Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede zunächst deutlich sagen: Es ist richtig und es ist notwendig, dass wir uns hier in diesem Landtag mit dem Thema Sicherheit beschäftigen. Ich möchte ebenfalls klarstellen, dass ich bereit bin, dass meine Fraktion bereit ist, gemeinsam mit Ihnen geeignete und zielführende Maßnahmen zu diskutieren und zu beschließen. Herr Ministerpräsident, ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass die zu Beginn Ihrer Regierungsinformation von Ihnen wiedergegebene differenzierte Betrachtung entscheidend ist. Wir müssen für die Probleme, die tatsächlich da sind, echte Lösungen präsentieren, die den Menschen das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zurückgeben. (Abg. Anton Baron AfD: Das hören wir des Öfteren!) de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Wir dürfen aber gleichzeitig nicht den Verlockungen erliegen, hier mit Pauschalurteilen zu arbeiten und Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen, die in diesem Land nach den Regeln von Recht und Gesetz leben. Diese differenzierte Betrachtung und diese differenzierte Vorgehensweise (Zuruf von der AfD: Macht nur die AfD!) sind die Verantwortung unseres Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Denn unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden erwarten echte und geeignete Lösungen, die wir hier im Landtag beraten müssen. Genau deswegen waren wir auch voller Erwartungen, als gestern über die Nachrichtenticker lief, dass sich die Regierung auf ein Sicherheitspaket verständigt habe. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist dieses Sicherheitspaket auch der Anlass für Ihre heutige Regierungsinformation. Ich gebe zu: Als die Landesregierung gestern Mittag die ersten Inhalte ihres Sicherheitspakets veröffentlichte, hat das in meiner Fraktion für eine ganze Reihe von Fragezeichen gesorgt. In der Landespressekonferenz – das wurde ja sehr deutlich – haben wir dann erlebt, dass nicht nur wir diese Fragezeichen haben. Herr Ministerpräsident, heute muss ich Ihnen sagen: Zu dem mittleren Teil Ihrer Regierungsinformation, in dem Sie uns erklären wollten, welche geeigneten Maßnahmen Sie ergreifen wollen, sind die Fragezeichen nicht weniger und nicht kleiner geworden. Deswegen habe ich auch die Frage an Sie, Herr Ministerpräsident und Herr Innenminister: Was sollen unsere Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg denken, wenn sie dieses Papier in den Händen halten und lesen? – Hier steht für mich tatsächlich ein Fragezeichen. Das gilt gerade auch für die Polizistinnen und Polizisten, die in Mannheim einen Kollegen wegen einer extremistischen Attacke verloren haben, für die Polizistinnen und Polizisten, die auf einer großen Kundgebung nicht nur um diesen Kollegen getrauert, sondern auch Konsequenzen gefordert haben. Was sollen sie von dem halten, was Sie offensichtlich am Montagabend – offenkundig auf den letzten Drücker – verhandelt haben und seit gestern mit größter Eile vermarkten? Was sollen die Polizistinnen und Polizisten von diesen sieben Seiten halten, die fast ausschließlich Punkte auflisten, die überhaupt nicht neu sind? (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Mitte dieses Monats haben Sie sich ausdrücklich dafür gerühmt, einen Haushaltsentwurf auf den Weg zu bringen, der besser gar nicht sein könne. Wenn Sie aber schon wenige Tage später die ersten Millionen nachschieben müssen: Welchen Erkenntniszugewinn gab es denn seit dieser Erklärung der Haushaltseinigung? Oder ist es doch nur der Versuch eines politischen Manövers, da andere Bundesländer längst neue (Andreas Stoch) und eigene Sicherheitspakete geschnürt haben und Sie sich möglicherweise unter Zugzwang fühlten? Sie listen Punkte um Punkte auf, die längst beschlossen sind: mehr Polizistinnen und Polizisten – wer sollte da widersprechen? –, Extremismusprävention durch Traumarehabilitation für Geflüchtete, altbekannte Modellversuche zur automatischen Erkennung von Gesichtern oder Kennzeichen – die Sie übrigens nicht freiwillig auflegen, sondern weil erste Modellversuche von Gerichten gestoppt wurden –, ferner ein neues Antiterrorzentrum. Dazu liefern Sie eine Überschrift, wohlklingend, aber Sie liefern kein Konzept. Wenn man Sie danach fragt, kommt auch nicht mehr. (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Unter dem Dach des LKA soll es angesiedelt werden. Handelt es sich um jenes Dach, durch das es seit Jahren hineinregnet? Die Menschen in diesem LKA sagen, es gebe keine anständigen Arbeitsbedingungen. Von einem LKA-Neubau fehlt – in diesem Paket jedenfalls – jede Spur. Sie wollen eine große KI-Offensive starten, auch beim LKA. Wenn man nachfragt, erfährt man: Dort fallen regelmäßig die Stromnetze aus, in den Serverräumen beginnt es zu qualmen. Dort, wo viele Ermittlerinnen und Ermittler froh wären, wenn sie verlässlich E-Mails verschicken könnten, ist KI im Moment reine Zukunftsmusik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was also halten unsere Polizistinnen und Polizisten oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Sicherheitsbehörden von diesem Paket? Wenn wir gegen gefährliche Extremisten kämpfen wollen – was dringend notwendig ist –, dann darf unsere Polizei auch im digitalen Raum nicht blind sein. Dazu braucht es Technik, dafür braucht es aber auch Kompetenzen und Befugnisse sowie das Recht, diese Technik effizient und erfolgreich einsetzen zu dürfen. Wo finden wir dazu etwas in Ihrem Papier? – Auch hier ein Fragezeichen. (Zuruf von der AfD: Nichts!) Herr Ministerpräsident, ich frage Sie auch: Was sollen die Menschen in unserem Land davon halten, wie Sie die enorme Eile der vergangenen zweieinhalb Tage begründen? Gestern haben Sie erklärt – in der Pressekonferenz war es deutlich zu hören –, die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen habe Sie irgendwie angetrieben. Dort gibt es ein Sicherheitspaket des Landes, nach der Messerattacke von Solingen. Diese geschah übrigens am 23. August. Herr Ministerpräsident, die Messerattacke in Mannheim war am 31. Mai. Was dauert hier in Baden-Württemberg eigentlich immer so lange? Nordrhein-Westfalen sieht in seinem Paket übrigens auch eine Erhöhung der Zahl der Plätze für die Abschiebehaft vor. Die Länder wollten vom Bund – das war lautstark zu hören – die rechtliche Möglichkeit, schneller abzuschieben. Die Bundesregierung hat geliefert. Damit Gefährder und Straftäter aber wirklich schneller aus dem Land kommen, brauchen wir mehr Möglichkeiten für Abschiebehaft und Abschiebearrest. So macht es übrigens auch Nordrhein-Westfalen. So haben wir, die SPD, es in den letzten Monaten regelmäßig gefordert. Nur so wird nämlich das Recht auch wirklich durchgesetzt. In ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Ihrem Paket steht aber nichts über zusätzliche Abschiebehaftplätze. Wo also ist die Verbesserung? – Wiederum ein Fragezeichen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Herr Innenminister, Sie werden darauf verweisen, dass es für mehr Sicherheit gerade in den Schattenräumen des Internets auch Regeln braucht, für die das Land nicht zuständig ist. Sie wissen, dass das im Bund nicht an meiner Partei liegt, auch nicht im Land. Unsere Fraktion ist klar für eine Vorratsdatenspeicherung – europa- und verfassungsrechtskonform und nur zur Verfolgung schwerster Kriminalität wie Terrorismus, Extremismus oder des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Aber es gibt eben auch Hausaufgaben, die dieses Land endlich erledigen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Dazu gehört, den Polizeidienst attraktiver zu machen, z. B. mit einer Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst sowie der allgemeinen Polizeizulage, mit mehr Aufstiegschancen durch mehr Stellen im gehobenen Polizeivollzugsdienst. Die Strafverfolgung in unserem Land muss durch mehr Stellen in den Staatsanwaltschaften und durch neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften gestärkt werden. Nur dann ist gewährleistet, dass die Verfahrenslaufzeiten kürzer werden. Da sind – das wissen wir – harte Nüsse dabei, auch finanziell. Aber daraus könnte man ein echtes Sicherheitspaket schnüren – nicht über Nacht wie bei Ihnen, dafür aber mit Inhalten. Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden. Aus welchem Grund? – Fragezeichen. Herr Ministerpräsident, ich habe die böse Ahnung, dass Sie selbst wussten und wissen, dass Ihr sogenanntes Paket, das Sie am Montag in die Welt gesetzt und am Dienstag dann vermarktet haben, viele Worte und wenig Wirkung enthält. Vielleicht haben Sie deswegen Hals über Kopf gehandelt: am späten Montagabend ein Papier einen, es über Nacht mit Ach und Krach bis in die Kabinettssitzung abrunden und danach alle überrumpeln – erst die Medien in der Landespressekonferenz und heute den Landtag. Eine ordentliche Aussprache über ein ordentliches Paket ist so eigentlich gar nicht drin. Ihr überstürztes Vorgehen zeigt, dass es Ihnen wahrscheinlich mehr um den politischen Effekt als um die nachhaltige Sicherheit geht. Ihr Paket wird immer kleiner und kleiner, je länger man es anschaut. Vielleicht sollte auch möglichst wenig Zeit zum Anschauen bleiben. Und es bleibt noch ein entscheidendes Fragezeichen: Glauben Sie, das Paket wird dem gerecht, was die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land von uns, von dieser Landesregierung, aber auch von diesem Parlament erwarten? Unsere Polizei, unsere Ermittlungsbehörden brauchen mehr Schlagkraft, um ihrer Aufgabe effektiv nachgehen zu können. Aber Sie liefern Schlagworte. Glauben Sie, das genügt? Glauben Sie, es genügt den Menschen im Land, wenn Sie einfach behaupten, es handle sich um ein Sicherheitspaket, wenn Sie mehr Sicherheit und ein entschlossenes Vorgehen nur herbeireden wollen? Wir alle wollen mehr Sicherheit: vor Extremisten und Fanatikern, vor Gefährdern aus dem In- und Ausland, vor Terro- (Andreas Stoch) risten, egal, ob von links außen oder von rechts außen. Ein Staat, der diese Sicherheit liefert – besonnen und entschlossen, mit Geduld und Geld –, schafft auch Sicherheit gegenüber denen, die die Ängste der Leute ausnutzen wollen. Ein solcher Staat, eine solche Regierung bewahrt Menschen davor, dass die einen Extremisten sie in die Arme der anderen Extremisten treiben. Das, was Sie seit gestern als Sicherheitspaket vermarkten, liefert diese Sicherheit aber nicht. Ein Paket, das unausgereift ist, das zusammengeschustert wirkt, das nur dazu dient, die Öffentlichkeit zu beeindrucken, reicht tatsächlich nicht. Zur tatsächlichen Sicherheit braucht es mehr. Ein solches Paket reicht uns nicht, und ich bin mir sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, das reicht auch den Menschen in diesem Land nicht! – Ausrufezeichen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)