Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile jetzt für die Landesregierung dem Innenminister das Wort. Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Andreas Schwarz von der Fraktion GRÜNE und Manuel Hagel von der Fraktion der CDU, haben ausgeführt: keine Freiheit ohne Sicherheit. Wilhelm von Humboldt, der deutsche Philosoph und Mitbegründer der Berliner Universität, hat 1792 bereits einmal geschrieben: Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit. Das ist wahr. Nie – deswegen war es richtig, das so zu sagen – ist das aktueller gewesen als heute, weil wir doch alle spüren, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, dass es auch keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben dürfen. Deshalb ist es schön, dass wir in Baden-Württemberg in einem sicheren Land leben. Nirgendwo anders lebt es sich so sicher wie in Bayern und in Baden-Württemberg – nirgendwo! (Beifall bei den Grünen und der CDU) Nirgendwo in Deutschland ist die Kriminalitätsbelastung für die Bürgerinnen und Bürger niedriger als in Bayern und in Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg liegt die Belastung durch Kriminalität für die Bürgerinnen und Bürger deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. In der Aufklärung von Straftaten liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Nirgendwo anders werden so viele Straftaten aufgeklärt wie in Bayern und in Baden-Württemberg. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verdanken wir einer exzellenten und hoch motivierten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) die 24 Stunden, sieben Tage die Woche, 366 Tage in diesem Jahr für uns in den Einsatz gehen. Dabei wissen wir, dass jeder dieser Einsätze ein lebensgefährlicher Einsatz sein kann. Deswegen danken wir unseren Polizistinnen und Polizisten dafür, dass wir in einem so sicheren Land wie Baden-Württemberg leben dürfen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Diese Regierungskoalition und diese Landesregierung ruhen sich aber auf Lorbeeren nicht aus. Ja, wir leben im Bundesde – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 vergleich in einem sehr sicheren Land. Freilich arbeiten wir jeden Tag daran, dass das noch einmal ein bisschen besser wird und dass es auch in Zukunft so bleibt. Irgendjemand hat einmal gesagt: Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie an der falschen Stelle. (Zuruf von der AfD) Deswegen ist diese Regierungskoalition auch seit acht Jahren unterwegs, es im Bereich der inneren Sicherheit immer noch ein bisschen besser zu machen – mit vielen unterschiedlichen Bausteinen, Maßnahmen und Entscheidungen. Mit dem jetzt vorliegenden Maßnahmenpaket wird die Sicherheit noch einmal gestärkt, wird die Migration geordnet und wird der islamistischen Radikalisierung durch mehr Prävention und Aufklärung vorgebeugt. Wissen Sie, woher ich weiß, dass das irgendwie stimmt, was ich eben gesagt habe? Das ist mir klar geworden, weil von der Opposition eigentlich in keinem einzigen substanziellen, ernsthaften und inhaltlichen Punkt Kritik vorgetragen worden ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Allenfalls ist gesagt worden: „zu spät“, „zu wenig“. Ich kann nur sagen: Wenn die Opposition sagt: „zu spät“ und „zu wenig“, dann sagt sie eigentlich: „Die Regierung macht alles richtig.“ Deswegen ist das im Grunde genommen ein Kompliment. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen und Widerspruch bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Ha, ha! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist jetzt aber eine Fehlinterpretation! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das nennt man auch Schönreden! – Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja! – Weitere Zurufe, u. a.: Uijuijui!) – Na ja, in einem Punkt gab es eine konkrete Kritik, Herr Stoch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es waren mehrere kon- krete Punkte!) Darauf werde ich zu Ihrer großen Freude eingehen. (Zurufe von der SPD: Oh! – Super!) 2016 haben wir gesagt: Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, besserer Ausstattung und mehr rechtlichen Möglichkeiten. Das machen wir jetzt im neunten Jahr. Das Wichtigste ist das Personal. Das Wichtigste sind die Menschen, die Köpfe bei der Polizei. Deswegen haben wir uns entschieden, in diesem Punkt die größte Einstellungsoffensive zu machen, die es jemals in der Geschichte der Landespolizei Baden-Württemberg gegeben hat, und haben über 12 000 junge Menschen zur Landespolizei Baden-Württemberg gebracht. Wir bilden sie top aus. 2026 werden über tausend erstklassig ausgebildete Polizistinnen und Polizisten mehr hoch motiviert auf Baden-Württembergs Straßen unterwegs sein, als das 2016 der Fall gewesen ist. Das ist ein Sicherheitsgewinn für Baden- (Minister Thomas Strobl) Württemberg. Wir reden nicht nur, wir handeln. Wir machen das ganz konkret. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Oder, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir haben gesagt: Wir statten unsere Polizistinnen und Polizisten gut aus. Ich habe kürzlich mit Interesse vor dem Fernseher verfolgt, wie ein Kollege von Ministerpräsident Kretschmann mit stolzer Brust verkündet hat, man werde jetzt in seinem Land die Einführung der Bodycam prüfen. Die Bodycam haben wir in Baden-Württemberg 2017/2018 eingeführt. Sie werden in Baden-Württemberg seit Jahren keine Streife mehr ohne eine Bodycam sehen. Wir sind im Grunde genommen bei der Evaluierung solcher Prozesse. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Daran können Sie erkennen, dass wir immer auch versuchen, ein bisschen vor die Lage zu kommen. Das haben wir nicht nur mit der Bodycam gemacht, sondern wir haben selbstverständlich auch ein hochmodernes Polizeigesetz. Noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir ruhen uns nicht auf unseren Lorbeeren aus. Mit dem jetzt vorliegenden Maßnahmenpaket wird die Sicherheit weiter gestärkt. Insofern – das sage ich als Innenminister – ist heute ein guter Tag für die Sicherheit in unserem Land. Ich füge aber hinzu: Es ist kein fröhlicher Tag, denn die Maßnahmen gehen auf traurige Ereignisse zurück. Am Freitag, dem 31. Mai, ist der Polizist Rouven Laur bei einem bestialischen Messerattentat in Mannheim so schwer verletzt worden, dass er zwei Tage später, am darauffolgenden Sonntag, verstorben ist. Am 23. August, wieder ein Freitag, hat ein ebenfalls mutmaßlich islamistischer Täter auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere zum Teil schwer verletzt. Ich war nicht nur bei den Trauerfeierlichkeiten in Mannheim, sondern ich habe auch mit der Familie Laur gesprochen. Ich habe gesagt: „Rouvens Tod ist ein Auftrag – ein Auftrag, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde demnächst wieder mit der Familie von Rouven Laur sprechen. Ich werde ihr guten Gewissens sagen können, dass wir diesen Auftrag angenommen haben und dass wir handeln. Wir haben unmittelbar nach Mannheim zwei Bundesratsinitiativen aus Baden-Württemberg eingebracht. Eine dient dem besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie Einsatzkräften, indem wir die Strafbarkeit bei entsprechenden Straftaten gegenüber Einsatzkräften erhöhen. Das ist eine Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg, die bereits beschlossen und eingereicht ist. Wir haben eine weitere Bundesratsinitiative eingebracht – der Tatverdächtige hat sich offensichtlich ein Jahr zuvor insbesondere durch das Internet radikalisiert –, um eine Strafbarkeitslücke zu schließen, da es in Deutschland nicht strafbar ist, für terroristische und kriminelle Vereinigungen im In- und Ausland zu werben. Über diesen Schwachsinn radikalisieren sich manche Leute, werden ihre ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Gehirne vergiftet, und zwar so vergiftet, dass sie zu Tätern werden, wie es in Mannheim der Fall gewesen ist. Wir können doch nicht zulassen, dass 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche dieser Wahnsinn im Netz stattfindet und unsere Sicherheitsbehörden tatenlos zuschauen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Strafbarkeitslücke schließen. Wer für islamistischen Terror, für kriminelle Vereinigungen wirbt, muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Deswegen ist es richtig und gut, dass Baden-Württemberg einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das ist richtig gesagt worden; dafür ist der Innenminister sehr dankbar. Auch bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 haben wir einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit gesetzt. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass es in diesem Doppelhaushalt drei Schwerpunkte gibt. Einer davon ist der Bereich der inneren Sicherheit. Wir waren dann allein im Bereich des Innenministeriums bei knapp 400 Millionen € an zusätzlichem Geld für die innere Sicherheit. Das ist gut investiertes Geld, und ich will ausdrücklich sagen, dass ich weiß, dass bestimmte Dinge nicht allen leichtgefallen sind. Umso respektabler ist es, dass wir in diesem Doppelhaushalt bereits einen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit gesetzt haben. Ich bedanke mich sehr bei den Koalitionsfraktionen für die Unterstützung und bin den Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Manuel Hagel sehr dankbar, dass sie bereit waren, das mitzutragen, dass der Haushaltsgesetzgeber bereit ist, dieses große Paket mitzutragen, und dass wir in den letzten Tagen noch einmal on top sozusagen – auch aufgrund aktueller Entwicklungen – etwas drauflegen konnten. Ich will in meinen Dank ausdrücklich auch Finanzminister Danyal Bayaz einbeziehen, weil er stets, auch in einer schwierigen Haushaltslage, ein offenes Ohr für die Belange der inneren Sicherheit hatte und konstruktiv immer dabei war, Wege zu identifizieren, auch das entsprechende Geld zu finden, um die Belange der inneren Sicherheit entsprechend berücksichtigen zu können. Alles in allem haben wir nun ein Maßnahmenbündel, das unter Beweis stellt: Sicherheit ist uns etwas wert – Sicherheit kostet eben Geld –, und deswegen ist das Thema Sicherheit bei dieser Landesregierung und der Koalition aus Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU auch in Zukunft in guten Händen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir haben nicht nur die größte Einstellungsoffensive, die es bei der Landespolizei Baden-Württemberg jemals gegeben hat, in die Tat umgesetzt, sondern wir werden jetzt eine große Technikoffensive angehen. Insbesondere werden wir die Polizei in die „Gigawelt“ entwickeln – cloudbasiert –, und wir werden – das ist das, was wir in den letzten Tagen noch einmal zusätzlich gemacht haben – der Polizei die Möglichkeit geben, künstliche Intelligenz in einem sehr starken Maß zu nutzen. (Minister Thomas Strobl) Das fängt beispielsweise damit an, dass die Sicherheitsbehörden in unserem Land natürlich bei bestimmten Überwachungsmaßnahmen – das gilt auch oder in besonderem Maß für das Landesamt für Verfassungsschutz – mit Gesprächen zu tun haben, die in allerlei Sprachen und Dialekten stattfinden, aber eben nicht in Deutsch. So etwas zu übersetzen, ist extrem schwierig und vor allem sehr langwierig. Künstliche Intelligenz kann uns dabei unterstützen. Wir setzen bereits entsprechende Software ein, was das Thema Bilderkennung angeht – das ist hilfreich –, aber wir haben jetzt die Möglichkeit, bei der Bearbeitung großer Datenmengen auf künstliche Intelligenz zurückzugreifen. Hier geht es beispielsweise um die Vernetzung von Informationen. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen: Es geht ein Anruf von einem Geiselnehmer bei einer Entführung von einem Prepaidhandy aus ein. Das heißt, man kann die Nummer feststellen, hat aber keine entsprechende Adresse und auch keinen Namen dazu. Möglicherweise ist aber von diesem Prepaidtelefon irgendwann einmal bei einer Polizeidienststelle irgendwo, an einem ganz anderen Ort, ein Anruf bei der 110 eingegangen, also ein Notruf. Dabei hat sich der Anrufer mit Namen und Adresse gemeldet. Das sind völlig unterschiedliche Datentöpfe, und das zusammenzuführen, ist im Grunde genommen ein Ding der Unmöglichkeit, oder es erfordert, wenn man es macht, einen großen Personaleinsatz. Trotz des Einsatzes von Hunderten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dauert so etwas Wochen, Monate und im Zweifel Jahre. Künstliche Intelligenz löst ein solches Thema auf Knopfdruck in wenigen Sekunden. Die Informationen, die bei der Polizei vorhanden sind, werden schnell zusammengeführt. Das ist für unsere Sicherheitsbehörden, das ist für die Polizei ein wirklicher Fortschritt, weil es vor allem Personal entlastet, weil es uns bei der Terrorbekämpfung Aufklärung bringt, weil es schwere und schwerste Straftaten verhindern kann. Deswegen brauchen wir verfahrensübergreifende Technik, die durch künstliche Intelligenz unterstützt wird. Ich freue mich im Übrigen auch darüber, dass wir die automatischen Kennzeichenlesesysteme wieder einsetzen, die nur dann anschlagen, wenn entsprechende Fahrzeuge vorbeikommen, die in der Fahndung sind. Auch hier gibt es eine bessere Technik. Also, kurz gesagt: Der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei folgt jetzt die größte Technikoffensive, die wir mit viel Geld unterstreichen. Jetzt hat Herr Fraktionsvorsitzender Stoch gesagt: „Ja, was soll die ganze Technik? Und beim LKA regnet es ja rein, und da ist wieder nichts.“ Ein Blick in den Haushalt wird Sie erfreuen, also in den Haushaltsentwurf. (Abg. Andreas Stoch SPD: Den wir nicht kennen! – Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Gab- riele Rolland SPD: Den kennen wir noch gar nicht!) – Ein Blick in den Haushaltsentwurf wird Sie erfreuen, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es geht nicht um meine Freude!) de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Dort ist nämlich das LKA vorgesehen. Ich habe sehr dafür gekämpft, dass wir das vorziehen. Das ist eine der am höchsten priorisierten Baumaßnahmen im Finanzministerium. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Darüber kann sich der Innenminister nun mal gar nicht beschweren. Wir geben wirklich Gas. Wenn alles so läuft wie geplant, werden wir im nächsten Jahr den „Spatenstich“ für das Kriminaltechnische Institut haben. Das Kriminaltechnische Institut ist sozusagen eine Hochtechnologiebehörde mit Chemikern, Biologen, IT-Fachleuten und, und, und. Es ist das kriminalistische Herz der Polizei in Baden-Württemberg. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit diesem Neubau im nächsten Jahr tatsächlich beginnen. Ich füge aber ausdrücklich hinzu: Das ist eine Baumaßnahme, die viele Jahre dauern wird. Das LKA wird nicht im Jahr 2028 stehen. Aber entscheidend ist, dass die Bagger rollen und tatsächlich gebaut wird. Ein Landeskriminalamt zu bauen, das ist ja auch nicht nur ein Projekt von ein paar 100 Millionen €, sondern das ist eine Sache, die weit über dieses Jahrzehnt hinausgeht. Das ist etwas, was wir für dieses Jahrhundert bauen. Ich bin dem Finanzminister und allen Beteiligten in der Haushaltskommission dankbar, dass wir diese wichtige und sehr teure Baumaßnahme für die Polizei im Haushaltsentwurf ganz zu Ihrer Zufriedenheit etatisieren werden. Ich kann es mir nicht verkneifen, auch auf einen Unterschied hinzuweisen zwischen dem, was die SPD im Bereich der inneren Sicherheit macht, und dem, was wir machen. Sie haben seinerzeit das Polizeipräsidium Ravensburg beseitigt. Das gab es nicht mehr. Wir haben es dann wieder eingeführt, weil wir der Meinung waren, dass von Konstanz aus die Region Oberschwaben für die Polizei sehr schwer zu bearbeiten ist. (Zuruf von der SPD) Denn offensichtlich hat man, als man Ravensburg aufgelöst hat, vergessen, dass dazwischen der Bodensee ist. Ich bin den Koalitionsfraktionen und dem Finanzminister außerordentlich dankbar, dass der Neubau des Polizeipräsidiums Ravensburg ebenfalls in der Bauliste etatisiert wird. Das ist dringend notwendig. Es gibt viele Maßnahmen, die aus Sicht des Innenministers baulich bei der Polizei gemacht werden müssen. Dass wir jetzt für Oberschwaben ein wirklich hochmodernes, neues Polizeipräsidium bekommen werden, darüber freue ich mich sehr. Ich bin sicher, die SPD-Fraktion wird das bei den Haushaltsberatungen auch gebührend loben, lieber Herr Stoch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich jedenfalls finde, dass das sehr in Ordnung ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte Ihnen eine Reihe weiterer Maßnahmen aufzählen, die wir in den letzten Tagen sozusagen on top noch hinzubekommen haben: das Staatsschutz- und Antiterrorprogramm – das ist nicht im Haushaltsentwurf gewesen – mit weiteren zusätzlichen Stellen in zweistelliger Höhe und der entsprechenden Finanzie- (Minister Thomas Strobl) rung, VeRA, die verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform – ein außerordentlich wichtiges Instrument und eine große Erleichterung für die polizeiliche Arbeit; ich bin sehr dankbar, dass wir diese im zusätzlichen Sicherheitspaket dabeihaben –, ebenso die Präventionsmaßnahmen im Sozialministerium und im Kultusministerium. Wichtig ist aber auch, dass wir uns darauf verständigt haben, seitens Baden-Württembergs auch weiterhin Bundesratsinitiativen einzubringen bzw. Bundesratsinitiativen anderer Länder, die in den Bereichen der inneren Sicherheit und der Migration sinnvoll sind, mehrheitsfähig zu machen. Ein wichtiger Punkt aus meiner Sicht als Innenminister ist, dass wir endlich die Spielräume nutzen, die uns die europäische Rechtsprechung hinsichtlich der IP-Datenspeicherung gibt. Hier möchte ich nur sagen: Ich unterstütze die Bundesinnenministerin voll und ganz darin, dass wir IP-Daten endlich über einen gewissen Zeitraum hinweg speichern dürfen und nach einem entsprechenden richterlichen Beschluss auch Zugriff auf diese haben. Es ist im Übrigen allein der FDP-Bundesjustizminister, der diese wichtige sicherheitspolitische Maßnahme aufhält. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Was das Thema „Abweisung von Dublin-Flüchtlingen an den Grenzen“ angeht, möchte ich aus Sicht der Landesregierung sagen: Ja, das kann man sicherlich so sehen. Schön wäre es, wenn der FDP-Bundesjustizminister seinen Widerstand dagegen aufgeben würde, dass wir Dublin-Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen vornehmen können. Hier wird seitens der FDP mit gespaltener Zunge geredet, wenn man sieht, was in Berlin dann alles nicht gemacht wird. Anders machen wir es hier Baden-Württemberg. Wir arbeiten mit voller Kraft und auf allen Ebenen für mehr Sicherheit und gegen ungeordnete und illegale Migration. Ich will mich noch einmal bei den Koalitionsfraktionen herzlich für die Unterstützung bedanken. In Baden-Württemberg treten wir Feinden der Demokratie entschieden und entschlossen entgegen; wir stärken unsere wehrhafte Demokratie, und wir tun alles dafür, dass die Menschen auch in Zukunft in einem sicheren Land leben und dass auch in Zukunft gilt: Nirgendwo lebt es sich so sicher wie in Bayern und in Baden-Württemberg! Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)