Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn dieser Debatte bei der AfD bedanken. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gern! – Abg. Miguel Klauß AfD: Bitte schön!) Sie haben mit Ihrer Großen Anfrage ein wichtiges Thema ins Parlament eingebracht. Ich will mich ausdrücklich bei Herrn Michael Klauß für seine ungewöhnlich sachliche Rede bedanken. (Der Redner lächelt ironisch. – Abg. Miguel Klauß AfD: Ich heiße Miguel! – Zuruf von der AfD: Mig uel heißt er! – Vereinzelt Heiterkeit) Wir können jetzt gut sehen, was für unterschiedliche Positionen die verschiedenen Parteien zu einem relevanten Thema haben. (Abg. Anton Baron AfD: Sie möchten keinen spani- schen Vornamen aussprechen!) Insofern ist es eine gute parlamentarische Debatte. Herzlichen Dank. (Abg. Winfried Mack CDU: Hat sich gelohnt!) – Hat sich gelohnt. (Minister Winfried Hermann) (Abg. Anton Baron AfD: Sie möchten keinen spani- schen Vornamen aussprechen!) Ich will etwas zurückdenken: Was hat eigentlich den Erfolg der baden-württembergischen, der deutschen Automobilindustrie ausgemacht? (Zuruf: Porsche!) Wir waren ja über Jahrzehnte global sehr erfolgreich. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ohne die Grünen aber nur!) Die baden-württembergische Automobilindustrie stand für hohe Qualität, für beste Technik und für viele Innovationen. Man könnte auch sagen: Vorsprung durch Technik, durch Qualität und durch Innovation. (Abg. Anton Baron AfD: Wow!) Das ist inzwischen – das werden Sie zugeben – Geschichte, und zwar nicht, weil die baden-württembergische Industrie schlechter geworden wäre, sondern weil andere besser geworden sind, (Abg. Anton Baron AfD: Günstiger!) weil andere neue Technologien entwickelt haben. Der jahrzehntelange Vorsprung ist also zunehmend aufgebraucht. Man kann sagen: Manche Unternehmen laufen schon hinterher, andere tun sich schwer, dass sie noch mitkommen, und einige sind durchaus vorn mit dabei. Aber es ist nicht ganz einfach, im globalen Wettbewerb noch Erfolge zu haben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist, denke ich, ziemlich deutlich geworden. Die Debatte, die jetzt gerade am Schluss wieder angeschlagen worden ist, für oder gegen ein Verbrennerverbot bzw. Verbrenner-Aus ab 2035 und was auch immer, greift meines Erachtens zu kurz. Denn offenkundig ist der deutsche Bestseller, der Verbrennungsmotor, kein Bestseller mehr. (Abg. Anton Baron AfD: Das hat doch nichts mit dem Verbrenner zu tun!) Ich meine, das kann man nicht bestreiten; man muss sich ja nur die Märkte anschauen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben davon keine Ah- nung!) Eine gute Technologie hat sich unter den Bedingungen besserer, neuer Technologie überlebt. Aufgrund der Notwendigkeit des Klimaschutzes brauchen wir neue Technologien, die den Anforderungen von Mobilität und Klimaschutz gerecht werden. Deswegen ist es, meine ich, so wichtig, diese Debatte zu führen und diese nicht verengt zu führen. Wer nur den Horizont des Ländles, der deutschen Automobilindustrie oder des Verbrenners hat, der wird, denke ich, nicht verstehen, wie die internationalisierte Automobilindustrie funktioniert. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Denn was sich seit den Jahrzehnten, als Deutschland da führend war, sehr verändert hat, ist, dass die Automobilindustrie wie keine andere Industrie internationalisiert und globalisiert ist. Dazu möchte ich Ihnen gern ein paar wirklich schlichte Daten und Fakten präsentieren, die einem eigentlich zu denken geben müssten, weil unsere Debatten zum Teil an der globalen Entwicklung vorbeigehen. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre insbesondere! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Den Eindruck habe ich auch!) Die Automobilindustrie hat in den letzten Jahren der 2010er-Dekade darauf gesetzt, dass man global ungefähr 100 Millionen Autos absetzen kann. Das heißt, die Produktion wurde global auf 100 Millionen Fahrzeuge pro Jahr ausgebaut. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Inzwischen haben wir 80 Millionen Fahrzeuge pro Jahr. Das heißt, die globale Autoindustrie hatte sich komplett verschätzt, was der Abkauf, was der Markt hergibt und wie er sich entwickelt. Deswegen ist sozusagen die verkürzte Darstellung, wir hätten in Deutschland eine Krise der Automobilindustrie, weil es die Elektroprämie nicht mehr gebe oder sonst was, eine viel zu kurze Erklärung. Tatsache ist, dass global eine Überproduktion da ist, dass global Arbeitsplätze abgebaut werden, weil es diese Überproduktion gibt. In Deutschland hat man es relativ spät gemerkt, aber das schlägt jetzt auch durch. Wie man sieht, tun sich einige Unternehmen mit ihren Produktionskapazitäten schwer. Im letzten Jahr hatten wir also eine Kapazität von 80 Millionen und übrigens nur 76 Millionen verkaufte Fahrzeuge; das heißt, im globalen Markt sind es über vier Millionen überschüssige Fahrzeuge, die jetzt Abnehmer suchen. Zweitens gab es eine große Veränderung: Vor 20, 30 Jahren hat China im globalen Markt so gut wie keine große Rolle gespielt. Heute ist China global der größte Markt, der bedeutendste Markt. Man könnte auch andersherum sagen: Entscheidend ist, was sich in China tut, nicht, was sich bei uns in Deutschland tut. (Zuruf von der AfD) Mercedes-Benz setzt gerade noch 10 % seiner globalen Produktion in Deutschland ab. Das muss man sich mal vorstellen. Aber wir laufen immer im Bewusstsein herum, das sei ein schwäbischer Konzern, die meisten Schwaben fahren Mercedes und das sei irgendwie ganz wichtig. Nein, andere Märkte sind inzwischen viel wichtiger. In China werden übrigens auch von deutschen Unternehmen sehr viele Autos produziert, auch von Mercedes, BMW, Audi, von VW, von allen. Ohne diese Produktion hätten sie im chinesischen Markt gar keine Chance gehabt. Sie mussten dort produzieren. Auch das ist übrigens ein globaler Trend: dass man eigentlich nur dort Automobile verkaufen kann, wo man auch welche produziert. Das hat in Europa stattgefunden, das findet aber auch global statt. Das heißt: Alle Unternehmen, die sich daran nicht orientieren, die sich daran nicht beteiligen, gehen ohnehin unter. Hätten (Minister Winfried Hermann) die deutschen Unternehmen das nicht gemacht, wären sie schon untergegangen. Wir haben seit Jahren davon gelebt, dass der chinesische Markt gewachsen ist, dass man dort immer mehr verkauft hat, und jetzt schwächelt der chinesische Markt. Die Entwicklung in China als Hauptnachfragemarkt ist natürlich die Hauptursache dafür, warum das heute ausbleibt, und nicht, ob wir hier in Baden-Württemberg viele oder wenige Autos kaufen. Das sollte man einfach mal ins Kalkül ziehen. Wir haben also einen gesättigten Markt, wir haben einen Wachstumseinbruch in China, wir haben festzustellen, dass von den deutschen Automobilen 75 % im Ausland produziert werden. 75 % werden schon im Ausland produziert. Man kann also sagen: Die Musik spielt woanders, und wer bei den Debatten die globale Entwicklung außer Acht lässt, der kann keine Lösung für die Probleme finden, wenn er allein bezogen auf Deutschland darüber nachdenkt, was die Herausforderungen und die Probleme sind. (Zuruf von der AfD: In Europa!) Global gesehen – da sind sich die Experten ziemlich einig – ist die erste Herausforderung die Automatisierung der Produktion und des Produkts. Das ist eine ganz neue Dimension; denn gerade für uns ist es wichtig: Wenn der Kostenrahmen in Deutschland relativ hoch ist, kann man nur gewinnen, wenn man relativ innovativ ist und automatisiert produziert, um die Kosten zu senken. Aber auch das Produkt wird zunehmend automatisiert, also mit Software digitalisiert. Das „Software-Defined Car“ ist sozusagen das neue Leitbild in der gesamten Automobilindustrie. Das heißt, es ist ein ganz anderes Auto als das, was sozusagen aus den Jahrzehnten der alten Industrieproduktion stammt. Global geht es übrigens auch sowohl um die Elektrifizierung des Motors, also des Antriebs, als auch um die Antriebsstoffe, die Kraftstoffe. Also, auch Brennstoffzellenantriebe werden global entwickelt, auch die Wasserstoffverbrennung wird global entwickelt. Es ist also nicht so, dass weltweit nur eine Technologie entwickelt würde. Alle Wege werden beschritten, aber nicht alle Möglichkeiten werden überall eingesetzt, weil man einen sehr differenzierten Blick hat. Die Digitalisierung des Produkts und seiner Nutzer sowie, wie Thomas Hentschel gesagt hat, die Einbindung des Produkts in ein Netzwerk von Informationen und damit auch eine ganz andere Nutzungsbestimmung des Autos im Rahmen eines globalen Mobilitätsangebots schaffen neue Möglichkeiten und verändern das Auto natürlich gewaltig. Nicht zuletzt noch einmal: Die Produktion hat sich nach einer Zeit, in der deutsche Unternehmen im Wesentlichen in andere Länder exportiert haben, völlig verändert. Mittlerweile ist es so, dass sie auch außerhalb Deutschlands produzieren und zum Teil wieder Autos zurückimportieren, die z. B. in China produziert werden. Wer das nicht sieht, wer die Herausforderungen nicht sieht, wird auch keine Erfolge für uns hier in Deutschland schaffen können. Klar ist: Es geht um ziemlich viel. Es geht um Wertschöpfung, es geht um Arbeitsplätze. Tatsächlich ist die Automobilindustrie die größte industrielle Branche in Deutschland. Sie umode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 fasst noch immer 770 000 Arbeitsplätze – einschließlich der Zulieferer, die übrigens nicht nur Zulieferer für die deutsche Automobilendproduktion sind, sondern für alle. Die sind ja global unterwegs, und deswegen sind sie entweder global erfolgreich oder halt auch global nicht mehr erfolgreich. Wer diese Veränderung nicht mitmachen kann, wird tendenziell tatsächlich untergehen. Das ist tatsächlich das Risiko, das viele haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Es gibt noch einen großen Konsens: dass die Automobilindustrie sich verändern muss, dass sie die Transformation schaffen muss. Die deutsche Automobilindustrie muss das schaffen, wenn sie im globalen Wettbewerb mithalten will. Die Transformation ist ein Umbauprozess, der nur dann erfolgreich sein wird, wenn er auch sozialverträglich gestaltet wird. Also: Wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitnehmen; sie müssen das tragen können, wie übrigens auch die Kundschaft. Ein Prozess der Veränderung, der das ignoriert, wird in jedem Fall scheitern. Das ist die große Herausforderung sowohl der Unternehmen, des Managements, als auch der Politik: eine sozialverträgliche Veränderung zustande zu bringen. Die Abkehr von alten Technologien ist, denke ich, ziemlich zwingend. Das kann man nicht übersehen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass das viele noch nicht erkennen können. Ich will an dieser Stelle auch noch etwas zu dieser Debatte um das Verbrennerverbot sagen. Es war die EU, die in einem breiten Diskussionsprozess mit der europäischen Automobilwirtschaft, welche immer gesagt hat: „Schreibt uns keine Technologie vor“, eine Lösung gefunden hat, die da hieß – diese Debatte hat ja schon vor zehn, 15 Jahren stattgefunden –: Wir brauchen eine Perspektive, und diese Perspektive heißt: Wie schaffen wir das europäische Klimaschutzziel 2050, (Zuruf von der AfD: Das gehört auch abgeschafft!) nämlich null Emissionen im Verkehrssektor? Wie schaffen wir das? Da musste man sich natürlich Gedanken über die Frage machen: Wie schaffen wir es, dass die Autos bis dahin klimafreundlich sind? Man hat dann rückwärts gerechnet und hat 2020 festgestellt: Normale Autos halten inzwischen ca. 15 Jahre, also muss 2035 die Produktion von klimaschädlichen Fahrzeugen aufhören. Man hat nicht gesagt: „Wir verbieten den Verbrenner“, sondern man hat gesagt: Wir setzen ein CO - Ziel, und dabei, wie sie dieses Ziel erreicht, ist die Automobilindustrie völlig frei. (Zuruf: Nicht völlig!) – Da war sie völlig frei. (Zuruf von der AfD) Da hat niemand etwas vorgeschrieben, so, wie Sie es immer wieder behaupten. Es gibt bis heute kein Verbrennerverbot, sondern es gibt einen CO -Grenzwert, den alle getragen haben, übrigens – dies als Botschaft an die CDU – auch die CDU in der EU. (Zuruf von der CDU: In der EU, genau!) (Minister Winfried Hermann) Übrigens hat Frau von der Leyen dies wirklich vorbildlich durchgeführt und hat erreicht – mit einer breiten Mehrheit; es ist noch gar nicht so lange her –, dass wir diese Mehrheit hatten. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Die Automobilindustrie hat das außerordentlich begrüßt. Sie hat nämlich gesagt: „Was wir nicht brauchen können, sind Diskussionen über mal diese und mal jene Technologie. Wir brauchen einen Rahmen, und in diesem Rahmen brauchen wir Planbarkeit.“ Die Automobilindustrie hat gleichzeitig gesagt: „Jetzt nehmen wir all unseren Mut zusammen. Wir steuern um, wir planen und investieren.“ Der Kollege Dr. Fulst-Blei hat zu Recht gesagt, dass dort wahnsinnig viel Geld in diese Transformation investiert wurde – richtig viel Geld, und zwar kaum mehr in die Verbrenner –, um die Transformation und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen und um die zahlreichen Innovationen, die notwendig sind, herbeizuführen. Tatsächlich gibt es Chancen in diesem neuen Markt, z. B. bei der Elektrifizierung. Da geht es etwa um das Thermomanagement von Batterien – um nur ein Beispiel zu nennen. Da können wir mit deutscher Industrie, mit deutschem Know-how einiges dazu beitragen. Elektromotoren – das können wir sowieso. Aber es geht auch um den Bereich der Brennstoffzellentechnologie. Da haben wir langjährige Entwicklungen, da haben wir auch die Möglichkeit, Führungspositionen einzunehmen. Das gilt übrigens auch bei der E-Fuel-Technologie. Wir können Raffinerien bauen, wir können dies technisch bewältigen. Es gibt also tatsächlich Felder im Bereich der klimaneutralen Antriebe, der klimafreundlichen Kraftstoffe, wo wir etwas dazu beitragen können, wo wir auch schon etwas haben. Das auszuschlagen, wäre ziemlich unklug. Autonomes Fahren: Hier unterstützen wir die Unternehmen. Gerade Mercedes ist dabei mit seinen Technologien sehr weit vorn. Thema Softwareentwicklung insgesamt: Man weiß, das größte Problem von VW war nicht, dass sie kein Elektroauto bauen konnten; das Problem war, dass sie die Software nicht beherrscht haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Die Schwäche der deutschen Industrie im Softwarebereich ist am stärksten im Automobilbereich sichtbar geworden und ist dort zum größten Problem geworden. Dort wurden die Prozesse aber nachgeholt – und ich kann nur sagen: Gott sei Dank! Denn das „Software-Defined Car“ ist das Auto der Zukunft. Da kann man dem Verbrenner noch so sehr nachtrauern, der alten Technologie, der einfachen Mechanik usw. Es wird noch viele geben, die solche Autos als Oldtimer fahren, aber die Perspektive der Automobilität wird eine andere sein. Mithalten können wir auch mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, die ja Systeme haben und die auch für andere Marken zum Systemlieferanten werden – nicht nur für die deutschen –, um dadurch ihre Arbeitsplätze zu sichern. de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Was kann die Politik tun? Die Politik sollte, meine ich, an den Klimaschutzzielen festhalten. Sie hat sich diese Ziele bewusst gesetzt, und es gibt auch keine Alternative für eine Zielerreichung. Auch die, die immer meckern und herumjammern, zeigen keine Alternativen auf. Es wäre übrigens auch merkwürdig, wenn man eine Branche, die lange dabei gezögert hat, etwas zu tun, um die Ziele zu erreichen, hinterher auch noch dafür belohnt, dass sie zu langsam war, indem man einfach das Ziel verwässert oder es hinausschiebt. Das wäre ungefähr so – wir haben hier ja ab und zu auch Schuldebatten –, als wenn wir beim Abitur sagten: „Du bist zwar noch nicht richtig gut, aber wir setzen einfach die Latte herunter, und dann bist du gut.“ (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das nennt sich Gemeinschaftsschule! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Finden Sie das angemessen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, Herr Rülke?) Das würde im Klimaschutz nicht klappen. Meine Damen und Herren, die Klimaschutzziele müssen also bestehen bleiben. Es geht jetzt darum, diese Ziele erreichen zu können, und wir müssen alles dafür tun, dass die Industrie diese Felder bespielt und bedient, und wir müssen ihr helfen, etwa im Strategiedialog, aber auch durch unsere Förderprogramme, damit sie diese Transformationsprozesse schaffen kann. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Noch etwas möchte ich ansprechen, was bislang nicht angesprochen wurde, was aber schon relevant ist: Wenn wir noch immer etwa 20 Milliarden € für die Förderung und Subventionierung fossiler Antriebstechnologien ausgeben – es sind gut 20 Milliarden € –, dann hilft es nicht, wenn wir ein paar wenige Milliarden für die neuen Technologien ausgeben. Wir müssen also das Besteuerungssystem bei Diesel, bei Dienstwagen, bei Pendlerpauschalen klimafreundlich transformieren. (Zuruf von der AfD: Sie meinen erhöhen!) Wir brauchen ein Bonus-Malus-System: Jemand bekommt Vorteile, wenn er einen klimafreundlichen Antrieb hat, jemand muss mehr zahlen, der das Klima schädigt. Das ist ein sich selbst finanzierender Kreislauf, da brauchen wir gar keine Steuermittel, das können die Konsumenten sozusagen selbst bezahlen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wovon ich wenig halte, ist, dass wir jetzt noch einmal eine Abwrackprämie einführen. Schon die ursprüngliche Abwrackprämie war kontraproduktiv. Das war ein kurzes Strohfeuer; anschließend ging der Markt total in die Knie. So etwas ein zweites Mal mit Milliarden zu machen, ist wirklich unsinnig. Das Geld brauchen wir für die Transformation. Übrigens auch die Strafen: Wenn die Industrie nicht schnell genug ist, dann müssen wir die Strafen nicht einfach nur kassieren, sondern diese Gelder in den Transformationsprozess stellen, damit auch dort die Ziele erreicht werden können. (Minister Winfried Hermann) Wir, das Land, können natürlich auch die Technologieentwicklung weiter vorantreiben. Ich meine, dass wir mit dem IPAI in Heilbronn, mit dem Cyber Valley in Tübingen/Stuttgart und mit dem digitalen Testfeld in Karlsruhe wirklich drei wichtige Brennpunkte haben, wo viel Technologie entwickelt wird, wo auch viel Förderung vom Land enthalten ist, worauf die Unternehmen auch zugreifen, mitwirken; die Unternehmen freuen sich darüber, dass sie das machen können. Das gilt auch für den Strategiedialog. Wenn diejenigen, die heute so kundig dahergeredet haben, nur einmal dabei wären und mitbekämen, was man in der Wirtschaft über die Zukunft spricht und über welche Technologien man dort spricht, dann würden sie bald merken, dass sie weit, weit davon weg sind. (Zurufe der Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP und Anton Baron AfD) Was können wir Bürgerinnen und Bürger tun? Es muss schon klar sein: Transformation gelingt nur, wenn auch die Menschen mitgehen, wenn sie selbst sagen: „Ich entscheide mich für neue Technologien, ich entscheide mich für die Elektromobilität oder für ein Brennstoffzellenfahrzeug, (Abg. Miguel Klauß AfD: Oder einen Diesel!) oder ich tanke HVO, solange ich noch meinen alten Diesel fahre.“ Der Diesel darf noch bis 2035 genehmigt werden, und sogar danach darf er noch weiterfahren – also von wegen Verbot. Aber klar ist natürlich: Wir brauchen immer mehr klimafreundliche Fahrzeuge, immer weniger klimaschädliche. Setzen wir also auf unsere Innovationskraft, auf Weitsicht, auf unsere Stärken. Nehmen wir wahr, dass wir im globalen Wettbewerb sind, und zwar in allen Feldern, auch beim Klimaschutz. Ich kann nur eines sagen: Wer glaubt, dass wir mit den Angeboten von gestern, mit den Konzepten von gestern die Zukunft gewinnen können, der irrt gewaltig. (Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Anton Ba- ron AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: War das die Abschiedsrede?)