Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kollegen Abgeordnete! März 2020: Land und Bund feiern sich für die gemeinsam auf den Weg gebrachte Coronasoforthilfe. Sie wird unverzüglich, schnell und unbürokratisch ausgezahlt. Aber statt dieser versprochenen schnellen und unbürokratischen Hilfe wurde seit dem Ende der übergriffigen und toxischen Coronamaßnahmen – ich erinnere Sie daran; das wurde heute vergessen –, die Sie alle – bis auf die AfD – mitgetragen haben, ein langwieriges Rückmeldeverfahren durchgeführt, bei dem die Zuschussempfänger den Nachweis führen müssen, dass sie die Soforthilfe zu Recht erhalten haben. Wenn hier über Bürokratieabbau gesprochen wird, dann muss ich ganz klar sagen: Mit „unbürokratisch“ hat diese Coronasoforthilfe überhaupt nichts mehr zu tun. Das muss ich ausdrücklich so feststellen. (Beifall bei der AfD) Während die Unternehmen in unserem Land durch Ihre Politik in Not gekommen sind – nicht durch die Coronakrise; das wird immer falsch dargestellt: „Keiner hat die Friseure gezwungen, ihr Geschäft zu schließen“ –, haben Sie versprochen, zu helfen. Übrigens: Dieses Helfen, das ist nicht großzügig, sondern es ist Ihre Pflicht, dass Sie, nachdem Sie die Buden dichtgemacht haben, den Unternehmen helfen, denen Sie zuvor geschadet haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es stellt sich heraus: Sie haben falsche Versprechungen abgegeben. Das Ende vom Lied sind Urteile, heftige Watschen der Verwaltungsgerichte in Freiburg und in Stuttgart, ist eine offene Klatsche für die Wirtschaftsministerin – das wurde bereits gesagt – und auch für die Landesregierung. Insbesondere das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in zwei Musterfällen die Widerrufs- und Erstattungsbescheide der L-Bank zur Coronasoforthilfe aufgehoben. Auch das Gericht ist der Auffassung, dass Sie die Konditionen für die Soforthilfe, wie es Herr Dr. Schweickert ausgeführt hat, nachträglich verändert haben – von einem Zuschuss hin zu einem rückzahlungspflichtigen Darlehen. Genau diese rechtlichen Bedenken haben nun offenbar den Klägern, einem Friseurbetrieb aus Heidenheim und einem Restaurantbetrieb aus Lauchheim, in erster Instanz zum Erfolg verholfen. Glückwunsch an dieser Stelle. Wieder einmal, wie so oft, hat ein Gericht der katastrophalen Coronapolitik dieser Landesregierung – das ist keine Ausnahme – eine schallende Ohrfeige erteilt. Genau deshalb hätten Sie unserem Antrag – ich erinnere Sie gern daran – „Ausgleichsförderung zur Corona-Soforthilfe“, Drucksache 17/2928, zustimmen müssen, der Ihnen diese juristische Demütigung erspart hätte. Aber wer nicht auf Warnungen der AfD hört und wichtigen AfD-Initiativen nicht zustimmt, muss die Konsequenzen tragen. Das haben wir mit diesem Urteil jetzt auch gesehen. Besonders dramatisch: Mit Ihren verfassungsrechtlich kritischen Gesetzen und rechtlich unsauberen Programmen verlieren internationale Investoren und auch die Wirtschaft insde – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 gesamt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Rechtssicherheit Baden-Württembergs als Standort. Die grünschwarze Regierung selbst entpuppt sich hier immer mehr zum Standortrisiko für Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Es ist gut durchschaubar – Sie, die SPD, in der Ampelkoalition mit Kanzler Scholz, kann ich, wenn Sie diese Aktuelle Debatte hier beantragen, nicht ungeschoren davonkommen lassen –: Diese Bundesregierung hat die historisch schlechtesten Zustimmungswerte, die jemals für eine Bundesregierung gemessen wurden, und versucht zu retten, was noch zu retten ist, nachdem sie mit ihrer Politik schweren wirtschaftlichen Schaden angerichtet hat. Die SPD beantragt regelmäßig – das ist mir wirklich aufgefallen – eine Aktuelle Debatte zum Thema „Wirtschaft, Gastronomie und Handel“. Interessant ist: Jedes Mal spricht nicht ein Arbeitervertreter, sondern ein Jurist, normalerweise Herr Dr. Weirauch. Dieser wird heute durch den Juristen Stoch vertreten. Das – das muss ich Ihnen als Arbeiterpartei sagen – spricht Bände. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD zur SPD: Feinde der Arbeiter! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Die AfD hingegen schickt einen gelernten Kaufmann für Einzelhandel in die Debatte. Wundern Sie sich eigentlich noch, warum Ihnen die Arbeiter als Wähler in Scharen davonrennen? Nicht einmal bei einem so wichtigen Thema haben Sie einen Arbeiter in der Fraktion, der dazu sprechen könnte. Dann brauchen Sie auch nicht dazu zu sprechen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Es ist scheinheilig, dass gerade die SPD – das muss man wirklich sagen –, die alle Ideen zur Deindustrialisierung Baden-Württembergs – Verbrenner-Aus, Energiewende – hier immer mit Inbrunst vertreten hat, die Bitten aus der Gastronomie völlig ignoriert hat, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Bund dauerhaft beizubehalten. Das haben Sie in der Haushaltsdebatte rigoros blockiert. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das stimmt doch über- haupt nicht!) Die Debatte, die wir heute führen, ist an sich sicher richtig. Aber ich muss schon sagen: Die SPD hat aus unserer Sicht nach ihrem historischen Rekord kein Recht, sich als Retter der Wirtschaft aufzuspielen. Sie sind nicht die Retter; Sie sind das Problem für die Wirtschaft. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) Das beweisen Sie – das muss man schon sagen – nicht nur in der Ampel im Bund, sondern auch im Land. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wenn es – Stichwort „Landestariftreue- und Mindestlohngesetz“ – darum geht, die Bürokratie für die Wirtschaft abzubauen, dann pochen Sie darauf, das Gesetz nicht abzuschaffen, sondern zu erweitern, um mehr Bürokratie zu schaffen. (Ruben Rupp) (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das verstehen Sie ja gar nicht! – Weitere Zurufe von der SPD) – Getroffene Hunde bellen, sagt man an dieser Stelle. – Wissen Sie, was Sie mit Ihrer ständigen Forderung auf Bundesebene, den Mindestlohn zu erhöhen, machen? Damit sind Sie der Totengräber für die Gastronomie; das sind Sie mit Ihren Forderungen. Wir brauchen keinen Mindestlohn von 18 € pro Stunde. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen gut bezahlte Arbeitsplätze, die durch wirtschaftliche Prozesse entstehen, nicht durch Planwirtschaft. Das sollten Sie einmal lernen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sagen Sie das mal Ihrer Hochburg!) Wenn Sie zu so einer Debatte kommen: Da behaupten sogenannte – gekaufte – Wirtschaftsexperten der Regierung immer wieder: „Nein, nein, die AfD ist Gift für die Wirtschaft.“ (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Ich sage Ihnen eines: Das ist Unfug. In Wahrheit ist die Hetze gegen die AfD das Problem. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Sie suggerieren gemeinsam mit der Mainstreampresse, wenn die AfD an die Macht komme, dann breche Deutschland zusammen; dann gebe es eine Tyrannei, einen Unrechtsstaat. Sie behaupten immer wieder, dass wir alle Ausländer abschieben würden – was falsch ist. Sie behaupten immer wieder, dass wir Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben wollten – was auch falsch und eine Lüge ist. Genau das verunsichert die Wirtschaft. Es sind Lügen, die immer wieder in die Bevölkerung getrieben werden. Das sorgt dafür, dass Investoren verunsichert werden, wenn die AfD regiert. (Beifall bei der AfD) Da muss man ganz klar sagen: Hieran ist nicht die AfD schuld, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) sondern es liegt daran, dass Sie über die AfD Hetze verbreiten. Das ist das Problem in Deutschland und nicht umgekehrt. (Beifall bei der AfD – Abg. Felix Herkens GRÜNE: Sie machen genug Hetze! Da braucht es keine ande- ren dafür!) Fakt ist: Sie haben – das hat nicht die AfD verbockt; wir haben nicht regiert – den einst guten Wirtschaftsstandort Deutschland mit links-grüner Politik systematisch zerstört. Das können wir heute festhalten. Angefangen bei der CDU mit Merkel – sie hat es leider eingeleitet – setzt die Ampel diese schlechte Politik fort. Jedes Jahr – auch das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – flüchten eine Viertelmillion gut qualifizierter Deutscher aus Deutschland vor Ihrer inländerfeindlichen Politik. Das ist die Realität. (Beifall bei der AfD) ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Wir brauchen eine radikale Kehrtwende in zentralen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, wenn von unserer Wirtschaft noch etwas übrig bleiben soll. Eine Kehrtwende für den Standort Baden-Württemberg ist nicht mit ein wenig Subventionen hier und finanziellen Geschenken da zu erreichen – das macht die Landesregierung ja immer wieder gern –, sondern wir brauchen einen ganz klaren Stopp der Energiewende, wir brauchen wieder Kohle und Atom. Anders wird es nicht gehen, um die hohen Energiekosten endlich wieder zu senken. Danach dürsten die Industrie und die Wirtschaft; das kann ich Ihnen sagen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Geisterfahrer! – Weitere Zurufe) Für die Gastronomie brauchen wir den dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ferner brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive mit einem Bürokratiekahlschlag insbesondere auf der Ebene der Europäischen Union in Brüssel – das wäre sehr wichtig für die Wirtschaft –, eine Rückholoffensive abgewanderter deutscher Fachkräfte und natürlich auch Abschiebungen in großem Stil, um den Fachkräftemangel zu senken und die innere Sicherheit wiederherzustellen. (Anhaltende Unruhe) Denn – das haben Sie bis heute nicht verstanden – Sie haben Millionen hergeholt, die Sie auch versorgen müssen und zu deren Versorgung wir auch Fachkräfte brauchen, weil die Millionen eben zu einem Großteil nicht arbeiten. (Beifall bei der AfD) Sie müssen mal lernen, dass Abschiebungen, größere Abschiebungen den Fachkräftemangel senken. Das müssen Sie mal verstehen. Aber so weit können Sie wahrscheinlich gar nicht denken. (Zuruf von der AfD: Ja, genau! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Was wir auch brauchen, sind natürlich Investitionen in die analoge und die digitale Infrastruktur. Deswegen: Es helfen nur radikale strukturelle Reformen, um diesen Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Wieder ist klar: Nur die AfD steht bereit. Aus den Reihen der Grünen wird schon von einem AfD-Verbot gesprochen. Eine solche Rede sagt alles über die Grünen aus. Nur wir sind bereit, diese Reformen gegen alle Widerstände durchzusetzen. Sie haben weder den Mumm noch die Kraft dazu. An dieser Stelle an die CDU: Mit Ihrer Coronapolitik haben Sie nachhaltig Vertrauen in die Politik zerstört und das Vertrauen in die Rechtssicherheit in Baden-Württemberg und Deutschland erschüttert. Aber ich kann versichern: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Grünen auch in Baden-Württemberg endlich aus dem Landtag fliegen – so wie in Brandenburg –, bis die Union sich für ihre Mittäterschaft bei der Umsetzung links-grüner Politik – Massenmigration, Energiewen- (Ruben Rupp) de, EU-Bürokratiewahn – mitverantworten muss und mindestens halbiert wird und bis die AfD zur stärksten Kraft aufsteigt und Baden-Württemberg vor dem wirtschaftlichen Abstieg bewahrt. Wir stehen bereit; da können Sie sicher sein. (Beifall bei der AfD)