Felix Herkens

Vielen Dank, Kollegin Kliche-Behnke. – Ich denke, es ist gut und richtig, dass wir in unserem Staat eine Gewaltenteilung haben. Ich denke, es ist von der Politik auch vermessen, vorgegriffen auf ein Urteil einzugehen, dessen schriftliche Begründung überhaupt noch nicht vorliegt. Ich habe einfach Respekt vor unserer Justiz und auch Respekt vor dem Urteil der Justiz. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ich denke, es ist wichtig, dass man sich das bei so komplexen Sachverhalten dann auch genau anschaut und nicht aus der Hüfte schießt. Das ist zumindest nicht die Art und Weise, wie wir Politik machen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Eijeijei! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wir haben den Mittelstand und das Handwerk mit Beträgen in Millionenhöhe unterstützt, um zahlreiche wichtige Projekte anzustoßen. Ich möchte die gar nicht alle im Einzelnen nennen, aber darunter sind beispielsweise die Meistergründungsprämie, die Meisterprämie, aber auch unser Invest-BW-Programm. Viele dieser erfolgreichen Programme sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Damit steht auch in Zukunft fest: Wir stehen fest an der Seite der mittelständischen Wirtschaft, fest an der Seite der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Handwerksbetriebe. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Macht gute Politik und nicht gutes Geld!) Wir sorgen für Förderung und Entlastung. Die Entlastungsallianz konnte bereits Fortschritte beim Bürokratieabbau erzielen. Der Normenkontrollrat hat seine Expertise eingebracht. Meine Fraktion und ich sind uns der Verantwortung bei dem Thema „Entlastung und Bürokratieabbau“ bewusst. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Haben Sie mal mit Herrn Salomon gesprochen?) Ja, auch wir Grünen müssen teilweise über unseren Schatten springen, wenn es um den Bürokratieabbau geht. Aber wir haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, gegenüber den Unternehmen in diesem Land, beim Bürokratieabbau zu (Felix Herkens) liefern. Deswegen ist es auch notwendig, dass wir uns dieser Verantwortung stellen. Deswegen ist das auch der richtige Weg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion und ich stehen hinter dem Handwerk und der Gastronomie, hinter den kleinen und mittleren Betrieben. Wir sind an einer echten Aufarbeitung interessiert. Wir können Fehler auch mal eingestehen (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Na dann!) und Verbesserungen anstoßen und im Sinne einer positiven Fehlerkultur auch in der Verwaltung das nächste Mal Dinge besser machen. Wir sind bereit, flexibel auf neue Anforderungen zu reagieren, unsere politischen Ideale auch an der Realität zu messen und uns mit den wahren Problemen der Menschen zu beschäftigen. Wir wollen die Rahmenbedingungen bieten, die für wirtschaftliches Wachstum und ein gutes Leben aller Menschen in Baden-Württemberg notwendig sind. Jedem, der dafür bereit ist, jeden Tag auf ein besseres Morgen hinzuarbeiten, reichen wir gern die Hand. Wir sind gern bereit für Diskussionen. Es gibt viel zu tun, lassen Sie es uns anpacken! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)