beschleunigung von Abschiebungen – stellt sich die Frage, warum das nicht schon lange geschehen ist. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Warum sind Sie in dieser Landesregierung erst jetzt aufgewacht, meine Damen und Herren? Das hätte man schon längst vollziehen können. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Wir unterstützen natürlich auch die Extremismusprävention in Flüchtlingsheimen, Schulen und anderen Einrichtungen. Ja, da sind wir bei Ihnen. Ich glaube, das gilt auch für die andere Oppositionspartei, die SPD: dass wir schon sehen, dass manche Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz brauchen, weil sie der Not entfliehen, in Flüchtlingsheimen in einer schwierigen Situation sind. Das ist dann möglicherweise der Nährboden für Fehlverhalten. Das muss man schon aufnehmen, zur Kenntnis nehmen, und dem muss man mit Präventionsmaßnahmen entgegenwirken. Man kann nicht nur sagen: „Die sind alle schlecht, die müssen alle weg.“ Diese Differenzierung muss schon sein. Da sind wir durchaus bei Ihnen. Jetzt aber zu weiteren Fragen: Messerverbote als Patentrezept? (Zuruf von der AfD: Oje, oje!) Um das deutlich zu sagen: Wir stellen uns nicht gegen Messerverbote. Diese Messerverbote werden aber nur dann helfen, wenn Sie auch die entsprechenden Kapazitäten haben, um das durchzusetzen und zu kontrollieren; denn zu sagen: „Ein Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 6 cm ist ab sofort verboten“, hilft per se noch nicht weiter. Der Attentäter von Solingen hatte ein Messer mit einer 15 cm langen Klinge. Das ist schon längst verboten. Es ist im Übrigen auch verboten, auf Menschen einzustechen. Aber er wird kaum das Messer anschauen und sagen: „Oh, das sind jetzt mehr als 6 cm, jetzt geht mein Terroranschlag nicht.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Das Thema ist die Durchsetzung. Und solange es nicht durchsetzbar ist, weil beispielsweise die meisten oder viele Personalstellen auf den Revieren und Posten in Baden-Württemberg nicht besetzt sind, weil der Innenminister bei der Personalstärke nur trickst, werden Sie solche Dinge nicht durchsetzen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Genau!) Dann zum Antiterrorzentrum: Das klingt gut. Die Fragen sind: Welche Aufgaben? Welcher Zuschnitt? Was kostet das Ganze? Das ist unklar und diffus. Bevor Sie von uns die Zustimmung fordern oder die SPD dafür kritisieren, dass Fragen im Raum stehen, sollten Sie da vielleicht ein wenig konkreter werden, Herr Kollege Schwarz. Sie haben – ich erwähnte es bereits – gefordert, es dürfe keine Debatten um Grundgesetzänderungen geben. Na ja, die Menschen in diesem Land erwarten, dass gehandelt wird. Jetzt komme ich zu denen, die in diesem Land nicht willkommen sind bzw. dieses Land wieder verlassen müssen. Wenn die Menschen dann plötzlich erfahren, dass es beispielsweise Leute gibt, die geflüchtet sind, weil sie angeblich politisch verfolgt würden, weil ihr Leben in ihrem Herkunftsland bedroht sei, und dann anschließend dorthin in den Urlaub fahren, dann fragen sich die Leute: (Zuruf von der AfD: Ja!) Wie kann so etwas möglich sein? (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Die Ampel kommt jetzt zu dem Ergebnis: Das muss aufhören. Das ist gut, aber ich frage mich: Warum kam man nicht schon längst auf die Idee, dies abzuschaffen? (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Dr. Rainer Balzer AfD) Das gilt im Übrigen nicht nur für die Ampel, sondern das gilt auch für die von Angela Merkel geführten Großen Koalitionen ab der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Vieles von dem, was jetzt geändert wird oder geändert werden soll, hätte man schon längst ändern können. Es wurde immer gesagt: „Das geht alles nicht.“ Es wurde beispielsweise gesagt, Grenzkontrollen gingen nicht. „Schengen; wir können Grenzen nicht kontrollieren“, hieß es im Jahr 2015 und in den Folgejahren. Da war die Rede davon, man brauchte Stacheldraht und Schießbefehle, das wolle man nicht mehr in Deutschland, Grenzkontrollen gingen nicht. Jetzt stellen plötzlich die Leute fest, dass Grenzkontrollen gehen, und zwar an allen Außengrenzen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich sage deutlich: Wir halten das für richtig, dass diese Grenzkontrollen jetzt stattfinden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann hieß es, Abschiebungen nach Afghanistan gingen nicht; sie gingen rechtlich nicht, man könne nicht nach Afghanistan abschieben. (Abg. Anton Baron AfD: Komischerweise geht alles! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und dann, zwei Tage, bevor in Thüringen und Sachsen gewählt wird, hebt plötzlich ein Flugzeug in Richtung Afghanistan ab. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Dann fragen sich die Leute: Warum geht das jetzt plötzlich, wenn man uns jahrelang erzählt hat, das ginge nicht? Und wenn die Leute dann noch hinterher erfahren, dass der Kindervergewaltiger von Illerkirchberg 1 000 € in die Hand gedrückt bekommt, (Abg. Sascha Binder SPD: Junge, Junge!) damit er in Afghanistan über die Runden kommt, dann sagen die Leute: In welchem Land leben wir eigentlich, meine Damen und Herren? Es ist doch klar, dass da politischer Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt kommen wir zu den aktuellen Fällen. Sie, Herr Kollege Hagel, haben sehr eindrücklich über Rouven Laur gesprochen. Rouven Laur wurde erstochen von jemandem, der sich illegal in diesem Land aufgehalten hat und den man längst hätte abschieben müssen, den man aber nicht abgeschoben hat. Dann gibt es den Messerattentäter, den Terroristen von Solingen, der in Bulgarien aufenthaltspflichtig gewesen wäre. Der Messerattentäter von Solingen hätte gar nicht erst ins Land (Dr. Hans-Ulrich Rülke) gelassen werden dürfen. Das ist das Grundübel, meine Damen und Herren. Es ist notwendig, solche Leute, die illegal einwandern, an den Grenzen zurückzuweisen. Wenn dann der Bevölkerung erzählt wird: „Geht nicht! Der stellt einen Asylantrag, da müssen wir ihn ins Land lassen“, dann fragen sich die Leute: Warum geht das schon wieder nicht? Das ist wie bei den Grenzkontrollen, das ist wie bei den Abschiebungen nach Afghanistan. „Wenn die Politik will, dann geht es auch!“, sagen die Leute. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja! – Abg. Hans-Jür- gen Goßner AfD: So ist es! Genau! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Das ist der Punkt!) Dann wird von der Ampel gesagt: Wir machen einmal einen Probelauf und schauen uns an, was die Gerichte sagen. Wenn die Gerichte sagen: „Ihr könnt die Leute nicht zurückweisen“, dann haben wir halt Pech gehabt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: In Dänemark geht das! Sind die Dänen Verbrecher?) In diesem Land sind Gesetze entscheidend. Die Gerichte orientieren sich an den Gesetzen, die die Politik macht. Deshalb kann sich die Politik nicht hinter Gerichten verstecken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU und der AfD sowie der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Was macht die Ampel?) Wenn es notwendig ist, dann muss man Gesetze und gegebenenfalls auch die Verfassung ändern. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Um nicht missverstanden zu werden: Meine Fraktion stellt das Asylrecht genauso wenig infrage wie den individuellen Anspruch auf einen Asylantrag. Nehmen wir das Beispiel des Messerstechers von Solingen: Auch der Messerstecher von Solingen soll den Anspruch haben, von Bulgarien aus – wo er aufenthaltspflichtig ist – oder von den EU-Außengrenzen aus einen Asylantrag zu stellen. Er soll auch das Recht haben, dass der Asylantrag individuell überprüft wird. Wenn dieser Asylantrag für zulässig erklärt wird, dann kann er ins Land, aber sonst nicht. Es kann nicht sein, dass jeder, der nur „Asyl!“ ruft, einen universellen Betretungsanspruch für die Bundesrepublik Deutschland bekommt. Das muss aufhören! (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau!) Und wenn dazu Gesetze geändert werden müssen – bis hin zur Verfassung –, dann müssen wir das tun. Genau das ist der Auftrag, den der Landtag von Baden-Württemberg auch der Landesregierung mit ihrem Einfluss in Berlin mit auf den Weg geben sollte. Sie, Herr Kollege Hagel, haben von Bundesratsinitiativen gesprochen. Es ist immer gut, wenn eine Landesregierung tätig wird in der Bundespolitik und dann auch Bundesratsinitiativen auf den Weg bringt. Das de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 wollen wir unterstützen. Deshalb schlagen wir Ihnen eine weitere Bundesratsinitiative vor, nämlich die Bundesratsinitiative, die Ampel dazu aufzufordern, mit der CDU/CSU-Opposition – – (Lachen des Abg. Andreas Deuschle CDU) – Ja, genau, ich fordere Sie genauso auf; Sie können da gern mitmachen, Herr Deuschle, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Danke!) damit wir das gemeinsam tun: Ampel und CDU/CSU-Opposition. Denn gegebenenfalls muss man die Verfassung ändern, und das könnten wir nur gemeinsam. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja! Wenn die FDP dann noch mitregieren würde!) Man könnte eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen mit genau dem Ziel, dass diejenigen, die illegal einreisen wollen, an den Grenzen zurückgewiesen werden, und zwar explizit die Dublin-Flüchtlinge, die kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland haben. Das ist unsere Zielsetzung, und dazu fordern wir Sie auf. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident – Herr Rülke hat es gerade auch erwähnt –, ich halte es für außergewöhnlich unredlich, wenn Sie sich aus Aktionismus heraus einfach über die Geschäftsordnung des Landtags hinwegsetzen und dem Parlament nicht einmal 24 Stunden Zeit geben, sich auf eine solch wichtige Debatte vorzubereiten. Sie begründen das in Ihrem Schreiben mit der Aktualität. Aber da frage ich Sie in aller Deutlichkeit: Wo waren Sie in den letzten Jahren? Denn dieses Thema war schon in den letzten Jahren verdammt aktuell, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Ihre heutige Regierungsinformation stellt im Übrigen einen neuen Tiefpunkt der pseudobürgerlichen Politik von Grün-Schwarz dar. Denn Ihre heuchlerischen Forderungen und Ihr nutzloses Maßnahmenpaket sind keineswegs eine Reaktion auf die außer Kontrolle geratene Ausländerkriminalität. Vielmehr versuchen Sie, Ihre zu Recht untergehende Partei durch neue Heucheleien zu retten. – Die Parteispitze ist zwar schon von Bord gegangen, aber na ja, wir werden sehen. – Was war denn am Montag, dem 23. September, als Sie Ihr Paket beschlossen haben? Ich will es Ihnen sagen: Das war einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg, und Ihre Partei wurde von den Wählern zu Recht aus dem Landtag geradezu hinausgejagt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Aber auch ihr Juniorpartner, die CDU, erzielte gerade einmal 12 %. Das ist doch der wahre Grund für Ihre heutige Regierungserklärung. (Anton Baron) (Zuruf von der AfD: Der einzige, genau! Der einzige Grund!) Seien Sie doch wenigstens einmal ehrlich, Herr Ministerpräsident. Es geht Ihnen eben nicht um die innere Sicherheit unseres Landes oder um den Fortbestand unserer Lebensweise. Denn dann hätten Sie schon spätestens nach den wirklich schlimmen und schrecklichen Vorfällen in Mannheim handeln müssen – oder besser: noch viel früher. Wir, die AfD, bringen seit über acht Jahren Initiativen gerade zu diesen Themen ein. Und Sie alle haben all diese Anträge abgelehnt. (Zuruf von der AfD) Daher sind Sie auch mitverantwortlich für die außer Kontrolle geratene Sicherheitslage in unserem Land. (Beifall bei der AfD) Anstatt zu reagieren, haben Sie uns lieber beschimpft. Der Ministerpräsident bedient sich sogar gerichtlich bestätigter Lügen wie der in Potsdam. Es gab nie eine Deportationsdebatte. Wissen Sie, wer sich da gerichtlich durchgesetzt hat? Das war ein Jurist von der CDU, der anwesend war. Er hat sich da gerichtlich durchgesetzt. Das wäre wahrscheinlich ein Fall für Ihre Taskforce Desinformation, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Das ist, ehrlich gesagt, auch die Politik einer sich in Panik befindenden Partei, die endlich da angekommen ist, wohin sie auch gehört: in der Einstelligkeit des Wahlergebnisses. Und das ist die Politik einer Partei, die da hinmuss, wohin der Wähler in Brandenburg sie auch geschickt hat: in die statistische Unfindbarkeit. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Das ist die Politik, die zu dem Zustand geführt hat, aus dem Sie jetzt mit sage und schreibe ganzen 31 Pseudoforderungen wieder herauskommen wollen. Die Grünen, die da unten sitzen, und der Grüne, der da oben sitzt, Sie alle haben diese Probleme – – Sie haben diese Mordbuben, Terroristen und Messerstecher über Jahre vorsätzlich und sehenden Auges mit Ihren Genossen angelockt, sie willkommen geheißen und sie auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung fürstlich bewirtet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Nun komme ich natürlich noch zu der Partei, die den Ursprung der illegalen Migration zu verantworten hat. Wir vergessen nicht: Sie, die CDU, waren einst und sind noch immer der größte Fan der Unglückskanzlerin Merkel. Bei den Jubelparteitagen der ehemals konservativen Union wurde Angela Merkel (Abg. Manuel Hagel CDU: Der Sprechzettel würde reichen, das hat er schon 500-mal vorgetragen!) minutenlang, gefühlt stundenlang beklatscht. Man hat hier ja auch nach der Rede von Herrn Hagel gesehen, dass sie mit ihrer verantwortungslosen Asylpolitik die innere Sicherheit zerstört, ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 (Abg. Manuel Hagel CDU: Haben Sie eigentlich auch mal eine andere Platte?) die Gesellschaft gespaltet und die Staatskassen geleert hat. Die Nachwirkungen dieses beispiellosen Sündenfalls haben unser Land nachhaltig ruiniert. Da hilft auch Ihr lächerliches Maßnahmenpaket, auf das ich noch im Einzelnen eingehen werde, nicht im geringsten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU. (Beifall bei der AfD) Ihr Erfolg für die CDU und für das Land wurde ja auch bei der letzten Landtagswahl und wird auch bei den aktuellen Zuständen sehr deutlich. Sie haben zugesehen, wie dieses Land den Bach hinuntergeht, wie die Illegalen in Millionenstärke über die Grenzen in unser Land eingedrungen sind. Sie haben fleißig mitgeholfen, grässliche Antisemiten hier willkommen zu heißen. Sie haben Ihre Stimme nie erhoben. Sie haben keine Grenzkontrollen gefordert, sich dem Weg in das Desaster auch nie entgegengestellt, obwohl Sie es als Kanzlerpartei hätten tun können, obwohl Sie die Folgen der Massenzuwanderung als Minister auch gesehen haben. Stattdessen haben Sie im Stil einer Gebetsmühle behauptet, die größte Gefahr komme von rechts. (Heiterkeit des Abg. Ruben Rupp AfD) Dieses infame Manöver ist misslungen. Ihr Offenbarungseid liegt hier vor uns, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) In aller Deutlichkeit: Sie sind ja auch erst verstummt, als in Mannheim ein Polizist durch die Tat eines Islamisten starb. Erst jetzt, da sich der Wind dreht, seit einigen Monaten erst, verzeichnen wir wirklich zaghafte Absetzbewegungen, weil Ihnen niemand mehr glaubt. Dieses Paket ist wirklich eine Farce. Das alles erinnert an Brandstifter, die erst dann das Wasser aufdrehen, wenn ihnen das brennende Dach auf den Kopf fällt. (Heiterkeit der Abg. Dr. Rainer Balzer und Carola Wolle AfD) Zurück zu dem Forderungskatalog, der uns ja wahnsinnig beeindruckt; wir sind begeistert. Was man von Strobl-Forderungen halten soll, wissen wir ja zur Genüge. Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Strobl-Initiative aus dem Jahr 2016? Kennt die hier noch jemand? Das sogenannte Strobl-Papier hieß damals „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Ausreisepflicht für Ausländer mit neuer Konsequenz durchsetzen“. (Heiterkeit des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das war ja schon damals zu 80 % von der AfD abgeschrieben. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Sogar Zurückweisungen waren darin enthalten. So gut wie keine Forderung wurde jemals erfüllt. So gut wie keine gelangte über den Bundesrat in den Gesetzgebungsprozess. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) (Anton Baron) Die Zahl der Abschiebungen fiel im Gegenteil auf ein Allzeittief, und das Papier ist längst vergessen. – So funktioniert CDU- und Strobl-Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir konnten es ja heute wieder erleben: nur heiße Luft, nur Sprechblasen. Damals war es so, heute ist es so; es wird auch so bleiben. Ihre Forderungskataloge, Herr Strobl, sind wie Ihre Monologe gestern bei der Pressekonferenz, nämlich selbstbeweihräuchernd. Nur noch die Journalisten der Regierungspresse, also alle öffentlich-rechtlichen Medien, hängen noch an Ihren Lippen und finden Ihre Reden und Anmerkungen ganz toll. Wenn wir kritische Medien hätten und keine Schöntuer, wenn Regierungskritik nicht als rechts gebrandmarkt würde, dann wären Sie von dieser Bühne schon längst weggefegt, Herr Innenminister. (Beifall bei der AfD) Kein Wunder, dass Sie uns, die AfD, erbittert bekämpft haben. Wir allein haben schon immer die Wahrheit gesagt. Aber Ihr Altparteienkartell hat uns bekämpft, beleidigt und leider auch unserer demokratischen Grundrechte beraubt. (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: So ein Unfug! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! Was reden Sie denn für einen Schwachsinn? So ein Quatsch! – Weitere Zurufe, u. a.: So ein Unsinn!) – Wir kommen jetzt gleich dazu, Herr Kollege von Eyb. – Diese Landesregierung hetzt die Sicherheitsbehörden lieber auf die demokratische Opposition anstatt auf islamistische Gewalttäter. Das muss man sich mal vorstellen. (Beifall bei der AfD) Man braucht die Mittel für das Landesamt für Verfassungsschutz nicht aufzustocken, wenn man die Ressourcen, die zur Verfügung stehen, nicht für die Bespitzelung der Opposition verwendet, (Zuruf von der AfD: Genau!) sondern in die Bekämpfung von Islamisten steckt. Das wäre der richtige Weg. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das Land läuft uns voll mit Wildfremden. Die Landkreise wissen nicht mehr weiter mit den oft schwer integrierbaren jungen Männern. Da hilft auch keine Traumarehabilitation. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Während die normalen Bürger monatelang auf Facharzttermine warten, wollen Sie unbelehrbare Fanatiker und Intensivtäter rehabilitieren. Dass Sie Flüchtlinge auch noch zu Gesundheitscoaches ausbilden wollen, (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 zeigt, wie weit Sie von der Realität und der arbeitenden Bevölkerung inzwischen entfernt sind, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD – Zuruf) Herr Ministerpräsident, laufen Sie doch einfach einmal durch die Fußgängerzone einer beliebigen Stadt in Baden-Württemberg, und schauen Sie doch einmal, was da eigentlich vor sich geht. (Abg. Carola Wolle AfD: Heilbronn genügt!) Ich bin mir ziemlich sicher: Ihre Sicherheitsleute werden Ihnen davon abraten. (Vereinzelt Lachen) Sie drangsalieren die Leute mit immer neuen Asylheimen, die keiner will. Sie liefern die Bürger einer ausufernden Ausländerkriminalität aus. Sie züchten Antisemitismus und Kalifatsradikale. Wir brauchen kein Maßnahmenpaket, um – ich zitiere noch einmal das, was Herr Schwarz vorhin gesagt hat – „die Migration zu ordnen“. „Ordnen“ und „steuern“ ist original Merkel- und CDU-Sprech, meine sehr verehrten Damen und Herren. Stattdessen brauchen wir alles, um die illegale Migration zu stoppen – stoppen, nicht ordnen! (Beifall bei der AfD) Das allein würde reichen, um die Sicherheit zu stärken und die weitere islamische Radikalisierung zu verhindern. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Ihre 31 Forderungen sind der Versuch der Reparatur der Kollateralschäden Ihres selbstmörderischen Asylkurses. Der Innenminister will – ich zitiere – „das Grundrecht auf Asyl weiter gewährleisten“. Er hat wohl bei der letzten Innenministerkonferenz nicht richtig zugehört; denn der aktuelle Vorsitzende, der brandenburgische Innenminister Stübgen, stellt fest – ich zitiere –: Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig ... So ist es, abgeschrieben aus dem AfD-Programm von 2016. Und nun, Herr Ministerpräsident: Wie windig, unseriös und unbeschwert von der Realität diese Forderungsfarce ist, springt den Leser doch inzwischen überall an. Wie soll beispielsweise das Case-Management, also das Fallmanagement, unterhalb der Sonderstäbe für Fälle mit der chronischen Unterbesetzung der Ausländerbehörden funktionieren? Es gibt einfach überall nicht mehr ausreichend Sachbearbeiter hierfür. Dass sich der Vollzug von Abschiebungen laut Ziffer 7 angeblich bewährt hat, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) ist eine Lüge, da Sie wissen, dass über zwei Drittel der Abschiebungen scheitern. Wie sollte sich das verbessern, ohne die zentrale Abschiebebehörde massiv zu stärken? Wir, die AfD-Fraktion, haben als einzige Fraktion die Verdopplung der Personalstärke der zentralen Abschiebebehörde gefordert, die (Anton Baron) seit zehn Jahren mit demselben Personal auskommen muss, das in Angst vor Anwälten, Asyllobbyisten und dem eigenen Ministerium lebt. Wir werden das im Übrigen auch für den kommenden Doppelhaushalt wieder beantragen. Herr Innenminister, machen Sie sich dazu schon mal Gedanken. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Dublin-Überstellungen: Sie wissen doch, dass dieses System völlig darniederliegt und nur noch zur Witzfigur taugt. Dublin ist tot; das sagte im Übrigen auch schon Frau Merkel im Jahr 2018. Unsere Berater geben Ihnen diesbezüglich gern Nachhilfe. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Abge- ordneten schaffen es nicht!) Traumarehabilitation: Trauma ist heute schon der verlogene Königsweg zum Bleiberecht. Und Sie wollen sogar die Landsleute engagieren, damit die Zahl der Traumatisierten noch weiter steigt – unfassbar, geradezu wirklich bizarr. Erfolgreiches Integrationsmanagement: Ich musste es noch mal lesen, um zu wissen, ob ich das richtig gelesen habe. Etwa 47 % der ca. 5,49 Millionen Bürgergeldempfänger hatten im Jahr 2023 keine deutsche Staatsbürgerschaft. Je mehr Migranten kommen, umso höher steigt die Zahl der offenen Stellen, anstatt zu sinken. Das ist die Realität, Herr Rülke. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Wenn Sie davon reden, Sie wollten die Hürden für die Ausweisung von illegalen Ausländern senken, dann ist das natürlich blanker Hohn; schließlich tun sämtliche Altparteien alles dafür, die dringend notwendigen Massenabschiebungen endlich durchzuführen. Das hat sogar der Bundeskanzler schon einmal angedeutet. (Zuruf von der AfD: Exakt!) Aber was soll da noch alles kommen? Bei 30 % AfD fordern Sie dann die Grenzkontrollen, und bei 40 % AfD schließen Sie dann auch noch die Grenzen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Genau!) Die AfD wirkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Ja!) Gleichzeitig bezahlt die Bundesregierung – an der Ampelkoalition ist übrigens auch die FDP beteiligt – diese überteuerten Broschüren, in denen Asylanten beraten werden, wie sie sich der Abschiebung entziehen können. Das muss man sich einmal vorstellen. Weiterhin gibt die Bundesregierung Millionensummen für abstruse Asylvereine aus. Diese Lobbyorganisationen der profitgierigen Asylindustrie wollen, dass ihr Geschäft immer weiterläuft und dass es ihnen gutgeht. Und die regierenden Parteien sind doch tief in diesen Sumpf verstrickt. Das zeigt auch der Blick nach Solingen, wo sich jüngst wieder schreckliche Szenen abspielten. Der Täter hatte übrigens die Tricks aus der linken Broschüre angewendet, um nicht abgeschoben zu werode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 den. Gegen den regierenden Oberbürgermeister von Solingen wird übrigens bereits ermittelt, weil er in die kriminellen Machenschaften einer Schleuserbande verstrickt ist. Auch der dortige CDU-Innenminister Reul, der sich ja immer gern als Law-and-Order-Mann ausgibt und sich so aufspielt, soll mutmaßlich Spenden von Schleuserbanden angenommen haben. Ich bin wirklich gespannt, wann auch in Baden-Württemberg solche Zusammenhänge bekannt werden. Denn wie sonst lässt es sich erklären, was hier in diesem Land seit 2015 abgeht, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei der AfD) Wie effektiv Messerverbotszonen sind – das hat Herr Rülke in seiner Rede schon erwähnt –, hat man spätestens insbesondere in Mannheim sehen müssen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Denn mitten in einer solchen Zone hat der islamische Täter einen Polizisten töten und weitere Menschen verletzen können. Um diese Zusammenhänge zu verschleiern, wollen Sie wahrscheinlich Ihre Taskforce Desinformation einrichten. Was in unserem Land aber gerade passiert, können Sie selbst mit einem milliardenteuren Staatsfunk nicht mehr schönreden. In Solingen war längst klar, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hatte, als Ihre zwangsgebührenfinanzierten Propagandasender noch von einem rechtsextremen Motiv gefaselt haben. Herr Kretschmann, Sie werfen mit Nebelkerzen um sich. Sie und Ihre Partei haben diese Zustände in erster Linie zu verantworten – zugegeben: zusammen mit der CDU, mit dem Juniorpartner CDU, der von Ihnen ja eigentlich nicht mehr zu unterscheiden ist. Sie haben hier in diesem Land den Antisemitismus herangezüchtet, den Sie jetzt den bösen Rechten in die Schuhe schieben. Sie sind schuld, dass jüdische Mitmenschen Deutschland verlassen, weil sie hier von arabischen Judenhassern bedrängt werden. Sie sind für die katastrophalen Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen, den Asylgemeinden, auf den öffentlichen Plätzen und an Bahnhöfen verantwortlich, die man ohne Angst um Gesundheit und Leben kaum mehr betreten kann. Sie wollen künftig den Bürgerwillen missachten, wenn es um neue Asyllager geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung, schämen Sie sich für dieses Paket von Pseudomaßnahmen, das sowieso den Weg des Strobl-Papiers gehen wird. Es täuscht Aktionismus vor und wird keines seiner Ziele erreichen. Die Wähler werden Ihnen bei den nächsten Wahlen hoffentlich die Quittung für diese Heuchelei geben. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss möchte ich selbstverständlich noch auf den Entschließungsantrag der FDP/DVP eingehen. Sie hat sich die Mühe gemacht, diesen Entschließungsantrag einzubringen. Ich fand es schon spannend: Die FDP/DVP hat wieder einmal unsere Forderungen übernommen. Sie möchte auch feststellen lassen, dass ein Großteil der Migranten, die zu uns kommen, illegal ins Land kommen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das steht da nicht drin! Das haben Ihre Berater Ihnen falsch vor- gelesen!) (Anton Baron) Sie ersuchen das Landesparlament, sich mittels einer Bundesratsinitiative bei der Bundesregierung entsprechend einzusetzen, obwohl – na ja, ich sage mal so – Ihre Partei da mit in der Regierung sitzt. Das sagt, meine ich, schon alles über diesen Entschließungsantrag. Wir sind aber nicht wie die Altparteien, die gute Anträge einfach ablehnen. Vielmehr stimmen wir diesen zu. Deswegen werden wir diesem Entschließungsantrag hier auch zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Ich erteile jetzt für die Landesregierung dem Innenminister das Wort. Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Andreas Schwarz von der Fraktion GRÜNE und Manuel Hagel von der Fraktion der CDU, haben ausgeführt: keine Freiheit ohne Sicherheit. Wilhelm von Humboldt, der deutsche Philosoph und Mitbegründer der Berliner Universität, hat 1792 bereits einmal geschrieben: Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit. Das ist wahr. Nie – deswegen war es richtig, das so zu sagen – ist das aktueller gewesen als heute, weil wir doch alle spüren, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, dass es auch keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben dürfen. Deshalb ist es schön, dass wir in Baden-Württemberg in einem sicheren Land leben. Nirgendwo anders lebt es sich so sicher wie in Bayern und in Baden-Württemberg – nirgendwo! (Beifall bei den Grünen und der CDU) Nirgendwo in Deutschland ist die Kriminalitätsbelastung für die Bürgerinnen und Bürger niedriger als in Bayern und in Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg liegt die Belastung durch Kriminalität für die Bürgerinnen und Bürger deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. In der Aufklärung von Straftaten liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Nirgendwo anders werden so viele Straftaten aufgeklärt wie in Bayern und in Baden-Württemberg. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verdanken wir einer exzellenten und hoch motivierten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) die 24 Stunden, sieben Tage die Woche, 366 Tage in diesem Jahr für uns in den Einsatz gehen. Dabei wissen wir, dass jeder dieser Einsätze ein lebensgefährlicher Einsatz sein kann. Deswegen danken wir unseren Polizistinnen und Polizisten dafür, dass wir in einem so sicheren Land wie Baden-Württemberg leben dürfen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Diese Regierungskoalition und diese Landesregierung ruhen sich aber auf Lorbeeren nicht aus. Ja, wir leben im Bundesde – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 vergleich in einem sehr sicheren Land. Freilich arbeiten wir jeden Tag daran, dass das noch einmal ein bisschen besser wird und dass es auch in Zukunft so bleibt. Irgendjemand hat einmal gesagt: Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie an der falschen Stelle. (Zuruf von der AfD) Deswegen ist diese Regierungskoalition auch seit acht Jahren unterwegs, es im Bereich der inneren Sicherheit immer noch ein bisschen besser zu machen – mit vielen unterschiedlichen Bausteinen, Maßnahmen und Entscheidungen. Mit dem jetzt vorliegenden Maßnahmenpaket wird die Sicherheit noch einmal gestärkt, wird die Migration geordnet und wird der islamistischen Radikalisierung durch mehr Prävention und Aufklärung vorgebeugt. Wissen Sie, woher ich weiß, dass das irgendwie stimmt, was ich eben gesagt habe? Das ist mir klar geworden, weil von der Opposition eigentlich in keinem einzigen substanziellen, ernsthaften und inhaltlichen Punkt Kritik vorgetragen worden ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Allenfalls ist gesagt worden: „zu spät“, „zu wenig“. Ich kann nur sagen: Wenn die Opposition sagt: „zu spät“ und „zu wenig“, dann sagt sie eigentlich: „Die Regierung macht alles richtig.“ Deswegen ist das im Grunde genommen ein Kompliment. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen und Widerspruch bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Ha, ha! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist jetzt aber eine Fehlinterpretation! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das nennt man auch Schönreden! – Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja! – Weitere Zurufe, u. a.: Uijuijui!) – Na ja, in einem Punkt gab es eine konkrete Kritik, Herr Stoch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es waren mehrere kon- krete Punkte!) Darauf werde ich zu Ihrer großen Freude eingehen. (Zurufe von der SPD: Oh! – Super!) 2016 haben wir gesagt: Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, besserer Ausstattung und mehr rechtlichen Möglichkeiten. Das machen wir jetzt im neunten Jahr. Das Wichtigste ist das Personal. Das Wichtigste sind die Menschen, die Köpfe bei der Polizei. Deswegen haben wir uns entschieden, in diesem Punkt die größte Einstellungsoffensive zu machen, die es jemals in der Geschichte der Landespolizei Baden-Württemberg gegeben hat, und haben über 12 000 junge Menschen zur Landespolizei Baden-Württemberg gebracht. Wir bilden sie top aus. 2026 werden über tausend erstklassig ausgebildete Polizistinnen und Polizisten mehr hoch motiviert auf Baden-Württembergs Straßen unterwegs sein, als das 2016 der Fall gewesen ist. Das ist ein Sicherheitsgewinn für Baden- (Minister Thomas Strobl) Württemberg. Wir reden nicht nur, wir handeln. Wir machen das ganz konkret. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Oder, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir haben gesagt: Wir statten unsere Polizistinnen und Polizisten gut aus. Ich habe kürzlich mit Interesse vor dem Fernseher verfolgt, wie ein Kollege von Ministerpräsident Kretschmann mit stolzer Brust verkündet hat, man werde jetzt in seinem Land die Einführung der Bodycam prüfen. Die Bodycam haben wir in Baden-Württemberg 2017/2018 eingeführt. Sie werden in Baden-Württemberg seit Jahren keine Streife mehr ohne eine Bodycam sehen. Wir sind im Grunde genommen bei der Evaluierung solcher Prozesse. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Daran können Sie erkennen, dass wir immer auch versuchen, ein bisschen vor die Lage zu kommen. Das haben wir nicht nur mit der Bodycam gemacht, sondern wir haben selbstverständlich auch ein hochmodernes Polizeigesetz. Noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir ruhen uns nicht auf unseren Lorbeeren aus. Mit dem jetzt vorliegenden Maßnahmenpaket wird die Sicherheit weiter gestärkt. Insofern – das sage ich als Innenminister – ist heute ein guter Tag für die Sicherheit in unserem Land. Ich füge aber hinzu: Es ist kein fröhlicher Tag, denn die Maßnahmen gehen auf traurige Ereignisse zurück. Am Freitag, dem 31. Mai, ist der Polizist Rouven Laur bei einem bestialischen Messerattentat in Mannheim so schwer verletzt worden, dass er zwei Tage später, am darauffolgenden Sonntag, verstorben ist. Am 23. August, wieder ein Freitag, hat ein ebenfalls mutmaßlich islamistischer Täter auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere zum Teil schwer verletzt. Ich war nicht nur bei den Trauerfeierlichkeiten in Mannheim, sondern ich habe auch mit der Familie Laur gesprochen. Ich habe gesagt: „Rouvens Tod ist ein Auftrag – ein Auftrag, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde demnächst wieder mit der Familie von Rouven Laur sprechen. Ich werde ihr guten Gewissens sagen können, dass wir diesen Auftrag angenommen haben und dass wir handeln. Wir haben unmittelbar nach Mannheim zwei Bundesratsinitiativen aus Baden-Württemberg eingebracht. Eine dient dem besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie Einsatzkräften, indem wir die Strafbarkeit bei entsprechenden Straftaten gegenüber Einsatzkräften erhöhen. Das ist eine Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg, die bereits beschlossen und eingereicht ist. Wir haben eine weitere Bundesratsinitiative eingebracht – der Tatverdächtige hat sich offensichtlich ein Jahr zuvor insbesondere durch das Internet radikalisiert –, um eine Strafbarkeitslücke zu schließen, da es in Deutschland nicht strafbar ist, für terroristische und kriminelle Vereinigungen im In- und Ausland zu werben. Über diesen Schwachsinn radikalisieren sich manche Leute, werden ihre ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Gehirne vergiftet, und zwar so vergiftet, dass sie zu Tätern werden, wie es in Mannheim der Fall gewesen ist. Wir können doch nicht zulassen, dass 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche dieser Wahnsinn im Netz stattfindet und unsere Sicherheitsbehörden tatenlos zuschauen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Strafbarkeitslücke schließen. Wer für islamistischen Terror, für kriminelle Vereinigungen wirbt, muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Deswegen ist es richtig und gut, dass Baden-Württemberg einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das ist richtig gesagt worden; dafür ist der Innenminister sehr dankbar. Auch bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 haben wir einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit gesetzt. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass es in diesem Doppelhaushalt drei Schwerpunkte gibt. Einer davon ist der Bereich der inneren Sicherheit. Wir waren dann allein im Bereich des Innenministeriums bei knapp 400 Millionen € an zusätzlichem Geld für die innere Sicherheit. Das ist gut investiertes Geld, und ich will ausdrücklich sagen, dass ich weiß, dass bestimmte Dinge nicht allen leichtgefallen sind. Umso respektabler ist es, dass wir in diesem Doppelhaushalt bereits einen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit gesetzt haben. Ich bedanke mich sehr bei den Koalitionsfraktionen für die Unterstützung und bin den Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Manuel Hagel sehr dankbar, dass sie bereit waren, das mitzutragen, dass der Haushaltsgesetzgeber bereit ist, dieses große Paket mitzutragen, und dass wir in den letzten Tagen noch einmal on top sozusagen – auch aufgrund aktueller Entwicklungen – etwas drauflegen konnten. Ich will in meinen Dank ausdrücklich auch Finanzminister Danyal Bayaz einbeziehen, weil er stets, auch in einer schwierigen Haushaltslage, ein offenes Ohr für die Belange der inneren Sicherheit hatte und konstruktiv immer dabei war, Wege zu identifizieren, auch das entsprechende Geld zu finden, um die Belange der inneren Sicherheit entsprechend berücksichtigen zu können. Alles in allem haben wir nun ein Maßnahmenbündel, das unter Beweis stellt: Sicherheit ist uns etwas wert – Sicherheit kostet eben Geld –, und deswegen ist das Thema Sicherheit bei dieser Landesregierung und der Koalition aus Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU auch in Zukunft in guten Händen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir haben nicht nur die größte Einstellungsoffensive, die es bei der Landespolizei Baden-Württemberg jemals gegeben hat, in die Tat umgesetzt, sondern wir werden jetzt eine große Technikoffensive angehen. Insbesondere werden wir die Polizei in die „Gigawelt“ entwickeln – cloudbasiert –, und wir werden – das ist das, was wir in den letzten Tagen noch einmal zusätzlich gemacht haben – der Polizei die Möglichkeit geben, künstliche Intelligenz in einem sehr starken Maß zu nutzen. (Minister Thomas Strobl) Das fängt beispielsweise damit an, dass die Sicherheitsbehörden in unserem Land natürlich bei bestimmten Überwachungsmaßnahmen – das gilt auch oder in besonderem Maß für das Landesamt für Verfassungsschutz – mit Gesprächen zu tun haben, die in allerlei Sprachen und Dialekten stattfinden, aber eben nicht in Deutsch. So etwas zu übersetzen, ist extrem schwierig und vor allem sehr langwierig. Künstliche Intelligenz kann uns dabei unterstützen. Wir setzen bereits entsprechende Software ein, was das Thema Bilderkennung angeht – das ist hilfreich –, aber wir haben jetzt die Möglichkeit, bei der Bearbeitung großer Datenmengen auf künstliche Intelligenz zurückzugreifen. Hier geht es beispielsweise um die Vernetzung von Informationen. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen: Es geht ein Anruf von einem Geiselnehmer bei einer Entführung von einem Prepaidhandy aus ein. Das heißt, man kann die Nummer feststellen, hat aber keine entsprechende Adresse und auch keinen Namen dazu. Möglicherweise ist aber von diesem Prepaidtelefon irgendwann einmal bei einer Polizeidienststelle irgendwo, an einem ganz anderen Ort, ein Anruf bei der 110 eingegangen, also ein Notruf. Dabei hat sich der Anrufer mit Namen und Adresse gemeldet. Das sind völlig unterschiedliche Datentöpfe, und das zusammenzuführen, ist im Grunde genommen ein Ding der Unmöglichkeit, oder es erfordert, wenn man es macht, einen großen Personaleinsatz. Trotz des Einsatzes von Hunderten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dauert so etwas Wochen, Monate und im Zweifel Jahre. Künstliche Intelligenz löst ein solches Thema auf Knopfdruck in wenigen Sekunden. Die Informationen, die bei der Polizei vorhanden sind, werden schnell zusammengeführt. Das ist für unsere Sicherheitsbehörden, das ist für die Polizei ein wirklicher Fortschritt, weil es vor allem Personal entlastet, weil es uns bei der Terrorbekämpfung Aufklärung bringt, weil es schwere und schwerste Straftaten verhindern kann. Deswegen brauchen wir verfahrensübergreifende Technik, die durch künstliche Intelligenz unterstützt wird. Ich freue mich im Übrigen auch darüber, dass wir die automatischen Kennzeichenlesesysteme wieder einsetzen, die nur dann anschlagen, wenn entsprechende Fahrzeuge vorbeikommen, die in der Fahndung sind. Auch hier gibt es eine bessere Technik. Also, kurz gesagt: Der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei folgt jetzt die größte Technikoffensive, die wir mit viel Geld unterstreichen. Jetzt hat Herr Fraktionsvorsitzender Stoch gesagt: „Ja, was soll die ganze Technik? Und beim LKA regnet es ja rein, und da ist wieder nichts.“ Ein Blick in den Haushalt wird Sie erfreuen, also in den Haushaltsentwurf. (Abg. Andreas Stoch SPD: Den wir nicht kennen! – Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Gab- riele Rolland SPD: Den kennen wir noch gar nicht!) – Ein Blick in den Haushaltsentwurf wird Sie erfreuen, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es geht nicht um meine Freude!) de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Dort ist nämlich das LKA vorgesehen. Ich habe sehr dafür gekämpft, dass wir das vorziehen. Das ist eine der am höchsten priorisierten Baumaßnahmen im Finanzministerium. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Darüber kann sich der Innenminister nun mal gar nicht beschweren. Wir geben wirklich Gas. Wenn alles so läuft wie geplant, werden wir im nächsten Jahr den „Spatenstich“ für das Kriminaltechnische Institut haben. Das Kriminaltechnische Institut ist sozusagen eine Hochtechnologiebehörde mit Chemikern, Biologen, IT-Fachleuten und, und, und. Es ist das kriminalistische Herz der Polizei in Baden-Württemberg. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit diesem Neubau im nächsten Jahr tatsächlich beginnen. Ich füge aber ausdrücklich hinzu: Das ist eine Baumaßnahme, die viele Jahre dauern wird. Das LKA wird nicht im Jahr 2028 stehen. Aber entscheidend ist, dass die Bagger rollen und tatsächlich gebaut wird. Ein Landeskriminalamt zu bauen, das ist ja auch nicht nur ein Projekt von ein paar 100 Millionen €, sondern das ist eine Sache, die weit über dieses Jahrzehnt hinausgeht. Das ist etwas, was wir für dieses Jahrhundert bauen. Ich bin dem Finanzminister und allen Beteiligten in der Haushaltskommission dankbar, dass wir diese wichtige und sehr teure Baumaßnahme für die Polizei im Haushaltsentwurf ganz zu Ihrer Zufriedenheit etatisieren werden. Ich kann es mir nicht verkneifen, auch auf einen Unterschied hinzuweisen zwischen dem, was die SPD im Bereich der inneren Sicherheit macht, und dem, was wir machen. Sie haben seinerzeit das Polizeipräsidium Ravensburg beseitigt. Das gab es nicht mehr. Wir haben es dann wieder eingeführt, weil wir der Meinung waren, dass von Konstanz aus die Region Oberschwaben für die Polizei sehr schwer zu bearbeiten ist. (Zuruf von der SPD) Denn offensichtlich hat man, als man Ravensburg aufgelöst hat, vergessen, dass dazwischen der Bodensee ist. Ich bin den Koalitionsfraktionen und dem Finanzminister außerordentlich dankbar, dass der Neubau des Polizeipräsidiums Ravensburg ebenfalls in der Bauliste etatisiert wird. Das ist dringend notwendig. Es gibt viele Maßnahmen, die aus Sicht des Innenministers baulich bei der Polizei gemacht werden müssen. Dass wir jetzt für Oberschwaben ein wirklich hochmodernes, neues Polizeipräsidium bekommen werden, darüber freue ich mich sehr. Ich bin sicher, die SPD-Fraktion wird das bei den Haushaltsberatungen auch gebührend loben, lieber Herr Stoch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich jedenfalls finde, dass das sehr in Ordnung ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte Ihnen eine Reihe weiterer Maßnahmen aufzählen, die wir in den letzten Tagen sozusagen on top noch hinzubekommen haben: das Staatsschutz- und Antiterrorprogramm – das ist nicht im Haushaltsentwurf gewesen – mit weiteren zusätzlichen Stellen in zweistelliger Höhe und der entsprechenden Finanzie- (Minister Thomas Strobl) rung, VeRA, die verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform – ein außerordentlich wichtiges Instrument und eine große Erleichterung für die polizeiliche Arbeit; ich bin sehr dankbar, dass wir diese im zusätzlichen Sicherheitspaket dabeihaben –, ebenso die Präventionsmaßnahmen im Sozialministerium und im Kultusministerium. Wichtig ist aber auch, dass wir uns darauf verständigt haben, seitens Baden-Württembergs auch weiterhin Bundesratsinitiativen einzubringen bzw. Bundesratsinitiativen anderer Länder, die in den Bereichen der inneren Sicherheit und der Migration sinnvoll sind, mehrheitsfähig zu machen. Ein wichtiger Punkt aus meiner Sicht als Innenminister ist, dass wir endlich die Spielräume nutzen, die uns die europäische Rechtsprechung hinsichtlich der IP-Datenspeicherung gibt. Hier möchte ich nur sagen: Ich unterstütze die Bundesinnenministerin voll und ganz darin, dass wir IP-Daten endlich über einen gewissen Zeitraum hinweg speichern dürfen und nach einem entsprechenden richterlichen Beschluss auch Zugriff auf diese haben. Es ist im Übrigen allein der FDP-Bundesjustizminister, der diese wichtige sicherheitspolitische Maßnahme aufhält. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Was das Thema „Abweisung von Dublin-Flüchtlingen an den Grenzen“ angeht, möchte ich aus Sicht der Landesregierung sagen: Ja, das kann man sicherlich so sehen. Schön wäre es, wenn der FDP-Bundesjustizminister seinen Widerstand dagegen aufgeben würde, dass wir Dublin-Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen vornehmen können. Hier wird seitens der FDP mit gespaltener Zunge geredet, wenn man sieht, was in Berlin dann alles nicht gemacht wird. Anders machen wir es hier Baden-Württemberg. Wir arbeiten mit voller Kraft und auf allen Ebenen für mehr Sicherheit und gegen ungeordnete und illegale Migration. Ich will mich noch einmal bei den Koalitionsfraktionen herzlich für die Unterstützung bedanken. In Baden-Württemberg treten wir Feinden der Demokratie entschieden und entschlossen entgegen; wir stärken unsere wehrhafte Demokratie, und wir tun alles dafür, dass die Menschen auch in Zukunft in einem sicheren Land leben und dass auch in Zukunft gilt: Nirgendwo lebt es sich so sicher wie in Bayern und in Baden-Württemberg! Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen aktuell keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7520. Hierfür ist, wie Sie wissen, namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage zunächst: Hat dieser Antrag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung? – Jawohl, das ist der Fall. Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 17/7520 zustimmt, den bitte ich jetzt, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer den Antrag ablehnt, der möge die „Nein“- ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Stimmkarte verwenden, und wer sich enthält, verwende die „Enthaltung“-Stimmkarte. Bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten und begeben sich danach zügig zu einer der Urnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals, wie immer jeweils gegenüber der Zugangstür. Die Abstimmung ist hiermit eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit vorläufig erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Erneute Corona-Pleite vor Gericht: Jetzt Handel, Handwerk und Gastronomie entlasten! – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte wie üblich eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Wie Sie wissen, steht für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung schon jetzt bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Für die Fraktion der SPD erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, was für Folgen eine namentliche Abstimmung auch haben kann. Ich hoffe, der Saal füllt sich in Kürze wieder. Ich möchte auf ein Thema zurückkommen, das wir hier im letzten Jahren sehr oft debattiert haben. Ich glaube, manche haben sogar das Gefühl: zu oft. Während der Coronapandemie war auch hier in nahezu jeder Plenarsitzung das Thema Corona Gegenstand von Beratungen, Diskussionen und auch hitzigen Debatten. Die Coronapandemie macht zum Glück aktuell nur noch selten Schlagzeilen in unserem Land. In der vorherigen Woche war es aber zweimal so weit. Da kam aus Bayern die Idee, Bußgeldverfahren aus der Coronazeit zu beenden, und Spezialisten für steile Thesen stellten dann die ebenso steile These auf, man solle nun sogar alle Coronabußgelder zurückzahlen. Ich denke, jedem ist klar: Das wäre für unseren Rechtsstaat ein durchaus schwieriges Zeichen gewesen. Die andere Schlagzeile gab es aber hier in Baden-Württemberg, in Stuttgart, mit einer erneuten Niederlage des Landes und der L-Bank vor dem Verwaltungsgericht. Hier geht es nicht um Coronabußgelder, sondern hier geht es um die Coronahilfen. Trotzdem gibt es Streit, tausendfachen, jahrelangen Streit mit Handwerkern und Gewerbetreibenden, mit Gastronominnen und Gastronomen, mit ganz vielen Menschen, die in diesem Land fleißig arbeiten. (Andreas Stoch) Es geht um die Rückforderung von Coronasoforthilfen, und gegen diese Rückforderungen gibt es eine fünfstellige Zahl von Widersprüchen. Über 1 000 Klagen sind anhängig, und eine Musterklage von Friseuren war jetzt vor Gericht. Das Gericht sagt sehr eindeutig: Das Land ist im Unrecht. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es!) Das Land Baden-Württemberg hat in der Pandemie – das möchte ich vorwegschicken – vor allem auch Bundesmittel als Hilfen verteilt: fast 2 Milliarden € aus Berlin. Aber vor allem zu Beginn der Pandemie ging es der Landesregierung auch tatsächlich darum, den Gewerbetreibenden, den Menschen mit eigenem Geld zu helfen. Ich betone das, weil das zunächst einmal gut und richtig war. Die Schließung der Geschäfte während der sogenannten Lockdowns war für viele Betriebe, auch in der Friseurbranche, ruinös. Diese Phase der Pandemie hat manchem wirtschaftlich das Genick gebrochen. Die Hilfen des Staates haben damals viele Existenzen gerettet. Das gilt sowohl für die Hilfen des Bundes als auch für die eigenen Hilfen des Landes. Das gilt für nicht rückzahlbare Soforthilfen ebenso wie für Liquiditätsüberbrückungen, wie für Darlehen, die Betrieben durch diese Krise geholfen haben. Nur – das muss man wissen –: In der allerersten Phase dieser Soforthilfen, als das Land diese Hilfen verteilte, wurden in Baden-Württemberg ganz erhebliche Fehler gemacht. Obwohl der Bund seine Förderkonditionen bereits damals transparent gemacht hatte, wählte das Wirtschaftsministerium eigene Formulierungen, und die waren zumindest irreführend. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Schlecht!) Denn was das Land in dieser ersten Phase als Hilfe leistete, war fast immer als nicht rückzahlbare Soforthilfe angepriesen worden. Später taten dann Land und L-Bank so, als seien dies Darlehen gewesen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Teure Darle- hen!) Ungeschickt lief es in Baden-Württemberg auch an anderen Stellen. Wir haben das hier in diesem Parlament auch schon thematisiert. Für die Hilfen müsste eigentlich entscheidend gewesen sein, wann Betriebe schließen mussten. In Baden-Württemberg galt aber oft erst der Termin, an dem Betriebe Hilfen beantragt haben, so, als ob Betriebe vorher gar nicht geschlossen hätten. Das musste so nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn andere Länder haben das deutlich besser geregelt, und – wen wundert es? – diese haben auch heute weniger Ärger als Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, viele von uns waren schon 2020 Mitglieder dieses Hauses. Wir erinnern uns: Damals herrschte enorme Unsicherheit über die richtigen Maßnahmen. Es war Eile geboten. Da konnte nicht alles perfekt laufen. Deswegen hat das Land wahrscheinlich diese – ich nenne es einmal so – ungeschickten Förderkonditionen noch im Frühjahr 2020 geändert, als man seinen Fehler bemerkt hat, und hat meist auch die korrekten Vorgaben des Bundes übernommen. Dieser Fehler wurde damals korrigiert – nur eingestanden wurde er nicht. Denn was sollen sonst diese Rückforderungen und Prozesse, in denen das Land verliert? de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Das Land und die L-Bank wollen nun von Tausenden Betrieben Geld zurück, und zwar auch das Geld, das man unter der Vorgabe verteilt hat, man brauche es nicht zurückzuzahlen. Deswegen diese Musterklage, deswegen dieses Verfahren vor Gericht. Jetzt ist es zum wiederholten Mal zu einer Niederlage des Landes vor Gericht gekommen. Das Gericht macht sehr deutlich: So, wie das Land und die L-Bank in diesen Fällen vorgehen wollen, geht es nicht. Juristisch ist das eine Pleite, aber politisch eine Katastrophe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Denn diese Landesregierung geht nun gegen Betriebe vor, die nichts falsch gemacht haben. Sie setzen sie quasi mit Betrügern gleich, die Förderungen erschleichen, oder mit säumigen Schuldnern, die Darlehen nicht zurückzahlen wollen. Sie tun das mit enormem Aufwand und stupender Sturheit. Ja, es gibt eine Bagatellgrenze in Höhe von 250 €. Aber darüber hinaus wollen Sie die Rückforderungsansprüche eintreiben. Ganz ehrlich: Da geht es nicht mehr ums Rechnen, sondern nur noch ums Rechthaben. Aber im Fall dieser Musterkläger, in Hunderten von Fällen aus dieser ersten Phase der Soforthilfen, da haben Sie schlicht und einfach nicht recht. Das bekommen Sie jetzt auch noch schriftlich vom Gericht. Ganz ehrlich: Lassen Sie es einfach bleiben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung sagt ja immer wieder, sie wolle Lehren aus der Pandemiezeit ziehen, über Konsequenzen und Schlussfolgerungen berichten. Wir hatten extra eine Enquetekommission eingerichtet. Die Regierung mahnt, man müsse die Gesellschaft nach Corona befrieden. Gleichzeitig aber – und dies ist ein Widerspruch – droht diese Landesregierung Handwerksbetrieben mit Rückzahlungsforderungen in fünfstelliger Höhe, obwohl eben nicht diese Betriebe etwas falsch gemacht haben, sondern diese Regierung. Das muss jetzt endlich aufhören. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich sage auch nicht, dass es ein Skandal sei, dass damals bei den Förderkonditionen Fehler gemacht wurden. Ich habe es vorhin erwähnt: Es ist nachvollziehbar, dass in der damaligen Zeit schnell gehandelt werden musste. Aber der Skandal ist eben, dass man nicht eingesteht, dass damals Fehler gemacht wurden. Der Skandal ist, dass Handwerkerinnen und Handwerker, Gastronominnen und Gastronomen sowie andere Inhaberinnen und Inhaber kleiner Betriebe für einen Fehler bezahlen sollen, den sie nicht gemacht haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das ist der Skandal. Das ist das desaströse Bild, das Sie gegenüber unserer Wirtschaft abgeben. Liebe Frau Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, wie wirkt das, wenn Sie auf Verbandstagen des Friseurgewerbes über die volle Unterstützung des Landes sprechen, das Land aber gleichzeitig auf un- (Andreas Stoch) rechtmäßigen Rückzahlungen besteht? Das ist ein furchtbares Signal an die Betriebe, an das Handwerk, an die Gesellschaft in unserem Land. Von dieser Regierung wird immer wieder groß verkündet, wie wichtig doch der Bürokratieabbau sei. Doch genau an dieser Stelle erleben die Betriebe die Realität komplett gegenteilig. Auch in diesem Fall zeigt sich deutlich, wie sehr die Kluft zwischen den politischen Versprechen und Ihrer gelebten Praxis klafft. Der viel beschworene Entbürokratisierungsschub bleibt aus, während Sie unsere Betriebe mit unrechtmäßigen Rückforderungen überziehen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Erik Schwei- ckert FDP/DVP) Sie reden immer davon, was wir aus der Pandemie lernen sollen. Doch dann demonstrieren Sie, dass Sie selbst leider gar nichts aus der Pandemie lernen wollen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben jetzt eine Chance dazu. Ich meine, das Gerichtsurteil der vergangenen Woche ist an Klarheit kaum zu überbieten und lässt nur einen Schluss zu. Wir fordern Sie auf, wir fordern die Landesregierung auf, diesen Schluss auch zu ziehen. Legen Sie kein Rechtsmittel gegen dieses Urteil ein. Machen Sie endlich Schluss mit jenen Rückforderungen, die vom Gericht als unrechtmäßig erkannt wurden, und beachten Sie die Rechtsprechung der Gerichte, die Ihnen eindeutig eine Niederlage verpasst haben. Ihnen bleiben noch Tausende Verfahren, bei denen die Rechtslage nicht ebenso klar ist wie in diesen Fällen. Aber in diesen Fällen können Sie nun Größe zeigen, können Sie einen Schlussstrich ziehen und Ihre eigenen Fehler endlich eingestehen. Entscheiden Sie sich dafür, solange Sie sich noch entscheiden können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Wir fahren fort. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich jetzt dem Kollegen Felix Herkens das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Aufarbeitung darf kein Tribunal gegen einzelne Minister werden. Es muss darum gehen, nüchtern zu untersuchen, (Zuruf von der AfD) welche der damaligen Entscheidungen richtig oder welche aus heutiger Sicht nicht richtig waren. Das hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder in ihrer Begründung zur Ablehnung einer Enquetekommission auf Bundesebene gesagt. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Diese Differenziertheit und diese Nüchternheit würde ich mir bei der Debatte um die Coronasoforthilfe auch von Ihnen, der SPD-Fraktion, wünschen. ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Andreas Stoch SPD) Als das Coronavirus uns zwang, das öffentliche Leben in nie da gewesener Art und Weise herunterzufahren, mussten Entscheidungen getroffen werden, die es so weder im Land noch auf Bundesebene bisher gegeben hatte. Es ist doch ganz klar, dass im Nachhinein – mit dem jetzigen Vorwissen und den jetzigen Erfahrungen – viele Dinge sicherlich auch anders gemacht worden wären. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wir erinnern uns bestimmt alle auch noch gut an die Situation im Frühjahr 2020. Ich, der ich zu diesem Zeitpunkt noch kein Abgeordneter hier im Landtag gewesen bin, kann nur sagen, dass ich größten Respekt vor den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern habe, die damals diese schwierigen Entscheidungen treffen mussten und unter höchstem Druck Lösungen entwickelt haben für eine Situation, für die es eben keine Blaupause gegeben hat, und für eine Situation, in der auch noch keine Regierung davor gewesen ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) In kürzester Zeit haben wir Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht, die dem Friseur ohne Kundschaft, der Elektrikerin ohne Aufträge, der Musikerin ohne Auftritte und dem Unternehmen mit stillstehender Produktion durch die Durststrecke geholfen haben. Niemand sollte alleingelassen werden, niemand sollte um seine Existenz fürchten müssen. Diesem Anspruch wurde die Landesregierung im Frühjahr 2020 auch gerecht. Das ist nach wie vor die Maßgabe für unser wirtschaftspolitisches Handeln. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Coronasoforthilfe war als Rettungsschirm des Landes konzipiert. Unternehmen, Handwerksbetriebe, Restaurants, die aufgrund der Infektionsgefahr schließen mussten und in diesem Fall von dadurch eintretenden Liquiditätsengpässen betroffen waren, sollten unterstützt werden. Das ist auch gelungen. Denn im Zeitraum März bis Mai 2020 wurden Hunderttausende von Anträgen auf Coronasoforthilfe bewilligt und konnte damit eine Pleitewelle von ungeahntem Ausmaß verhindert werden. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Die Coronasoforthilfe war neben den von Bund und Ländern aufgesetzten Wirtschaftshilfen wie den Überbrückungshilfen essenziell für die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts. Man muss natürlich auch sagen: Bei den Coronahilfen handelt es sich um öffentliche Gelder. Und da ist es genauso notwendig wie bei allen anderen Programmen, dass auch überprüft wird, ob die Gelder zweckgemäß eingesetzt wurden. Wer entgegen den ersten Prognosen weniger Verdienstausfall verzeichnete als ursprünglich gedacht und somit mehr staatliche Gelder in Anspruch genommen hat, als für die Bewältigung dieser Notlage notwendig gewesen wäre, der war von Beginn an auch gehalten, die Angaben zu korrigieren und Rückzahlungen zu leisten. Diese Bestimmungen finden sich auch be- (Felix Herkens) reits in der ersten Richtlinie der Coronasoforthilfe und waren für alle nachlesbar. Sachgemäß ausgezahlte Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden – auch bis heute nicht. Nur wer gemäß der Selbstanzeige zu viel Geld erhalten hat, muss diese Differenz ausgleichen. Wir haben uns von Beginn an dafür eingesetzt, dass in diesen Fällen die höchstmögliche Flexibilität zum Tragen kommt, indem Stundungen ermöglicht werden, indem es in dem Fall, dass die Wirtschaftlichkeit gefährdet wäre, ermöglicht wird, Anträge auf Erlass zu stellen, oder indem auch Ratenzahlungen bei der L-Bank möglich sind. Dass das Rückmeldeverfahren und die daraus teilweise erwachsenden Rückforderungsbeträge trotz aller Bemühungen eine zusätzliche Last für die Betriebe bedeuten, sehen wir natürlich, und das bedauern wir auch. Nichtsdestotrotz ist es auch die Aufgabe des Staates, die zweckgemäße Verwendung von öffentlichen Geldern sicherzustellen und solche Gelder im Zweifelsfall zurückzufordern. (Beifall des Abg. Tayfun Tok GRÜNE – Abg. Gabri- ele Rolland SPD: Wo ist denn jetzt das Thema?) Die Richtlinie für die Coronasoforthilfe ist unter hohem zeitlichen Druck entstanden. Die L-Bank musste in kürzester Zeit ein Vielfaches an Anträgen bearbeiten. Dass hier Fehler passiert sind, ist unter diesen Umständen doch mehr als nachvollziehbar. Daher begrüßen wir auch, dass jetzt auf gerichtlichem Weg in Einzelheiten Klarheit geschaffen wird. Aber wir müssen auch, um das Urteil richtig bewerten zu können, auf die schriftliche Urteilsbegründung warten, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie bei der Expo! Jedes Mal!) genauso wie auf die mögliche Berufungsmöglichkeit. (Oh-Rufe) Aber man muss auch klar sagen: Wir sind heute schon viel besser für die Zukunft gewappnet. Das ist doch genau das, worauf es ankommt: dass man aus den Fehlern lernt und in einer zukünftigen Situation, die ähnlich ist, nicht mehr die gleichen Fehler begeht und es besser macht, als man es damals gemacht hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Welchen Fehler machen Sie denn nicht mehr, Herr Herkens?) Wir ermöglichen alles Rechtliche und Monetäre in diesem Rahmen, damit die mittelständische Wirtschaft und gerade auch das Handwerk und die Gastronomie unterstützt werden. (Glocke des Präsidenten – Zuruf der Abg. Christine Neumann-Martin CDU)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke?

Ja.

Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe eine Frage. Sie haben jetzt sehr lange ausgeführt – da stimme ich Ihnen de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 mit allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Enquetekommission waren, sicher zu –, dass es eine ganz besondere Zeit war, in der besondere Maßnahmen erforderlich waren. Jetzt haben Sie gesagt: Man muss aus Fehlern lernen. Jetzt fehlt nur ein Zwischenteil, nämlich das, was das Gericht entschieden hat, dass nämlich Fehler gemacht wurden. Ich würde Sie bitten, dass Sie sich zu diesem Sachverhalt, der ja durch unsere Aktuelle Debatte heute benannt wurde, äußern. Welche Fehler sehen Sie, und wie verhalten Sie sich zu diesen Fehlern? Ich meine, eine politische Kraft, die auch noch die größte Kraft in diesem Hohen Haus ist, sollte sich, auch ohne die Urteilsbegründung des Gerichts zu kennen, zu diesem Sachverhalt äußern können. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)

Vielen Dank, Kollegin Kliche-Behnke. – Ich denke, es ist gut und richtig, dass wir in unserem Staat eine Gewaltenteilung haben. Ich denke, es ist von der Politik auch vermessen, vorgegriffen auf ein Urteil einzugehen, dessen schriftliche Begründung überhaupt noch nicht vorliegt. Ich habe einfach Respekt vor unserer Justiz und auch Respekt vor dem Urteil der Justiz. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ich denke, es ist wichtig, dass man sich das bei so komplexen Sachverhalten dann auch genau anschaut und nicht aus der Hüfte schießt. Das ist zumindest nicht die Art und Weise, wie wir Politik machen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Eijeijei! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wir haben den Mittelstand und das Handwerk mit Beträgen in Millionenhöhe unterstützt, um zahlreiche wichtige Projekte anzustoßen. Ich möchte die gar nicht alle im Einzelnen nennen, aber darunter sind beispielsweise die Meistergründungsprämie, die Meisterprämie, aber auch unser Invest-BW-Programm. Viele dieser erfolgreichen Programme sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Damit steht auch in Zukunft fest: Wir stehen fest an der Seite der mittelständischen Wirtschaft, fest an der Seite der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Handwerksbetriebe. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Macht gute Politik und nicht gutes Geld!) Wir sorgen für Förderung und Entlastung. Die Entlastungsallianz konnte bereits Fortschritte beim Bürokratieabbau erzielen. Der Normenkontrollrat hat seine Expertise eingebracht. Meine Fraktion und ich sind uns der Verantwortung bei dem Thema „Entlastung und Bürokratieabbau“ bewusst. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Haben Sie mal mit Herrn Salomon gesprochen?) Ja, auch wir Grünen müssen teilweise über unseren Schatten springen, wenn es um den Bürokratieabbau geht. Aber wir haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, gegenüber den Unternehmen in diesem Land, beim Bürokratieabbau zu (Felix Herkens) liefern. Deswegen ist es auch notwendig, dass wir uns dieser Verantwortung stellen. Deswegen ist das auch der richtige Weg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion und ich stehen hinter dem Handwerk und der Gastronomie, hinter den kleinen und mittleren Betrieben. Wir sind an einer echten Aufarbeitung interessiert. Wir können Fehler auch mal eingestehen (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Na dann!) und Verbesserungen anstoßen und im Sinne einer positiven Fehlerkultur auch in der Verwaltung das nächste Mal Dinge besser machen. Wir sind bereit, flexibel auf neue Anforderungen zu reagieren, unsere politischen Ideale auch an der Realität zu messen und uns mit den wahren Problemen der Menschen zu beschäftigen. Wir wollen die Rahmenbedingungen bieten, die für wirtschaftliches Wachstum und ein gutes Leben aller Menschen in Baden-Württemberg notwendig sind. Jedem, der dafür bereit ist, jeden Tag auf ein besseres Morgen hinzuarbeiten, reichen wir gern die Hand. Wir sind gern bereit für Diskussionen. Es gibt viel zu tun, lassen Sie es uns anpacken! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abg. Hailfinger. (Abg. Christian Gehring CDU: Bravo! – Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Er hat doch noch gar nichts gesagt!)

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Stoch, mir ist es ganz wichtig, jetzt gleich zu Beginn – mit Erlaubnis des Präsidenten – aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 23. März 2020 zu zitieren. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wer war da- mals Finanzminister?) – Das sage ich gleich dazu. Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) – So der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Gabriele Rol- land SPD: Genau so ist es!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann nur sagen: Nehmen wir doch den Bundeskanzler beim Wort, nehmen Sie ihn beim Wort, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Immer!) und kümmern Sie sich darum, dass etwas geht. ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Mich würde interessieren, auch von Herrn Stoch in der zweiten Runde: Was haben Sie denn bisher getan, um den Bundeskanzler hier in die Pflicht zu nehmen? (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sehr gut! – Abg. Christian Gehring CDU: Sehr gut ge- sagt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stellt sich jetzt natürlich auch die Frage: Warum werden jetzt überhaupt Rückzahlungen gefordert? Das kann ich Ihnen auch kurz und knapp beantworten. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Weil es hand- werklich schlecht gemacht war!) – Nein, lieber Professor Schweickert, nicht, weil es handwerklich schlecht gemacht war, sondern weil die Ampelregierung, an der Ihre Partei beteiligt ist, mit Nachdruck darauf pocht, dies so umzusetzen. (Beifall bei der CDU – Zuruf: Genau!) Es ist die SPD-geführte Bundesregierung, der die FDP mit angehört, die mit Nachdruck herangegangen ist und eingefordert hat, dass diese Rückmeldeverfahren durchgeführt werden müssen. Es kann nicht sein, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und davon nichts wissen wollen. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Warten Sie mal ab!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund des ganzen Verfahrens wurden Rückzahlungsbescheide erlassen. Diese sind jetzt nun mal im Raum. Jetzt müssen wir schauen, wie wir damit umgehen. Es sind rund tausend Klagen aufgelaufen. Es gibt erste Urteile. Im Juli hat das Verwaltungsgericht Freiburg in fünf Fällen geurteilt und dem stattgegeben, was die Klägerinnen und Kläger wollten. In der letzten Woche hat das Gericht in Stuttgart in zwei Fällen entschieden. Das müssen wir jetzt genau analysieren – dafür ist es auch wichtig, genau hinzuschauen –, aber dafür brauchen wir zunächst die schriftliche Urteilsbegründung. Auf diese warten wir jetzt. Die schauen wir uns dann ganz genau an, und dann müssen wir schauen, wie wir aufgrund dessen das weitere Vorgehen abstimmen. Ich meine, dass es ein normales Vorgehen ist, sich in einem solchen Fall gezielt die Urteile erst einmal durchzulesen, sobald sie schriftlich vorliegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Der Titel der Aktuellen Debatte lautet: „... Jetzt Handel, Handwerk und Gastronomie entlasten!“ Wie machen wir das? Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist die Botschaft klar, liebe SPD: 7 % Mehrwertsteuer jetzt und dauerhaft! (Beifall bei der CDU – Abg. Christian Gehring CDU: Sehr gut! – Abg. Anton Baron AfD: Ah ja! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wo ist die Bundesratsinitiative? Wo ist sie?) Auch das ist ein Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz und von – lieber Professor Schweickert – Bundesfinanzminis- (Manuel Hailfinger) ter Christian Lindner, das bis heute nicht eingelöst wurde. Das finde ich sehr traurig. (Beifall bei der CDU – Abg. Christian Gehring CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ich auch!) Wie wollen wir dem Handwerk jetzt helfen? Es ist gerade schon angeklungen – auch bei Herrn Stoch –: Wir brauchen eine bürokratische Entlastung für das Handwerk. Wie wollen wir die erzielen? Indem wir dafür sorgen, dass Bürokratie entfällt. Erst in der letzten Woche haben wir im Wirtschaftsausschuss darüber diskutiert. Die SPD fordert seit Jahren, und jetzt wieder mit Nachdruck, dass wir das Landestariftreueund Mindestlohngesetz weiter verschärfen, weitere Bürokratie einführen. Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Tariftreue steht in Ihrem Koalitionsvertrag!) Genau das Gegenteil brauchen wir, und dafür setzen wir uns hier ein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Christian Gehring CDU: Bravo! Sehr gut! Guter Mann!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die bundespolitischen Rahmenbedingungen sind grottenschlecht. Es ist echt traurig, was dort abgeht. Das belastet unser Land ganz arg. Im Wirtschaftsausschuss thematisieren wir mittlerweile in jeder Sitzung, wie die Wirtschaft in unserem Land, wie alles zusammenbricht. Wer trägt hierfür die Verantwortung? Die Kanzlerpartei, die SPD. Und was machen Sie? Sagen Sie doch mal, was Sie hier machen, um irgendetwas in Bewegung zu setzen. (Beifall bei der CDU – Abg. Sebastian Cuny SPD: Und wer trägt hier die Verantwortung? – Abg. Dr. Do- rothea Kliche-Behnke SPD: Was machen Sie? – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir sind hier in Baden-Württemberg!) Viele Unternehmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben die Pandemie gut überstanden, weil wir auch vieles richtig gemacht haben. Wir haben in einer Situation, die nicht leicht war, vieles sehr schnell in Bewegung gesetzt. Innerhalb von vier Tagen ist Baden-Württemberg vorausgegangen und hat es geschafft, mit Unterstützung des Hohen Hauses eine Soforthilfe zu installieren, und zwar noch vor dem Bund. Das ist natürlich eine herausragende Leistung. Hierfür danke ich nochmals der Landesregierung und insbesondere der Wirtschaftsministerin, liebe Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, herzlich. (Beifall bei der CDU und des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Wir haben schnell und unbürokratisch geholfen. Das ist uns auch sehr gut gelungen. Rund 245 000 Unternehmen und Soloselbstständige haben bis zu 2,2 Milliarden € erhalten. Das muss jetzt – das habe ich gerade schon geschildert – alles abgewickelt werden, weil der Bund hier maßgeblichen Druck auf uns ausübt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass wir jetzt in der Debatte einiges auf die Kette bekommen, dass de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 wir es auch in Richtung Bundesregierung hinbekommen, dass dort auf diese Rückforderungen verzichtet wird. Das wäre ein großer Beitrag, lieber Herr Professor Schweickert. Ich freue mich deswegen auf Ihre Rede. Vielleicht können Sie uns da weiterhelfen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Christian Gehring CDU: Sehr gut!)

In der Tat erteile ich jetzt Herrn Abg. Professor Dr. Schweickert das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner hält ein Überraschungsei hoch.) – Ich esse es nicht. Ich habe ein Überraschungsei mitgebracht. Das ist für die SPD, sinnbildlich für diese Aktuelle Debatte. Denn alles, was Herr Stoch gesagt hat, ist richtig. Jeden einzelnen Satz kann ich unterschreiben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich gehe auch gleich auf die einzelnen Punkte der Regierung ein. Ich muss aber schon sagen: Liebe SPD, Sie haben es geschafft, mich zu challengen, und zwar mit dem Titel. Der Titel heißt ja nicht: „Pleiten, Pech und Pannen mal wieder dieser Regierung“, sondern er lautet: „Erneute Corona-Pleite vor Gericht: Jetzt Handel, Handwerk und Gastronomie entlasten!“ Die Aktuelle Debatte hat zwei Teile. Einmal geht es um die Urteile und dann darum, wie wir Handel, Handwerk und Gastronomie entlasten können. Das hat ursprünglich mal nichts miteinander zu tun. Das eine ist punktuell: Wie gehen wir mit den Rückforderungen um? Das andere ist: Welche Rahmenbedingungen schaffen wir? (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Deswegen hoffe ich, dass mir Kollege Stoch in der zweiten Runde bei dem, was noch an Entlastungsvorschlägen von der SPD kommt – das weiß ich bis jetzt noch nicht –, weiterhilft. Jetzt aber an die Regierung und zu den Urteilen; das ist auch der aktuelle Bezug. Ich denke, die Rede des Kollegen Herkens hat sehr schön das Problem und die Nichteinsichtigkeit dieser Landesregierung gezeigt. Denn er hat gesagt: „Wenn es ungerechtfertigt war, dann muss man halt zurückzahlen.“ Da bin ich sogar bei ihm. Aber, Herr Herkens, Baden-Württemberg – diese Landesregierung, diese Ministerin, dieses Ministerium – hat als einziges Bundesland ein Modell gewählt, bei dem der Fleißige der Dumme war. Denn die Unternehmen, die nicht am ersten Tag des Lockdowns gesagt haben: „Ich mache zu, ich bin geschlossen“ – somit Liquiditätsengpass ab dem ersten Tag –, die eineinhalb Monate lang versucht haben, Urlaub abzubauen, etwas zu machen, was sie noch nie gemacht haben, die nach eineinhalb Monaten dann festgestellt haben, dass es nicht mehr geht, wurden bestraft. Der Fleißige war der Dumme, weil er nachher bei der Berechnung theoretisch den Liquiditätsengpass nicht hatte. Er war aber da. Die Unternehmen gehen jetzt pleite, auch wenn sie damals nicht pleitegegangen sind, Herr Herkens. (Dr. Erik Schweickert) (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Die Beispiele habe ich Ihnen hier genannt. Diese Unternehmen sind heute tatsächlich pleite. Sie brauchen doch nur mal die „Tagesschau“ anzuschauen. Letzte Woche, aus einem Bereich – – Sie wissen, was ich vor meiner Zeit hier im Landtag gemacht habe? (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Nein!) – Nicht? Ich war Professor u. a. für BWL und VWL an der Uni. Die damaligen Geschäftsführer der Unternehmen schreiben mich an und sagen: „Wir haben damals alles gemacht, was man uns gesagt hat, nämlich als Unternehmer Risiko zu tragen. Jetzt werden wir vom Staat bestraft.“ Warum? Weil Sie, Frau Ministerin, bei Ihren Soforthilfen Formulierungen gewählt haben, die einfach unbestimmt waren. Sie haben die Formulierung gewählt: „coronabedingte Umsatzrückgänge“. Es ist Ihre L-Bank, die heute bei den nicht trivialen Fällen die ganze Zeit nachfragt. Es ist Ihre L-Bank, die die Unternehmen in Unsicherheit bringt. Man hat zuerst die einfachen Fälle abgearbeitet. Das hätte ich auch so gemacht. „Low hanging fruits“ – das ist doch immer die Formulierung der Regierung. Da hat man die „low hanging fruits“ genommen, die Gastronomie war geschlossen – einfach, ja, passt. Was ist aber mit den Unternehmen, denen der Absatzmarkt weggebrochen ist, weil er indirekt war? Das fliegt Ihnen jetzt bei den Gerichten um die Ohren. Frau Ministerin, Sie machen das jedes Mal – so auch bei der Expo. Da bekommen Sie eine Klatsche, dass es kracht, dann heißt es: „Wir müssen erst einmal das schriftliche Urteil abwarten.“ Sie kennen die Punkte doch ganz genau. Die Unbestimmtheit hat Ihnen das Gericht in Freiburg schon genannt. Wenn Sie Zweckentfremdung anführen, geht das gar nicht, wenn der Zweck vorher nicht definiert war. Also sagen Sie hier nachher, was bei den 10 000 offenen Fällen ein „coronabedingter Umsatzrückgang“ ist und wie Ihr Haus diesen definiert. Da geht es nicht um den Bund. Beim Bund gilt – da bin ich dabei –: Ungerechtfertigte Hilfen müssen zurückgezahlt werden. Aber für die Fehler, die hier gemacht wurden, die zum Nachteil der baden-württembergischen Wirtschaft sind, ist nicht der Bund verantwortlich, sondern das sind die Regelungen, die hier im Land gemacht wurden. Stellen Sie das bitte klar. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Frau Ministerin, was ich Ihnen abnehme – das nehme ich auch dem Kollegen Hailfinger ab –, ist, dass Sie sich Sorgen um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland machen. Das nehme ich Ihnen ab, und das nimmt Ihnen auch die Wirtschaft ab. Aber bei einem – das ist das, was ich Ihnen hochgradig ankreide – übernehmen Sie keine Verantwortung: Sie haben mit diesen Hilfen ins Schaufenster gestellt: „nicht zurückzahlbar“. Das hat der Kollege Stoch sehr gut ausgeführt. Aber jetzt stellt sich heraus – wie bei einem Haustürgeschäft, wo irgendetwas ins Schaufenster gestellt wird, was nachher gar nicht der Fall ist –: Ihr müsst jetzt das Zeug zurückzahlen. ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Frau Ministerin, damit wurde in Baden-Württemberg Vertrauen der Wirtschaft in die Politik und auch in diese Landesregierung verspielt. Das kreide ich Ihnen an. Auch das ist ein Grund, warum es im Moment in der Wirtschaft so aussieht, wie es aussieht: Die Menschen, die Unternehmerinnen und Unternehmer haben das Vertrauen in die Politik verloren. In schweren Zeiten haben nicht sie selbst ihr Geschäftsmodell kaputt gemacht, sondern die Politik hat ihnen ihr Geschäftsmodell kaputt gemacht. Denn nachdem gesagt wurde: „Wir kümmern uns um euch“, wurde mitgeteilt, dass es ein Kredit ist, und dieser Kredit ist sehr teuer. Oder erzählen Sie einmal – das hätte ich zumindest vom Kollegen Herkens erwartet –: Was sagen Sie denn dem Friseurmeister, der nicht schneiden durfte und der sich die Mittel gar nicht leisten kann, um gegen diesen Rückforderungsbescheid vorzugehen? Was sagen Sie dem kleinen Friseurmeister, wenn das Gericht sagt – das macht es ja gerade –: „Die Rückforderungen waren nicht rechtens“? (Abg. Gabriele Rolland SPD: „Wir warten auf die Be- gründung“!) Gehen Sie hin und sagen diesem Friseurmeister: „Du hast das akzeptiert, also bekommst du nichts zurück; hättest du die Kohle gehabt“? Von einer grünen Partei hätte ich erwartet, dass sie eine Antwort darauf gibt. Aber die geben Sie nicht, weil Sie wissen, dass Sie dann Fehler zugeben müssten. Sie stellen sich ja nur hin und sagen: „Grundsätzlich geben wir Fehler zu. Wir haben ja nichts falsch gemacht.“ So funktioniert es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Stellen Sie jetzt das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik wieder her. Ich werde in der zweiten Runde noch einmal sprechen, Frau Ministerin. Aber erst einmal will ich von Ihnen wissen: Wie gehen Sie damit um? Noch einmal: Wir sind bei den Soforthilfen, Ü I, Ü II, Ü III Plus, Novemberhilfen, Dezemberhilfen. Die ersten Schlussrechnungen stehen an. Wie gehen Sie eigentlich mit den Vorwürfen der Steuerberaterkammer um, die Ihnen sagt: „Das Thema Verbundunternehmen ist bis heute nicht geklärt“? Ich hätte hier gern einmal ein paar Antworten. Sie wissen genau – deswegen auch dieses betretene Schweigen –: Diese Themen sind da. Dafür sind Sie verantwortlich, Frau Ministerin. Wie gehen die L-Bank – die mit Datenlecks und Sonstigem komplett überfordert ist – und die Dienstleister damit um? Ich bin gespannt, was kommt, um dann in der zweiten Runde darauf einzugehen. Ich freue mich darauf, dass die SPD das Geheimnis um mein Überraschungsei irgendwann einmal lüftet und sagt, wo die Entlastungen bleiben. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt zunächst Herr Abg. Ruben Rupp, bevor ich dann der Regierung das Wort erteile. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kollegen Abgeordnete! März 2020: Land und Bund feiern sich für die gemeinsam auf den Weg gebrachte Coronasoforthilfe. Sie wird unverzüglich, schnell und unbürokratisch ausgezahlt. Aber statt dieser versprochenen schnellen und unbürokratischen Hilfe wurde seit dem Ende der übergriffigen und toxischen Coronamaßnahmen – ich erinnere Sie daran; das wurde heute vergessen –, die Sie alle – bis auf die AfD – mitgetragen haben, ein langwieriges Rückmeldeverfahren durchgeführt, bei dem die Zuschussempfänger den Nachweis führen müssen, dass sie die Soforthilfe zu Recht erhalten haben. Wenn hier über Bürokratieabbau gesprochen wird, dann muss ich ganz klar sagen: Mit „unbürokratisch“ hat diese Coronasoforthilfe überhaupt nichts mehr zu tun. Das muss ich ausdrücklich so feststellen. (Beifall bei der AfD) Während die Unternehmen in unserem Land durch Ihre Politik in Not gekommen sind – nicht durch die Coronakrise; das wird immer falsch dargestellt: „Keiner hat die Friseure gezwungen, ihr Geschäft zu schließen“ –, haben Sie versprochen, zu helfen. Übrigens: Dieses Helfen, das ist nicht großzügig, sondern es ist Ihre Pflicht, dass Sie, nachdem Sie die Buden dichtgemacht haben, den Unternehmen helfen, denen Sie zuvor geschadet haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es stellt sich heraus: Sie haben falsche Versprechungen abgegeben. Das Ende vom Lied sind Urteile, heftige Watschen der Verwaltungsgerichte in Freiburg und in Stuttgart, ist eine offene Klatsche für die Wirtschaftsministerin – das wurde bereits gesagt – und auch für die Landesregierung. Insbesondere das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in zwei Musterfällen die Widerrufs- und Erstattungsbescheide der L-Bank zur Coronasoforthilfe aufgehoben. Auch das Gericht ist der Auffassung, dass Sie die Konditionen für die Soforthilfe, wie es Herr Dr. Schweickert ausgeführt hat, nachträglich verändert haben – von einem Zuschuss hin zu einem rückzahlungspflichtigen Darlehen. Genau diese rechtlichen Bedenken haben nun offenbar den Klägern, einem Friseurbetrieb aus Heidenheim und einem Restaurantbetrieb aus Lauchheim, in erster Instanz zum Erfolg verholfen. Glückwunsch an dieser Stelle. Wieder einmal, wie so oft, hat ein Gericht der katastrophalen Coronapolitik dieser Landesregierung – das ist keine Ausnahme – eine schallende Ohrfeige erteilt. Genau deshalb hätten Sie unserem Antrag – ich erinnere Sie gern daran – „Ausgleichsförderung zur Corona-Soforthilfe“, Drucksache 17/2928, zustimmen müssen, der Ihnen diese juristische Demütigung erspart hätte. Aber wer nicht auf Warnungen der AfD hört und wichtigen AfD-Initiativen nicht zustimmt, muss die Konsequenzen tragen. Das haben wir mit diesem Urteil jetzt auch gesehen. Besonders dramatisch: Mit Ihren verfassungsrechtlich kritischen Gesetzen und rechtlich unsauberen Programmen verlieren internationale Investoren und auch die Wirtschaft insde – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 gesamt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Rechtssicherheit Baden-Württembergs als Standort. Die grünschwarze Regierung selbst entpuppt sich hier immer mehr zum Standortrisiko für Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Es ist gut durchschaubar – Sie, die SPD, in der Ampelkoalition mit Kanzler Scholz, kann ich, wenn Sie diese Aktuelle Debatte hier beantragen, nicht ungeschoren davonkommen lassen –: Diese Bundesregierung hat die historisch schlechtesten Zustimmungswerte, die jemals für eine Bundesregierung gemessen wurden, und versucht zu retten, was noch zu retten ist, nachdem sie mit ihrer Politik schweren wirtschaftlichen Schaden angerichtet hat. Die SPD beantragt regelmäßig – das ist mir wirklich aufgefallen – eine Aktuelle Debatte zum Thema „Wirtschaft, Gastronomie und Handel“. Interessant ist: Jedes Mal spricht nicht ein Arbeitervertreter, sondern ein Jurist, normalerweise Herr Dr. Weirauch. Dieser wird heute durch den Juristen Stoch vertreten. Das – das muss ich Ihnen als Arbeiterpartei sagen – spricht Bände. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD zur SPD: Feinde der Arbeiter! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Die AfD hingegen schickt einen gelernten Kaufmann für Einzelhandel in die Debatte. Wundern Sie sich eigentlich noch, warum Ihnen die Arbeiter als Wähler in Scharen davonrennen? Nicht einmal bei einem so wichtigen Thema haben Sie einen Arbeiter in der Fraktion, der dazu sprechen könnte. Dann brauchen Sie auch nicht dazu zu sprechen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Es ist scheinheilig, dass gerade die SPD – das muss man wirklich sagen –, die alle Ideen zur Deindustrialisierung Baden-Württembergs – Verbrenner-Aus, Energiewende – hier immer mit Inbrunst vertreten hat, die Bitten aus der Gastronomie völlig ignoriert hat, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Bund dauerhaft beizubehalten. Das haben Sie in der Haushaltsdebatte rigoros blockiert. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das stimmt doch über- haupt nicht!) Die Debatte, die wir heute führen, ist an sich sicher richtig. Aber ich muss schon sagen: Die SPD hat aus unserer Sicht nach ihrem historischen Rekord kein Recht, sich als Retter der Wirtschaft aufzuspielen. Sie sind nicht die Retter; Sie sind das Problem für die Wirtschaft. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) Das beweisen Sie – das muss man schon sagen – nicht nur in der Ampel im Bund, sondern auch im Land. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wenn es – Stichwort „Landestariftreue- und Mindestlohngesetz“ – darum geht, die Bürokratie für die Wirtschaft abzubauen, dann pochen Sie darauf, das Gesetz nicht abzuschaffen, sondern zu erweitern, um mehr Bürokratie zu schaffen. (Ruben Rupp) (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das verstehen Sie ja gar nicht! – Weitere Zurufe von der SPD) – Getroffene Hunde bellen, sagt man an dieser Stelle. – Wissen Sie, was Sie mit Ihrer ständigen Forderung auf Bundesebene, den Mindestlohn zu erhöhen, machen? Damit sind Sie der Totengräber für die Gastronomie; das sind Sie mit Ihren Forderungen. Wir brauchen keinen Mindestlohn von 18 € pro Stunde. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen gut bezahlte Arbeitsplätze, die durch wirtschaftliche Prozesse entstehen, nicht durch Planwirtschaft. Das sollten Sie einmal lernen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sagen Sie das mal Ihrer Hochburg!) Wenn Sie zu so einer Debatte kommen: Da behaupten sogenannte – gekaufte – Wirtschaftsexperten der Regierung immer wieder: „Nein, nein, die AfD ist Gift für die Wirtschaft.“ (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Ich sage Ihnen eines: Das ist Unfug. In Wahrheit ist die Hetze gegen die AfD das Problem. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Sie suggerieren gemeinsam mit der Mainstreampresse, wenn die AfD an die Macht komme, dann breche Deutschland zusammen; dann gebe es eine Tyrannei, einen Unrechtsstaat. Sie behaupten immer wieder, dass wir alle Ausländer abschieben würden – was falsch ist. Sie behaupten immer wieder, dass wir Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben wollten – was auch falsch und eine Lüge ist. Genau das verunsichert die Wirtschaft. Es sind Lügen, die immer wieder in die Bevölkerung getrieben werden. Das sorgt dafür, dass Investoren verunsichert werden, wenn die AfD regiert. (Beifall bei der AfD) Da muss man ganz klar sagen: Hieran ist nicht die AfD schuld, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) sondern es liegt daran, dass Sie über die AfD Hetze verbreiten. Das ist das Problem in Deutschland und nicht umgekehrt. (Beifall bei der AfD – Abg. Felix Herkens GRÜNE: Sie machen genug Hetze! Da braucht es keine ande- ren dafür!) Fakt ist: Sie haben – das hat nicht die AfD verbockt; wir haben nicht regiert – den einst guten Wirtschaftsstandort Deutschland mit links-grüner Politik systematisch zerstört. Das können wir heute festhalten. Angefangen bei der CDU mit Merkel – sie hat es leider eingeleitet – setzt die Ampel diese schlechte Politik fort. Jedes Jahr – auch das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – flüchten eine Viertelmillion gut qualifizierter Deutscher aus Deutschland vor Ihrer inländerfeindlichen Politik. Das ist die Realität. (Beifall bei der AfD) ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Wir brauchen eine radikale Kehrtwende in zentralen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, wenn von unserer Wirtschaft noch etwas übrig bleiben soll. Eine Kehrtwende für den Standort Baden-Württemberg ist nicht mit ein wenig Subventionen hier und finanziellen Geschenken da zu erreichen – das macht die Landesregierung ja immer wieder gern –, sondern wir brauchen einen ganz klaren Stopp der Energiewende, wir brauchen wieder Kohle und Atom. Anders wird es nicht gehen, um die hohen Energiekosten endlich wieder zu senken. Danach dürsten die Industrie und die Wirtschaft; das kann ich Ihnen sagen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Geisterfahrer! – Weitere Zurufe) Für die Gastronomie brauchen wir den dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ferner brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive mit einem Bürokratiekahlschlag insbesondere auf der Ebene der Europäischen Union in Brüssel – das wäre sehr wichtig für die Wirtschaft –, eine Rückholoffensive abgewanderter deutscher Fachkräfte und natürlich auch Abschiebungen in großem Stil, um den Fachkräftemangel zu senken und die innere Sicherheit wiederherzustellen. (Anhaltende Unruhe) Denn – das haben Sie bis heute nicht verstanden – Sie haben Millionen hergeholt, die Sie auch versorgen müssen und zu deren Versorgung wir auch Fachkräfte brauchen, weil die Millionen eben zu einem Großteil nicht arbeiten. (Beifall bei der AfD) Sie müssen mal lernen, dass Abschiebungen, größere Abschiebungen den Fachkräftemangel senken. Das müssen Sie mal verstehen. Aber so weit können Sie wahrscheinlich gar nicht denken. (Zuruf von der AfD: Ja, genau! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Was wir auch brauchen, sind natürlich Investitionen in die analoge und die digitale Infrastruktur. Deswegen: Es helfen nur radikale strukturelle Reformen, um diesen Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Wieder ist klar: Nur die AfD steht bereit. Aus den Reihen der Grünen wird schon von einem AfD-Verbot gesprochen. Eine solche Rede sagt alles über die Grünen aus. Nur wir sind bereit, diese Reformen gegen alle Widerstände durchzusetzen. Sie haben weder den Mumm noch die Kraft dazu. An dieser Stelle an die CDU: Mit Ihrer Coronapolitik haben Sie nachhaltig Vertrauen in die Politik zerstört und das Vertrauen in die Rechtssicherheit in Baden-Württemberg und Deutschland erschüttert. Aber ich kann versichern: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Grünen auch in Baden-Württemberg endlich aus dem Landtag fliegen – so wie in Brandenburg –, bis die Union sich für ihre Mittäterschaft bei der Umsetzung links-grüner Politik – Massenmigration, Energiewen- (Ruben Rupp) de, EU-Bürokratiewahn – mitverantworten muss und mindestens halbiert wird und bis die AfD zur stärksten Kraft aufsteigt und Baden-Württemberg vor dem wirtschaftlichen Abstieg bewahrt. Wir stehen bereit; da können Sie sicher sein. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, für die Landesregierung spricht jetzt die Wirtschaftsministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle sind uns einig: Damals, im Frühjahr 2020, haben wir gemeinsam eine große Kraftanstrengung unternommen, und heute können wir sagen: Die Coronahilfen waren ein historischer Erfolg. In einer absoluten Ausnahmesituation ist es uns gelungen – da bin ich dem Parlament heute noch dankbar –, eine Masseninsolvenz zu verhindern. Wir alle waren im Frühjahr 2020 mit einem neuartigen Virus konfrontiert, über das zunächst nur wenig gesichertes Wissen zur Verfügung stand, und es musste schnell gehandelt werden – einerseits zum Schutz der Bevölkerung, aber andererseits auch zur Unterstützung der Wirtschaft. In dieser kritischen Lage haben Bund und Länder Verantwortung übernommen und in einer beispiellosen Kraftanstrengung zahlreiche Hilfsprogramme zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie auf den Weg gebracht. Unser Ziel, die Liquidität der Unternehmen während der Coronakrise zu sichern, sodass sie ihre Rechnungen bezahlen können, haben wir durch die Soforthilfen und die weiteren Coronahilfsprogramme auch erreicht. (Beifall bei der CDU) Gerade die Branchen, um die es heute geht – die SPD hat ja diesen zweigeteilten Titel für die heutige Debatte eingebracht –, konnten wir stabilisieren: Handel, Handwerk, hier insbesondere die Friseure, die in besonderer Weise betroffen waren, und die Gastronomie. Die Soforthilfe Corona war das erste Notfallprogramm, um im März 2020 die unmittelbaren Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen für Selbstständige und für kleine Unternehmen schnellstmöglich abzumildern. Baden-Württemberg – wir und der Landtag – hat hier wichtige Entscheidungen getroffen. Wir waren an vorderster Stelle dabei und haben schnell gefördert, und vor allem haben wir auch mehr gefördert als andere Bundesländer. (Beifall bei der CDU) Die Soforthilfe Corona wurde damals bewusst als Vorschuss gewährt, der anhand von Prognosen berechnet wurde. Und warum? Damit eben innerhalb weniger Tage die ersten Auszahlungen schnell vorgenommen werden konnten. Deshalb ist es natürlich folgerichtig auch eine Frage des Haushaltsrechts und der Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern, die damals getroffenen Zukunftsprognosen nachträglich noch mal mit der tatsächlich eingetretenen Situation zu vergleichen. de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Für die Überprüfung hätte ich mir – wir waren da in einer intensiven Diskussion – ein schlankes Verfahren gewünscht, beispielsweise Stichproben. Aber der Bund hat den Ländern eine vollständige Überprüfung im Rahmen des Rückmeldeverfahrens vorgegeben. Die L-Bank hat nun die unsägliche Aufgabe, die von den Unternehmen gemeldeten Rückzahlungsbedarfe umzusetzen – auch wieder ein Massenverfahren. Wir hatten ca. 250 000 Anträge, die in Baden-Württemberg gestellt worden sind. Das ist ein Riesenaufwand, der im Vorfeld aber, als diese Entscheidung dann auf Bundesebene getroffen wurde, auch bekannt war. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Was kostet das?) – Herr Schweickert, zu den Friseurmeistern: Wir haben immer ganz klar gesagt, dass keiner durch die Rückzahlung einer Coronahilfe in die Insolvenz geht. Da gibt es – Herr Herkens und auch Herr Hailfinger haben es gesagt – die Möglichkeit der Stundung, aber auch die Möglichkeit einer Niederschlagung. Das haben wir immer gesagt, und dazu stehen wir auch heute noch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie haben die Verbundunternehmen angesprochen, Herr Schweickert. Die Definition der Verbundunternehmen ist vom Bund vorgegeben. Also, diese Debatte müssen Sie an anderer Stelle führen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Nein, genau hier!) In einigen Fällen, ja, wurde jetzt rechtlich gegen die darauf basierenden Rückzahlungsaufforderungen der L-Bank vorgegangen. Das ist in einem Rechtsstaat auch völlig legitim. Es waren ca. 1 600 Klagen bei 250 000 Anträgen. Jeder soll natürlich behördliche Entscheidungen auch von Gerichten überprüfen lassen können. Das ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Nun liegen uns erste Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu Klagen gegen die Rückzahlungsaufforderungen vor. Es ist aber keineswegs so, dass den Klagen in sämtlichen Fällen stattgegeben wurde. In einem Fall wurde die Klage gegen einen Rückzahlungsbescheid auch abgewiesen. Aus welchen Gründen die Klagen jeweils entschieden wurden, ist uns bislang – – Ich finde es unredlich, Herr Stoch und Herr Schweickert, wenn Sie hier von der Landesregierung, aber auch von anderen Abgeordneten schon voreilige spekulative Rückschlüsse einfordern. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie waren doch in der Ver- handlung vertreten!) Die Begründung liegt uns bisher nicht abschließend bekannt vor. Wir müssen die schriftlichen Urteilsgründe abwarten, um dann zu entscheiden, wie wir weiter vorgehen, wie wir damit umgehen. Alles andere vorher ist Spekulation. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich denke, man muss auch aufpassen, dass man die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen für die kleinen und mittleren Unternehmen in besonderer Weise, aber auch für die gro- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) ßen Unternehmen, nicht jetzt noch mit Corona vermengt. Denn die Lage durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eine völlig andere. Es war eine Zeitenwende, die eingetreten ist, als Corona am Auslaufen war. Deswegen schauen wir bei uns im Land nach vorn. Wir handeln und unterstützen die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, gerade den Handel, das Handwerk, aber auch die Gastronomie. Wir tun etwas für unseren Mittelstand mit unseren vielfältigen Initiativen nicht erst jetzt, sondern schon seit vielen Jahren: „Horizont Handwerk“, aber auch das Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“, die Digitalisierungsprämie, die Innenstadtberater. Wir unterstützen gerade auch die Gastronomie mit vielfältigen Angeboten. Ich kann Ihnen nur mitgeben, dass wir auf Bundesebene ebenfalls eine solche Unterstützung einfordern. Wer auf Bundesebene permanent die Regeln für die Unternehmen verschärft – ich möchte nur mal das Heizungsgesetz und die E-Prämie für elektrische Antriebe herausgreifen –, wer trotz aller gegenteiligen Beteuerungen immer mehr Bürokratie und sonstige Belastungen aufbaut, wer die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 % abschafft, der macht sich unglaubwürdig, wenn er im Land aus der Opposition heraus Entlastungsmaßnahmen einfordert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir brauchen hier also keine Ablenkungsmanöver. „Jetzt Handel, Handwerk und Gastronomie entlasten!“ – so heißt es ja im Titel unserer heutigen Aktuellen Debatte. Und da bitte ich darum, sich dieses Themas auf allen Ebenen anzunehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD nochmals zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Herr Abg. Andreas Stoch.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wenn wir schon über Ablenkungsmanöver sprechen, dann doch am besten über Ihres. Wir reden heute hier über einen ganz konkreten Sachverhalt: (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau!) Es geht um die Rückforderung von Coronahilfen. Es gab eine mündliche Verhandlung; diese war sogar öffentlich. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es!) Wen es interessiert – Sie waren eine der Parteien; vielleicht lässt man sich doch auch mal von einem Anwalt informieren –: Es stand auch im „Staatsanzeiger“, was das Gericht dort in aller Deutlichkeit gesagt hat. Ich habe es deswegen in meiner Rede vorhin sehr differenziert aufgeführt: Angesichts der ersten Phase, in der in Ihren Papieren noch von einem „nicht rückzahlbaren Zuschuss“ die Rede war, werden Sie kein Gericht der Welt finden, von dem Sie eine für Sie positive Entscheidung bekommen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Um Schaden von diesem Land abzuwenden – ich rede dabei gar nicht von den Prozesskosten, sondern vor allem von der politischen Wirkung –, wäre es jetzt an der Zeit, für diese Fälle mit dieser eindeutigen Rechtslage zu erklären, dass das Land zum einen in diesen Fällen keine Rechtsmittel einlegt und dass zum anderen in den gleichen Fällen, im gleichen Zeitraum, erklärt wird, auf Rückforderungen zu verzichten. Denn Sie werden vor jedem Gericht verlieren. Was die weiteren Punkte angeht, die das Gericht ebenfalls problematisiert hat, z. B. der Bezugszeitraum – ab Schließung oder ab Antragstellung? –, hat Ihnen das Gericht auch gesagt, dass das Land auf dem Holzweg sein dürfte. Deswegen sind auch wir sehr gespannt auf die Urteilsgründe. Aber worum es heute geht, das ist ein klares Signal an die Gewerbetreibenden in diesem Land. Wenn sich diese Landesregierung nicht endlich an Recht und Gesetz hält, dann tritt sie das Recht der Menschen, die jeden Tag für unser Land arbeiten, mit Füßen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Weiter spricht in der zweiten Runde Herr Kollege Hailfinger.

Vielen Dank. – Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Stoch, jetzt habe ich keine Antwort auf meine Frage vernommen, was Sie denn jetzt – ich bat Sie darum, das kurz aufzuzeigen – auf Bundesebene tatsächlich unternommen haben (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Jonas Weber: Wir sind hier im Landtag von Baden-Württemberg!) oder was Sie vorhaben, zu unternehmen, damit genau das, nämlich das flächendeckende Kontrollverfahren, so nicht notwendig ist. Die Ursache des Problems ist das, was die Ampelregierung will (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein! Das ist doch Quatsch! – Abg. Sascha Binder SPD: Verloren hat das Land!) und wobei sie Druck macht: das flächendeckende Kontrollverfahren hier einzuführen. Deswegen möchte ich es Ihnen jetzt ins Hausaufgabenheft schreiben: Schauen Sie noch einmal in Ihrem eigenen Laden als Kanzlerpartei, und regeln Sie das, was hier zu regeln notwendig ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie verlieren bei Gericht!)

Herr Abg. Professor Dr. Schweickert für die FDP/DVP-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte fest, Frau Ministerin: Sie haben keine der beiden Fragen beantwortet. Sie – Ihr Haus – waren anwesend, die Presse war anwesend bei der mündli- (Dr. Erik Schweickert) chen Verkündung des Urteils. Dann weiß man doch, in welche Richtung das geht. Sie lassen – noch einmal – die Wirtschaft auch in Zukunft in diesem Sinn im Stich, dass Sie ihr nicht sagen, wo es langgeht. Noch einmal: Das sind die Soforthilfen. Sie haben selbst gesagt, das sei das Erste gewesen, was man gemacht hat, und ja, da waren handwerkliche Fehler drin; es musste über Nacht erfolgen usw. Aber jetzt kommen ja weitere, und da haben wir doch das gleiche Problem, wir haben die gleichen Problematiken. Wenn Sie nicht endlich sagen, wohin Ihr Weg geht – – Kollege Stoch hat Sie gefragt: Werden Sie in Berufung gehen, Revision einlegen oder sonst etwas tun? Sie geben keine Antwort. Was machen Sie mit denen – diese Frage stellen sich die Unternehmen –, die die Rückforderung akzeptiert haben und sagen: „Ja, ich habe ja nicht das Geld gehabt, um zu klagen. Was passiert denn jetzt mit mir?“? Das wird kommen. Geben Sie eine Antwort darauf. Geben Sie auch darauf eine Antwort, Frau Ministerin, ob sich das überhaupt noch rechnet. Eine Abschätzung haben Sie uns ja gegeben, weil wir wissen, es gab eine Staffelung bei den Soforthilfen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie hoch die Ü-Hilfen für einzelne Unternehmen sind. Da wird es Unternehmen geben, für die es viele Millionen Euro sind. Bei der Mehrheit der Unternehmen in Baden-Württemberg geht es jedoch um 20 000 € oder 30 000 €. Ich hätte von Ihnen gern eine Antwort, was das eigentlich kostet. Was kostet diese Prüfung, und was passiert, wenn Sie die gesamten Verfahren wieder aufmachen müssen? Rund 248 000 sind schon geprüft worden. Wollen Sie das der L-Bank zumuten? Wie gehen Sie damit um? Diese Entscheidung müssen Sie treffen, und Sie können sich nicht immer hinter der Haushaltsordnung des Bundes verstecken. Liebe Frau Ministerin, ich habe vorhin gesagt – und dazu stehe ich –: Ich nehme Ihnen ab, dass Ihnen die Rahmenbedingungen Sorgen bereiten. Aber auch Sie setzen einen Teil dieser Rahmenbedingungen. Nehmen Sie endlich etwas Mut zusammen, hauen Sie auf den Kabinettstisch, und setzen Sie sich gegen den grünen Koalitionspartner durch. Sie haben genügend Themen mit dem LTMG, mit dem Bildungszeitgesetz, mit Schließungen von Werkrealschulen und Sonstigem, wo man der Wirtschaft etwas Gutes tun kann. Wenn Sie es also beklagen, dann handeln Sie bitte auch. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Abg. Rupp für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wir haben nicht viel Zeit, deswegen nur einen Satz an die Union, die sich selbst hier und im Bund lobt: Sie haben im Landtag unserem Antrag auf Ausgleichszahlungen nicht zugestimmt, Sie haben das LTMG nicht abgeschafft, obwohl alle Experten das im Prinzip fordern, außer den Gewerkschaften. Ich kann Ihnen eines versprechen: Solange die Union diese dumme Brandmauer aufrechterhält und sich weigert, in sinnvollen Fragen mit der AfD abzustimmen, bleiben Sie unwählbar, und damit müssen Sie auch zurechtkommen und Bürgern de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 erklären, wieso Sie z. B. in Thüringen Rot-Rot-Rot usw. unterstützen (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Alles besser als Braun!) und in allen anderen Ländern keine konservative Politik unterstützen, sondern weiter mit Linken koalieren wollen. Das dürfen Sie dann erklären. (Beifall bei der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit beende ich die Aktuelle Debatte und damit auch Tagesordnungspunkt 2. Ich komme noch einmal zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Tagesordnungspunkt 1: Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ und Aussprache Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/7520, bekannt geben. Der Antrag bezog sich auf die Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“. An der Abstimmung beteiligt haben sich 137 Abgeordnete. Mit Ja haben 32 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 102 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich drei Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt und Tagesordnungspunkt 1 erledigt. * Mit J a haben gestimmt: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Emil Sänze, Joachim Steyer. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Dr. Marilena Geugjes, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Lede Abal, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara (Stellv. Präsident Daniel Born) Resch, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Winfried Mack, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Jonas Weber. AfD: Carola Wolle. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: CDU: Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Willi Stächele. * Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Große Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung – Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg – Auswirkungen eines EU-weiten Verbots des Verbrennungsmotors auf die Belange Verkehr, Energie, Steuern, Wirtschaft, Innovationen, Arbeitsplätze, Wohlstand, soziale Sicherheit und Brandschutz – Drucksache 17/4059 Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt. Das Wort erteile ich für die antragstellende AfD-Fraktion Herrn Abg. Miguel Klauß.

Verehrter Präsident, verehrte Kollegen! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich noch eine Danksagung an die Wähler in Brandenburg aussprechen, (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Wir sind in Baden-Würt- temberg!) nicht aufgrund des hohen Ergebnisses der AfD und auch nicht als AfD-Politiker, sondern deshalb: Es war gut, dass die Grünen aus dem Landtag geflogen sind. Das sage ich als Familienvater von zwei kleinen Kindern; denn meine Kinder haben nur ohne Grüne eine Zukunft, meine Damen und Herren. (Unruhe bei den Grünen – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Thema verfehlt! – Zuruf von den Grünen: Können Sie zum Thema reden?) Diese Große Anfrage wurde vor eineinhalb Jahren gestellt, und es zeigt sich, wie richtig diese Große Anfrage über die ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Auswirkungen Ihrer politischen Vorgaben war. Wie bei allen Positionen der AfD war es immer vorausschauend, die Probleme gleich zu erkennen, die Sie mit Ihrer Politik umsetzen, egal, ob es die Eurokrise war oder die Migrationskrise oder jetzt eben das Verbrenner-Aus und dessen Auswirkungen auf unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. AfD-Politik heißt eben vorausschauende Politik mit gesundem Menschenverstand. (Beifall bei der AfD) Das Verbrenner-Aus hat eine lange Vorgeschichte. Ursprünglich war es einmal von den Franzosen und den Italienern angedacht, weil sie den Vorsprung der deutschen Motorentechnologie nicht aufholen konnten. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die haben dann gesagt, mit Elektroautos und mit ihren etwas kleineren Autos ist dieser Vorsprung nicht mehr vorhanden. Dann haben aber die Grünen bei ihrem Kampf gegen das Auto dieses Thema entdeckt und sind im Kampf nicht nur gegen das Auto, sondern auch gegen die Industrie und die Arbeitsplätze in unserem Land auf den Zug mit aufgestiegen. Nun ist unsere Industrie im Würgegriff von vielen politischen Maßnahmen. Man kann sagen, sie ist im Würgegriff von drei Seiten. Erstens: die politischen Vorgaben, die Sie tätigen. Dazu zählen u. a. auch die Coronamaßnahmen, an denen die Wirtschaft noch immer zu arbeiten hat, die Sanktionspolitik gegen Russland, die uns in der Industrie massiv geschadet hat, CO - Grenzwerte, CO -Flottengrenzwerte oder eben auch das Verbrenner-Aus. Diese Eingriffe in unsere Marktwirtschaft von Ihnen in Brüssel, in Berlin oder auch in Stuttgart sind immer schädlich. Das zeigt auch die Vergangenheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Putin-Freund!) Der zweite Punkt sind natürlich die Steuern und Abgaben in Deutschland und in Baden-Württemberg. Egal, welche Steuerform wir nehmen, egal, ob es die CO -Steuer ist, egal, ob es eine Lkw-Maut ist oder ob es Sozialversicherungsbeiträge sind: Diese kennen in Deutschland nur eine Richtung, und zwar nach oben. Das kostet uns Wettbewerbsfähigkeit, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) gerade in der Autoindustrie oder insgesamt in der Industrie, und das ist falsch, meine Damen und Herren. Der dritte Punkt steht über allem. Das ist Ihre Klimapolitik, ich nenne es mal Ihre Klimareligion. Sie nennen es dann auch in der Autoindustrie „Transformation“ – übersetzt nichts anderes als Deindustrialisierung. Das wird uns Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Deswegen ist es ganz wichtig, dass bei einer AfD-Regierungsübernahme (Lachen der Abg. Thomas Poreski GRÜNE und Ge- org Heitlinger FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Feuchter Traum!) (Miguel Klauß) Folgendes passiert: Als Allererstes alle Klimaschutzgesetze im Bund wie auch im Land stoppen und beenden. Wir müssen das beenden. (Beifall bei der AfD) Dann müssen wir die Energiewende abwickeln. Die Energiewende entfaltet jetzt gerade ihre Kraft und zerstört unsere Industrie. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Strom wird billi- ger! Echte Zerstörung!) Unsere Autoindustrie hat zwei Weltkriege überlebt, aber sie wird die Energiewende nicht überleben. (Abg. Winfried Mack CDU: Sofort wieder russisches Gas!) – Das wäre gut, das wäre sehr gut. – Einmal ein paar Zahlen zur Energiewende. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Habt ihr euren Frak- tionsausflug auf die Krim schon geplant? – Glocke des Präsidenten)

Das Wort hat Herr Abg. Klauß. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Fünfte Kolonne!)

Ein paar Zahlen zur Energiewende, weil es auch von links immer heißt, die Sonne und der Wind schickten keine Rechnung. (Zurufe von den Grünen) 500 Milliarden € hat uns die Energiewende bis dato gekostet. Aber ja: Sonne und Wind schicken keine Rechnung. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: 60 % erneuerba- re Energien! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE) 75 Milliarden € braucht der Wirtschaftszerstörer Robert Habeck für seine Reservekraftwerke, weil Sonne und Wind eben nicht bedarfsgerecht liefern – 75 Milliarden €! Aber: Sonne und Wind schicken keine Rechnung. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Putin schon! Putin schickt Rechnungen! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Tödliche Rechnungen! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) 730 Milliarden € brauchen Sie für den Stromnetzausbau, aber Sonne und Wind schicken keine Rechnung. 20 Milliarden € für die Wasserstoffpipelines – 20 Milliarden €! –, aber Sonne und Wind gibt es anscheinend kostenlos. 20 Milliarden € benötigen wir in diesem Jahr, weil wir Strom ins Ausland verschenken, aber den Stromerzeuger, PV-Anlagenbesitzer und Windindustrieanlagenbesitzer natürlich trotzdem vergüten müssen. 20 Milliarden €, um Strom ins Ausland zu verschenken: Das hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun, das ist reine Planwirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD – Zurufe von den Grünen) de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Zum Thema Klimapolitik erwarte ich von den Grünen nicht viel. Sie sind in meinen Augen, mit Verlaub, Fanatiker. (Abg. Raimund Haser CDU: Das beruht auf Gegen- seitigkeit, Herr Kollege!) Sie sind für mich Fanatiker. Sie wollen aus Deutschland einen klimaneutralen Agrarstaat machen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: So ein Quatsch!) Das ist Ihr Ziel. Sie hassen unsere Arbeitsplätze, Sie hassen unsere Industrie, Sie hassen unsere Autos. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dümmer geht es nicht mehr, oder? – Zuruf des Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE) Das ist der Punkt. Aber von den Sozialisten ist eigentlich genauso wenig zu erwarten. Die Sozialisten springen ja komplett auf den Zug mit auf, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die Linke ist nicht hier! – Weitere Zurufe) sogar noch ganz perfide zusammen mit den Gewerkschaften. (Abg. Raimund Haser CDU: Eine Alternative dazu? Eine klimaneutrale! – Weitere Zurufe) – Kommt! – Wir brauchen keine Klimaneutralität. Aber ganz perfide – – (Lebhafte Unruhe) – Herr Präsident, ich höre nichts mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich werden hier auch Reden gehalten, die Widerspruch provozieren. Das wissen Sie auch, Herr Abg. Klauß. Aber dieser Widerspruch muss immer noch so erfolgen, dass am Schluss die Rede noch gehalten werden kann. Darum, Herr Abg. Klauß, setzen Sie Ihre Rede bitte fort. Ich darf das Plenum bitten, sich etwas zu mäßigen. Und wenn Sie eine Zwischenfrage haben, Herr Kollege – – (Abg. Raimund Haser CDU: Habe ich!) – Das haben Sie. (Abg. Raimund Haser CDU meldet sich.) Herr Abg. Klauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU-Fraktion?

Kommt nachher. Ich beantworte Ihre Frage nachher. Also: nein.

Herr Kollege Haser, bitte. Ihre Zwischenfrage.

Ja, Herr Klauß, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ach so! Eigentlich: nein!) (Raimund Haser) Sie haben gerade gesagt, dass Sie uns vorwerfen, eine klimaneutrale Industrie und Wirtschaft aufzubauen. Da wollte ich Sie fragen: Was ist denn die Alternative für Deutschland, wenn das sozusagen nicht Ihr Ziel ist? Für mich ist die Alternative zu einer klimaneutralen Wirtschaft dann eine nicht klimaneutrale Wirtschaft. Wenn wir damit quasi weitermachen, werden wir irgendwann die Einzigen auf der ganzen Welt sein, die eine nicht klimaneutrale Wirtschaft haben. (Lachen bei der AfD – Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Genau das ist der Punkt. Diese Kritik, die Sie die ganze Zeit äußern, hat natürlich einen Fehler – Sie haben es vorhin in der Debatte schon einmal gesagt –: Sie setzen auf Gas, Sie setzen auf Kohle, Sie setzen auf Kernkraft (Vereinzelt Beifall bei der AfD) und auf Autos, die Diesel verbrennen. (Zuruf von der AfD: Ja, klar!) Da wollte ich einfach nur fragen: Habe ich das richtig verstanden? Also, Ihre Wirtschaftsvorstellung ist die, dass wir Kohle verbrennen, dass wir Gas verbrennen, dass wir Autos mit fossilen Brennstoffen antreiben, und das machen wir dann bis in alle Ewigkeit? Das ist die Politik, die Sie Ihren Kindern, die Sie vorhin zitiert haben, hinterlassen? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Herr Abg. Klauß.

Ich beantworte Ihnen Ihre Frage mit einem Satz: (Zuruf von der AfD: Geklaut von den Grünen!) Eine klimaneutrale Wirtschaft heißt: keine Wirtschaft mehr zu haben. Das ist der Punkt. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist Quatsch! – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Unruhe) Ich bin eigentlich noch bei der SPD. Die SPD macht das ganz perfide, und zwar mit den Gewerkschaften – wir können das nämlich gerade in diesen Zeiten beobachten –, z. B. mit der IG Metall. Die IG Metall ist infiltriert von den Politbonzen der SPD. Die Gewerkschaftsfunktionäre haben nahezu alle ein SPD-Parteibuch. (Zuruf von der AfD: Da hat noch nie einer gearbei- tet! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihre Gewerk- schaftsfeindlichkeit ist bekannt!) Die IG Metall ist für die Transformation, sie ist für das Verbrenner-Aus und für die Energiewende. Und gerade diese IG Metall kämpft derzeit in Wolfsburg um 30 000 Arbeitsplätze, denen Sie mit Ihrer eigenen Politik schaden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Pore- ski GRÜNE) ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Das ist doch wirklich perfide. Ich muss meinen Kollegen berichtigen – eigentlich macht man das ja nicht –, aber: Sie sind keine Arbeitnehmerpartei; das sind Sie schon lange nicht mehr. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben keine Ah- nung! Sie haben keinen wirtschaftspolitischen Sach- verstand! Kommen Sie mal zum Thema zurück!) Sie sind eine Arbeitnehmerverräterpartei. Wer als Arbeitnehmer SPD wählt, der bleibt arm. Das ist doch der Punkt. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Wir haben Glück: Nicht nur im Parteienspektrum haben wir eine Alternative – die Arbeitnehmer wählen ja uns, die AfD –, sondern auch bei den Gewerkschaften, z. B. Zentrum Automobil. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ziemlich abge- schmiert!) Diese Gewerkschaft setzt sich gegen diese Transformation ein, gegen die Energiewende. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Gegen Arbeitsplät- ze!) Dies sichert wirklich unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mann, ist das peinlich!) Schlimm, wie die CDU agiert. Wir sehen es ja oder haben es vor den ostdeutschen Landtagswahlen gesehen: AfD-Positionen kopieren, mit AfD-Positionen Wahlkampf machen (Abg. Raimund Haser CDU: Wer liest denn Ihre Po- sitionen? – Unruhe) und nachher mit Linken oder sogar mit Kommunisten, die unsere Industrie enteignen wollen, zusammenarbeiten. Das ist wirklich fatal. Aber noch schlimmer ist es, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mit Faschisten zu- sammenzuarbeiten!) dass Ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen, die Sie ja vor der EU-Wahl versteckt haben – aus gutem Grund – – (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE – Un- ruhe) Sie haben vor der EU-Wahl ja auch gesagt: Das Verbrenner-Aus muss abgeschafft werden. Aber Ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ist die Architektin des Green Deals. Innerhalb dieses Green Deals ist das Verbrenner-Aus das A und O. Wer CDU wählt, wählt nicht nur Grüne und Kommunisten; wer CDU wählt, wählt den Kampf gegen das Auto – genau wie mit den Grünen. (Beifall bei der AfD) Jetzt komme ich dazu, wohin wir gehen müssen. Wir müssen zurückgehen zu einer sinnvollen Wirtschaftspolitik, zu einer (Miguel Klauß) Wirtschaftspolitik, die uns stark gemacht hat: Investitionen in Straßen, in Brücken. (Abg. Raimund Haser CDU: In Technologie, in Zu- kunft! – Weitere Zurufe) Es ist doch wirklich wahnsinnig: Wir finanzieren aufgrund Ihres Klimawahns Fahrradwege in Peru, während bei uns Brücken einstürzen. Das ist doch keine Wirtschaftspolitik, das ist doch keine Infrastrukturpolitik. (Abg. Raimund Haser CDU: Waren Sie eigentlich schon mal woanders? Oder sind Sie noch nie aus dem Dorf herausgekommen? – Lebhafte Unruhe) Das ist eine Politik, die gegen Deutschland gerichtet ist. Ich zitiere sinngemäß unsere Bundesvorsitzende Alice Weidel: Wer solch eine Wirtschaftspolitik macht, der hasst Deutschland. Sie hassen Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Wer Alice Weidel zitiert, hasst Deutschland! – Anhal- tende Unruhe) Wir brauchen eine liberale Marktwirtschaft statt politischer Vorgaben. Hören Sie auf, der Wirtschaft hineinzureden, was sie produzieren soll. Das gibt es nur in kommunistischen und sozialistischen Staaten. Wir sind das zum Glück noch nicht. Wir müssen den Klimawahn beenden, wir müssen das Verbrenner-Aus abschaffen, wir müssen jedes CO -Ziel abschaffen. Und, ganz wichtig, diese ominöse Verkehrswende muss auch abgeschafft werden. Die brauchen wir nicht. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie wollen die De- mokratie abschaffen!) Wir von der AfD-Fraktion sagen Ja zu unserem Wohlstand, Ja zu den Arbeitsplätzen in unserem Land, und wir sagen auch Ja zum Auto. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Thomas Hentschel. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ist das Pult noch braun?)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich einfach mal zum Thema kommen. Die Autoindustrie ist für den Industriestandort Baden-Württemberg als Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolgs von besonderer Bedeutung. Aber sie befindet sich seit einigen Jahren in einem grundlegenden Wandel; denn das klassische Automobil erfährt gerade eine noch nie da gewesene Revolution. (Zuruf von der AfD: Mit staatlichen Vorgaben!) – Ich komme gleich darauf. – Der Verbrennungsmotor als Antrieb und bisheriger Kern des Automobils und damit auch der Wertschöpfung ist seit 1886 praktisch immer der gleiche gede – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 blieben. Nun erfährt er aber weltweit eine ganz neue Antriebsart, einen Erfolg nämlich: Er wird durch den Elektromotor ersetzt. Und nicht nur das, sondern die Automobilität wird seit dem Erfolg von Tesla grundlegend neu definiert. In Kalifornien und später in China wurde das Automobil der Zukunft von Grund auf neu entwickelt. Das stellt einen Technologieswitch dar. Das hatten wir in der Automobilindustrie bisher noch nie. Dieser Technologieswitch wird getrieben durch die Megatrends wie Digitalisierung, Automatisierung und Elektrifizierung und nicht durch Rechtsetzung der Europäischen Union. Ein Blick auf die Verkaufszahlen von Elektroautos in Westeuropa, insbesondere in Dänemark und Norwegen, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) vor allem aber auch in China, dem weltweit größten Absatzmarkt, zeigt, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zur AfD: Zuhören! Da kann man was lernen! – Gegenruf von der AfD) dass der Absatz von Elektromobilen deutlich an Fahrt gewinnt und damit zum größten Wachstumsfaktor für die Automobilindustrie, insbesondere auch hier in Deutschland, wird. In China beträgt der Marktanteil der Elektromobilität inzwischen über 20 % – Tendenz steigend. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: 20 %! – Abg. Miguel Klauß AfD: Mit staatlichen Vorgaben!) Das kann uns einfach nicht kaltlassen. Denn drei von vier hier in Deutschland produzierten Fahrzeugen werden im Ausland verkauft. Wir in Baden-Württemberg haben den Weg dieses Technologieswitches mit dem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Leben gerufenen Strategiedialog Automobilwirtschaft seit 2016 aktiv begleitet, und zwar erfolgreich. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch gut so. Der Technologieswitch ist für unsere heimischen Marken aber eben auch eine Herausforderung, für die sie vor allem eines brauchen, nämlich Planungssicherheit. Genau diese Planungssicherheit hat die EU auf Antrag der EVP-Fraktion 2022 mit den aktuellen Grenzwerten geschaffen, mit denen in Europa der Rahmen für einen zukunftsorientierten Markt geschaffen wurde. Dafür können wir in Baden-Württemberg auch nur dankbar sein. Diese Regeln sind im Übrigen außerdem nicht starr, sondern sollen 2026 überprüft werden und gegebenenfalls auch angepasst werden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Abgeschafft werden!) Das Problem, das VW im Moment beim Verkauf von Fahrzeugen hat, ist in erster Linie, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Keine Kunden! Das ist das Problem!) dass sie ein nicht wirklich konkurrenzfähiges Elektromobil auf den Markt gebracht haben – nicht etwa, dass das Thema Elektromobilität überhaupt von VW angepackt wurde. (Thomas Hentschel) All das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Auto der Zukunft nichts mehr mit dem Auto der Vergangenheit zu tun hat. Das Automobil der Zukunft ist digital. Das Automobil der Zukunft ist elektrisch, und das Automobil der Zukunft ist digital intelligent vernetzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Das entscheidet der Markt, nicht Sie!) Deshalb appelliere ich an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die E-Mobilität nicht noch weiter mit nachweislich falschen Argumenten, wie Sie das in Ihrer Initiative getan haben, schlechtzureden. Jedes Elektroauto setzt nämlich tatsächlich beim derzeitigen Energiemix von Beginn der Rohstoffförderung bis ans Ende seiner Existenz 70 % weniger CO frei als ein herkömmlicher Verbrenner. (Abg. Anton Baron AfD: Auf welchem Energiemix rechnen Sie das?) Klimaneutralität ist aus unserer Sicht das wichtigste Ziel, das wir überhaupt erreichen müssen. Statt Geld weiter dafür auszugeben, Brennstoffe zu kaufen, die wir am Ende nicht weiterverwerten können, auf Elektrifizierung und auf regenerative Energien zu setzen, das muss das Ziel sein. Die Einsparung an CO bei den Elektroautos steigt mit jeder Windkraftanlage, mit jeder PV-Anlage im Netz und mit jeder recycelten Batterie. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Unsinn! – Zu- ruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich weiß, dass einige Kollegen hier wieder mit der Forderung nach Technologieoffenheit kommen. Die leben wir hier in Baden-Württemberg aber zweifelsohne, denn gerade das Land und Minister Hermann (Abg. Anton Baron AfD: Fahrradwege baut ihr aus, aber Straßen nicht!) haben hier alle Techniken in der Vergangenheit unterstützt. Nur die Elektromobilität ist die, die sich in der Zukunft durchsetzt. (Abg. Anton Baron AfD: Sie kennen nur Fahrradwe- ge!) Es macht aber auch keinen Sinn, darauf zu hoffen, dass in der Zukunft irgendetwas Altes zurückkommt, sondern es ist sinnvoll und notwendig, sich auf verfügbare, klimaneutrale Technologien zu fokussieren.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ja, ich komme zum letzten Satz. – Schlechtreden und Herumeiern hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. Planungssicherheit für die Autoindustrie muss das oberste Ziel verantwortungsvoller Politik sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Grüne Politik ist sich dieser Verantwortung bewusst. Ich kann Sie nur dazu aufrufen, sich daran auch zu beteiligen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Thomas Dörflinger. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Guter Mann! Sach- verstand! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württembergs Stärke liegt darin, Herausforderungen anzunehmen und sie zu meistern. Doch jetzt wird diese Stärke auf eine Probe gestellt. Ein faktisches Verbot des Verbrennungsmotors bedroht das Herzstück unserer Industrie. Aber ich sage auch klar: Baden-Württemberg lässt sich nicht so einfach ausbremsen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wer hat’s erfunden?) Die Herausforderungen sind groß. Was wir erleben, ist nicht nur ein technischer Wandel, es ist eine Krise, die unsere Produktionsstätten ins Ausland treibt und Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Einige der Ursachen sind selbst gemacht. Die Ampel setzt nur auf bestimmte Technologien und hat zu allem Überfluss die Umweltprämie abrupt beendet. (Zurufe der Abg. Miguel Klauß und Dr. Uwe Hell- stern AfD) Die Folge daraus: Das Vertrauen der Kunden wurde erschüttert, die Nachfrage nach E-Autos brach dramatisch ein. (Zuruf von der AfD) Nun sind Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Wirtschaftsminister Habeck hat der Automobilindustrie damit sinnbildlich den Stecker gezogen, oder wie er sagen würde: „Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“ (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das sieht die Industrie aber an- ders!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne den Verbrenner gibt es keine Elektromobilität. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wer kauft die Ver- brenner?) Die Gewinne, die heute mit den Verbrennern erwirtschaftet werden, sind entscheidend, um die Investitionen in neue Technologien wie Elektroautos und Ladeinfrastruktur zu finanzieren. Man kann ein Gebäude nicht abreißen, bevor das neue Fundament steht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Super! – Abg. An- ton Baron AfD: Genau!) Daher halten wir das EU-Verbrennerverbot ab 2035 für falsch. Die Unternehmen brauchen in dieser Phase mehr Zeit. Wir, die CDU, wollen ihnen diese Zeit auch geben. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wer ist Ursula von der Leyen? Ihre Spitzenkandidatin!) (Thomas Dörflinger) Das ist auch dringend notwendig. VW, Bosch, ZF und viele andere planen drastische Personalabbaumaßnahmen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und während das in den fetten Schlagzeilen steht, leiden viele kleine Zulieferer im Stillen. Die großen Automobilbauer kämpfen gegen die Krise, die kleinen Betriebe kämpfen ums Überleben. Wir, die CDU, werden das nicht hinnehmen (Abg. Miguel Klauß AfD: Doch! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sie haben doch die Ursula wieder gesetzt!) und auf allen politischen Ebenen für den Industriestandort Deutschland und für Baden-Württemberg kämpfen. Dem Land zeigen wir, wie es besser geht. (Unruhe bei der AfD) Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft – –

Herr Kollege, einen Moment. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, das Plenum berät gerade die von Ihnen gestellte Große Anfrage. Insofern darf ich da um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten. – Herr Abg. Dörflinger, setzen Sie bitte Ihre Rede fort. (Abg. Anton Baron AfD: Wir sind gerade verwirrt! Frau von der Leyen ist ja die Urheberin!)

Ich wiederhole, dass wir es im Land besser machen: mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft, der Roadmap zu E-Fuels und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir lassen unsere Schlüsselindustrie nicht im Stich. Und doch haben sich die wirtschaftlichen Realitäten geändert: Energie ist teurer, Märkte haben sich verschoben. Die EU-Flottenregulierung ignoriert diese Realitäten, und das führt zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Automobilhersteller im Land hart treffen. Das bringt die Elektromobilität nicht voran, im Gegenteil: Das schwächt sie. Was wir brauchen, ist eine faire Neuausrichtung der CO -Flottenziele. Die Wettbewerber in den USA oder in China haben flexiblere Fristen, um den Hochlauf zu ermöglichen. Warum sollten wir uns jetzt selbst diese Fesseln anlegen? (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Das ist ja abän- derbar! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir be- schließen, dass China weniger E-Autos produziert!) Ich habe noch einen Appell: Wer angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiterhin den privaten Pkw auf ein Minimum reduzieren möchte und wer die individuelle Mobilität einschränken will, der sägt an dem wirtschaftlichen Ast, auf dem viele Familien in Baden-Württemberg sitzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Baden-Württemberg stark gemacht hat, ist der Erfindergeist. Die Tüftler im Land sind wie Kapitäne auf hoher See: Wenn sie den richtigen Kurs finden, dann bringen sie das Schiff auch sicher ins Ziel. Wir dürfen ihnen aber nicht immer ins Steuerrad greifen. Die besten Ideen kommen aus der Freiheit und nicht aus dem Zwang. de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der AfD: Ach so!) Bringen wir Baden-Württemberg sicher durch diese stürmische Zeit für eine Mobilität, die klimafreundlich, aber auch wirtschaftlich tragfähig ist, und für ein Baden-Württemberg, das vorn mitfährt, und zwar nicht im Windschatten, sondern an der Spitze. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut!)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oje! Jetzt kommen die Mobilitätszahlen in China!)

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Große Anfrage und der Debattenbeitrag der AfD sind gewiss keine ernsthaften Beiträge zu diesem wichtigen Thema. (Zuruf von der AfD) Anstatt die relevanten Fragen und Themen richtig zu adressieren, geht es wieder einmal um Verunsicherung, Halbwahrheiten und einfache Lösungen – typisch AfD eben. Angst machen, statt Lösungen aufzeigen, Hetze gegen Gewerkschafter, Hetze gegen Mindestlohnempfänger, Putin und Panik – das ist Ihre Politik. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Aber: Eine Debatte zur Zukunft der Automobilwirtschaft muss lösungsorientiert geführt werden. VW und ZF sind in den Schlagzeilen; auch Mercedes-Benz hat erst vor wenigen Tagen vermeldet, dass Gewinn und Absatz geringer ausfallen werden, und zwar auch wegen China und nicht zuletzt wegen der dort unzureichenden Nachfrage im Bereich der E-Mobilität – dies allerdings nach einem Zuwachs an E-Fahrzeugen auf dem wichtigen Weltmarkt und in China von 37 %. Der Trend ist also klar. Im Juli 2024 wurden auf dem chinesischen Markt erstmals mehr E-Autos als Verbrennerautos verkauft. (Abg. Miguel Klauß AfD: Falsch!) Herr Kollege Dörflinger, das werden Sie auch nicht durch einen EU-Beschluss ändern können. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Falsch!) – In Richtung der AfD: Sie klingen wie Trump, aber es wird nicht richtiger. Wir dürfen also nicht den Fehler machen, zu denken, wir könnten Probleme lösen, indem wir jetzt die Kehrtwende zum Verbrenner vornähmen. Im Gegenteil: Die Automobilbranche kämpft damit, dass von politischer Seite – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ihre Kollegen in Ber- lin fordern eine Abwrackprämie!) (Dr. Stefan Fulst-Blei) wir haben es heute gehört: leider auch von der CDU und der FDP – der Eindruck erweckt wird, als sei in Sachen Verbrenner eine Umkehr möglich. Dieses Schüren von Verunsicherung hat mit dazu geführt, dass es einen unmittelbaren Nachfragerückgang mit Blick auf die E-Autos und Diskussionen zum Automobilstandort gab. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Es geht darum, den Problemen der Zeit zu begegnen!) Richtig ist jedoch, dass die Elektrifizierung des Individualverkehrs in den globalen Leitmärkten kommen wird. Wer das Verbrenner-Aus im nationalen Alleingang rückgängig machen will, gefährdet Investitionen in Milliardenhöhe und Hunderttausende Arbeitsplätze. Im Landtag haben wir auch schon über die Scheinbar-Rettung durch E-Fuels debattiert. Diese werden sicherlich in einigen Bereichen eine Rolle spielen, aber die Diskussion über eine flächendeckende Nutzung von E-Fuels im Individualverkehr ist meines Erachtens eher eine ideologische Beruhigungspille als ein fundierter Ansatz. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie zu Audi, gehen Sie zu Daimler Truck, hören Sie zu, was Porsche verkündet. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Da waren wir vor zwei Wochen!) Porsche-Chef Blume hat im Mai 2024 gesagt: Bei Porsche sind wir davon überzeugt: Elektromobilität ist die Zukunft. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Deswegen sind wir auch so erfolgreich“! – Zuruf von der AfD) Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die Transformation der Mobilität gemeinsam voranzutreiben. Noch einmal: Wer unaufhaltsam gegen E-Autos wettert, verunsichert nicht nur mögliche Käufer; er schadet ganz konkret der Industrie hier in unserem Land. Diese hat Milliarden investiert. Unternehmer und Beschäftigte haben das Recht auf verlässliche politische Rahmenbedingungen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Andernfalls wird viel Kapital und viel Vertrauen zerstört. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber die Leute kaufen das Zeug halt nicht! Sie kaufen es nicht!) Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass der Staat regulatorische Rahmenbedingungen setzt, die erfüllbar sind. Disruption, die hier gefordert wird, führt nicht zum Ziel. Um Arbeitsplätze zu schaffen, ist aber auch die Landespolitik gefordert. Es braucht aus unserer Sicht eine aktive Industrieund Strukturpolitik. Wir wollen den Haushaltsberatungen nicht ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 vorgreifen, aber hier muss auch in Sachen Transformation seitens des Landes mehr Unterstützung kommen. Das betrifft nicht nur die Automobilindustrie. Ganze Branchen sind im Wandel. Aber es wird nicht genügen, liebe Landesregierung – Frau Hoffmeister-Kraut fehlt mal wieder –, nur zuzuschauen und darauf zu vertrauen, dass es sich irgendwie fügen wird. Wer Industriearbeitsplätze im Land halten will, muss beispielsweise in Infrastruktur und in passgenaue und gut ausgestattete Forschungsprogramme investieren. Forschung und Innovation müssen verstärkt gefördert werden. Denn Klimaschutz kann in einer Wirtschafts- und Industrienation wie der unsrigen nicht nur durch Verzicht, sondern muss durch technische Innovation und Kreativität sichergestellt werden. In Richtung CDU: Hier muss das Land endlich seine Hausaufgaben machen. Baden-Württemberg ist aktuell bei der Wirtschaftsentwicklung auf den letzten Platz in Deutschland zurückgefallen – minus 1,3 %. Herr Dörflinger, geben Sie es zu: Ihre Politik in diesem Land reicht nicht aus. (Beifall bei der SPD) Da hilft es auch nicht, immer nur nach Berlin oder auf die EU zu zeigen. Wir brauchen eine aktivierendere Industriepolitik. Das ist Ihr Job. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Unternehmen in unserem Land mit Hunderttausenden gut ausgebildeten und fleißigen Fachkräften die besten Voraussetzungen bieten, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft der erfolgreiche Wirtschaftsstandort ist, der es seit vielen Jahren ist. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Wer jedoch aufgrund parteitaktischer Erwägungen unaufhörlich erklärt, wir stünden quasi am Abgrund, verkennt die Stärke der Unternehmen und der hart arbeitenden Menschen im Land und setzt die Zukunft aufs Spiel. Wir, die SPD, vertrauen auf die Stärke der Menschen und der Unternehmen in unserem Land. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Dann tun Sie im Bund auch etwas dafür!) Wir wollen Mut machen und unterstützen. Das ist der Pfad in eine prosperierende Zukunft. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Friedrich Haag.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst kurz vor der Sommerpause haben wir uns in der von uns beantragten Aktuellen Debatte zum Thema Verbrenner ausgesprochen. Schon damals gab es Befürchtungen, dass sich die Krise in der Automobilindustrie verschlimmert. Leider hat sich das jetzt auch bestätigt. VW kündigt seine Beschäftigungsgarantie, Entlassungen, Werksschließungen nicht ausgeschlossen. Das könnte auch Audi in Neckarsulm mit über 15 000 Arbeitsplätzen betreffen. ZF: Abbau von über 14 000 Arbeitsplätzen, über ein Viertel der gesamten Stellen. Viele weitere kleine und mittlere Unternehmen haben die gleichen Probleme, haben mit Stellenabbau und Entlassungen zu kämpfen. (Friedrich Haag) Gleichermaßen schreibt die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage – ich zitiere sinngemäß –: Bis zum Jahr 2040 kann es in Baden-Württemberg zu einem Wegfall von bis zu 47 % der Beschäftigungsumfänge im Kfz-Gewerbe kommen. Sie geben es also auch noch zu. Sie wissen genau, wie die Lage hier aussieht. Was die grün geführte Landesregierung hier aber fabriziert, gleicht fast schon aktiver Sterbehilfe in der Automobilwirtschaft. (Beifall bei der FDP/DVP) Dieses Szenario macht doch eines deutlich: E-Only ist und bleibt ein grüner Wunschtraum, der mit der Realität der Wirtschaft, vor allem aber auch mit den Kundenwünschen überhaupt nichts zu tun hat. Da müssen Sie, Herr Kollege Hentschel, sich schon einmal die Frage stellen: Wenn Sie doch so überzeugt davon sind, dass sich die E-Mobilität durchsetzt – das kann man ja sein –, (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Tut sie auch in China!) warum kämpfen Sie dann vehement dafür, dass das Verbrennerverbot bestehen bleibt? Wenn man davon überzeugt ist, braucht es doch kein Verbot. Wenn man davon überzeugt ist, kann das Verbot doch weg vom Tisch. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Aber Sie sind nicht überzeugt. Sie nutzen das Verbot, um die individuelle Mobilität der Menschen einzuschränken. Das wissen Sie genau. Deswegen wollen Sie an Ihrem Verbot weiter festhalten. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich zitiere gleich noch einmal aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage: Die Automobilhersteller seien durch den Transformationsdruck zum Wandel gezwungen. Aha, hier haben wir es noch einmal: Sie zwingen die Automobilhersteller zum Wandel und wollen keine Technologieoffenheit. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Das ist fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Während Sie versuchen, die Zukunft des Autos rein elektrisch zu gestalten, denkt China strategisch und verkauft auch weiterhin Verbrenner. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Immer weniger!) Hier noch ein Beispiel: BYD verkauft mehr Hybridfahrzeuge als rein elektrische Fahrzeuge. Das sollte auch Ihnen zu denken geben. (Vereinzelt Beifall – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die Anteile verschieben sich jeden Monat!) Diese Technologieoffenheit wäre auch für uns in Baden-Württemberg – aber vor allem in Deutschland – die richtige Strade – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 tegie. Das eine tun und das andere nicht lassen. Dann sind wir auch erfolgreich. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das wäre ja etwas für den Verkehrsminis- ter der Bundesregierung!) Ihre Vorstellungen von der sogenannten Transformation der Automobilindustrie haben doch gar nichts mit Klimaschutz zu tun. Letztlich bedeutet Ihre Vorstellung von Transformation doch nur eines: Weg von vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen hin zu massivem Stellenabbau im Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch ein Verbrennerverbot wird der Verbrenner in Deutschland, in Baden-Württemberg, aber vielleicht auch in Europa nicht mehr gebaut. Aber zu glauben, er verschwinde, das ist doch pure Ideologie. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Er wird in anderen Ländern gebaut – dort wird er gebaut – und auch weiter verkauft, und er wird auch in anderen Ländern, in denen die E-Mobilität nicht so im Fokus steht, weiter fahren. (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Poreski aus der Fraktion GRÜNE?

Bitte, wenn es allen hilft.

Das werden wir gleich sehen. – Herr Kollege Haag, würden Sie bitte zugeben, dass es gar kein Verbrennerverbot gibt, sondern dass beschlossen worden ist, dass in der EU nach 2035 keine Fahrzeuge mehr zugelassen werden sollen, die rein fossil betrieben werden? Das ist ein entscheidender Unterschied. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das ist die 360-Grad-Frage!) – Moment! Sie als FDP sind ja die Vorreiter – –

Entschuldigung, einen Moment! Herr Abg. Poreski, Sie sind in Ihrer Frage eigentlich schon recht weit vorgedrungen.

Ja.

Trotzdem: Bringen Sie sie gern noch zu Ende. Das Haus bitte ich, entsprechend Ruhe zu bewahren, sodass die Frage auch gestellt werden kann.

Also: Würden Sie mir zugestehen, dass es kein Verbrennerverbot gibt, sondern dass es eine abgestufte Strategie der EU gibt, der auch die FDP einmal zugestimmt hat?

Gut. – Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist ein faktisches Verbrennerverbot (Zuruf von der AfD: Na also!) (Friedrich Haag) und nichts anderes. Ich würde mich ja sehr freuen, wenn die Grünen auf Bundesebene – – (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Gegen- ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben eine Frage gestellt! Wollen Sie die auch beantwortet bekommen?) – Genau. Herr Poreski, hören Sie jetzt einmal zu, dann können Sie heute auch noch etwas lernen. Ich würde mich freuen, Herr Kollege Poreski – –

Das Wort hat jetzt Herr Abg. Haag.

Herr Kollege Poreski, Sie haben mir doch gerade eine Frage gestellt. Soll ich Ihnen darauf jetzt antworten? Also, dann probiere ich es jetzt noch einmal. Herr Kollege Poreski, es ist ein faktisches Verbrennerverbot. Ich würde mich ja freuen, wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag Volker Wissing unterstützen würden. Wenn wir es auf EU-Ebene endlich hinbekommen würden, dass Fahrzeuge, die nach 2035 mit Verbrennungsmotor ausgestattet sind und nachweislich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, zugelassen werden können, wären wir ein ganzes Stück weiter. Aber da blockieren Sie sich ja. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist doch schon so!) – Nein, das ist es nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Da erlebt man den Ampelstreit hautnah!) Ich sage Ihnen noch eines zum Thema Automobil-Strategiedialog: Es ist jetzt höchste Zeit, auch diese elendigen Rederunden, die diese Landesregierung beispielsweise im Automobil-Strategiedialog jedes Jahr fortsetzt, zu beenden. Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Menschen und der Industrie und nicht gegen sie. Dann funktioniert es auch global. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Deswegen redet man auch miteinander! – Abg. Anton Baron AfD: Mit diesem Verkehrsminister wird es aber nichts!) Es ist höchste Zeit, das Verbrennerverbot zu kippen und auch die Flottengrenzwerte abzuschaffen. Dafür muss der Ministerpräsident in Brüssel endlich einmal auf den Tisch hauen und dies einfordern. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Denn eines ist klar: Das Thema muss jetzt angegangen werden und nicht erst 2026. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir sehen, dass Sie von Ihrem Bundesverkehrsminister nichts erwar- ten!) ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Denn sonst füllt China hier bei uns im Land schon bald die Verbrennerlücke, die sich auftun wird. Sie erzählen ja immer, beim Klimaschutz sei es fünf vor zwölf. Aber in Ihrer Handhabung, in Ihrer Umsetzung ist es eher fünf nach zwölf. Denn alle Möglichkeiten, die Sie in der Hand haben – auch hier im Land –, setzen Sie nicht um. Wir schlagen schon lange vor: Betanken Sie endlich ...

Bitte kommen Sie zum Schluss.

... – Herr Präsident, noch einen Satz – die Fahrzeuge des Landes, die Fahrzeugflotte beispielsweise mit HVO 100. Das würde sofort über 90 % der CO -Emissionen einsparen, ohne die Flotte auszutauschen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist der größte Selbstbetrug überhaupt!)

Herr Abgeordneter!

Meine Damen und Herren, wir seitens der FDP/DVP werden weiter für einen echten und zukunftsfähigen Kurs hier in der Automobilindustrie im Land kämpfen. Deswegen kann es hier aus Baden-Württemberg nur eine Botschaft geben: Das Verbrennerverbot muss vom Tisch, und zwar sofort. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn dieser Debatte bei der AfD bedanken. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gern! – Abg. Miguel Klauß AfD: Bitte schön!) Sie haben mit Ihrer Großen Anfrage ein wichtiges Thema ins Parlament eingebracht. Ich will mich ausdrücklich bei Herrn Michael Klauß für seine ungewöhnlich sachliche Rede bedanken. (Der Redner lächelt ironisch. – Abg. Miguel Klauß AfD: Ich heiße Miguel! – Zuruf von der AfD: Mig uel heißt er! – Vereinzelt Heiterkeit) Wir können jetzt gut sehen, was für unterschiedliche Positionen die verschiedenen Parteien zu einem relevanten Thema haben. (Abg. Anton Baron AfD: Sie möchten keinen spani- schen Vornamen aussprechen!) Insofern ist es eine gute parlamentarische Debatte. Herzlichen Dank. (Abg. Winfried Mack CDU: Hat sich gelohnt!) – Hat sich gelohnt. (Minister Winfried Hermann) (Abg. Anton Baron AfD: Sie möchten keinen spani- schen Vornamen aussprechen!) Ich will etwas zurückdenken: Was hat eigentlich den Erfolg der baden-württembergischen, der deutschen Automobilindustrie ausgemacht? (Zuruf: Porsche!) Wir waren ja über Jahrzehnte global sehr erfolgreich. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ohne die Grünen aber nur!) Die baden-württembergische Automobilindustrie stand für hohe Qualität, für beste Technik und für viele Innovationen. Man könnte auch sagen: Vorsprung durch Technik, durch Qualität und durch Innovation. (Abg. Anton Baron AfD: Wow!) Das ist inzwischen – das werden Sie zugeben – Geschichte, und zwar nicht, weil die baden-württembergische Industrie schlechter geworden wäre, sondern weil andere besser geworden sind, (Abg. Anton Baron AfD: Günstiger!) weil andere neue Technologien entwickelt haben. Der jahrzehntelange Vorsprung ist also zunehmend aufgebraucht. Man kann sagen: Manche Unternehmen laufen schon hinterher, andere tun sich schwer, dass sie noch mitkommen, und einige sind durchaus vorn mit dabei. Aber es ist nicht ganz einfach, im globalen Wettbewerb noch Erfolge zu haben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist, denke ich, ziemlich deutlich geworden. Die Debatte, die jetzt gerade am Schluss wieder angeschlagen worden ist, für oder gegen ein Verbrennerverbot bzw. Verbrenner-Aus ab 2035 und was auch immer, greift meines Erachtens zu kurz. Denn offenkundig ist der deutsche Bestseller, der Verbrennungsmotor, kein Bestseller mehr. (Abg. Anton Baron AfD: Das hat doch nichts mit dem Verbrenner zu tun!) Ich meine, das kann man nicht bestreiten; man muss sich ja nur die Märkte anschauen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben davon keine Ah- nung!) Eine gute Technologie hat sich unter den Bedingungen besserer, neuer Technologie überlebt. Aufgrund der Notwendigkeit des Klimaschutzes brauchen wir neue Technologien, die den Anforderungen von Mobilität und Klimaschutz gerecht werden. Deswegen ist es, meine ich, so wichtig, diese Debatte zu führen und diese nicht verengt zu führen. Wer nur den Horizont des Ländles, der deutschen Automobilindustrie oder des Verbrenners hat, der wird, denke ich, nicht verstehen, wie die internationalisierte Automobilindustrie funktioniert. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Denn was sich seit den Jahrzehnten, als Deutschland da führend war, sehr verändert hat, ist, dass die Automobilindustrie wie keine andere Industrie internationalisiert und globalisiert ist. Dazu möchte ich Ihnen gern ein paar wirklich schlichte Daten und Fakten präsentieren, die einem eigentlich zu denken geben müssten, weil unsere Debatten zum Teil an der globalen Entwicklung vorbeigehen. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre insbesondere! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Den Eindruck habe ich auch!) Die Automobilindustrie hat in den letzten Jahren der 2010er-Dekade darauf gesetzt, dass man global ungefähr 100 Millionen Autos absetzen kann. Das heißt, die Produktion wurde global auf 100 Millionen Fahrzeuge pro Jahr ausgebaut. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Inzwischen haben wir 80 Millionen Fahrzeuge pro Jahr. Das heißt, die globale Autoindustrie hatte sich komplett verschätzt, was der Abkauf, was der Markt hergibt und wie er sich entwickelt. Deswegen ist sozusagen die verkürzte Darstellung, wir hätten in Deutschland eine Krise der Automobilindustrie, weil es die Elektroprämie nicht mehr gebe oder sonst was, eine viel zu kurze Erklärung. Tatsache ist, dass global eine Überproduktion da ist, dass global Arbeitsplätze abgebaut werden, weil es diese Überproduktion gibt. In Deutschland hat man es relativ spät gemerkt, aber das schlägt jetzt auch durch. Wie man sieht, tun sich einige Unternehmen mit ihren Produktionskapazitäten schwer. Im letzten Jahr hatten wir also eine Kapazität von 80 Millionen und übrigens nur 76 Millionen verkaufte Fahrzeuge; das heißt, im globalen Markt sind es über vier Millionen überschüssige Fahrzeuge, die jetzt Abnehmer suchen. Zweitens gab es eine große Veränderung: Vor 20, 30 Jahren hat China im globalen Markt so gut wie keine große Rolle gespielt. Heute ist China global der größte Markt, der bedeutendste Markt. Man könnte auch andersherum sagen: Entscheidend ist, was sich in China tut, nicht, was sich bei uns in Deutschland tut. (Zuruf von der AfD) Mercedes-Benz setzt gerade noch 10 % seiner globalen Produktion in Deutschland ab. Das muss man sich mal vorstellen. Aber wir laufen immer im Bewusstsein herum, das sei ein schwäbischer Konzern, die meisten Schwaben fahren Mercedes und das sei irgendwie ganz wichtig. Nein, andere Märkte sind inzwischen viel wichtiger. In China werden übrigens auch von deutschen Unternehmen sehr viele Autos produziert, auch von Mercedes, BMW, Audi, von VW, von allen. Ohne diese Produktion hätten sie im chinesischen Markt gar keine Chance gehabt. Sie mussten dort produzieren. Auch das ist übrigens ein globaler Trend: dass man eigentlich nur dort Automobile verkaufen kann, wo man auch welche produziert. Das hat in Europa stattgefunden, das findet aber auch global statt. Das heißt: Alle Unternehmen, die sich daran nicht orientieren, die sich daran nicht beteiligen, gehen ohnehin unter. Hätten (Minister Winfried Hermann) die deutschen Unternehmen das nicht gemacht, wären sie schon untergegangen. Wir haben seit Jahren davon gelebt, dass der chinesische Markt gewachsen ist, dass man dort immer mehr verkauft hat, und jetzt schwächelt der chinesische Markt. Die Entwicklung in China als Hauptnachfragemarkt ist natürlich die Hauptursache dafür, warum das heute ausbleibt, und nicht, ob wir hier in Baden-Württemberg viele oder wenige Autos kaufen. Das sollte man einfach mal ins Kalkül ziehen. Wir haben also einen gesättigten Markt, wir haben einen Wachstumseinbruch in China, wir haben festzustellen, dass von den deutschen Automobilen 75 % im Ausland produziert werden. 75 % werden schon im Ausland produziert. Man kann also sagen: Die Musik spielt woanders, und wer bei den Debatten die globale Entwicklung außer Acht lässt, der kann keine Lösung für die Probleme finden, wenn er allein bezogen auf Deutschland darüber nachdenkt, was die Herausforderungen und die Probleme sind. (Zuruf von der AfD: In Europa!) Global gesehen – da sind sich die Experten ziemlich einig – ist die erste Herausforderung die Automatisierung der Produktion und des Produkts. Das ist eine ganz neue Dimension; denn gerade für uns ist es wichtig: Wenn der Kostenrahmen in Deutschland relativ hoch ist, kann man nur gewinnen, wenn man relativ innovativ ist und automatisiert produziert, um die Kosten zu senken. Aber auch das Produkt wird zunehmend automatisiert, also mit Software digitalisiert. Das „Software-Defined Car“ ist sozusagen das neue Leitbild in der gesamten Automobilindustrie. Das heißt, es ist ein ganz anderes Auto als das, was sozusagen aus den Jahrzehnten der alten Industrieproduktion stammt. Global geht es übrigens auch sowohl um die Elektrifizierung des Motors, also des Antriebs, als auch um die Antriebsstoffe, die Kraftstoffe. Also, auch Brennstoffzellenantriebe werden global entwickelt, auch die Wasserstoffverbrennung wird global entwickelt. Es ist also nicht so, dass weltweit nur eine Technologie entwickelt würde. Alle Wege werden beschritten, aber nicht alle Möglichkeiten werden überall eingesetzt, weil man einen sehr differenzierten Blick hat. Die Digitalisierung des Produkts und seiner Nutzer sowie, wie Thomas Hentschel gesagt hat, die Einbindung des Produkts in ein Netzwerk von Informationen und damit auch eine ganz andere Nutzungsbestimmung des Autos im Rahmen eines globalen Mobilitätsangebots schaffen neue Möglichkeiten und verändern das Auto natürlich gewaltig. Nicht zuletzt noch einmal: Die Produktion hat sich nach einer Zeit, in der deutsche Unternehmen im Wesentlichen in andere Länder exportiert haben, völlig verändert. Mittlerweile ist es so, dass sie auch außerhalb Deutschlands produzieren und zum Teil wieder Autos zurückimportieren, die z. B. in China produziert werden. Wer das nicht sieht, wer die Herausforderungen nicht sieht, wird auch keine Erfolge für uns hier in Deutschland schaffen können. Klar ist: Es geht um ziemlich viel. Es geht um Wertschöpfung, es geht um Arbeitsplätze. Tatsächlich ist die Automobilindustrie die größte industrielle Branche in Deutschland. Sie umode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 fasst noch immer 770 000 Arbeitsplätze – einschließlich der Zulieferer, die übrigens nicht nur Zulieferer für die deutsche Automobilendproduktion sind, sondern für alle. Die sind ja global unterwegs, und deswegen sind sie entweder global erfolgreich oder halt auch global nicht mehr erfolgreich. Wer diese Veränderung nicht mitmachen kann, wird tendenziell tatsächlich untergehen. Das ist tatsächlich das Risiko, das viele haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Es gibt noch einen großen Konsens: dass die Automobilindustrie sich verändern muss, dass sie die Transformation schaffen muss. Die deutsche Automobilindustrie muss das schaffen, wenn sie im globalen Wettbewerb mithalten will. Die Transformation ist ein Umbauprozess, der nur dann erfolgreich sein wird, wenn er auch sozialverträglich gestaltet wird. Also: Wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitnehmen; sie müssen das tragen können, wie übrigens auch die Kundschaft. Ein Prozess der Veränderung, der das ignoriert, wird in jedem Fall scheitern. Das ist die große Herausforderung sowohl der Unternehmen, des Managements, als auch der Politik: eine sozialverträgliche Veränderung zustande zu bringen. Die Abkehr von alten Technologien ist, denke ich, ziemlich zwingend. Das kann man nicht übersehen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass das viele noch nicht erkennen können. Ich will an dieser Stelle auch noch etwas zu dieser Debatte um das Verbrennerverbot sagen. Es war die EU, die in einem breiten Diskussionsprozess mit der europäischen Automobilwirtschaft, welche immer gesagt hat: „Schreibt uns keine Technologie vor“, eine Lösung gefunden hat, die da hieß – diese Debatte hat ja schon vor zehn, 15 Jahren stattgefunden –: Wir brauchen eine Perspektive, und diese Perspektive heißt: Wie schaffen wir das europäische Klimaschutzziel 2050, (Zuruf von der AfD: Das gehört auch abgeschafft!) nämlich null Emissionen im Verkehrssektor? Wie schaffen wir das? Da musste man sich natürlich Gedanken über die Frage machen: Wie schaffen wir es, dass die Autos bis dahin klimafreundlich sind? Man hat dann rückwärts gerechnet und hat 2020 festgestellt: Normale Autos halten inzwischen ca. 15 Jahre, also muss 2035 die Produktion von klimaschädlichen Fahrzeugen aufhören. Man hat nicht gesagt: „Wir verbieten den Verbrenner“, sondern man hat gesagt: Wir setzen ein CO - Ziel, und dabei, wie sie dieses Ziel erreicht, ist die Automobilindustrie völlig frei. (Zuruf: Nicht völlig!) – Da war sie völlig frei. (Zuruf von der AfD) Da hat niemand etwas vorgeschrieben, so, wie Sie es immer wieder behaupten. Es gibt bis heute kein Verbrennerverbot, sondern es gibt einen CO -Grenzwert, den alle getragen haben, übrigens – dies als Botschaft an die CDU – auch die CDU in der EU. (Zuruf von der CDU: In der EU, genau!) (Minister Winfried Hermann) Übrigens hat Frau von der Leyen dies wirklich vorbildlich durchgeführt und hat erreicht – mit einer breiten Mehrheit; es ist noch gar nicht so lange her –, dass wir diese Mehrheit hatten. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Die Automobilindustrie hat das außerordentlich begrüßt. Sie hat nämlich gesagt: „Was wir nicht brauchen können, sind Diskussionen über mal diese und mal jene Technologie. Wir brauchen einen Rahmen, und in diesem Rahmen brauchen wir Planbarkeit.“ Die Automobilindustrie hat gleichzeitig gesagt: „Jetzt nehmen wir all unseren Mut zusammen. Wir steuern um, wir planen und investieren.“ Der Kollege Dr. Fulst-Blei hat zu Recht gesagt, dass dort wahnsinnig viel Geld in diese Transformation investiert wurde – richtig viel Geld, und zwar kaum mehr in die Verbrenner –, um die Transformation und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen und um die zahlreichen Innovationen, die notwendig sind, herbeizuführen. Tatsächlich gibt es Chancen in diesem neuen Markt, z. B. bei der Elektrifizierung. Da geht es etwa um das Thermomanagement von Batterien – um nur ein Beispiel zu nennen. Da können wir mit deutscher Industrie, mit deutschem Know-how einiges dazu beitragen. Elektromotoren – das können wir sowieso. Aber es geht auch um den Bereich der Brennstoffzellentechnologie. Da haben wir langjährige Entwicklungen, da haben wir auch die Möglichkeit, Führungspositionen einzunehmen. Das gilt übrigens auch bei der E-Fuel-Technologie. Wir können Raffinerien bauen, wir können dies technisch bewältigen. Es gibt also tatsächlich Felder im Bereich der klimaneutralen Antriebe, der klimafreundlichen Kraftstoffe, wo wir etwas dazu beitragen können, wo wir auch schon etwas haben. Das auszuschlagen, wäre ziemlich unklug. Autonomes Fahren: Hier unterstützen wir die Unternehmen. Gerade Mercedes ist dabei mit seinen Technologien sehr weit vorn. Thema Softwareentwicklung insgesamt: Man weiß, das größte Problem von VW war nicht, dass sie kein Elektroauto bauen konnten; das Problem war, dass sie die Software nicht beherrscht haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Die Schwäche der deutschen Industrie im Softwarebereich ist am stärksten im Automobilbereich sichtbar geworden und ist dort zum größten Problem geworden. Dort wurden die Prozesse aber nachgeholt – und ich kann nur sagen: Gott sei Dank! Denn das „Software-Defined Car“ ist das Auto der Zukunft. Da kann man dem Verbrenner noch so sehr nachtrauern, der alten Technologie, der einfachen Mechanik usw. Es wird noch viele geben, die solche Autos als Oldtimer fahren, aber die Perspektive der Automobilität wird eine andere sein. Mithalten können wir auch mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, die ja Systeme haben und die auch für andere Marken zum Systemlieferanten werden – nicht nur für die deutschen –, um dadurch ihre Arbeitsplätze zu sichern. de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Was kann die Politik tun? Die Politik sollte, meine ich, an den Klimaschutzzielen festhalten. Sie hat sich diese Ziele bewusst gesetzt, und es gibt auch keine Alternative für eine Zielerreichung. Auch die, die immer meckern und herumjammern, zeigen keine Alternativen auf. Es wäre übrigens auch merkwürdig, wenn man eine Branche, die lange dabei gezögert hat, etwas zu tun, um die Ziele zu erreichen, hinterher auch noch dafür belohnt, dass sie zu langsam war, indem man einfach das Ziel verwässert oder es hinausschiebt. Das wäre ungefähr so – wir haben hier ja ab und zu auch Schuldebatten –, als wenn wir beim Abitur sagten: „Du bist zwar noch nicht richtig gut, aber wir setzen einfach die Latte herunter, und dann bist du gut.“ (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das nennt sich Gemeinschaftsschule! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Finden Sie das angemessen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, Herr Rülke?) Das würde im Klimaschutz nicht klappen. Meine Damen und Herren, die Klimaschutzziele müssen also bestehen bleiben. Es geht jetzt darum, diese Ziele erreichen zu können, und wir müssen alles dafür tun, dass die Industrie diese Felder bespielt und bedient, und wir müssen ihr helfen, etwa im Strategiedialog, aber auch durch unsere Förderprogramme, damit sie diese Transformationsprozesse schaffen kann. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Noch etwas möchte ich ansprechen, was bislang nicht angesprochen wurde, was aber schon relevant ist: Wenn wir noch immer etwa 20 Milliarden € für die Förderung und Subventionierung fossiler Antriebstechnologien ausgeben – es sind gut 20 Milliarden € –, dann hilft es nicht, wenn wir ein paar wenige Milliarden für die neuen Technologien ausgeben. Wir müssen also das Besteuerungssystem bei Diesel, bei Dienstwagen, bei Pendlerpauschalen klimafreundlich transformieren. (Zuruf von der AfD: Sie meinen erhöhen!) Wir brauchen ein Bonus-Malus-System: Jemand bekommt Vorteile, wenn er einen klimafreundlichen Antrieb hat, jemand muss mehr zahlen, der das Klima schädigt. Das ist ein sich selbst finanzierender Kreislauf, da brauchen wir gar keine Steuermittel, das können die Konsumenten sozusagen selbst bezahlen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wovon ich wenig halte, ist, dass wir jetzt noch einmal eine Abwrackprämie einführen. Schon die ursprüngliche Abwrackprämie war kontraproduktiv. Das war ein kurzes Strohfeuer; anschließend ging der Markt total in die Knie. So etwas ein zweites Mal mit Milliarden zu machen, ist wirklich unsinnig. Das Geld brauchen wir für die Transformation. Übrigens auch die Strafen: Wenn die Industrie nicht schnell genug ist, dann müssen wir die Strafen nicht einfach nur kassieren, sondern diese Gelder in den Transformationsprozess stellen, damit auch dort die Ziele erreicht werden können. (Minister Winfried Hermann) Wir, das Land, können natürlich auch die Technologieentwicklung weiter vorantreiben. Ich meine, dass wir mit dem IPAI in Heilbronn, mit dem Cyber Valley in Tübingen/Stuttgart und mit dem digitalen Testfeld in Karlsruhe wirklich drei wichtige Brennpunkte haben, wo viel Technologie entwickelt wird, wo auch viel Förderung vom Land enthalten ist, worauf die Unternehmen auch zugreifen, mitwirken; die Unternehmen freuen sich darüber, dass sie das machen können. Das gilt auch für den Strategiedialog. Wenn diejenigen, die heute so kundig dahergeredet haben, nur einmal dabei wären und mitbekämen, was man in der Wirtschaft über die Zukunft spricht und über welche Technologien man dort spricht, dann würden sie bald merken, dass sie weit, weit davon weg sind. (Zurufe der Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP und Anton Baron AfD) Was können wir Bürgerinnen und Bürger tun? Es muss schon klar sein: Transformation gelingt nur, wenn auch die Menschen mitgehen, wenn sie selbst sagen: „Ich entscheide mich für neue Technologien, ich entscheide mich für die Elektromobilität oder für ein Brennstoffzellenfahrzeug, (Abg. Miguel Klauß AfD: Oder einen Diesel!) oder ich tanke HVO, solange ich noch meinen alten Diesel fahre.“ Der Diesel darf noch bis 2035 genehmigt werden, und sogar danach darf er noch weiterfahren – also von wegen Verbot. Aber klar ist natürlich: Wir brauchen immer mehr klimafreundliche Fahrzeuge, immer weniger klimaschädliche. Setzen wir also auf unsere Innovationskraft, auf Weitsicht, auf unsere Stärken. Nehmen wir wahr, dass wir im globalen Wettbewerb sind, und zwar in allen Feldern, auch beim Klimaschutz. Ich kann nur eines sagen: Wer glaubt, dass wir mit den Angeboten von gestern, mit den Konzepten von gestern die Zukunft gewinnen können, der irrt gewaltig. (Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Anton Ba- ron AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: War das die Abschiedsrede?)

Herr Abg. Klauß, Sie erhalten das Wort für die zweite Runde. (Abg. Anton Baron AfD: Michael! – Zuruf von den Grünen: Oh nein! Ich dachte, die Märchenstunde ist zu Ende!)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Herr Minister Hermann, Sie kennen mich seit dreieinhalb Jahren, aber mein Vorname ist Miguel. Es gibt noch immer Leute, die Probleme mit ausländischen Vornamen haben. Schade. (Heiterkeit bei der AfD – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Fulst-Blei, ich muss leider Ihren Redebeitrag bei Nancy Faeser als Desinformation melden. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Sie erzählen von den Zahlen her eine Unwahrheit. In China sind nicht 50 % der zugelassenen Fahrzeuge Elektrofahrzeuge, sondern nur 25 %. Die anderen 25 % sind Hybridfahrzeuode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 ge, das sind Verbrennerfahrzeuge mit einem Elektromotor. Der Rest sind Verbrennerfahrzeuge. Erzählen Sie also bitte keinen Unsinn. Dass Sozialisten nicht mit Zahlen umgehen können, egal, ob „Euro“ dahinter steht oder die Stückzahl, das ist ja eigentlich bekannt. (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Planungssicherheit ist ein gutes Stichwort. Planungssicherheit gibt es, wenn man der Wirtschaft den größtmöglichen Freiraum gibt. Dann hat man Planungssicherheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: So ist es! – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Die Wirtschaft hat gerade beim Verbrenner keine Planungssicherheit, wenn vorgegeben ist, welche Technologie sie produzieren soll und welche Technologie der Kunde kaufen soll. Wenn es nicht funktioniert, wie wir sehen, wenn der Kunde es nicht will, dann besteht keine Planungssicherheit mehr für die Firmen. Deswegen ist das falsch. Die Flottengrenzwerte – Herr Dörflinger, schon wieder ist es die CDU, die an den Problemen herumdoktert – gehören nicht verschoben oder angepasst, sie gehören abgeschafft. Abgeschafft, Ende! Das muss das Thema sein. (Beifall bei der AfD) Die Lösung habe ich vorgetragen: Wir müssen die ganze Klimapolitik beenden. Das ist alles, was zählt. Zum Schluss noch zur FDP. Die FDP hat, wie wir, auch gesagt: Das Verbrenner-Aus muss gestoppt werden. – Ich würde Ihnen ja gern die Zusammenarbeit anbieten, aber die FDP spielt ja in Zukunft im Parlamentsbetrieb keine Rolle mehr. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Damit ist Tagesordnungspunkt 3 erledigt. Ich rufe Punkt 4 unserer Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Dem Lehrermangel in MINT-Fächern effektiv entgegentreten – Drucksache 17/3230 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Aussprache eröffnet für die antragstellende AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Balzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Passend zum vorherigen Thema ein Zitat von Pythagoras, einem Mathematiker – also aus einem Themenfeld, das sich hier einem großen Teil des Parlaments kaum erschließt. Er sagte: Tue nichts, was du nicht verstehst. (Dr. Rainer Balzer) (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dann müssen Sie sofort aufhören!) Während des Vortrags der Kollegen zum Thema Automobil hatte ich sehr häufig den Eindruck, dass hier nicht verstanden wird, was ein Mensch, ein Kunde, ein jeder, der individuell unterwegs sein möchte, eigentlich tatsächlich sucht. Ich wende mich aber mit diesem Zitat – „Tue nichts, was du nicht verstehst“ – eigentlich an diejenigen Personen, die das Kultusministerium in den letzten 20 Jahren geführt haben und auch jetzt noch führen oder wieder führen. Baden-Württemberg war früher mal spitze, aber das war lange vor den Grünen. Heute brennt es im Bildungssystem von Baden-Württemberg an allen Ecken, egal, wohin man schaut. Sie können das Thema Bildungsqualität ansprechen, Sie können Ihr seltsames Lieblingswort, die Bildungsgerechtigkeit, nehmen, Sie können die Lehrkräfteversorgung ansprechen, Sie können die Schulausstattung ansprechen, Sie können über die Berufszufriedenheit mit den Lehrkräften diskutieren, Sie können über den Unterrichtsausfall diskutieren – lang ist die Liste der Mängel und kurz die Liste mit denjenigen Dingen, die funktionieren. Das Thema Lehrermangel haben wir hier in diesem Hohen Haus in letzter Zeit schon sehr häufig diskutiert. Heute legt unser Antrag den Fokus auf den massiven Lehrermangel in sogenannten MINT-Fächern, also den Naturwissenschaften. Übrigens, passend für die Arbeit dieses Parlaments – oder soll ich sagen: der Parlamentsverwaltung?; berichtigen Sie mich, wenn ich mich falsch ausgedrückt habe –: Der Antrag ist vom September 2022, das ist ungefähr zwei Jahre her. Die Lage ist in der Tat dramatisch; da sind wir uns wohl einig. Daher gibt es vier logische Forderungen, die die Alternative hier einbringen möchte. Damit Sie es merken, sage ich noch einmal ganz deutlich, dass wir sehr wohl Ideen und Vorschläge für die Politik haben. Diese seltsame Behauptung, dass von uns keine Initiativen kämen, ist schlicht und ergreifend falsch. Das ist also auch eine Art der Desinformation, um dieses Wort zu nehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! Taskforce!) Für Studenten, die MINT-Fächer studieren, müssen generell Stipendien ausgeschrieben werden. Studenten, die bereits im Studium überdurchschnittliche Leistungen zeigen – das soll es ja noch immer geben –, sollten belohnt, weiter gefördert und gefordert werden. Quer- und Seiteneinsteiger sollten, wenn sie überdurchschnittliche Fähigkeiten haben, bewusst und gezielt für den Lehrberuf gezogen werden. Und es sollte einen Masterplan mit Zielvorgaben und dem Ziel geben, die Lehrer von unterrichtsfernen Tätigkeiten wieder weitgehend zu befreien, damit sie das machen können, was sie eigentlich machen wollen und müssen. Das sind die vier Forderungen der AfD. Warum stellen wir sie? Zur Steigerung oder Wiederherstellung der Attraktivität des Lehrberufs. Von der Seite des Ministeriums wurde ja schon häufig genug ausgeführt, dass Lehrer fehlen. Wie erwartet wird nichts dergleichen hier heute kommen – die Landesregierung hat es ja auf unsere Anfrage gesagt –, obwohl Sie wie eine Gebetsmühle wiederholen, wie wichtig de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 MINT-Fächer sind. Ich darf – auch aus anderen Anträgen bzw. Antworten – zitieren: Insgesamt misst die Landesregierung der MINT-Bildung als Grundlage für Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit eine hohe Bedeutung zu. Hochinteressant. – Leider ist der Verkehrsminister gerade gegangen; von Wettbewerb scheint er nicht allzu viel zu halten, von Marktwirtschaft wohl noch weniger. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) In einem – einst – wirtschaftsstarken Land wie Baden-Württemberg ist es wichtig, dass die MINT-Fächer in der Schule eine herausgehobene Stellung haben. Interessant. Schülerinnen und Schüler werden deshalb gezielt gefördert. Das wäre gut. Das hohe Niveau der schulischen Bildung in der gymnasialen Oberstufe in Baden-Württemberg wird hinsichtlich des MINT-Bereichs sichergestellt. Die Anschlussfähigkeit beim Übergang von Schule zu Hochschule wird gewährleistet. Ich frage an dieser Stelle ganz ernsthaft: Ist das Ihr Ernst? Leider ist die Frau Ministerin nicht da, aber es sind ja profunde Personen hier, die das sicherlich beantworten können. Sie sprechen von hohem Niveau und von Anschlussfähigkeit von der Schule zur Hochschule – bei anhaltend hohen Abbrecherquoten in allen Naturwissenschaften und angesichts der steigenden Zahl von Vorkursen für Mathematik. Ich selbst habe vor meiner Zeit im Landtag einen solchen durchführen dürfen. Angesichts des Mangels an qualifizierten MINT-Lehrkräften schreiben Sie ernsthaft eine solche Aussage, ohne dabei rot zu werden? (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Meine Damen und Herren, die Gründe für die aufgezählten Probleme lassen sich mit einem Zitat Goethes zusammenfassen: Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zurande. Damit sind wir wieder beim ersten Zitat von vorhin: Tue nichts, wovon du nicht verstehst. Daher unsere Feststellung: Bildung kann diese Landesregierung nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Auf den Punkt gebracht!) (Dr. Rainer Balzer) Daher ist diese Landesregierung eine Gefahr für Forschung und Entwicklung in unserem Land und damit für den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand. Das passt wieder zum vorherigen Thema: In Wirklichkeit wollen Sie, im Besonderen die Fraktion GRÜNE – das steht auch in Ihrem Bundesprogramm; das ist ja Ihre Absicht –, das Land umbauen. Dafür verwenden Sie nicht das blöde Wort „Umbau“, sondern den Euphemismus „Transformation“. Das wollen Sie schon bei den Schülern machen und in eine bestimmte Richtung lenken, die Sprache umbauen, Gendern lehren, „nachhaltige Entwicklung“, Fake News finden gehen – anstatt logisches Denken zu schulen. Aber Sie alle wissen – auch das ist ein alter Pädagogensatz –: Bringe jemandem das logische Denken bei, aber dann verlierst du einen treuen Gefolgsmann. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Der denkt dann nämlich nach und folgt nicht blind. Aber genau das wollen Sie ja eigentlich haben, anstatt logisches Denken zu fördern, statt Leistungsbegeisterung zu fördern oder den Forschergeist zu wecken. Solange in unseren Schulen in den MINT-Fächern nicht der Erwerb von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten im Vordergrund steht, sondern Projekte wie „Starke BASIS!“ in der Grundschule oder der Sekundarstufe oder SINUS Profil Mathematik, wird sich an diesen Verhältnissen nichts ändern. (Beifall bei der AfD) Übrigens: Eine vollständige Liste all dieser Projekte können Sie in anderen Fraktionsanträgen gern selbst nachlesen. Im Gegenteil, wir werden in Zukunft weiterhin hören, dass viele Schüler in Mathematik, im Rechnen die Mindeststandards nicht erreichen und dass die Abiturienten nicht einmal über die Grundlagen der Rechtschreibung und der Mathematik verfügen, dass die Abbrecherquoten zu hoch sind und überhaupt, dass die Zahlen in naturwissenschaftlichen Studiengängen von Jahr zu Jahr um 10 % oder 20 % sinken. Es ist Ihnen auch vollkommen egal, dass wir international in einem harten Wettbewerb stehen, was Erfindungen und Entdeckungen betrifft. Das aber ist die Basis unseres Wohlstands. Wir sind in diesem globalen Wettbewerb inzwischen abgehängt. Wer Augen hat, um zu sehen, und Ohren, um zu hören, der weiß: Das gilt auch für die Bereiche Musik, Kunst und den Sport. Aber Sie pflegen ja gern die grüne ökosozialistische Politik. Mit großer Freude haben wir die Wahlergebnisse angesehen und die interessante Mitteilung, dass Ihr Bundesvorstand daraus die Konsequenzen ziehen möchte. Noch besser wäre es, wenn die Bundestagsabgeordneten daraus die Konsequenzen ziehen würden. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die Liste der negativen Folgen Ihrer Politik in den letzten 20 Jahren – mit Entsetzen haben wir vorhin gehört: seit 2011 ist Grün an der Regierung beteiligt; seitdem geht es in der Bildung bergab, in der Kultur übrigens auch – ist lang. Die Lisode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 te der Maßnahmen der Landesregierung ist ebenfalls lang, aber leider sind diese Maßnahmen weder effektiv noch effizient. Den Unterschied habe ich Ihnen letztes Mal schon erklärt. Meine Damen und Herren, interessant sind außerdem noch die Antworten des Kultusministeriums, denn sie sprechen Bände über die tatsächliche Bedeutung des Themas Naturwissenschaften in dieser Regierung, in diesem Ministerium. Ich meine die Antworten auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/5365. Gefragt war: Wie viele Lehrkräfte fehlten bzw. fehlen in den vergangenen Schuljahren sowie im aktuellen Schuljahr in den MINT-Fächern in Baden-Württemberg, und wie viele Unterrichtsstunden sind in den MINT-Fächern ausgefallen? Die Antwort ist kurz und ernüchternd. Die Landesregierung sagt: Daten über den Umfang des fachfremd erteilten Unterrichts und des fachspezifischen Unterrichtsausfalls liegen dem Kultusministerium nicht vor. Aha! Es besteht – unabhängig vom allgemeinen Mangel an Lehrkräften – ein Mangel an Lehrkräften im MINT-Bereich auch an Gymnasien und beruflichen Schulen. Eine bahnbrechende Erkenntnis. – Nein, Bildung kann diese Landesregierung nicht, dafür aber Arroganz, und dies in Perfektion. Das sieht man hier. Davon können weder Schüler noch Lehrer profitieren. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)

Bevor wir die Debatte fortsetzen, zwei Hinweise von mir: Herr Abgeordneter, Sie haben die Landtagsverwaltung angesprochen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) Über die Beratungsgegenstände hier beschließt das Präsidium, in dem alle Fraktionen vertreten sind. Wenn hier manchmal Anträge vorliegen mit Daten, die schon eine ganze Zeit hinter sich haben, liegt das einfach auch daran, dass sehr viele Anträge und Anfragen gestellt werden. (Zuruf: Auch unsinnige!) Insoweit ist das immer ein Stück weit auch Ausdruck dafür, dass hier ein Haus mit intensiv arbeitenden Abgeordneten auf ein Haus mit intensiv arbeitenden Mitarbeitern trifft. Das ist vielleicht gar kein schlechtes Zeichen für den Parlamentarismus. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Danke für die Information!) Der zweite Hinweis: Es kommt jetzt gleich wieder eine Abgeordnete, die ihre erste Rede in unserem Plenum hält. Weil der letzte solche Fall schon ein bisschen her ist, erinnere ich an den Comment, dass Sie, wenn Sie sich über etwas freuen, gern applaudieren dürfen. Wenn Sie aber Zwischenrufe oder (Stellv. Präsident Daniel Born) Zwischenbemerkungen machen wollen, sollten Sie das dieses Mal nicht tun. Damit erteile ich das Wort für ihre erste Rede hier im Haus der Kollegin der Grünen, Dr. Marilena Geugjes.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das neue Schuljahr hat vor Kurzem begonnen, und wir freuen uns über 15 000 neue Schülerinnen und Schüler an den Schulen in unserem Land. Neue Schülerinnen und Schüler benötigen Lehrkräfte. Wir sind dank der konstant hohen Zahl an Einstellungen von Lehrkräften in der guten Position, die Lehrkräfteversorgung in Baden-Württemberg zu sichern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Um dies zahlentechnisch einmal einzuordnen: Zum Stichtag 27. August konnten wir für das Schuljahr 2024/2025 4 405 von 4 655 offenen Stellen besetzen. Somit erreichen wir in fast allen Bereichen einen guten Versorgungsgrad. Dieser Erfolg basiert auf der wichtigen bildungspolitischen Arbeit dieser Koalition. Der starke Ausbau von Lehramtsstudienplätzen, der Direkteinstieg aus der Wirtschaft in die beruflichen Schulen und das gesamte Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel sind Beispiele für wirkmächtige bildungspolitische Maßnahmen. Dessen ungeachtet gibt es einen Bereich, der tendenziell angespannter ist, und das ist der MINT-Bereich. Diese Herausforderung erkennen wir selbstverständlich an, und wir stellen uns ihr. Ganz konkret bemühen wir uns hier umso mehr um den Direkteinstieg von Lehrkräften. Dieser Direkteinstieg ist ein kontinuierlicher Erfolg, wodurch auch in diesem Jahr noch einmal ein Plus von 33 % verzeichnet werden konnte – die Zahl der Lehrkräfte stieg von 300 auf 400. Diesen Direkteinstieg haben wir sukzessive für alle Schularten geöffnet, und wir nutzen die Möglichkeit hier explizit auch für den MINT-Bereich. Jetzt fordert die AfD einen Strauß von nicht sonderlich hilfreichen Maßnahmen und vergisst dabei, über ein ganz zentrales Thema im MINT-Bereich zu sprechen. Lassen Sie uns über Gleichstellung sprechen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Jonas Weber SPD) Frauen sind im MINT-Bereich stark unterrepräsentiert. Deshalb setzen wir uns bereits seit 2010 auf Landesebene mit „Frauen in MINT-Berufen“ für mehr Frauen im MINT-Bereich ein. Und die Zahl der erwerbstätigen Frauen in MINT-Berufen ist im Zeitraum von 2012 bis 2022 um knapp 50 % gestiegen. Wenn wir nämlich über den Tellerrand hinausschauen, stellen wir fest, dass diese Unterrepräsentation von Frauen in MINT-Berufen gar nicht sein müsste. Außerhalb von Deutschland ist das Bild nämlich sehr viel diverser, und Frauen sind dort wesentlich stärker vertreten. Wenn wir dies erreichen wollen, ist das patriarchale Frauenbild der AfD selbstverständlich Gift. Wer weiter „Frauen an den Herd“ fordert, wird die Herausforderungen unserer Zeit nie lösen können. Und wer Frauen hinter dem Herd versteckt, de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 kann auch ihr Arbeitnehmerinnenpotenzial nicht heben, auch nicht im MINT-Bereich. (Beifall bei den Grünen) Aber lassen Sie mich gern zurück zur Sache kommen. Wir arbeiten daran – auch mit innovativen Ansätzen –, neue Zielgruppen für das Lehramt zu erschließen. Ein Beispiel dafür ist der Modellversuch des dualen Lehramtsstudiums, den wir gerade an drei Standorten mit 60 Studienplätzen in lehramtsbezogenen Masterstudiengängen starten. Mit diesem Versuch wollen wir Theorie und Praxis besser verzahnen, indem wir den Masterstudiengang mit dem Referendariat verschränken. Dadurch wird die Ausbildungszeit verkürzt, und vor allem schaffen wir eine finanzielle Vergütung bereits während des Studiums. Diese Verschränkung ermöglicht die Bezahlung und wird die Option für viele Studierende sicherlich noch attraktiver machen. Außerdem legen wir auch mit diesem Modellversuch einen expliziten Fokus auf den MINT-Bereich. Denn diese Studiengänge richten sich an die Fächer Informatik, Physik, Mathematik und Elektrotechnik. Zielgruppe sind Studierende mit einem Bachelorabschluss im MINT-Bereich. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg ist gut, wir arbeiten mit innovativen Ansätzen daran, die Lücke im MINT-Bereich zu schließen. Und diese Investition in den Bildungsbereich wird den Lehrkräften von heute und morgen gerecht, sichert damit die Bildung der Kinder in unserem Land und unsere Zukunft. Den AfD-Antrag lehnen wir ab. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Frau Abg. Dr. Marilena Geugjes. – Es folgt Herr Abg. Andreas Sturm für die CDU-Fraktion. (Abg. Christian Gehring CDU: Guter Mann! – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD zur CDU: Wo ist die CDU-Fraktion? – Gegenruf der Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Hier!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unterrichtsversorgung ist eine der größten Herausforderungen der Bildungspolitik. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ha! Das ist ja inte- ressant!) Auch der Mangel an MINT-Lehrkräften stellt besondere Ansprüche an uns. Das ist ein bundesweites Problem, wie man sieht. Maßnahmen wie der Direkteinstieg, Anerkennung, das duale Lehramtsstudium, das die Frau Kollegin gerade genannt hat, aber auch die Ein-Fach-Lehrkräfte sind hier Maßnahmen. Wir müssen dennoch weitere Impulse setzen. Dabei müssen wir aber das Rad nicht neu erfinden. Es gibt Räder in Baden-Württemberg, die bereits gut rollen; wir müs- (Andreas Sturm) sen sie nur bekannt machen. Damit meine ich eine Ausbildung für Lehrkräfte, die auch zu unterschiedlichen Lebensentwürfen passt. Es genügt nicht, wenn wir nur Menschen im Blick haben, die um die 20 Jahre alt sind und jetzt ein Studium beginnen möchten. Wir müssen auch die Menschen in den Blick nehmen, die bereits eine Ausbildung hinter sich haben, die vielleicht Ende 20, Anfang, Mitte, Ende 30 sind und bereits eine Familie haben. Ich spreche von den pädagogischen Fachseminaren zur Fachlehrerausbildung in Karlsruhe, in Kirchheim/Teck oder in Schwäbisch Gmünd. In drei Jahren gibt es hier eine Vollausbildung zur Fachlehrkraft im künstlerisch-musisch-technischen Bereich. Direkt zu Beginn finden Kurse in den Fachseminaren und begleiteter Unterricht in der Schule statt. Die Voraussetzungen sind ein mindestens mittlerer Bildungsabschluss, eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine einjährige Berufspraxis. Viele engagierte Lehrkräfte, beispielsweise im Fach Technik, wurden hier ausgebildet. Die Fachlehrerseminare sind eine große Säule unserer Lehrkräfteversorgung. Eine Fachlehrerausbildung in Informatik wäre hier zu prüfen; denn es gibt zahlreiche ausgebildete Informatiker, die nicht noch mal ein ganzes Studium absolvieren möchten, weil sie bereits gut ausgebildet sind, die auch eine Familie haben und das nicht können, die aber in den Fachlehrerseminaren didaktische, methodische und pädagogische Inhalte in drei Jahren vermittelt bekommen können. Die Fachlehrerausbildung ist also, wie gesagt, ein wertvolles Instrument; Teile der Lösung haben wir also. Neben den bereits genannten sollten wir auch diese weiter fortentwickeln und bekannter machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, das Thema Lehrkräftemangel im Bereich MINT beschäftigt uns in Baden-Württemberg – ebenso wie andere Bundesländer – schon sehr lange. Dabei geht es nicht um ein „Nice to have“, sondern mit Blick auf den Fachkräftemangel, die Start-up-Szene, neue Technologien wie Wasserstoff etc. um zentrale Kompetenzfelder. Kurz: Wir brauchen hier Lehrkräfte, weil wir in Baden-Württemberg, zumal als Wirtschaftsstandort, ganz viele Erfinderinnen und Erfinder sowie Fachkräfte brauchen. Ich möchte heute aber einmal einen anderen Schwerpunkt setzen. Denn der Wettbewerb besteht ja nicht nur zwischen den Bundesländern. Vielmehr ist er auch insbesondere mit der Wirtschaft als Arbeitgeber sehr groß. Aber wie steht es denn um die Attraktivität des Arbeitgebers Land Baden-Württemberg? Während Unternehmen mit attraktiver Bezahlung locken, schmeißt Baden-Württemberg frisch ausgebildete Referendarinnen und Referendare über die Sommerferien raus. Das ist völlig kontraproduktiv. (Beifall bei der SPD) ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Ja, wir haben dank der Bundesregierung im Bereich der digitalen Ausstattung an unseren Schulen viele Fortschritte gemacht. Das Land selbst hat lange Zeit viel zu wenig investiert, zweimal eine Bildungsplattform mit hohen Kosten an die Wand gefahren und bis heute das Thema IT-Administration an unseren Schulen nicht zufriedenstellend gelöst. Auch das ist nicht attraktiv. Dieser Antrag – wie übrigens auch unser Antrag zur Lehrerarbeitszeit – zeigt, dass Sie überhaupt kein Interesse an einer fairen Arbeitszeiterhebung haben. Doch von attraktiven Arbeitszeiten hängt einiges ab. Sie sollten daher dem Vorschlag meiner Kollegin Katrin Steinhülb-Joos folgen und hierzu zeitnah zu einem runden Tisch einladen. (Beifall bei der SPD) Schließlich müssen Sie ehrlich prüfen, ob die Aufstiegsmöglichkeiten an unseren Schulen wirklich noch wettbewerbsfähig sind. Kurz: Fragen Sie sich selbst, ob das Land unter diesen Bedingungen ein attraktiver Arbeitgeber ist. Die Zahlen sagen, es reicht nicht aus, Ihre Politik reicht nicht aus. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Nadyne Saint- Cast GRÜNE) Bei der Lehrkräfteausbildung gehen Sie nun mit der anstehenden Einführung des Modellversuchs dualer lehramtsbezogener Masterstudiengänge einen neuen Weg. Wir unterstützen diesen Ansatz ebenso wie die Befreiung der Lehramtsstudiengänge von der Zweitstudiengebühr. Letzteres ist übrigens schon längst überfällig. (Zuruf von der SPD: Allerdings!) Dass hier die Qualität der fachlichen sowie der methodischdidaktischen Befähigung im Vordergrund stehen muss – das wurde auch von der GEW gefordert –, steht außer Frage. Das gilt übrigens auch für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger im Lehrberuf. Da sind die Rückmeldungen aus der Praxis auch nicht nur prickelnd. Um es mit den Worten eines Jugendlichen mir gegenüber aus der letzten Woche zu sagen: „Hat es drauf, kann es aber nicht vermitteln; bringt nichts.“ Konkret geht es also um ausreichende pädagogische Kompetenzen, also darum, komplexe Sachverhalte altersgerecht zu vermitteln. Richtig an dem dualen Modellversuch ist, dass frühzeitig eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Das allerdings wirft immer mehr die Frage auf, ob wir mit Blick auf die derzeitigen Regelungen beim Referendariat eine erhöhte Vergütung auch für weitere Mangelfächer prüfen sollten. Was ich ebenfalls nicht verstehe, Frau Staatssekretärin, ist, dass wir zwar immer wieder über die hohen Abbrecherzahlen diskutieren, aber noch immer nichts Konkreteres darüber wissen. Eine Erfassung entsprechender Gründe lehnen Sie ab. Hier muss unseres Erachtens entgegengearbeitet werden und müssen bestehende Wege kritisch analysiert werden. Was helfen kann, sind Maßnahmen wie „Cooperation Schule–Hochschule“ – kurz: cosh – in Baden-Württemberg mit ihren beiden Kernteams für Mathematik und Physik. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! – Abg. Dr. Do- rothea Kliche-Behnke SPD: Allerdings!) (Dr. Stefan Fulst-Blei) Seit über 20 Jahren liefert durch ehrenamtliches Engagement getragene Arbeit konkrete Ergebnisse für einen besseren Studieneinstieg in MINT-Fächern und leistet auch einen wichtigen Beitrag gegen Studienabbrüche. Die Arbeit von cosh muss daher dauerhaft und verlässlich auf eine breitere und finanziell sichere Basis gestellt werden. Natürlich, Frau Kollegin – da gebe ich Ihnen recht –, haben wir noch einen Weg zu gehen in Bezug auf MINT-Lehrerinnen. Hier gilt es im Übrigen auch, frauenspezifisch früh das Interesse zu wecken. Dr. Julia Freudenberg von der Hacker School in Hamburg hat dazu auf dem MINT-Gipfel der SPD-Landtagsfraktion ein konkretes Beispiel ausgeführt. Sie hat mit Schülerinnen z. B. mithilfe von IT-Lösungen sensorgestützte Wasserspender für die Versorgung von Tieren entwickelt. Frauen, junge Frauen – so ihre These – wollen insbesondere mit wertebezogenen Themen wie z. B. Tier- oder Umweltschutz angesprochen werden. Auch hier ist noch Luft nach oben. Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Der MINT-Lehrkräftemangel ist eine Herausforderung für das Bildungssystem und ein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Das Land geht hier neue Wege, um Interessentinnen und Interessenten zu gewinnen, schafft es aber gleichzeitig nicht, ausreichend als Arbeitgeber attraktiver zu werden. Wir sprechen Ihnen nicht ab, dass Sie sich bemühen. Aber Sie wissen auch, was „sich bemühen“ in einer Beurteilung heißt: Die Person ist zwar halbwegs motiviert, konnte aber mit ihren Fähigkeiten nicht überzeugen. Das ist zu wenig für unser Land. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Timm Kern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lehrkräftemangel ist allgegenwärtig und ist eines der Hauptprobleme im baden-württembergischen Bildungsbereich. Ich dachte, das würde niemand bestreiten – bis ich gerade eben meine grüne Vorsprecherin gehört habe. Doch zur Wahrheit gehört: Dieser gravierende Lehrkräftemangel ist nicht von heute auf morgen, also wie eine Pandemie, über unsere Schulen gekommen. Nein, er hat Gründe: allen voran den, dass die grün geführten Landesregierungen seit 13 Jahren keinerlei aktive Personalpolitik im Bildungsbereich betrieben haben. Stattdessen hieß es immer: „Wir fahren auf Sicht.“ Dass das nicht nachhaltig sein kann, dürfte eigentlich für jeden offensichtlich sein. Dabei gilt: Natürlich können Fehler passieren. Was mich aber massiv stört, ist die Tatsache, dass seit Jahren alle Hinweise von uns, also der FDP/DVP-Fraktion, wie diese Fehler wieder beseitigt werden können, einfach ignoriert werden. Beispiele gefällig? Gern. Schon seit Jahren fordern wir die deutliche Steigerung der Zahl der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen. Der Numerus clausus, der hier gilt, verknappt noch zusätzlich künstlich das Angebot an Lehrkräfde – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 ten in Grundschulen und SBBZ. Offensichtlich glaubt diese grün-schwarze Landesregierung ernsthaft, dass die Eins vor dem Komma im Abinotenschnitt das entscheidende Kriterium ist, ob jemand eine gute Grundschullehrkraft ist. Deshalb bewegt sich seit Jahren einfach nichts in Sachen Abschaffung des NC an den PHs. Weiteres Beispiel: Seit Jahren lehnt die grün geführte Landesregierung unsere Haushaltsanträge zur Beendigung der unwürdigen Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit ab. Den Lehrberuf macht man so sicher nicht attraktiv für Nachwuchskräfte. Sie werden nur dann wieder mehr Lehrkräfte für die Schüler an unseren Schulen bekommen, wenn Sie den Beruf des Lehrers wieder attraktiv machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Der Hauptverursacher dieser Misere ist aber Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Für ihn war Bildung nie ein Herzensanliegen, dem er sich intensiv inhaltlich gewidmet hätte. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Seit 2011 sieht er nur zu, dass sich Lehrkräfte, am Lehrberuf Interessierte und Studenten in Lehramtsstudiengängen auf nahezu gar nichts mehr verlassen können. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die völlig falsche Forderung des Ministerpräsidenten im Jahr 2012, rund 11 600 Lehrerstellen abzubauen. Auch hier gilt: So eine Fehleinschätzung kann natürlich mal passieren; aber dann nicht offensiv gegenzusteuern, wenn man auf seinen Fehler aufmerksam gemacht wird, ist fahrlässig, Herr Ministerpräsident. Ich sehe bis heute nicht, dass diese Landesregierung das Problem in der Personalpolitik im Bildungsbereich wirklich ernst nimmt und an der Wurzel anpackt. Die Kultusministerin beschwichtigte stattdessen zu Beginn des neuen Schuljahrs, dass die Lehrkräfteeinstellungszahlen besser seien als im Vorjahr. Dabei erwähnt sie aber nur leise in Nebensätzen, dass die Schülerzahlen ebenfalls gestiegen sind, und laut Prognosen sollen diese in den kommenden Jahren weiter steigen. Trotzdem gibt es nur hier und da – so würde man im Schwäbischen sagen – „Muggedabberle“, wie beispielsweise bei der neuen Möglichkeit eines Quereinstiegs in vielen Schularten. Doch auf ein nachhaltiges Personalkonzept warten unsere Schulen weiterhin leider vergebens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, Sie müssen endlich dieser völlig fehlgeleiteten Personalpolitik der letzten 13 Jahre ein Ende bereiten. Die Vorschläge der Freien Demokraten liegen dabei seit Jahren auf dem Tisch. Erstens: Wir brauchen einen Ausbau von Studienplätzen und die Abschaffung des Numerus clausus an den PHs. Zweitens: Wir brauchen eine nachhaltige Personalentwicklungspolitik im Bildungsbereich, die gute Leistungen belohnt und die Sorgen der Lehrkräfte ernst nimmt. Drittens: Wir brauchen die Beendigung der unwürdigen Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren. (Dr. Timm Kern) Viertens: Wir brauchen das Ende einer ideologisch fehlgeleiteten Bildungspolitik, die die Probleme vor Ort verstärkt. Stattdessen fordern wir Freien Demokraten eine Bildungspolitik, die sich an der Praxis der Schulen orientiert und somit den Beruf des Lehrers wieder attraktiv macht. Es wäre im Sinne der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler in unserem Land, wenn die Landesregierung endlich aufhört, die Ohren auf Durchzug zu stellen, und sich stattdessen tatkräftig an den Forderungen der Praktiker orientiert. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die zeitliche Verlegung der ursprünglich auf 14:00 Uhr anberaumten Ausschusssitzungen sind Ihre Büros von den Ausschussvorsitzenden bereits informiert worden. Ich gebe aber am Ende der Sitzung noch einmal konkrete Hinweise. Jetzt folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf Frau Staatssekretärin Boser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema MINT spielt bei uns in Baden-Württemberg schon sehr lange eine intensive Rolle. Ich kann beispielsweise auf die Reform zurückblicken, als die Oberstufe neu ausgerichtet wurde. Schon da hatten wir einen Schwerpunkt auf die Naturwissenschaften gelegt. Wir haben in Baden-Württemberg natürlich einen hohen Anspruch und ein großes Interesse daran, dass die MINT-Fächer und die MINT-Berufe bei uns im Land gestärkt werden. Denn sie sind entscheidend für unseren Wirtschaftsstandort, entscheidend für den technischen Fortschritt, entscheidend, um den Klimawandel perspektivisch in den Griff zu bekommen. Sie sind auch entscheidend dafür, die Digitalisierung in unserem Land weiter voranzubringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich möchte es gern zunächst an ein paar Zahlen festmachen. Wir haben in Baden-Württemberg mit einem Anteil der MINT-Berufe von 26,7 % bundesweit den höchsten Stand. Das heißt, wir haben hier den höchsten Anteil von Personen in MINT-Berufen. Rund 1,3 Millionen der knapp fünf Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Baden-Württemberg arbeiteten 2022 in MINT-Berufen. Auch deshalb ist es ganz entscheidend, dass wir die jungen Menschen in unseren Schulen gut auf die wichtigen Zukunftsthemen vorbereiten, dass wir gut ausgebildete MINT-Fachkräfte haben und damit auch die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandorts nachhaltig sichern. Natürlich brauchen wir hierfür entsprechend gut ausgebildete Lehrkräfte. Weil Herr Kollege Timm Kern sagte, wir würden auf Durchzug schalten, will ich jetzt gern nochmals darstellen, was wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, und zwar auch – so würde ich mal behaupten –, indem wir Vorschläge aus diesem Haus aufgegriffen haben, die heute Realität sind. ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Stimmt! Ganztags- lehrkräfte!) Ich will auch noch mal darstellen: Wir haben in Baden-Württemberg einen extrem hohen Wettbewerb im MINT-Bereich. Auf 181 offene Stellen kommen 100 Arbeitslose im Bereich MINT. Das heißt, wir konkurrieren extrem mit der Wirtschaft, um junge Menschen für das Thema MINT zu begeistern. Wir werben dafür auch an vielen Stellen. Ich muss aber auch sagen: Wenn wir hier im Haus an dieser Stelle über das Thema „Berufliche Orientierung“ und über das Thema Zukunftschancen reden, kommt mir an vielen Stellen zu kurz, dass wir auch für die sozialen Berufe und für die pädagogischen Berufe werben. Wir im Kultusministerium tun das mit verschiedenen Werbekampagnen. Aber der erste Fokus – bei einem Wirtschaftsstandort wie Baden-Württemberg ist das auch gerechtfertigt – liegt auf Handwerk und Industrie. Ich denke, dass wir in der politischen Diskussion aufpassen müssen, dass wir den jungen Menschen nicht das Bild vermitteln: „Ihr habt in der Wirtschaft, in der Industrie bessere Chancen als an unseren Schulen.“ Auch das gehört dazu, wenn wir für MINT-Lehrberufe an unseren Schulen werben wollen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Maßnahmen, die aktuell an unseren Schulen umgesetzt werden, sind im ganz praktischen Schulbetrieb, dass Lehrkräfte in MINT-Fächern von ihren Zweitfächern entlastet werden, sodass sie mehr in den MINT-Fächern arbeiten können. Wir haben in diesem Schuljahr – das muss ich wirklich betonen – die Zahl der offenen Lehrerstellen von 850 vor zwei Jahren auf 250 in diesem Jahr reduzieren können. Wir sind damit wirklich dabei, die Lücke zu schließen. Ich muss mal damit aufräumen, dass wir im Land die Studienplätze im Bereich der Pädagogischen Hochschulen und der Universitäten für den Lehrkräfteberuf nicht decken könnten. Herr Kollege Kern, Sie sagen, wir, das Land, sollten den NC abschaffen. Das Land hat keinen Einfluss auf den NC. Der NC wird von den Hochschulen festgelegt. Aufgrund dessen, dass wir mehr Bewerberinnen und Bewerber als Studienplätze haben, ist es den Hochschulen überlassen, ob sie dafür NCs festlegen. Wir haben an den Pädagogischen Hochschulen nach wie vor eine hohe Nachfrage. Obwohl wir – das will ich jetzt auch ergänzen, denn diese Forderung haben Sie ja gestellt – im Bereich der Grundschulen die Zahl der Studienplätze von 800 auf jetzt knapp 1 800 mehr als verdoppelt haben, haben wir dort mehr Bewerberinnen und Bewerber. Es liegt an den Hochschulen, zu entscheiden, wie sie ein Auswahlverfahren dafür treffen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Jung von der FDP/DVP-Fraktion?

Wenn es hilft. (Zuruf von den Grünen: Das weiß ich nicht!)

Herr Abgeordneter.

Frau Staatssekretärin Boser, Sie haben jetzt viele wichtige Sachen gesagt, auch zum MINT-Bereich.

Ich bin auch noch nicht fertig. Es kommen noch ein paar Sachen.

Die Frage, die ich mir stelle, ist nur, wie wichtig dieses Thema der Landesregierung ist, wenn außer Ihnen überhaupt kein Vertreter der Landesregierung da ist. Wo ist die Landesregierung? Oder sind Sie die Landesregierung? (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD – Zurufe von den Grünen)

Ich bin hier. Ich stehe für dieses Thema zur Verfügung, und wenn Sie mit mir nicht zufrieden sind, können Sie sich am Ende bei der Landesregierung beschweren. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir sind hier das Parlament! Hier ist keine Landesregierung da!) Ich fühle mich trotzdem wohl. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wo ist die Lan- desregierung, Frau Staatssekretärin? – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) – Herr Dr. Jung – –

Frau Staatssekretärin, die Frage ist an Sie gestellt worden. Trotzdem erlaube ich mir, mich in dieser Frage mit einzumischen. (Abg. Anton Baron AfD: Bei wem kann man sich be- schweren?) Die Landesregierung meldet hier vormittags, inwieweit es Verhinderungs- und Entschuldigungstermine gibt. Darüber werden Sie als Abgeordnete auch informiert. Die Landesregierung steht im Moment hier am Mikrofon und gibt eine Erklärung ab. Ich denke, damit sind wir, das Parlament, ausreichend über Ihre Frage informiert worden. (Beifall bei den Grünen – Zuruf: Das ist wirklich peinlich! – Unruhe) Ich darf Frau Staatssekretärin Boser bitten, die Debatte fortzuführen.

Genau. – Sie können mir jetzt zuhören oder auch nicht. Wenn Sie es interessiert, würde ich gern weiter ausführen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP zu den Grünen: Ich dachte, ihr habt so viele Staatssekretäre für die Kom- munikation! – Abg. Anton Baron AfD: Bei wem kann man sich beschweren? – Anhaltende Unruhe)

Dieses Gespräch über dieses Thema möchte ich jetzt wirklich als beendet ansehen. Die Frau Staatssekretärin gibt die Stellungnahme der Landesrede – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 gierung ab, und ich bitte das Plenum, entsprechend mehr Aufmerksamkeit aufzubringen. (Beifall des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Da ich jetzt in meinen Ausführungen unterbrochen wurde, würde ich jetzt gern nochmals ausführen: Wir haben momentan kein Problem, die Studienplätze zu belegen, und es liegt an den Hochschulen, ein entsprechendes Auswahlverfahren zur Verfügung zu stellen, wenn die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber über die Zahl der Studienplätze hinausgeht. So machen das die Pädagogischen Hochschulen in ihrer eigenen Verantwortung. Obwohl wir – das will ich auch noch mal betonen – die Zahl der Studienplätze gerade im Bereich der Grundschulen in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt haben – im Moment sind wir bei etwa 1 700 Studienanfängerinnen und Studienanfängern –, haben wir kein Problem, diese Studienplätze zu belegen, was auch für die Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg spricht. Aber gerade auch im MINT-Bereich zeigt sich, dass wir wirklich noch eine große Aufgabe vor uns haben. Wir haben beispielsweise die Möglichkeit geschaffen – ich will gleich noch auf einzelne Beispiele eingehen –, dass Gymnasiallehrkräfte, von denen wir im Land mehr haben, als am Ende Lehrerstellen an Gymnasien zur Verfügung stehen, die Möglichkeit haben, in Grundschulen oder auch in den Sekundarstufen I eingesetzt zu werden. Wir haben ein großes Maßnahmenpaket geschnürt, um nochmals im Bereich MINT die Direkteinstiege und Seiteneinstiege zu verbessern. Darauf wurde vorhin ja auch schon eingegangen. Herr Kollege Fulst-Blei, ich habe wirklich großen Respekt. Ich weiß, dass es schwierig ist, wenn neue Lehrkräfte aus dem Beruf heraus direkt in die Schulen gehen. Aber ich habe einen Teil der Direkteinsteigerinnen und Direkteinsteiger in Bad Wildbad begrüßen dürfen und kann sagen: Das sind hoch engagierte Menschen, die bewusst den Weg gehen, sich von einem Job in der Industrie, in der Wirtschaft zu verabschieden, um für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land da zu sein und sie zu unterrichten. Davor habe ich höchsten Respekt. Sie bereichern am Ende auch die Schulen in unserem Land, weil sie andere Erfahrungen einbringen. Ja, für das Kollegium ist es am Anfang wirklich eine Herausforderung, aber ich meine, dass wir damit eine gute neue Möglichkeit geschaffen haben, damit Menschen auch nach einer Berufswahl den Einstieg in unsere Schulen schaffen. (Beifall bei den Grünen) Wir haben außerdem das Kontaktstudium für das Profilfach Informatik, Mathematik, Physik auf den Weg gebracht. Im vergangenen Schuljahr lief bereits der sechste Durchgang. Wir konnten dadurch 1 000 zusätzliche Personen erreichen, die dieses Kontaktstudium absolviert haben. Natürlich sind wir auch dabei, gemeinsam mit dem MWK bei Studieninteressierten für das Lehramtsstudium zu werben, beispielsweise mit der Kampagne „#lieberlehramt“. 60 % der Studierenden, die die Kampagne kennen, sagen, das sei eine gute bis sehr gute Kampagne. (Staatssekretärin Sandra Boser) Wir haben mit der Instagram-Anzeige 4,5 Millionen Impressionen und eine Reichweite von 929 000 Personen erzielt. Auch das ist wirklich ein Wert, bei dem wir sagen können: Wir erreichen damit junge Menschen. Und wir gehen auch innovative Wege in der Ausbildung, die vorhin auch schon einmal angesprochen wurden, wie der duale Master, der damit neue Möglichkeiten eröffnet. Zum Thema Stipendien, welches angesprochen wurde: Auch wenn wir seitens des Landes keine Stipendien zur Verfügung stellen, ist zu sagen: Es gibt Stipendien für MINT-Fächer, beispielsweise von der Robert Bosch Stiftung oder das Kurt-Hansen-Stipendium. Es ist also nicht so, dass da keine Stipendien zur Verfügung stünden. Aber ich habe ja vorhin schon ausgeführt: Es ist momentan nicht das Problem, Lehramtsstudierende zu finden, sondern es ist eher das Problem, dass wir in einer großen Konkurrenz um einen kleinen Teil von Personen kämpfen, die sich für MINT entscheiden. Wir brauchen diese klugen Köpfe. Es wurde schon angesprochen, was der MINT-Nachwuchs für uns bedeutet. Deswegen richten wir beispielsweise ein MINT-Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau ein, wo wir ein landesweites Angebot zur Spitzenförderung haben. Wir werden im Rahmen von G 9 die MINT-Fächer stärken, wir werden das Fach Informatik/Medienbildung ab Klasse 5 durchgängig anbieten, wir werden in den Fächern Chemie, Physik und Biologie zusätzliche Stunden zur Verfügung stellen. Vorhin wurde gesagt, das laufe ja alles nur projektweise. Nein, es ist auf der einen Seite tatsächlich Fachunterricht. Andererseits greife ich gern das auf, was Kollege Stefan Fulst-Blei sagte: Oftmals hilft es nicht, nur mehr vom Gleichen zu machen; vielmehr müssen wir genau schauen, wie wir über projektbezogenes Arbeiten, etwa über Projekte wie das von Julia Freudenberg von der Hacker School, das Sie genannt haben, ein neues Interesse bei Mädchen und jungen Frauen wecken, sodass sie auch an den Themen dranbleiben. Denn wir wissen: Von Natur aus haben Mädchen und junge Frauen genau das gleiche Interesse an Naturwissenschaften, dieses geht oftmals aber auf dem Weg verloren. Deswegen sind auch unsere außerschulischen Forschungszentren wichtige Partner, wo mädchenspezifische Angebote im Bereich MINT entwickelt werden. Die Stunden, die wir in diesen Fächern neu zur Verfügung stellen, sollen explizit auch dafür verwendet werden, solche Angebote praxisbezogen aufzugreifen. Ich will noch auf ein Schülerstipendienprogramm eingehen, nämlich „Lehramt Mintoring“ bzw. „Zukunft Lehramt in Baden-Württemberg“, durch das wir versuchen, Jugendliche für den Lehrerberuf zu motivieren. Auf diesem Weg ist es diesmal gelungen, mit Beginn des neuen Schuljahrs 100 junge Menschen in dieses „Mintoring“-Programm aufzunehmen. Junge Menschen werden erfolgreich dabei unterstützt, ihre Potenziale zu entdecken und nach dem Abitur einen für sie passenden Bildungsweg im Bereich des MINT-Lehramts zu wählen. Wir verfügen im Land über eine breite Palette an MINT-Angeboten und werden dies in Zukunft noch verstärken. So wurode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 de hier beispielsweise die AG cosh genannt. Daneben will ich auf das 2022 gestartete Bundesprogramm QuaMath hinweisen, das die Kultusministerkonferenz auf den Weg gebracht hat und in dessen Rahmen Lehrkräfte dabei unterstützt werden sollen, den Mathematikunterricht anwendungsbezogen und von den Inhalten her anzuschauen. Wir, das Land Baden-Württemberg, beteiligen uns also explizit an solchen Initiativen. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas mitgeben – Sie sagten vorhin, wir seien immer schlechter geworden –: Bei der letzten IQB-Studie ist das Land besser geworden; inzwischen liegt Baden-Württemberg hier auf Platz 4 und nicht mehr im hinteren oder mittleren Feld. Deutschland insgesamt hat hier jedoch – das muss man einfach konstatieren – ein Thema, wenn es darum geht, bei PISA und bei IQB besser zu werden. Wir nehmen diese Herausforderung an und bringen aktuell mit großem Engagement eine breite Palette von Bildungsangeboten auf den Weg, damit Kinder und Jugendliche letztlich einen erfolgreichen Bildungsweg zurücklegen können. Dabei geben wir den MINT-Fächern den Stellenwert, den es in unserer Gesellschaft braucht. Ich denke, mit meinen Ausführungen konnte ich dies nun sehr gut darlegen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3230. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der sechs Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht, und kann ich die Ziffern 1 bis 6 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern COM(2024) 316 final (BR 337/24) – Drucksachen 17/7309, 17/7467 Berichterstattung: Abg. Isabell Huber Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/7309, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. (Stellv. Präsident Daniel Born) Damit ist auch Punkt 5 der Tagesordnung erledigt, und wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Bevor ich die Sitzung schließe, wie versprochen noch die Hinweise für die Ausschüsse am 25. September 2024: Der Europaausschuss trifft sich in zehn Minuten zu seiner Sitzung im Elly-Heuss-Knapp-Saal, der Sozialausschuss in 15 Minuten im Friedrich-Ebert-Saal und der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen ebenfalls in 15 Minuten im Johann-Jakob-Moser-Saal. Schluss: 14 de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 9. Oktober 2024, um 10:00 Uhr statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen Tag der Deutschen Einheit und ein schönes Erntedankfest. Wir sehen uns spätestens am 9. Oktober wieder. Ich schließe hiermit die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 4:16 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Gremium Funktion Ständiger Ausschuss stellvertreten Ausschuss des Inneren, für stellvertreten Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Finanzen stellvertreten stellvertreten Ausschuss für Kultus, Jugend Mitglied und Sport Ausschuss für Umwelt, Klima stellvertreten und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, Mitglied Arbeit und Tourismus Ausschuss für Soziales, Mitglied Gesundheit und Integration stellvertreten Ausschuss für Verkehr stellvertreten Ausschuss für Ernährung, stellvertreten Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesentwick- Mitglied lung und Wohnen stellvertreten Ausschuss für Europa und stellvertreten Internationales stellvertreten Petitionsausschuss Mitglied stellvertreten Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertreten Verfassung (Notparlament) stellvertreten 24.9.2024 Andreas Schwarz und Fraktion ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Anlage 1 tritt ein ndes Mitglied Resch ndes Mitglied Resch ndes Mitglied Resch ndes Mitglied Frank Frank ndes Mitglied Resch Resch Frank ndes Mitglied Resch ndes Mitglied Frank ndes Mitglied Resch Resch ndes Mitglied Frank ndes Mitglied Resch ndes Mitglied Frank Frank ndes Mitglied Resch ndes Mitglied Resch ndes Mitglied Frank Vorschlag der Fraktion der SPD Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Gremium Funktion Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitglied Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Finanzen Mitglied Aussschuss für Kultus, Jugend stellvertretendes Mitglied und Sport Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mitglied Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, Klima Mitglied und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit stellvertretendes Mitglied und Tourismus Ausschuss für Soziales, stellvertretendes Mitglied Gesundheit und Integration Ausschuss für Ernährung, stellvertretendes Mitglied Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertretendes Mitglied Verfassung (Notparlament) 24.9.2024 Andreas Stoch und Fraktion de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Anlage 2 scheidet aus tritt ein (* wegen Mandats- niederlegung mit Ablauf des 30.9.2024) d Gruber* – Gruber* Cuny d Gruber* – d Gruber* – Gruber* – d Gruber* – d Gruber* – d Gruber* – d Gruber* – Vorschlag der Fraktion der AfD Umbesetzungen im Präsidium und im Petitionsausschuss Gremium Funktion Präsidium stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied Petitionsausschuss Mitglied stellvertretendes Mitglied 24.9.2024 Anton Baron und Fraktion ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Anlage 3 scheidet aus tritt ein Klauß Hörner Goßner Klecker Klecker Stein Stein Klecker