Andreas Stoch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wenn wir schon über Ablenkungsmanöver sprechen, dann doch am besten über Ihres. Wir reden heute hier über einen ganz konkreten Sachverhalt: (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau!) Es geht um die Rückforderung von Coronahilfen. Es gab eine mündliche Verhandlung; diese war sogar öffentlich. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es!) Wen es interessiert – Sie waren eine der Parteien; vielleicht lässt man sich doch auch mal von einem Anwalt informieren –: Es stand auch im „Staatsanzeiger“, was das Gericht dort in aller Deutlichkeit gesagt hat. Ich habe es deswegen in meiner Rede vorhin sehr differenziert aufgeführt: Angesichts der ersten Phase, in der in Ihren Papieren noch von einem „nicht rückzahlbaren Zuschuss“ die Rede war, werden Sie kein Gericht der Welt finden, von dem Sie eine für Sie positive Entscheidung bekommen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Um Schaden von diesem Land abzuwenden – ich rede dabei gar nicht von den Prozesskosten, sondern vor allem von der politischen Wirkung –, wäre es jetzt an der Zeit, für diese Fälle mit dieser eindeutigen Rechtslage zu erklären, dass das Land zum einen in diesen Fällen keine Rechtsmittel einlegt und dass zum anderen in den gleichen Fällen, im gleichen Zeitraum, erklärt wird, auf Rückforderungen zu verzichten. Denn Sie werden vor jedem Gericht verlieren. Was die weiteren Punkte angeht, die das Gericht ebenfalls problematisiert hat, z. B. der Bezugszeitraum – ab Schließung oder ab Antragstellung? –, hat Ihnen das Gericht auch gesagt, dass das Land auf dem Holzweg sein dürfte. Deswegen sind auch wir sehr gespannt auf die Urteilsgründe. Aber worum es heute geht, das ist ein klares Signal an die Gewerbetreibenden in diesem Land. Wenn sich diese Landesregierung nicht endlich an Recht und Gesetz hält, dann tritt sie das Recht der Menschen, die jeden Tag für unser Land arbeiten, mit Füßen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)