Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Kollege Gruber, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich habe unser gemeinsames sportliches Event, Herr Kollege, noch sehr gut im Kopf und wünsche Ihnen für Ihre persönliche Zukunft gute Genesung und alles Gute. Vielen Dank für die Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der AfD) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein liberales, ein weltoffenes Land. Baden-Württemberg ist ein freies Land, und Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Es ist meine feste politische Überzeugung, solange ich Politik mache: Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn es braucht Sicherheit, um in Freiheit zu leben. Das eine bedingt das andere, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Sicherheit ist eine ganz zentrale Voraussetzung dafür, dass sich unsere weltoffene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie entfalten kann. Das ist für mich der Grundgedanke, von dem aus wir Sicherheit denken. Deswegen bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Ministerpräsident. Denn das Paket, das Sie heute vorgestellt haben, ist ein Sicherheitspaket. Machen wir uns nichts vor: Das ist ein Sicherheitspaket. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Es ist aber zugleich auch ein Freiheitspaket, ein Paket für den Schutz unserer Demokratie, ein Paket für ein weltoffenes, liberales Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir sind ja in Kürze hier im Landtag in den Haushaltsplanberatungen. Ich werde dann immer wieder auch von der Presse de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 gefragt: „Herr Schwarz, ist es denn für Sie und Ihre Fraktion kein Problem, dass jetzt der Minister Strobl wieder weitere Stellen, weitere Mittel bekommt, dass das Landeskriminalamt gestärkt wird?“ (Abg. Andreas Deuschle CDU: Was ist denn das für eine blöde Frage?) Wer so eine Frage stellt, der – das muss ich ganz offen sagen – verkennt doch, dass wir Grünen uns seit 2011 in der Landesregierung für ein sicheres Baden-Württemberg einsetzen, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer ist und dass es dafür eine gut aufgestellte, bürgernahe Polizei braucht, die zeitgemäß mit Technik ausgestattet ist. Es ist sonnenklar: Wir stellen eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Polizei zur Verfügung. Das ist richtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist es ein Erfolg für uns alle, wenn Baden-Württemberg noch ein bisschen sicherer wird. Es ist mir aber wichtig, genau zu unterscheiden, welche Maßnahmen wirkungsvoll und zielführend sind. Da schauen wir bei den Haushaltsplanverfahren genau hin und auch, wenn wir jetzt das Sicherheitspaket besprochen haben. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben nichts davon, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die am Ende nichts bringen. Deswegen tun wir in unserer Koalition gemeinsam etwas für mehr Sicherheit, und zwar mit den Maßnahmen, die tatsächlich etwas bringen, die tatsächlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen; ich führe sie gleich aus. Dieses zielorientierte Vorgehen, meine Damen und Herren, ist genau das richtige, um die Sicherheitslage in Baden-Württemberg zu verbessern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Aber ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Sie sind ja auch oft in Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Da spürt man schon eine gewisse Verunsicherung. Meine Fraktion hatte vor Kurzem einen Bürgerdialog in Kirchzarten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Da bin ich gefragt worden: „Herr Schwarz, was tun Sie denn dafür, dass so etwas bei uns nicht mehr passiert?“ Ich habe erst einmal gefragt: „Was meinen Sie denn mit ,so etwas‘?“ Mit „so etwas“ meinen die Menschen die Anschläge von Solingen oder den brutalen Mord an Rouven Laur in Mannheim. „So etwas“ ist islamistischer Terror. Zur Wahrheit gehört dann eben auch: Das Versprechen einer hundertprozentigen Sicherheit können wir nicht einlösen. Das kann kein Staat auf der Welt einlösen. Aber was wir in Baden-Württemberg tun können, das tun wir: Baden-Württemberg noch sicherer machen, zielgenau und wirkungsvoll. Das heißt, immer wieder zu überprüfen: Treffen wir die richtigen Maßnahmen? Wo müssen wir nachsteuern? Es ist keine Schande, wenn man immer wieder nachsteuern muss, wenn man es immer wieder besser macht, wenn man ins Handeln kommt, beispielsweise bei den Vereinsverboten. Denn für uns ist klar: Islamistischer Terror, islamistischer Extremismus, Fundamentalismus haben in einem liberalen, weltoffenen Baden-Württemberg keinen Platz, meine Damen und Herren. (Andreas Schwarz) (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Die Bundesregierung hat Maßnahmen für mehr Sicherheit vorgeschlagen. Das ist ein guter Katalog. Ich unterstütze diesen. Auf Landesebene gehen wir hier in Baden-Württemberg zusammen mit den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen voran. Das Paket, das der Ministerpräsident vorgestellt hat – das sehr schnell gekommen ist, das auch aus gutem Grund (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) sehr schnell gekommen ist, Herr Stoch –, ist richtig. Das sind nämlich richtige und wirksame Maßnahmen, um dem islamistischen Extremismus den Kampf anzusagen. Deswegen ist dieser Dreiklang aus Prävention ausbauen, innere Sicherheit stärken, Migration ordnen auch der richtige, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Prävention ist der Schlüssel, um Radikalisierungen zu verhindern. Mit der neuen Präventionsstrategie legen wir einen Schwerpunkt darauf, dass weniger Menschen in die Fänge von Extremisten geraten, und wir geben denjenigen, die in der Sackgasse des Islamismus gelandet sind, eine Chance, wieder in unsere liberale Bürgergesellschaft zurückzukommen. Wir wollen Radikalisierungsbiografien frühzeitig erkennen und unterbrechen. Wer zu uns kommt, soll von Anfang an unterstützt und begleitet werden, um eben nicht in eine islamistische Parallelwelt abzurutschen. Dafür braucht es Sprachkurse, dafür braucht es mobile Beratungsteams, dafür braucht es ein gutes Integrationsmanagement sowie eine funktionierende Jobvermittlung; denn neben islamistischen Vereinen und Gemeinschaften ist das Internet ein Ort, an dem Radikalisierung in einem schnellen Tempo stattfindet; es kann einen fast schwindelig machen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Islamberatungen ausbauen. Die Kontrolle dieser Plattformen ist Bundessache, aber im Land implementieren wir ein Frühwarnsystem beim Verfassungsschutz, um Desinformationskampagnen zu erkennen und entsprechend zu handeln. Das alles sind sehr richtige und sehr wirksame Maßnahmen, damit Radikalisierung erst gar nicht stattfindet. Deswegen will ich mich bei Minister Lucha einerseits und bei Staatssekretär Blenke andererseits bedanken. Es sind wichtige Programme, wichtige Maßnahmen, die wir auflegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In der zweiten Säule geht es darum, bei der inneren Sicherheit nachzusteuern, damit Baden-Württemberg sicher bleibt. Deswegen werden wir eine Ausweitung der Waffenverbote im öffentlichen Raum vornehmen – ein wichtiger Schritt, um auch die tatsächliche Sicherheit zu erhöhen. Denn es ist doch klar: Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit, und mehr Sicherheit bedeutet mehr Freiheit, und zwar die Freiheit, die wir alle wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sym- bolpolitik!) ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Wir statten die Sicherheitsbehörden besser aus, wir modernisieren die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz, um wirksam gegen Kriminalität vorgehen zu können. Wenn man sich die Datenberge anschaut, die bei den Sicherheitsbehörden liegen, dann weiß man: Dies führt leider oftmals dazu, dass erst spät Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Wir alle wissen, was heutzutage alles durch künstliche Intelligenz geleistet werden kann. Deswegen ist es für mich selbstverständlich, dass künstliche Intelligenz auch eingesetzt wird, um die Datenberge bei den Sicherheitsbehörden zu durchwühlen, damit hier Polizeiarbeit des 21. Jahrhunderts gemacht wird. Deswegen ist es nur konsequent, dass wir in diesem Sicherheitspaket für eine moderne Polizeiarbeit sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bessere Kommunikation zwischen den Behörden, Einrichtung eines Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrums – wir zeigen damit den Feinden unserer Demokratie, dass wir ihnen mit aller Härte begegnen, denn Extremismus ist Gift für unsere Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir intensivieren die Ermittlungen im Netz, wir gehen hart gegen Extremisten und gegen islamistische Hassprediger in den sozialen Netzwerken vor. Wir prüfen weitere Verbote extremistischer Vereine. Verfassungsfeindliche Organisationen nehmen wir ins Visier. Das alles sind Maßnahmen, die sofort volle Wirkung entfalten und die zweckmäßig sowie zielgerichtet sind. Herr Ministerpräsident, Herr Innenminister, dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Vor mir hat der Kollege Stoch gesprochen. In seiner Rede habe ich mehr Fragezeichen und Fragen als Antworten gehört. (Abg. Andreas Stoch SPD: Muss man besser zuhö- ren!) – Es waren mehr Fragezeichen und mehr Fragen in Ihrer Rede. – Eine der Fragen, die Sie gestellt haben und die mit einem „Fragezeichen“ endete, lautete: „Was soll denn die Polizei davon denken?“ Wir haben uns dazu mit der Polizei ausgetauscht, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, Montagabend!) und zwar sowohl mit Polizeipräsidenten als auch mit Kräften des Polizeivollzugsdienstes, also denjenigen, die das hinterher operativ ausführen. Wir bekommen da sehr positive Rückmeldungen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) – Ja, danke. – Deswegen will ich es hier einfach noch mal auf den Punkt bringen. Sie fragen ja: Was soll die Polizei davon denken? Im nächsten Doppelhaushalt eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für mehr Polizei und bessere Ausstattung, das ist ein ganz zentraler Punkt, um die Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg zu stärken, Herr Kollege Stoch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sicherheitspaket!) (Andreas Schwarz) Zweiter Punkt: größte Einstellungsoffensive. Wenn wir, Herr Minister, die Polizistinnen und Polizisten, die wir in den letzten Jahren mit weiteren Ausbildungsstellen ausgebildet haben, in den Landesdienst übernehmen, so ist dies die größte Einstellungsoffensive – auch das ist ein wichtiges Signal an die Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Dritter Punkt – ich habe es gerade angesprochen; auch der Ministerpräsident hat es angesprochen –: eine Offensive für die Anwendung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Sicherheitsbehörden. Da betreten wir etwas Neuland. Darüber kann man auch gut diskutieren; da gibt es immer wieder Punkte, die in der Rechts- und Innenpolitik schwierig sind. Ich finde es aber sehr, sehr richtig, Herr Minister, dass wir hier bewusst Neuland betreten, dass wir sagen: „Wir schauen uns das an. Wir wollen den Nutzen aus künstlicher Intelligenz ziehen, um den Straftätern den Garaus zu machen.“ Deswegen machen wir das, Herr Stoch. – Das ist der dritte Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Es wird auch Zeit, dass Sie das machen!) Der vierte Punkt: Sie haben das Landeskriminalamt angesprochen. Ihnen wird in Kürze der Entwurf für den Haushaltsplan zugestellt werden. Wir haben im nächsten Doppelhaushalt Investitionen in das Landeskriminalamt, in das Kriminaltechnische Institut, in das Rechenzentrum, in neue Server und IT-Anlagen in einem dreistelligen Millionenbereich vorgesehen. So viel ist in den letzten Jahren noch nie in die Modernisierung dieser Arbeit investiert worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der fünfte Punkt – der ist in der Tat neu; den hatten wir auch vor einigen Wochen noch nicht so differenziert betrachtet – ist die Einrichtung eines Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrums. Das ist eine sehr wichtige Maßnahme, damit man gezielt terroristische Straftaten verfolgen und im besten Fall verhindern kann, meine Damen und Herren. Sie sehen: Wir gehen hier wirklich mit sehr vielen Maßnahmen voran, um unsere Polizei zu stärken. Lieber Kollege Stoch, Sie dürfen das, wenn Sie im Gespräch sind, auch gern so kommunizieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD) Die dritte Säule, die ich ansprechen möchte, ist die Ordnung der Migration. Auch das gehört zur Sicherheit dazu. Wir setzen in der Migrationspolitik auf Humanität und Ordnung. Beides bedingt einander. Denn Humanität kann es dauerhaft nur mit geordneten Verfahren geben, während Abschottung zum Chaos führen würde. Es braucht also klare Regeln. Wir brauchen in Baden-Württemberg eine geordnete, gesteuerte Zuwanderung. Wir brauchen Einwanderung, und wir haben in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass ein Erfolgsgeheimnis unseres starken Landes in seiner Weltoffenheit liegt. Einwanderung hat die Wirtschaft in unserem Land stark gede – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 macht, und die Betriebe sind weiterhin darauf angewiesen, dass Fachkräfte in unser Land kommen. Wir sind stolz auf die Erfolgsgeschichten, die unser Einwanderungsland ausmachen. Das erlebe ich in meiner Fraktion, zu der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ebenso gehören wie Alteingesessene, Juden, Christen und Atheisten. Hier bildet sich die Vielfalt Baden-Württembergs ab. Diese Vielfalt macht unser Land stark, und genau diese Vielfalt gehört für uns zu einem modernen, weltoffenen Baden-Württemberg dazu. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zurück zu einer besseren Ordnung der Migration. Deutschland ist ein Land mit einer düsteren Geschichte. Aus dieser Geschichte haben wir eine Lehre gezogen. Wir haben ein starkes individuelles Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert. Dieses Jahr feiern wir ja, Frau Präsidentin, 75 Jahre Grundgesetz. Dieses individuelle Recht auf Asyl gehört in meinen Augen zum liberalen Wesenskern unserer Verfassung. Es ist nicht der leichteste Verfassungsartikel, den es gibt. Das ist beileibe kein Schönwetterparagraf. Dieser Artikel stellt uns vor eine Herausforderung, vor eine Aufgabe. Aber in meinen Augen gehört es zu einer verantwortungsvollen Politik, diese Aufgabe anzunehmen, sich nicht davor zu drücken. Deswegen halte ich gar nichts davon, jetzt Debatten über eine Änderung des Grundgesetzes führen zu wollen. Vielmehr braucht es eine bessere Steuerung. Es braucht schnelle, zielgerichtete Asylverfahren. Es braucht eine Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung. Deswegen ist es klug, Verfahren zu zentralisieren. Das machen wir in Baden-Württemberg mit den Asylverfahren. Das machen wir bei der Bearbeitung von Abschiebungen. Andere Bundesländer ziehen jetzt nach. Für schnelle Asylverfahren braucht es eben eine Stärkung der Asylkammern. Das setzen wir jetzt um. Das sind wichtige Maßnahmen in diesem Paket, um Migration besser ordnen, besser steuern zu können. Gleichzeitig haben wir Grünen auch eine klare Haltung – das will ich an dieser Stelle einmal ganz offen sagen –: Wer unsere Demokratie gefährdet, wer diese weltoffene Gesellschaft mit Füßen tritt und schwere Straftaten begeht, der muss unser Land verlassen. Auch diese klare Kante gehört in der Migrationspolitik dazu, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ordnung in der Migration heißt Steuerung und Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung, gerade um das Recht auf Asyl zu erhalten und gerade auch um die Einwanderungen zu ermöglichen, die unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft benötigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung für diese liberale, weltoffene Gesellschaft in unserem Bundesland übernehmen. Dazu gehört es, klare Kante gegen islamistischen Extremismus zu zeigen und in die Prävention zu investieren. Dazu gehört es, bei der inneren Sicherheit mit zielgerichteten und wirkungsvollen Maßnahmen nachzusteuern. Dazu gehört es, Ordnung in die Migration zu bringen. Dazu gehören geordnete Wege für Asyl und Zuwande- (Andreas Schwarz) rung sowie schnelle Abschiebungen von denjenigen, die hier nicht bleiben können. Diese drei Säulen, Herr Ministerpräsident, sind der Kern des Pakets, das Sie heute vorgestellt haben. So denken wir Freiheit und Sicherheit zusammen. So verteidigen wir auch unsere liberale Demokratie. Ich würde mich freuen, wenn sich dieses Hohe Haus diesem zielgerichteten Maßnahmenpaket anschließt, damit Baden-Württemberg stark, sicher, liberal und weltoffen bleibt. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU)