Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Herr Minister Hermann, Sie kennen mich seit dreieinhalb Jahren, aber mein Vorname ist Miguel. Es gibt noch immer Leute, die Probleme mit ausländischen Vornamen haben. Schade. (Heiterkeit bei der AfD – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Fulst-Blei, ich muss leider Ihren Redebeitrag bei Nancy Faeser als Desinformation melden. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Sie erzählen von den Zahlen her eine Unwahrheit. In China sind nicht 50 % der zugelassenen Fahrzeuge Elektrofahrzeuge, sondern nur 25 %. Die anderen 25 % sind Hybridfahrzeuode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 ge, das sind Verbrennerfahrzeuge mit einem Elektromotor. Der Rest sind Verbrennerfahrzeuge. Erzählen Sie also bitte keinen Unsinn. Dass Sozialisten nicht mit Zahlen umgehen können, egal, ob „Euro“ dahinter steht oder die Stückzahl, das ist ja eigentlich bekannt. (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Planungssicherheit ist ein gutes Stichwort. Planungssicherheit gibt es, wenn man der Wirtschaft den größtmöglichen Freiraum gibt. Dann hat man Planungssicherheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: So ist es! – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Die Wirtschaft hat gerade beim Verbrenner keine Planungssicherheit, wenn vorgegeben ist, welche Technologie sie produzieren soll und welche Technologie der Kunde kaufen soll. Wenn es nicht funktioniert, wie wir sehen, wenn der Kunde es nicht will, dann besteht keine Planungssicherheit mehr für die Firmen. Deswegen ist das falsch. Die Flottengrenzwerte – Herr Dörflinger, schon wieder ist es die CDU, die an den Problemen herumdoktert – gehören nicht verschoben oder angepasst, sie gehören abgeschafft. Abgeschafft, Ende! Das muss das Thema sein. (Beifall bei der AfD) Die Lösung habe ich vorgetragen: Wir müssen die ganze Klimapolitik beenden. Das ist alles, was zählt. Zum Schluss noch zur FDP. Die FDP hat, wie wir, auch gesagt: Das Verbrenner-Aus muss gestoppt werden. – Ich würde Ihnen ja gern die Zusammenarbeit anbieten, aber die FDP spielt ja in Zukunft im Parlamentsbetrieb keine Rolle mehr. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)