Manuel Hailfinger

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Stoch, mir ist es ganz wichtig, jetzt gleich zu Beginn – mit Erlaubnis des Präsidenten – aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 23. März 2020 zu zitieren. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wer war da- mals Finanzminister?) – Das sage ich gleich dazu. Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) – So der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Gabriele Rol- land SPD: Genau so ist es!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann nur sagen: Nehmen wir doch den Bundeskanzler beim Wort, nehmen Sie ihn beim Wort, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Immer!) und kümmern Sie sich darum, dass etwas geht. ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Mich würde interessieren, auch von Herrn Stoch in der zweiten Runde: Was haben Sie denn bisher getan, um den Bundeskanzler hier in die Pflicht zu nehmen? (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sehr gut! – Abg. Christian Gehring CDU: Sehr gut ge- sagt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stellt sich jetzt natürlich auch die Frage: Warum werden jetzt überhaupt Rückzahlungen gefordert? Das kann ich Ihnen auch kurz und knapp beantworten. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Weil es hand- werklich schlecht gemacht war!) – Nein, lieber Professor Schweickert, nicht, weil es handwerklich schlecht gemacht war, sondern weil die Ampelregierung, an der Ihre Partei beteiligt ist, mit Nachdruck darauf pocht, dies so umzusetzen. (Beifall bei der CDU – Zuruf: Genau!) Es ist die SPD-geführte Bundesregierung, der die FDP mit angehört, die mit Nachdruck herangegangen ist und eingefordert hat, dass diese Rückmeldeverfahren durchgeführt werden müssen. Es kann nicht sein, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und davon nichts wissen wollen. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Warten Sie mal ab!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund des ganzen Verfahrens wurden Rückzahlungsbescheide erlassen. Diese sind jetzt nun mal im Raum. Jetzt müssen wir schauen, wie wir damit umgehen. Es sind rund tausend Klagen aufgelaufen. Es gibt erste Urteile. Im Juli hat das Verwaltungsgericht Freiburg in fünf Fällen geurteilt und dem stattgegeben, was die Klägerinnen und Kläger wollten. In der letzten Woche hat das Gericht in Stuttgart in zwei Fällen entschieden. Das müssen wir jetzt genau analysieren – dafür ist es auch wichtig, genau hinzuschauen –, aber dafür brauchen wir zunächst die schriftliche Urteilsbegründung. Auf diese warten wir jetzt. Die schauen wir uns dann ganz genau an, und dann müssen wir schauen, wie wir aufgrund dessen das weitere Vorgehen abstimmen. Ich meine, dass es ein normales Vorgehen ist, sich in einem solchen Fall gezielt die Urteile erst einmal durchzulesen, sobald sie schriftlich vorliegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Der Titel der Aktuellen Debatte lautet: „... Jetzt Handel, Handwerk und Gastronomie entlasten!“ Wie machen wir das? Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist die Botschaft klar, liebe SPD: 7 % Mehrwertsteuer jetzt und dauerhaft! (Beifall bei der CDU – Abg. Christian Gehring CDU: Sehr gut! – Abg. Anton Baron AfD: Ah ja! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wo ist die Bundesratsinitiative? Wo ist sie?) Auch das ist ein Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz und von – lieber Professor Schweickert – Bundesfinanzminis- (Manuel Hailfinger) ter Christian Lindner, das bis heute nicht eingelöst wurde. Das finde ich sehr traurig. (Beifall bei der CDU – Abg. Christian Gehring CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ich auch!) Wie wollen wir dem Handwerk jetzt helfen? Es ist gerade schon angeklungen – auch bei Herrn Stoch –: Wir brauchen eine bürokratische Entlastung für das Handwerk. Wie wollen wir die erzielen? Indem wir dafür sorgen, dass Bürokratie entfällt. Erst in der letzten Woche haben wir im Wirtschaftsausschuss darüber diskutiert. Die SPD fordert seit Jahren, und jetzt wieder mit Nachdruck, dass wir das Landestariftreueund Mindestlohngesetz weiter verschärfen, weitere Bürokratie einführen. Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Tariftreue steht in Ihrem Koalitionsvertrag!) Genau das Gegenteil brauchen wir, und dafür setzen wir uns hier ein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Christian Gehring CDU: Bravo! Sehr gut! Guter Mann!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die bundespolitischen Rahmenbedingungen sind grottenschlecht. Es ist echt traurig, was dort abgeht. Das belastet unser Land ganz arg. Im Wirtschaftsausschuss thematisieren wir mittlerweile in jeder Sitzung, wie die Wirtschaft in unserem Land, wie alles zusammenbricht. Wer trägt hierfür die Verantwortung? Die Kanzlerpartei, die SPD. Und was machen Sie? Sagen Sie doch mal, was Sie hier machen, um irgendetwas in Bewegung zu setzen. (Beifall bei der CDU – Abg. Sebastian Cuny SPD: Und wer trägt hier die Verantwortung? – Abg. Dr. Do- rothea Kliche-Behnke SPD: Was machen Sie? – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir sind hier in Baden-Württemberg!) Viele Unternehmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben die Pandemie gut überstanden, weil wir auch vieles richtig gemacht haben. Wir haben in einer Situation, die nicht leicht war, vieles sehr schnell in Bewegung gesetzt. Innerhalb von vier Tagen ist Baden-Württemberg vorausgegangen und hat es geschafft, mit Unterstützung des Hohen Hauses eine Soforthilfe zu installieren, und zwar noch vor dem Bund. Das ist natürlich eine herausragende Leistung. Hierfür danke ich nochmals der Landesregierung und insbesondere der Wirtschaftsministerin, liebe Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, herzlich. (Beifall bei der CDU und des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Wir haben schnell und unbürokratisch geholfen. Das ist uns auch sehr gut gelungen. Rund 245 000 Unternehmen und Soloselbstständige haben bis zu 2,2 Milliarden € erhalten. Das muss jetzt – das habe ich gerade schon geschildert – alles abgewickelt werden, weil der Bund hier maßgeblichen Druck auf uns ausübt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass wir jetzt in der Debatte einiges auf die Kette bekommen, dass de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 wir es auch in Richtung Bundesregierung hinbekommen, dass dort auf diese Rückforderungen verzichtet wird. Das wäre ein großer Beitrag, lieber Herr Professor Schweickert. Ich freue mich deswegen auf Ihre Rede. Vielleicht können Sie uns da weiterhelfen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Christian Gehring CDU: Sehr gut!)