Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen aktuell keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7520. Hierfür ist, wie Sie wissen, namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage zunächst: Hat dieser Antrag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung? – Jawohl, das ist der Fall. Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 17/7520 zustimmt, den bitte ich jetzt, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer den Antrag ablehnt, der möge die „Nein“- ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Stimmkarte verwenden, und wer sich enthält, verwende die „Enthaltung“-Stimmkarte. Bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten und begeben sich danach zügig zu einer der Urnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals, wie immer jeweils gegenüber der Zugangstür. Die Abstimmung ist hiermit eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit vorläufig erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Erneute Corona-Pleite vor Gericht: Jetzt Handel, Handwerk und Gastronomie entlasten! – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte wie üblich eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Wie Sie wissen, steht für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung schon jetzt bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Für die Fraktion der SPD erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch das Wort. Bitte sehr.