Manuel Hagel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am Freitag dieser Woche startet der Cannstatter Wasen. Vier Millionen Besucherinnen und Besucher werden in unserer Landeshauptstadt erwartet. Wir werden wieder viele junge Menschen sehen, die feiern wollen, und Familien, die einen schönen Tag verbringen wollen. Wir werden Kinder sehen, die mit leuchtenden Augen und mit riesigen Zuckerwatten über das Volksfest laufen. Aus der Achterbahn hören wir dann wieder mehr oder weniger vergnügliche Rufe. Alte, junge, große und kleine Menschen werden kommen, die einfach eine sorglose und gute Zeit in unserer Mitte genießen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso hätten wir auch das Solinger Stadtfest beschreiben können – vor dem Anschlag. Drei Menschen haben am 23. August in Solingen ihr Leben verloren, weil ein islamistischer Attentäter mit einem Messer wild und wahllos um sich gestochen hat. Acht weitere Menschen wurden verletzt – viele davon lebensgefährlich – von einem Attentäter, der nicht nur einzelne Menschen verletzen und töten wollte, sondern der so viel mehr töten und zerstören wollte, der unsere freiheitliche Gesellschaft, im Grunde unsere ganze Art, in diesem Land zu leben, töten wollte, der alles hasst, was uns in diesem Land ausmacht: unsere Lebensfreude, unsere Demokratie, unsere Freiheiten, unsere Rechte, unsere Rechte für alle Menschen, egal, woher jemand kommt, welche Hautfarbe oder Religion jemand hat, wie jemand lebt, wen jemand liebt oder woran jemand glaubt. Ich muss in diesen Tagen oft an Rouven Laur denken, unseren Polizisten, der in Mannheim so brutal erstochen wurde. Dieses Video – Sie kennen es bestimmt – will mir nicht mehr aus dem Kopf gehen. Rouven Laur ging morgens aus dem Haus, hat sich von seiner Freundin verabschiedet und ist nie mehr nach Hause gekommen. Sein Leben wurde genommen. Das Leben seiner Familie und seiner Freunde wurde von einem islamistischen, von einem fanatischen, von einem völlig verblendeten Mörder brutal zerstört. Im Sommer habe ich das neue Buch von Salman Rushdie gelesen. Rushdie muss seit dem Erscheinen seines Buches „Die satanischen Verse“ im Jahr 1988 – das Jahr, in dem ich geboren wurde – unter dem Bann der Fatwa um sein Leben fürchten. Bei einem Messerangriff vor rund zwei Jahren hat er beinahe sein Leben verloren. Er hat sich mit einer langen und sehr schmerzhaften Reha zurück ins Leben gekämpft und dieode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 se traumatischen Erfahrungen in seinem neuen Buch ausdrücklich verarbeitet. Er beschreibt die ganze Erbärmlichkeit dieses Tätertyps, mit dem wir es hier zu tun haben. Junge islamistische Männer ohne Bildung oder Kultur, ohne Wissen über ihre Religion, ohne Wissen und mit Verachtung für ihre eigenen Traditionen, billig indoktriniert und missbraucht von Hasspredigern in schlecht gemachten Youtube-Videos, so entlarvt Rushdie seine Angreifer. Er lässt anklingen, dass manche Kreise bei uns in der westlichen Welt zu lange die Augen vor dieser Bedrohung verschlossen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wahrscheinlich hat Rushdie recht. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass wir das ändern und das Problem an der Wurzel packen, und zwar nicht nur mit Reden, sondern mit ganz konkreten politischen Taten, (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) und dass wir jetzt auch mit dem beginnen, was wir im Übrigen lassen sollten, vor allem den unwürdigen, ritualisierten Umgang mit solchen Taten. Die Menschen im Land – ganz ehrlich – können es doch nicht mehr hören; ich selbst und – so behaupte ich – auch viele von uns können doch ehrlicherweise die immer gleichen Drehbücher politischer Inszenierung nach solchen schrecklichen Taten nicht mehr hören. (Abg. Anton Baron AfD: So wie heute!) Szene 1: Beileidsbekundungen; es wird um die unschuldigen Opfer getrauert. Szene 2: Empörung; es wird die volle Härte des Rechtsstaats eingefordert. Szene 3: Analysemodus und Retardation: Man müsste, man sollte, man könnte doch endlich einmal etwas tun. Szene 4: Schweigen und Zerreden; alles wird infrage gestellt, als rechtlich nicht umsetzbar dargestellt, andere Lösungsvorschläge, die gemacht werden, werden sofort als Populismus gebrandmarkt. Mit fortschreitender Zeit verblassen die Ereignisse, und es wird der Mantel des Schweigens auch darüber gelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir kommt eine leere Floskel inzwischen nur noch aus den Ohren raus, und zwar: Der Rechtsstaat müsse jetzt in seiner vollen Härte reagieren. Genau diese politische Kulissenschieberei, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Nährboden für Extremisten am anderen Rand. Deshalb wird es jetzt Zeit, zu zeigen, dass die, die regieren wollen, auch regieren können, und dass wir diese Spirale endlich durchbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Das bedeutet schlicht, nicht weniger und auch nicht mehr, sondern: einfach zu machen. Deshalb haben wir kein Sicherheitspaket angekündigt, sondern ein Sicherheitspaket gemacht. Deshalb haben wir die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden nicht angekündigt, sondern unsere Sicherheitsbehörden gestärkt. Deshalb ordnen wir im Land Migration im Rahmen unserer eigenen Kompetenzen, deshalb gehen wir gegen Islamismus und Extremismus jeglicher Art vor. Deshalb haben wir im Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 fast 400 Millionen € für Sicherheit verankert. Wir beginnen heute nicht (Manuel Hagel) erst damit, sondern setzen unseren konsequenten Weg in der Sicherheitspolitik endlich auch fort, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Vor allem geht von diesem Sicherheitspaket der Koalition neben allen Maßnahmen auch eine ganz klare Botschaft an alle Extremisten, an alle Gefährder und an alle, die nichts Gutes mit den Menschen in unserem Land, mit unserer Freiheit und unserer liberalen Demokratie im Sinn haben, aus: Baden-Württemberg ist für die, die Hass verbreiten, der falsche Ort, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir, die CDU-Landtagsfraktion, konnten im Sicherheitspaket viele unserer Ideen jetzt in die Tat umsetzen. Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv und ohne Scheuklappen mit der Bedrohungslage in unserem Land befasst, indem wir wach auf die Realitäten und die Lebenswirklichkeiten der Menschen im Land blicken. Wir haben früh unsere Standpunkte für mehr Sicherheit und gegen illegale Migration formuliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist klar: Daran darf nicht gerüttelt werden, und es darf auch nicht allmählich immer mehr infrage gestellt werden. Der Staat muss seinem Gewaltmonopol gerecht werden. Nur der Staat darf dieses Gewaltmonopol haben und die Menschen schützen, und niemand anders darf sich dieses Gewaltmonopols auch praktisch bemächtigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Deshalb muss für die Sicherheitsarchitektur in unserem Land auch klar sein, dass wir uns von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen, denn: keine Freiheit ohne Sicherheit. Deshalb ist das Sicherheitspaket ein entschlossener Schritt nach vorn: Einrichtung eines Antiterrorzentrums, Stärkung des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“, KI-Analysesoftware gegen Terroristen und Straftäter, mehr Technik, mehr Befugnisse, mehr Personal, mehr Mittel. Deshalb ist das auch keine Angstmacherei oder Panikmacherei, sondern eine neue Handlungsfähigkeit; denn wenn sich die Sicherheitslage verändert, dann muss Politik immer auch in der Lage sein, die Sicherheitsarchitektur dahinter zu verändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eines möchte ich für meine Fraktion, die CDU-Landtagsfraktion, auch klar sagen: Wir stehen für weitere Maßnahmen zur Verfügung. Wir haben großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden in unserem Land. Der technische Fortschritt darf nicht zu einem Rückschritt in der Sicherheit führen. Daher gilt für uns, alles zu nutzen, was verfassungs- und europarechtlich möglich ist. Es ist eben nicht richtig, sich immer hinter vermeintlichen rechtlichen Hemmnissen zu verstecken und zu erklären, warum etwas rechtlich nicht geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik macht das Recht und nicht andersherum. (Beifall bei der CDU und der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Deshalb: neue Handlungsfähigkeit. Das gilt genauso für die Landespolitik wie für die Bundespolitik. Insbesondere im Bereich „Ordnung und Begrenzung von Migration“ ist halt leider primär der Bund zuständig. Da die Ampel in Berlin jedoch offenbar nur auf Druck schaltet, werden wir im Bundesrat gemeinsam mit anderen deutschen Ländern zur Not die richtige Politik erzwingen müssen. Wir handeln also sogar dort, wo der Bund nichts tut, und das, obwohl er zuständig ist. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg als selbstbewusstes Land hat auch einen bundespolitischen Anspruch, dem wir auch im Bundesrat Geltung verschaffen wollen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist für uns, die CDU, mehr als nur die reine innere Sicherheit. Sicherheit hat viele Dimensionen. Letztlich geht es um das Gefühl, frei von Ängsten leben zu können, um nicht andauernd Angst vor Verbrechen und Gewalttaten haben zu müssen. Klar geht es im Großen darum, keine russischen Drohnen oder chinesischen Spione fürchten zu müssen, oder darum, dass wir unser Land verteidigen müssen. Es geht vor allem aber auch um das Sicherheitsgefühl im Kleinen, darum, morgens sicher und unbehelligt mit der S-Bahn, mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren zu können, was zu vielen Menschen im Land nicht mehr möglich ist. Es geht darum, nachts nach dem Besuch eines Klubs ohne Angst wieder nach Hause zu kommen. Es geht darum, dass die Kinder sorgenfrei auf dem Schulweg und auf dem Pausenhof sein können, zu wissen, dass, wenn man krank oder nicht mehr so fit ist, jemand für einen sorgt, also zu wissen, dass die medizinische Versorgung sicher und der Ruhestand im Großen und Ganzen gesichert ist, dass man ein Dach über dem Kopf hat, das man bezahlen kann, und zwar in der Stadt und auf dem Land. Zur Sicherheit gehört eben auch, dass sich jeder Einzelne in unserem Land darauf verlassen können darf, dass unser Staat funktioniert – ein Land, das einfach funktioniert in Sachen Infrastruktur und Versorgung, aber auch in der Krise –, und sich darauf verlassen können darf, dass unser Staat die Grundlagen dafür schafft, ein individuelles Leben schaffen und beschützen zu können. Dazu gehört im Übrigen auch der Schutz unserer Außengrenzen. Sicherheit ohne Kontrolle, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wo es keine Kontrolle gibt, wird es auch niemals Sicherheit geben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf) Ohne Sicherheit ist auch kein Sozialstaat möglich. Deswegen braucht Sicherheit, deshalb braucht ein Sozialstaat auch einen starken Fürsprecher. Ich bin froh, dass wir mit unserem Innenminister diesen Fürsprecher haben (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) für unsere Polizistinnen und Polizisten und auch für die innere Sicherheit bei uns im Land. Die Menschen können der CDU und unserem Innenminister vertrauen. Deshalb, sehr geehrter (Manuel Hagel) Herr Strobl, herzlichen Dank für die Arbeit der Landespolizei, für Ihre und für die des ganzen Innenressorts. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ohne Sicherheit gibt es keine Stabilität. Deswegen ist dieses Sicherheitspaket auch ein Stabilitätspaket. Es stärkt unsere Behörden im Kampf gegen Extremisten und gegen Terroristen. Es hilft dabei, diejenigen im Auge zu behalten, die unser Land gefährden, oder andere, die unser Land spalten wollen. Es stabilisiert unsere Gesellschaft, die Mitte unserer Gesellschaft, die genug hat von einer Politik, die Angst schürt und Probleme beschreibt, ohne dabei Lösungen anzubieten. Deshalb machen wir es hier im Land in unserer Koalition anders. Wir packen mit diesem Paket auch ganz bewusst die Themen Integration und Prävention an. Herz und Härte – das ist der Dualismus für uns in dieser Frage, und das ist der Dualismus für unseren ganzheitlichen und umfassenden Sicherheitsbegriff mit den beiden Eckpfeilern Herz und Härte. Wir geben keinen Menschen in Baden-Württemberg verloren. Wir kümmern uns um die, die sich ausgegrenzt fühlen, und um die, die vermeintlich Zuneigung, Wärme, Identifikation und gesellschaftliche Teilhabe nur bei radikalen Menschenfängern finden. Wir machen ihnen ein ganz einfaches, aber auch ein ganz ehrliches Angebot: Kommen Sie zurück in die bürgerliche Mitte unseres Landes! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir gehen bewusst auf die Menschen zu, die sich für andere Wege entschieden haben, weil wir keinen Menschen in Baden-Württemberg verloren geben. Wir gehen in die Schulen, in die Flüchtlingsunterkünfte, aber eben auch in den digitalen Raum mit Integrationsmanagement, mit Sprachförderung, mit Demokratiebildung, mit Traumarehabilitation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem geben wir mit diesem umfassenden Paket die Antwort auf eine Frage, die viele Menschen bei uns im Land umtreibt: Können wir noch sicher leben? Die Antwort auf die Frage, ob wir noch sicher leben können, heißt: Ja. Und da sollten wir uns auch von niemandem etwas anderes einreden lassen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Auf die zweite Frage, die sich die Menschen in diesem Land und auch uns stellen – „Gehören wir dazu?“ –, antworten wir: „Ja, bei uns gehört jeder dazu, der Freude hat an einem Baden-Württemberg, das weltoffen ist, das liberal ist, das jeden einlädt und das jedem Menschen mit eigener Hände Arbeit und mit Fleiß alle Chancen ermöglicht, aber immer auf der Grundlage unseres Grundgesetzes.“ Wer das Grundgesetz nicht respektiert und die Scharia möchte, der muss raus aus unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Deshalb geht es um Baden-Württemberg. Es geht um unsere Heimat, und es geht um ein Versprechen. Deshalb: Reden wir ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 unser Land bitte nicht schlecht, und reden wir nicht über Probleme, als seien sie so apokalyptisch und nicht mehr lösbar, (Zuruf) sondern machen wir es einfach besser. Machen wir es besser, und zwar Stück für Stück, so, wie wir es mit diesem Sicherheitspaket tun. Geben wir den Menschen wieder das Vertrauen in die Stärke unseres Landes, und geben wir ihnen die Zuversicht in einen handlungsfähigen Staat, in eine handlungswillige Politik zurück. Wir haben allen Grund dazu – mit unseren tollen Polizistinnen und Polizisten, mit unserer Blaulichtfamilie, mit den Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen, THW, Deutsches Rotes Kreuz, Rettungsdienst, mit den Hunderttausenden von Menschen, die im Haupt- und im Ehrenamt Tag für Tag unser Land ein Stück sicherer machen. Sie schaffen damit Heimat. Deshalb haben sie nicht nur unsere durch Worte bekundete Solidarität, sondern auch unsere tatkräftige Unterstützung, unser Tun, verdient. Denn genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende doch immer. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb sagt unsere Koalition – unser Sicherheitspaket bringt dies deutlich zum Ausdruck –: Vielen Dank für diese Arbeit! Denn wir fallen nicht auf das reine Beschreiben politischer Probleme zurück, wir bleiben nicht in den immer gleichen politischen Phrasen stecken, sondern wir handeln einfach. Wir sagen: Einfach mal machen – für ein Baden-Württemberg, das einfach funktioniert, für ein Land, das weltoffen und heimatverbunden zugleich ist, für ein Baden-Württemberg, das in der Welt zu Hause ist und das bei uns daheim ist. Dafür lohnt es sich, zu arbeiten, und dafür lohnt es sich auch, mit Zuversicht auf das zu blicken, was kommt. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der Grünen und des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP)