Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte fest, Frau Ministerin: Sie haben keine der beiden Fragen beantwortet. Sie – Ihr Haus – waren anwesend, die Presse war anwesend bei der mündli- (Dr. Erik Schweickert) chen Verkündung des Urteils. Dann weiß man doch, in welche Richtung das geht. Sie lassen – noch einmal – die Wirtschaft auch in Zukunft in diesem Sinn im Stich, dass Sie ihr nicht sagen, wo es langgeht. Noch einmal: Das sind die Soforthilfen. Sie haben selbst gesagt, das sei das Erste gewesen, was man gemacht hat, und ja, da waren handwerkliche Fehler drin; es musste über Nacht erfolgen usw. Aber jetzt kommen ja weitere, und da haben wir doch das gleiche Problem, wir haben die gleichen Problematiken. Wenn Sie nicht endlich sagen, wohin Ihr Weg geht – – Kollege Stoch hat Sie gefragt: Werden Sie in Berufung gehen, Revision einlegen oder sonst etwas tun? Sie geben keine Antwort. Was machen Sie mit denen – diese Frage stellen sich die Unternehmen –, die die Rückforderung akzeptiert haben und sagen: „Ja, ich habe ja nicht das Geld gehabt, um zu klagen. Was passiert denn jetzt mit mir?“? Das wird kommen. Geben Sie eine Antwort darauf. Geben Sie auch darauf eine Antwort, Frau Ministerin, ob sich das überhaupt noch rechnet. Eine Abschätzung haben Sie uns ja gegeben, weil wir wissen, es gab eine Staffelung bei den Soforthilfen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie hoch die Ü-Hilfen für einzelne Unternehmen sind. Da wird es Unternehmen geben, für die es viele Millionen Euro sind. Bei der Mehrheit der Unternehmen in Baden-Württemberg geht es jedoch um 20 000 € oder 30 000 €. Ich hätte von Ihnen gern eine Antwort, was das eigentlich kostet. Was kostet diese Prüfung, und was passiert, wenn Sie die gesamten Verfahren wieder aufmachen müssen? Rund 248 000 sind schon geprüft worden. Wollen Sie das der L-Bank zumuten? Wie gehen Sie damit um? Diese Entscheidung müssen Sie treffen, und Sie können sich nicht immer hinter der Haushaltsordnung des Bundes verstecken. Liebe Frau Ministerin, ich habe vorhin gesagt – und dazu stehe ich –: Ich nehme Ihnen ab, dass Ihnen die Rahmenbedingungen Sorgen bereiten. Aber auch Sie setzen einen Teil dieser Rahmenbedingungen. Nehmen Sie endlich etwas Mut zusammen, hauen Sie auf den Kabinettstisch, und setzen Sie sich gegen den grünen Koalitionspartner durch. Sie haben genügend Themen mit dem LTMG, mit dem Bildungszeitgesetz, mit Schließungen von Werkrealschulen und Sonstigem, wo man der Wirtschaft etwas Gutes tun kann. Wenn Sie es also beklagen, dann handeln Sie bitte auch. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)