Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat am heutigen Vormittag zu Beginn der Tagesordnung einen Redebeitrag des Ministerpräsidenten gegeben, der dann gemäß der Geschäftsordnung eine Fraktionsvorsitzendenrunde auslöst; so habe ich es verstanden. Eine Regierungserklärung kann diese Rede nicht gewesen sein; denn dafür wurden die geltenden Spielregeln nicht eingehalten. Aber es ist gut, Herr Ministerpräsident, dass Sie das Thema Sicherheit jetzt in den Blick rücken und ein Sicherheitspaket präsentieren. Vor wenigen Minuten haben wir erfahren, dass die Bundesspitze der Grünen komplett zurücktritt. Ist das Teil dieses Sicherheitspakets, Herr Ministerpräsident? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Ich weiß es nicht, aber wenn das der Fall sein sollte, dann ist das aus unserer Sicht auf jeden Fall ein erster Schritt in die richtige Richtung. Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich will, da dieses Thema nun schon einmal auf der Tagesordnung steht, gern die Gelegenheit nutzen, um die Position der FDP zum Thema Zuwanderung deutlich zu machen. Denn die Diskussion über Sicherheit lässt sich nicht von den Themen Zuwanderung und Migration trennen. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Baden-Württemberg muss ein weltoffenes Land bleiben. Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land, und wir wollen auch weiterhin Zuwanderung in diesem Land. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen Zuwanderung; denn wer sich die demografische Entwicklung anschaut, wird feststellen, dass es ohne Zuwanderung nicht möglich sein wird, den demografischen Wandel in diesem Land auszugleichen und alle Arbeitsplätze, die wir auf unserem Arbeitsmarkt haben, zu besetzen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund, teilweise auch mit ausländischer Staatsangehörigkeit, leben in diesem Land anständig, machen ihren Job, zahlen ihre Steuern, achten die Gesetze. Wir lassen es nicht zu, dass diese Menschen mit islamistischen Gefährdern in einen Topf geworfen werden. Diese Menschen sind nach wie vor bei uns willkommen, und wir treten entschieden jeder Remigrationsfantasie entgegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU sowie Abge- ordneten der Grünen und der SPD) Aber es gibt auch ungewollte Zuwanderung, und es gibt auch Menschen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die wir in diesem Land nicht dulden können, die wir besser gar nicht erst in dieses Land hineinlassen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Diese Differenzierung vorzunehmen, das ist unsere Aufgabe. Es ist höchste Zeit, diese Differenzierung vorzunehmen. Herr Kollege Schwarz, da sind auch gesetzgeberische Maßnahmen – bis hin zu einer Grundgesetzänderung – kein Tabu. Ich werde das später noch ausführen. Sie, Herr Kollege Schwarz, sprachen davon, dass die Rede des Kollegen Stoch mehr Fragen als Antworten gegeben hätte. Das lag vielleicht an der Rede des Ministerpräsidenten, vielleicht auch an Ihrem Papier. Darin gibt es nämlich auch mehr Fragen als Antworten, aber Sie haben ja das Haus dazu aufgefordert, sich hinter diesem Paket zu versammeln. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Zu- ruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Vieles von dem, was ich gehört habe, ist ja nicht falsch, aber um sich wirklich hinter einem solchen Paket zu versammeln, Herr Kollege Schwarz, ist es schon auch notwendig, ein bissde – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 chen mehr zu wissen, z. B.: Wie ist es haushalterisch? Da sprachen Sie bzw. die Regierungskoalition von 15 bis 20 Millionen €. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) – Gut. – Eine Woche vorher haben Sie eine große Haushaltseinigung verkündet. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Alles ausgemostet“!) – Alles sei ausgemostet, es sei kein Spielraum mehr da. Eine Woche später kommt dann überraschend dieses Paket mit einem Volumen von 15 bis 20 Millionen €, und niemand weiß, wo das Geld herkommen soll. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich würde einfach sagen: Kein Haushalt verlässt den Landtag, wie er he- reingekommen ist! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) – Ja, ja, Herr Kollege Schwarz, diese Fragen sind offen. Warum legen Sie erst einen Haushaltsentwurf vor und sagen, man habe sich geeinigt, und eine Woche später kommen Sie dann mit einem Paket mit einem Umfang von 15 bis 20 Millionen €, und niemand weiß, wo diese Mittel herkommen sollen? Das ist das eine. Es gibt weitere Fragen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Vor allem ist manches davon auch ein Mogelpaket: alter Wein in neuen Schläuchen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE schüttelt den Kopf.) Es wird manches, was schon längst bekannt war, als großes Paket noch einmal neu verkauft. Das kann man natürlich machen. Aber es ist schon ein bisschen dünn, es jetzt dem Parlament als großen Wurf verkaufen zu wollen und die Zustimmung der Opposition einzufordern. Kommen wir zunächst einmal zu den Punkten, die meine Fraktion unterstützen könnte: Abschiebungen bei geringen Strafen, geringer als bisher, und eine Ausweitung des Katalogs derjenigen, die unser Land wieder verlassen müssen, z. B. bei Landfriedensbruch. Dafür bin ich sofort, das unterstützen wir. Den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ zu verstärken, ist ebenfalls absolut unterstützenswert. Es stellt sich die Frage, warum das nicht schon längst geschehen ist. Stärkung der Staatsanwaltschaften – unterstützenswert. Es stellt sich die Frage, warum das nicht schon längst geschehen ist. Weitere Asylkammern, damit alles schneller geht, Asylverfahren beschleunigen – einverstanden. Warum ist das nicht schon lange geschehen? (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Gute Fragen!) Auch bei den Forderungen – Verringerung des Schutzstatus, Vollzug von Abschiebungen und Beschleunigung von Abschiebungen – stellt sich die Frage, warum das nicht schon lange geschehen ist. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Warum sind Sie in dieser Landesregierung erst jetzt aufgewacht, meine Damen und Herren? Das hätte man schon längst vollziehen können. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Wir unterstützen natürlich auch die Extremismusprävention in Flüchtlingsheimen, Schulen und anderen Einrichtungen. Ja, da sind wir bei Ihnen. Ich glaube, das gilt auch für die andere Oppositionspartei, die SPD: dass wir schon sehen, dass manche Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz brauchen, weil sie der Not entfliehen, in Flüchtlingsheimen in einer schwierigen Situation sind. Das ist dann möglicherweise der Nährboden für Fehlverhalten. Das muss man schon aufnehmen, zur Kenntnis nehmen, und dem muss man mit Präventionsmaßnahmen entgegenwirken. Man kann nicht nur sagen: „Die sind alle schlecht, die müssen alle weg.“ Diese Differenzierung muss schon sein. Da sind wir durchaus bei Ihnen. Jetzt aber zu weiteren Fragen: Messerverbote als Patentrezept? (Zuruf von der AfD: Oje, oje!) Um das deutlich zu sagen: Wir stellen uns nicht gegen Messerverbote. Diese Messerverbote werden aber nur dann helfen, wenn Sie auch die entsprechenden Kapazitäten haben, um das durchzusetzen und zu kontrollieren; denn zu sagen: „Ein Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 6 cm ist ab sofort verboten“, hilft per se noch nicht weiter. Der Attentäter von Solingen hatte ein Messer mit einer 15 cm langen Klinge. Das ist schon längst verboten. Es ist im Übrigen auch verboten, auf Menschen einzustechen. Aber er wird kaum das Messer anschauen und sagen: „Oh, das sind jetzt mehr als 6 cm, jetzt geht mein Terroranschlag nicht.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Das Thema ist die Durchsetzung. Und solange es nicht durchsetzbar ist, weil beispielsweise die meisten oder viele Personalstellen auf den Revieren und Posten in Baden-Württemberg nicht besetzt sind, weil der Innenminister bei der Personalstärke nur trickst, werden Sie solche Dinge nicht durchsetzen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Genau!) Dann zum Antiterrorzentrum: Das klingt gut. Die Fragen sind: Welche Aufgaben? Welcher Zuschnitt? Was kostet das Ganze? Das ist unklar und diffus. Bevor Sie von uns die Zustimmung fordern oder die SPD dafür kritisieren, dass Fragen im Raum stehen, sollten Sie da vielleicht ein wenig konkreter werden, Herr Kollege Schwarz. Sie haben – ich erwähnte es bereits – gefordert, es dürfe keine Debatten um Grundgesetzänderungen geben. Na ja, die Menschen in diesem Land erwarten, dass gehandelt wird. Jetzt komme ich zu denen, die in diesem Land nicht willkommen sind bzw. dieses Land wieder verlassen müssen. Wenn die Menschen dann plötzlich erfahren, dass es beispielsweise Leute gibt, die geflüchtet sind, weil sie angeblich politisch verfolgt würden, weil ihr Leben in ihrem Herkunftsland bedroht sei, und dann anschließend dorthin in den Urlaub fahren, dann fragen sich die Leute: (Zuruf von der AfD: Ja!) Wie kann so etwas möglich sein? (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Die Ampel kommt jetzt zu dem Ergebnis: Das muss aufhören. Das ist gut, aber ich frage mich: Warum kam man nicht schon längst auf die Idee, dies abzuschaffen? (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Dr. Rainer Balzer AfD) Das gilt im Übrigen nicht nur für die Ampel, sondern das gilt auch für die von Angela Merkel geführten Großen Koalitionen ab der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Vieles von dem, was jetzt geändert wird oder geändert werden soll, hätte man schon längst ändern können. Es wurde immer gesagt: „Das geht alles nicht.“ Es wurde beispielsweise gesagt, Grenzkontrollen gingen nicht. „Schengen; wir können Grenzen nicht kontrollieren“, hieß es im Jahr 2015 und in den Folgejahren. Da war die Rede davon, man brauchte Stacheldraht und Schießbefehle, das wolle man nicht mehr in Deutschland, Grenzkontrollen gingen nicht. Jetzt stellen plötzlich die Leute fest, dass Grenzkontrollen gehen, und zwar an allen Außengrenzen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich sage deutlich: Wir halten das für richtig, dass diese Grenzkontrollen jetzt stattfinden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann hieß es, Abschiebungen nach Afghanistan gingen nicht; sie gingen rechtlich nicht, man könne nicht nach Afghanistan abschieben. (Abg. Anton Baron AfD: Komischerweise geht alles! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und dann, zwei Tage, bevor in Thüringen und Sachsen gewählt wird, hebt plötzlich ein Flugzeug in Richtung Afghanistan ab. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Dann fragen sich die Leute: Warum geht das jetzt plötzlich, wenn man uns jahrelang erzählt hat, das ginge nicht? Und wenn die Leute dann noch hinterher erfahren, dass der Kindervergewaltiger von Illerkirchberg 1 000 € in die Hand gedrückt bekommt, (Abg. Sascha Binder SPD: Junge, Junge!) damit er in Afghanistan über die Runden kommt, dann sagen die Leute: In welchem Land leben wir eigentlich, meine Damen und Herren? Es ist doch klar, dass da politischer Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt kommen wir zu den aktuellen Fällen. Sie, Herr Kollege Hagel, haben sehr eindrücklich über Rouven Laur gesprochen. Rouven Laur wurde erstochen von jemandem, der sich illegal in diesem Land aufgehalten hat und den man längst hätte abschieben müssen, den man aber nicht abgeschoben hat. Dann gibt es den Messerattentäter, den Terroristen von Solingen, der in Bulgarien aufenthaltspflichtig gewesen wäre. Der Messerattentäter von Solingen hätte gar nicht erst ins Land (Dr. Hans-Ulrich Rülke) gelassen werden dürfen. Das ist das Grundübel, meine Damen und Herren. Es ist notwendig, solche Leute, die illegal einwandern, an den Grenzen zurückzuweisen. Wenn dann der Bevölkerung erzählt wird: „Geht nicht! Der stellt einen Asylantrag, da müssen wir ihn ins Land lassen“, dann fragen sich die Leute: Warum geht das schon wieder nicht? Das ist wie bei den Grenzkontrollen, das ist wie bei den Abschiebungen nach Afghanistan. „Wenn die Politik will, dann geht es auch!“, sagen die Leute. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja! – Abg. Hans-Jür- gen Goßner AfD: So ist es! Genau! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Das ist der Punkt!) Dann wird von der Ampel gesagt: Wir machen einmal einen Probelauf und schauen uns an, was die Gerichte sagen. Wenn die Gerichte sagen: „Ihr könnt die Leute nicht zurückweisen“, dann haben wir halt Pech gehabt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: In Dänemark geht das! Sind die Dänen Verbrecher?) In diesem Land sind Gesetze entscheidend. Die Gerichte orientieren sich an den Gesetzen, die die Politik macht. Deshalb kann sich die Politik nicht hinter Gerichten verstecken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU und der AfD sowie der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Was macht die Ampel?) Wenn es notwendig ist, dann muss man Gesetze und gegebenenfalls auch die Verfassung ändern. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Um nicht missverstanden zu werden: Meine Fraktion stellt das Asylrecht genauso wenig infrage wie den individuellen Anspruch auf einen Asylantrag. Nehmen wir das Beispiel des Messerstechers von Solingen: Auch der Messerstecher von Solingen soll den Anspruch haben, von Bulgarien aus – wo er aufenthaltspflichtig ist – oder von den EU-Außengrenzen aus einen Asylantrag zu stellen. Er soll auch das Recht haben, dass der Asylantrag individuell überprüft wird. Wenn dieser Asylantrag für zulässig erklärt wird, dann kann er ins Land, aber sonst nicht. Es kann nicht sein, dass jeder, der nur „Asyl!“ ruft, einen universellen Betretungsanspruch für die Bundesrepublik Deutschland bekommt. Das muss aufhören! (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau!) Und wenn dazu Gesetze geändert werden müssen – bis hin zur Verfassung –, dann müssen wir das tun. Genau das ist der Auftrag, den der Landtag von Baden-Württemberg auch der Landesregierung mit ihrem Einfluss in Berlin mit auf den Weg geben sollte. Sie, Herr Kollege Hagel, haben von Bundesratsinitiativen gesprochen. Es ist immer gut, wenn eine Landesregierung tätig wird in der Bundespolitik und dann auch Bundesratsinitiativen auf den Weg bringt. Das de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 wollen wir unterstützen. Deshalb schlagen wir Ihnen eine weitere Bundesratsinitiative vor, nämlich die Bundesratsinitiative, die Ampel dazu aufzufordern, mit der CDU/CSU-Opposition – – (Lachen des Abg. Andreas Deuschle CDU) – Ja, genau, ich fordere Sie genauso auf; Sie können da gern mitmachen, Herr Deuschle, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Danke!) damit wir das gemeinsam tun: Ampel und CDU/CSU-Opposition. Denn gegebenenfalls muss man die Verfassung ändern, und das könnten wir nur gemeinsam. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja! Wenn die FDP dann noch mitregieren würde!) Man könnte eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen mit genau dem Ziel, dass diejenigen, die illegal einreisen wollen, an den Grenzen zurückgewiesen werden, und zwar explizit die Dublin-Flüchtlinge, die kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland haben. Das ist unsere Zielsetzung, und dazu fordern wir Sie auf. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE)