Miguel Klauß

Ich beantworte Ihnen Ihre Frage mit einem Satz: (Zuruf von der AfD: Geklaut von den Grünen!) Eine klimaneutrale Wirtschaft heißt: keine Wirtschaft mehr zu haben. Das ist der Punkt. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist Quatsch! – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Unruhe) Ich bin eigentlich noch bei der SPD. Die SPD macht das ganz perfide, und zwar mit den Gewerkschaften – wir können das nämlich gerade in diesen Zeiten beobachten –, z. B. mit der IG Metall. Die IG Metall ist infiltriert von den Politbonzen der SPD. Die Gewerkschaftsfunktionäre haben nahezu alle ein SPD-Parteibuch. (Zuruf von der AfD: Da hat noch nie einer gearbei- tet! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihre Gewerk- schaftsfeindlichkeit ist bekannt!) Die IG Metall ist für die Transformation, sie ist für das Verbrenner-Aus und für die Energiewende. Und gerade diese IG Metall kämpft derzeit in Wolfsburg um 30 000 Arbeitsplätze, denen Sie mit Ihrer eigenen Politik schaden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Pore- ski GRÜNE) ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Das ist doch wirklich perfide. Ich muss meinen Kollegen berichtigen – eigentlich macht man das ja nicht –, aber: Sie sind keine Arbeitnehmerpartei; das sind Sie schon lange nicht mehr. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben keine Ah- nung! Sie haben keinen wirtschaftspolitischen Sach- verstand! Kommen Sie mal zum Thema zurück!) Sie sind eine Arbeitnehmerverräterpartei. Wer als Arbeitnehmer SPD wählt, der bleibt arm. Das ist doch der Punkt. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Wir haben Glück: Nicht nur im Parteienspektrum haben wir eine Alternative – die Arbeitnehmer wählen ja uns, die AfD –, sondern auch bei den Gewerkschaften, z. B. Zentrum Automobil. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ziemlich abge- schmiert!) Diese Gewerkschaft setzt sich gegen diese Transformation ein, gegen die Energiewende. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Gegen Arbeitsplät- ze!) Dies sichert wirklich unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mann, ist das peinlich!) Schlimm, wie die CDU agiert. Wir sehen es ja oder haben es vor den ostdeutschen Landtagswahlen gesehen: AfD-Positionen kopieren, mit AfD-Positionen Wahlkampf machen (Abg. Raimund Haser CDU: Wer liest denn Ihre Po- sitionen? – Unruhe) und nachher mit Linken oder sogar mit Kommunisten, die unsere Industrie enteignen wollen, zusammenarbeiten. Das ist wirklich fatal. Aber noch schlimmer ist es, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mit Faschisten zu- sammenzuarbeiten!) dass Ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen, die Sie ja vor der EU-Wahl versteckt haben – aus gutem Grund – – (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE – Un- ruhe) Sie haben vor der EU-Wahl ja auch gesagt: Das Verbrenner-Aus muss abgeschafft werden. Aber Ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ist die Architektin des Green Deals. Innerhalb dieses Green Deals ist das Verbrenner-Aus das A und O. Wer CDU wählt, wählt nicht nur Grüne und Kommunisten; wer CDU wählt, wählt den Kampf gegen das Auto – genau wie mit den Grünen. (Beifall bei der AfD) Jetzt komme ich dazu, wohin wir gehen müssen. Wir müssen zurückgehen zu einer sinnvollen Wirtschaftspolitik, zu einer (Miguel Klauß) Wirtschaftspolitik, die uns stark gemacht hat: Investitionen in Straßen, in Brücken. (Abg. Raimund Haser CDU: In Technologie, in Zu- kunft! – Weitere Zurufe) Es ist doch wirklich wahnsinnig: Wir finanzieren aufgrund Ihres Klimawahns Fahrradwege in Peru, während bei uns Brücken einstürzen. Das ist doch keine Wirtschaftspolitik, das ist doch keine Infrastrukturpolitik. (Abg. Raimund Haser CDU: Waren Sie eigentlich schon mal woanders? Oder sind Sie noch nie aus dem Dorf herausgekommen? – Lebhafte Unruhe) Das ist eine Politik, die gegen Deutschland gerichtet ist. Ich zitiere sinngemäß unsere Bundesvorsitzende Alice Weidel: Wer solch eine Wirtschaftspolitik macht, der hasst Deutschland. Sie hassen Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Wer Alice Weidel zitiert, hasst Deutschland! – Anhal- tende Unruhe) Wir brauchen eine liberale Marktwirtschaft statt politischer Vorgaben. Hören Sie auf, der Wirtschaft hineinzureden, was sie produzieren soll. Das gibt es nur in kommunistischen und sozialistischen Staaten. Wir sind das zum Glück noch nicht. Wir müssen den Klimawahn beenden, wir müssen das Verbrenner-Aus abschaffen, wir müssen jedes CO -Ziel abschaffen. Und, ganz wichtig, diese ominöse Verkehrswende muss auch abgeschafft werden. Die brauchen wir nicht. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie wollen die De- mokratie abschaffen!) Wir von der AfD-Fraktion sagen Ja zu unserem Wohlstand, Ja zu den Arbeitsplätzen in unserem Land, und wir sagen auch Ja zum Auto. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)