Daniel Born

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3230. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der sechs Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht, und kann ich die Ziffern 1 bis 6 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern COM(2024) 316 final (BR 337/24) – Drucksachen 17/7309, 17/7467 Berichterstattung: Abg. Isabell Huber Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/7309, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. (Stellv. Präsident Daniel Born) Damit ist auch Punkt 5 der Tagesordnung erledigt, und wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Bevor ich die Sitzung schließe, wie versprochen noch die Hinweise für die Ausschüsse am 25. September 2024: Der Europaausschuss trifft sich in zehn Minuten zu seiner Sitzung im Elly-Heuss-Knapp-Saal, der Sozialausschuss in 15 Minuten im Friedrich-Ebert-Saal und der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen ebenfalls in 15 Minuten im Johann-Jakob-Moser-Saal. Schluss: 14 de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 9. Oktober 2024, um 10:00 Uhr statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen Tag der Deutschen Einheit und ein schönes Erntedankfest. Wir sehen uns spätestens am 9. Oktober wieder. Ich schließe hiermit die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 4:16 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Gremium Funktion Ständiger Ausschuss stellvertreten Ausschuss des Inneren, für stellvertreten Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Finanzen stellvertreten stellvertreten Ausschuss für Kultus, Jugend Mitglied und Sport Ausschuss für Umwelt, Klima stellvertreten und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, Mitglied Arbeit und Tourismus Ausschuss für Soziales, Mitglied Gesundheit und Integration stellvertreten Ausschuss für Verkehr stellvertreten Ausschuss für Ernährung, stellvertreten Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesentwick- Mitglied lung und Wohnen stellvertreten Ausschuss für Europa und stellvertreten Internationales stellvertreten Petitionsausschuss Mitglied stellvertreten Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertreten Verfassung (Notparlament) stellvertreten 24.9.2024 Andreas Schwarz und Fraktion ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Anlage 1 tritt ein ndes Mitglied Resch ndes Mitglied Resch ndes Mitglied Resch ndes Mitglied Frank Frank ndes Mitglied Resch Resch Frank ndes Mitglied Resch ndes Mitglied Frank ndes Mitglied Resch Resch ndes Mitglied Frank ndes Mitglied Resch ndes Mitglied Frank Frank ndes Mitglied Resch ndes Mitglied Resch ndes Mitglied Frank Vorschlag der Fraktion der SPD Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Gremium Funktion Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitglied Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Finanzen Mitglied Aussschuss für Kultus, Jugend stellvertretendes Mitglied und Sport Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mitglied Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, Klima Mitglied und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit stellvertretendes Mitglied und Tourismus Ausschuss für Soziales, stellvertretendes Mitglied Gesundheit und Integration Ausschuss für Ernährung, stellvertretendes Mitglied Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertretendes Mitglied Verfassung (Notparlament) 24.9.2024 Andreas Stoch und Fraktion de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Anlage 2 scheidet aus tritt ein (* wegen Mandats- niederlegung mit Ablauf des 30.9.2024) d Gruber* – Gruber* Cuny d Gruber* – d Gruber* – Gruber* – d Gruber* – d Gruber* – d Gruber* – d Gruber* – Vorschlag der Fraktion der AfD Umbesetzungen im Präsidium und im Petitionsausschuss Gremium Funktion Präsidium stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied Petitionsausschuss Mitglied stellvertretendes Mitglied 24.9.2024 Anton Baron und Fraktion ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Anlage 3 scheidet aus tritt ein Klauß Hörner Goßner Klecker Klecker Stein Stein Klecker