Miguel Klauß

Verehrter Präsident, verehrte Kollegen! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich noch eine Danksagung an die Wähler in Brandenburg aussprechen, (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Wir sind in Baden-Würt- temberg!) nicht aufgrund des hohen Ergebnisses der AfD und auch nicht als AfD-Politiker, sondern deshalb: Es war gut, dass die Grünen aus dem Landtag geflogen sind. Das sage ich als Familienvater von zwei kleinen Kindern; denn meine Kinder haben nur ohne Grüne eine Zukunft, meine Damen und Herren. (Unruhe bei den Grünen – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Thema verfehlt! – Zuruf von den Grünen: Können Sie zum Thema reden?) Diese Große Anfrage wurde vor eineinhalb Jahren gestellt, und es zeigt sich, wie richtig diese Große Anfrage über die ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Auswirkungen Ihrer politischen Vorgaben war. Wie bei allen Positionen der AfD war es immer vorausschauend, die Probleme gleich zu erkennen, die Sie mit Ihrer Politik umsetzen, egal, ob es die Eurokrise war oder die Migrationskrise oder jetzt eben das Verbrenner-Aus und dessen Auswirkungen auf unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. AfD-Politik heißt eben vorausschauende Politik mit gesundem Menschenverstand. (Beifall bei der AfD) Das Verbrenner-Aus hat eine lange Vorgeschichte. Ursprünglich war es einmal von den Franzosen und den Italienern angedacht, weil sie den Vorsprung der deutschen Motorentechnologie nicht aufholen konnten. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die haben dann gesagt, mit Elektroautos und mit ihren etwas kleineren Autos ist dieser Vorsprung nicht mehr vorhanden. Dann haben aber die Grünen bei ihrem Kampf gegen das Auto dieses Thema entdeckt und sind im Kampf nicht nur gegen das Auto, sondern auch gegen die Industrie und die Arbeitsplätze in unserem Land auf den Zug mit aufgestiegen. Nun ist unsere Industrie im Würgegriff von vielen politischen Maßnahmen. Man kann sagen, sie ist im Würgegriff von drei Seiten. Erstens: die politischen Vorgaben, die Sie tätigen. Dazu zählen u. a. auch die Coronamaßnahmen, an denen die Wirtschaft noch immer zu arbeiten hat, die Sanktionspolitik gegen Russland, die uns in der Industrie massiv geschadet hat, CO - Grenzwerte, CO -Flottengrenzwerte oder eben auch das Verbrenner-Aus. Diese Eingriffe in unsere Marktwirtschaft von Ihnen in Brüssel, in Berlin oder auch in Stuttgart sind immer schädlich. Das zeigt auch die Vergangenheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Putin-Freund!) Der zweite Punkt sind natürlich die Steuern und Abgaben in Deutschland und in Baden-Württemberg. Egal, welche Steuerform wir nehmen, egal, ob es die CO -Steuer ist, egal, ob es eine Lkw-Maut ist oder ob es Sozialversicherungsbeiträge sind: Diese kennen in Deutschland nur eine Richtung, und zwar nach oben. Das kostet uns Wettbewerbsfähigkeit, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) gerade in der Autoindustrie oder insgesamt in der Industrie, und das ist falsch, meine Damen und Herren. Der dritte Punkt steht über allem. Das ist Ihre Klimapolitik, ich nenne es mal Ihre Klimareligion. Sie nennen es dann auch in der Autoindustrie „Transformation“ – übersetzt nichts anderes als Deindustrialisierung. Das wird uns Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Deswegen ist es ganz wichtig, dass bei einer AfD-Regierungsübernahme (Lachen der Abg. Thomas Poreski GRÜNE und Ge- org Heitlinger FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Feuchter Traum!) (Miguel Klauß) Folgendes passiert: Als Allererstes alle Klimaschutzgesetze im Bund wie auch im Land stoppen und beenden. Wir müssen das beenden. (Beifall bei der AfD) Dann müssen wir die Energiewende abwickeln. Die Energiewende entfaltet jetzt gerade ihre Kraft und zerstört unsere Industrie. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Strom wird billi- ger! Echte Zerstörung!) Unsere Autoindustrie hat zwei Weltkriege überlebt, aber sie wird die Energiewende nicht überleben. (Abg. Winfried Mack CDU: Sofort wieder russisches Gas!) – Das wäre gut, das wäre sehr gut. – Einmal ein paar Zahlen zur Energiewende. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Habt ihr euren Frak- tionsausflug auf die Krim schon geplant? – Glocke des Präsidenten)