Thomas Dörflinger

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württembergs Stärke liegt darin, Herausforderungen anzunehmen und sie zu meistern. Doch jetzt wird diese Stärke auf eine Probe gestellt. Ein faktisches Verbot des Verbrennungsmotors bedroht das Herzstück unserer Industrie. Aber ich sage auch klar: Baden-Württemberg lässt sich nicht so einfach ausbremsen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wer hat’s erfunden?) Die Herausforderungen sind groß. Was wir erleben, ist nicht nur ein technischer Wandel, es ist eine Krise, die unsere Produktionsstätten ins Ausland treibt und Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Einige der Ursachen sind selbst gemacht. Die Ampel setzt nur auf bestimmte Technologien und hat zu allem Überfluss die Umweltprämie abrupt beendet. (Zurufe der Abg. Miguel Klauß und Dr. Uwe Hell- stern AfD) Die Folge daraus: Das Vertrauen der Kunden wurde erschüttert, die Nachfrage nach E-Autos brach dramatisch ein. (Zuruf von der AfD) Nun sind Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Wirtschaftsminister Habeck hat der Automobilindustrie damit sinnbildlich den Stecker gezogen, oder wie er sagen würde: „Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“ (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das sieht die Industrie aber an- ders!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne den Verbrenner gibt es keine Elektromobilität. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wer kauft die Ver- brenner?) Die Gewinne, die heute mit den Verbrennern erwirtschaftet werden, sind entscheidend, um die Investitionen in neue Technologien wie Elektroautos und Ladeinfrastruktur zu finanzieren. Man kann ein Gebäude nicht abreißen, bevor das neue Fundament steht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Super! – Abg. An- ton Baron AfD: Genau!) Daher halten wir das EU-Verbrennerverbot ab 2035 für falsch. Die Unternehmen brauchen in dieser Phase mehr Zeit. Wir, die CDU, wollen ihnen diese Zeit auch geben. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wer ist Ursula von der Leyen? Ihre Spitzenkandidatin!) (Thomas Dörflinger) Das ist auch dringend notwendig. VW, Bosch, ZF und viele andere planen drastische Personalabbaumaßnahmen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und während das in den fetten Schlagzeilen steht, leiden viele kleine Zulieferer im Stillen. Die großen Automobilbauer kämpfen gegen die Krise, die kleinen Betriebe kämpfen ums Überleben. Wir, die CDU, werden das nicht hinnehmen (Abg. Miguel Klauß AfD: Doch! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sie haben doch die Ursula wieder gesetzt!) und auf allen politischen Ebenen für den Industriestandort Deutschland und für Baden-Württemberg kämpfen. Dem Land zeigen wir, wie es besser geht. (Unruhe bei der AfD) Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft – –