Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Vielen Dank. Ich eröffne die 103. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Hoffmann, Frau Abg. Kern, Herr Abg. Dr. Schütte, Herr Abg. Stein sowie Herr Abg. Dr. Weirauch. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet meldet sich.) – schön, dass Sie da sind –, (Vereinzelt Heiterkeit) ab 11:30 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und ab 13:30 Uhr Frau Staatssekretärin Dr. Splett. Außerdem entschuldigt sind Herr Minister Dr. Bayaz, Herr Minister Lucha, Herr Staatssekretär Dr. Rapp, Frau Staatssekretärin Dr. Leidig sowie Frau Staatssekretärin Lindlohr. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Frau Abg. Schindele und Herr Abg. Wahl, die an einer Wirtschaftsdelegationsreise nach China teilnehmen, sowie Herr Abg. Nüssle, der mich in der AdR-Sitzung vertritt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksachen 17/7100 bis 7120 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 2. Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 31. Juli 2024 – Evaluationsbericht zum Vollzug des § 2 Absatz 3 des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes (LBodSchAG) – Drucksache 17/7257 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 tokoll vom 25. September 2024 9:03 Uhr 3. Schreiben des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 25. März 2024 – Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter; Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter durch den Landtag Überweisung an den Ständigen Ausschuss zur abschließenden Durchführung der Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter 4. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 12. August 2024, Az.: 1 GR 71/24 – Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ Überweisung an den Ständigen Ausschuss 5. Mitteilung der Landesregierung vom 13. September 2024 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2024 – Drucksache 17/7441 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie federführend an den Ausschuss für Finanzen 6. Mitteilung der Landesregierung vom 23. September 2024 – Vorunterrichtung über Staatsvertragsentwürfe; hier: Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – Drucksache 17/7440 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 7. Mitteilung der Landesregierung vom 11. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten – Drucksache 17/7447 Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport * Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch einige Bekanntmachungen. Zum einen: Herr Nicolas Alt wurde am 21. Juni 2023 von mir auf Vorschlag des Landesjugendrings und im Einvernehmen mit dem Landtag als sachverständige Persönlichkeit für die restliche Dauer der 17. Legislaturperiode in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung berufen. Wie die Landeszentrale für politische Bildung mir am 30. Juli 2024 mitgeteilt hat, ist Herr Alt als Vorstandsmitglied beim Landesjugendring ausgeschieden. (Präsidentin Muhterem Aras) Der Landesjugendring hat aus seinem Vorstand Frau Martina Krattenmacher für die Übernahme des Amtes im Kuratorium der Landeszentrale vorgeschlagen. Entsprechend dem Wunsch des Landesjugendrings und der Landeszentrale für politische Bildung beabsichtige ich, Frau Krattenmacher als Nachfolgerin von Herrn Alt für die restliche Dauer der 17. Legislaturperiode als sachverständige Persönlichkeit in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu berufen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Vorschlag einstimmig angenommen. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE (Anlage 1), einen Vorschlag der Fraktion der SPD (Anlage 2) sowie einen Vorschlag der Fraktion der AfD (An- lage 3) für Umbesetzungen im Präsidium und in verschiede- nen Ausschüssen. – Ich stelle fest, Sie stimmen den vorgeschlagenen Umbesetzungen zu. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind in unserer Mitte: Herr Kollege Brauer feiert heute seinen Geburtstag, zwar trocken und ohne Kuchen, aber immerhin, er ist da. (Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Kollege, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg für Ihr neues Lebensjahr. (Beifall bei allen Fraktionen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine Freude, heute, an unserem ersten Sitzungstag nach der parlamentarischen Sommerpause, zwei neue Abgeordnete zu begrüßen. Beide Kolleginnen haben nach Mitteilung der Landeswahlleiterin mit Wirkung vom 1. September 2024 die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben. Zunächst begrüße ich sehr herzlich Frau Kollegin Saskia Frank, die die Nachfolge der früheren Kollegin Dorothea Wehinger angetreten hat. (Beifall bei allen Fraktionen) Liebe Frau Frank, im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats. Die zweite neue Kollegin ist Frau Clara Resch, die Nachfolgerin von Herrn Martin Grath. (Beifall bei allen Fraktionen) Sehr geehrte Frau Kollegin Resch, auch Sie begrüße ich sehr herzlich hier im Hohen Haus und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das Gute an diesen zwei Nachfolgen ist einfach – das zu sagen, kann ich mir nicht verkneifen –, dass der Frauenanteil damit jetzt auf 31,8 % gestiegen ist. Es geht was, Leute! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall) de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gilt es nun noch, einen langjährigen Abgeordneten der Fraktion der SPD aus dem Landtag zu verabschieden. Herr Abg. Gernot Gruber, der leider seit Monaten gesundheitlich stark angeschlagen ist, hat mir mit Schreiben vom 18. Juli 2024 mitgeteilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des 30. September 2024 niederlegen wird. Lieber Herr Kollege Gruber, ich freue mich wirklich sehr, dass Sie heute hier sein können. (Anhaltender Beifall) Herr Abg. Gruber gehört dem Landtag seit April 2011 an und vertrat seitdem mit großem Engagement den Wahlkreis Backnang. „Der Wahlkreis 17 mit seinen 17 schönen Städten und Gemeinden“, das betonen Sie, lieber Herr Gruber, sehr oft und sehr gern. Sie zeigen damit Ihre Verbundenheit mit dem Gebiet und den Menschen, die Sie hier im Landtag mehr als 13 Jahre lang vertreten haben. Als bürgernaher Abgeordneter, der sich über alle Maßen für die Anliegen in der Region einsetzt, waren Sie in Ihrem Wahlkreis sehr geschätzt. Auch mit Ihren Wahlkreiskolleginnen und -kollegen hatten Sie stets ein gutes Verhältnis und haben parteiübergreifend hohe Anerkennung erfahren, was wir vorhin auch am Applaus gesehen haben. Als Sportler bei Marathon- und Halbmarathonläufen sowie Radrennen brachten Sie die besten Voraussetzungen für den politischen Wettkampf mit. Nicht nur im Sport, sondern auch in der Politik hatten Sie immer einen langen Atem und verfolgten begeistert Ihre Ziele, sei es bei Klimaschutz, Solarenergie, Energiekosten, Photovoltaik, ÖPNV, Straßensanierung oder Wahlrecht. Eine gute Unterrichtsversorgung und Bildungsgerechtigkeit waren Ihnen ebenso wichtig wie der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Für Ihre Fraktion waren Sie Sprecher für Energie, Klimaschutz und Sportpolitik. Bei Tagesordnungspunkten zu diesen Themen waren Sie als Redner häufig gesetzt. In der 15. Wahlperiode gehörten Sie dem Petitionsausschuss und dem Umweltausschuss an. Seit der 16. Wahlperiode arbeiteten Sie zusätzlich zum Umweltausschuss auch im Finanzausschuss mit. Beim Thema Finanzen widmeten Sie sich einer gründlichen Analyse des Länderfinanzausgleichs. Sie waren immer auch ein fraktionsunabhängiger Kopf, der eigene Impulse setzte, seiner Überzeugung stets treu blieb und auch mal von der Parteilinie abwich. Ehrenamtlich brachten Sie sich in unzähligen Verbänden und Organisationen ein und haben dort Ihre Spuren hinterlassen. Jetzt hat Ihre Gesundheit Sie leider ausgebremst, und Sie haben sich schweren Herzens entschlossen, Ihr Mandat, das Sie mit sehr viel Herzblut ausgeübt haben, niederzulegen. Wir alle wissen, wie schwer Ihnen diese Entscheidung gefallen sein muss. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre zurückliegende, sehr engagierte Tätigkeit als Abgeordneter und wünsche Ihnen und Ihrer Familie im Namen dieses Hohen Hauses alles Gute. Vor (Präsidentin Muhterem Aras) allem wünsche ich Ihnen von Herzen eine rasche Genesung und dass Sie bald wieder die Energie haben, den vielfältigen – nicht nur sportlichen – Interessen und Aktivitäten nachzugehen, die Ihnen am Herzen liegen. Herzlichen Dank und alles Gute, lieber Kollege Gruber. (Die Abgeordneten und die Regierungsvertreter er- heben sich von ihren Plätzen und spenden stehend anhaltenden lebhaften Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ und Aussprache Zunächst erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.