Dr. Stefan Fulst-Blei

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Große Anfrage und der Debattenbeitrag der AfD sind gewiss keine ernsthaften Beiträge zu diesem wichtigen Thema. (Zuruf von der AfD) Anstatt die relevanten Fragen und Themen richtig zu adressieren, geht es wieder einmal um Verunsicherung, Halbwahrheiten und einfache Lösungen – typisch AfD eben. Angst machen, statt Lösungen aufzeigen, Hetze gegen Gewerkschafter, Hetze gegen Mindestlohnempfänger, Putin und Panik – das ist Ihre Politik. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Aber: Eine Debatte zur Zukunft der Automobilwirtschaft muss lösungsorientiert geführt werden. VW und ZF sind in den Schlagzeilen; auch Mercedes-Benz hat erst vor wenigen Tagen vermeldet, dass Gewinn und Absatz geringer ausfallen werden, und zwar auch wegen China und nicht zuletzt wegen der dort unzureichenden Nachfrage im Bereich der E-Mobilität – dies allerdings nach einem Zuwachs an E-Fahrzeugen auf dem wichtigen Weltmarkt und in China von 37 %. Der Trend ist also klar. Im Juli 2024 wurden auf dem chinesischen Markt erstmals mehr E-Autos als Verbrennerautos verkauft. (Abg. Miguel Klauß AfD: Falsch!) Herr Kollege Dörflinger, das werden Sie auch nicht durch einen EU-Beschluss ändern können. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Falsch!) – In Richtung der AfD: Sie klingen wie Trump, aber es wird nicht richtiger. Wir dürfen also nicht den Fehler machen, zu denken, wir könnten Probleme lösen, indem wir jetzt die Kehrtwende zum Verbrenner vornähmen. Im Gegenteil: Die Automobilbranche kämpft damit, dass von politischer Seite – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ihre Kollegen in Ber- lin fordern eine Abwrackprämie!) (Dr. Stefan Fulst-Blei) wir haben es heute gehört: leider auch von der CDU und der FDP – der Eindruck erweckt wird, als sei in Sachen Verbrenner eine Umkehr möglich. Dieses Schüren von Verunsicherung hat mit dazu geführt, dass es einen unmittelbaren Nachfragerückgang mit Blick auf die E-Autos und Diskussionen zum Automobilstandort gab. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Es geht darum, den Problemen der Zeit zu begegnen!) Richtig ist jedoch, dass die Elektrifizierung des Individualverkehrs in den globalen Leitmärkten kommen wird. Wer das Verbrenner-Aus im nationalen Alleingang rückgängig machen will, gefährdet Investitionen in Milliardenhöhe und Hunderttausende Arbeitsplätze. Im Landtag haben wir auch schon über die Scheinbar-Rettung durch E-Fuels debattiert. Diese werden sicherlich in einigen Bereichen eine Rolle spielen, aber die Diskussion über eine flächendeckende Nutzung von E-Fuels im Individualverkehr ist meines Erachtens eher eine ideologische Beruhigungspille als ein fundierter Ansatz. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie zu Audi, gehen Sie zu Daimler Truck, hören Sie zu, was Porsche verkündet. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Da waren wir vor zwei Wochen!) Porsche-Chef Blume hat im Mai 2024 gesagt: Bei Porsche sind wir davon überzeugt: Elektromobilität ist die Zukunft. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Deswegen sind wir auch so erfolgreich“! – Zuruf von der AfD) Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die Transformation der Mobilität gemeinsam voranzutreiben. Noch einmal: Wer unaufhaltsam gegen E-Autos wettert, verunsichert nicht nur mögliche Käufer; er schadet ganz konkret der Industrie hier in unserem Land. Diese hat Milliarden investiert. Unternehmer und Beschäftigte haben das Recht auf verlässliche politische Rahmenbedingungen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Andernfalls wird viel Kapital und viel Vertrauen zerstört. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber die Leute kaufen das Zeug halt nicht! Sie kaufen es nicht!) Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass der Staat regulatorische Rahmenbedingungen setzt, die erfüllbar sind. Disruption, die hier gefordert wird, führt nicht zum Ziel. Um Arbeitsplätze zu schaffen, ist aber auch die Landespolitik gefordert. Es braucht aus unserer Sicht eine aktive Industrieund Strukturpolitik. Wir wollen den Haushaltsberatungen nicht ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 vorgreifen, aber hier muss auch in Sachen Transformation seitens des Landes mehr Unterstützung kommen. Das betrifft nicht nur die Automobilindustrie. Ganze Branchen sind im Wandel. Aber es wird nicht genügen, liebe Landesregierung – Frau Hoffmeister-Kraut fehlt mal wieder –, nur zuzuschauen und darauf zu vertrauen, dass es sich irgendwie fügen wird. Wer Industriearbeitsplätze im Land halten will, muss beispielsweise in Infrastruktur und in passgenaue und gut ausgestattete Forschungsprogramme investieren. Forschung und Innovation müssen verstärkt gefördert werden. Denn Klimaschutz kann in einer Wirtschafts- und Industrienation wie der unsrigen nicht nur durch Verzicht, sondern muss durch technische Innovation und Kreativität sichergestellt werden. In Richtung CDU: Hier muss das Land endlich seine Hausaufgaben machen. Baden-Württemberg ist aktuell bei der Wirtschaftsentwicklung auf den letzten Platz in Deutschland zurückgefallen – minus 1,3 %. Herr Dörflinger, geben Sie es zu: Ihre Politik in diesem Land reicht nicht aus. (Beifall bei der SPD) Da hilft es auch nicht, immer nur nach Berlin oder auf die EU zu zeigen. Wir brauchen eine aktivierendere Industriepolitik. Das ist Ihr Job. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Unternehmen in unserem Land mit Hunderttausenden gut ausgebildeten und fleißigen Fachkräften die besten Voraussetzungen bieten, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft der erfolgreiche Wirtschaftsstandort ist, der es seit vielen Jahren ist. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Wer jedoch aufgrund parteitaktischer Erwägungen unaufhörlich erklärt, wir stünden quasi am Abgrund, verkennt die Stärke der Unternehmen und der hart arbeitenden Menschen im Land und setzt die Zukunft aufs Spiel. Wir, die SPD, vertrauen auf die Stärke der Menschen und der Unternehmen in unserem Land. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Dann tun Sie im Bund auch etwas dafür!) Wir wollen Mut machen und unterstützen. Das ist der Pfad in eine prosperierende Zukunft. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)