Manuel Hailfinger

Vielen Dank. – Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Stoch, jetzt habe ich keine Antwort auf meine Frage vernommen, was Sie denn jetzt – ich bat Sie darum, das kurz aufzuzeigen – auf Bundesebene tatsächlich unternommen haben (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Jonas Weber: Wir sind hier im Landtag von Baden-Württemberg!) oder was Sie vorhaben, zu unternehmen, damit genau das, nämlich das flächendeckende Kontrollverfahren, so nicht notwendig ist. Die Ursache des Problems ist das, was die Ampelregierung will (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein! Das ist doch Quatsch! – Abg. Sascha Binder SPD: Verloren hat das Land!) und wobei sie Druck macht: das flächendeckende Kontrollverfahren hier einzuführen. Deswegen möchte ich es Ihnen jetzt ins Hausaufgabenheft schreiben: Schauen Sie noch einmal in Ihrem eigenen Laden als Kanzlerpartei, und regeln Sie das, was hier zu regeln notwendig ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie verlieren bei Gericht!)