Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lehrkräftemangel ist allgegenwärtig und ist eines der Hauptprobleme im baden-württembergischen Bildungsbereich. Ich dachte, das würde niemand bestreiten – bis ich gerade eben meine grüne Vorsprecherin gehört habe. Doch zur Wahrheit gehört: Dieser gravierende Lehrkräftemangel ist nicht von heute auf morgen, also wie eine Pandemie, über unsere Schulen gekommen. Nein, er hat Gründe: allen voran den, dass die grün geführten Landesregierungen seit 13 Jahren keinerlei aktive Personalpolitik im Bildungsbereich betrieben haben. Stattdessen hieß es immer: „Wir fahren auf Sicht.“ Dass das nicht nachhaltig sein kann, dürfte eigentlich für jeden offensichtlich sein. Dabei gilt: Natürlich können Fehler passieren. Was mich aber massiv stört, ist die Tatsache, dass seit Jahren alle Hinweise von uns, also der FDP/DVP-Fraktion, wie diese Fehler wieder beseitigt werden können, einfach ignoriert werden. Beispiele gefällig? Gern. Schon seit Jahren fordern wir die deutliche Steigerung der Zahl der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen. Der Numerus clausus, der hier gilt, verknappt noch zusätzlich künstlich das Angebot an Lehrkräfde – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 ten in Grundschulen und SBBZ. Offensichtlich glaubt diese grün-schwarze Landesregierung ernsthaft, dass die Eins vor dem Komma im Abinotenschnitt das entscheidende Kriterium ist, ob jemand eine gute Grundschullehrkraft ist. Deshalb bewegt sich seit Jahren einfach nichts in Sachen Abschaffung des NC an den PHs. Weiteres Beispiel: Seit Jahren lehnt die grün geführte Landesregierung unsere Haushaltsanträge zur Beendigung der unwürdigen Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit ab. Den Lehrberuf macht man so sicher nicht attraktiv für Nachwuchskräfte. Sie werden nur dann wieder mehr Lehrkräfte für die Schüler an unseren Schulen bekommen, wenn Sie den Beruf des Lehrers wieder attraktiv machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Der Hauptverursacher dieser Misere ist aber Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Für ihn war Bildung nie ein Herzensanliegen, dem er sich intensiv inhaltlich gewidmet hätte. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Seit 2011 sieht er nur zu, dass sich Lehrkräfte, am Lehrberuf Interessierte und Studenten in Lehramtsstudiengängen auf nahezu gar nichts mehr verlassen können. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die völlig falsche Forderung des Ministerpräsidenten im Jahr 2012, rund 11 600 Lehrerstellen abzubauen. Auch hier gilt: So eine Fehleinschätzung kann natürlich mal passieren; aber dann nicht offensiv gegenzusteuern, wenn man auf seinen Fehler aufmerksam gemacht wird, ist fahrlässig, Herr Ministerpräsident. Ich sehe bis heute nicht, dass diese Landesregierung das Problem in der Personalpolitik im Bildungsbereich wirklich ernst nimmt und an der Wurzel anpackt. Die Kultusministerin beschwichtigte stattdessen zu Beginn des neuen Schuljahrs, dass die Lehrkräfteeinstellungszahlen besser seien als im Vorjahr. Dabei erwähnt sie aber nur leise in Nebensätzen, dass die Schülerzahlen ebenfalls gestiegen sind, und laut Prognosen sollen diese in den kommenden Jahren weiter steigen. Trotzdem gibt es nur hier und da – so würde man im Schwäbischen sagen – „Muggedabberle“, wie beispielsweise bei der neuen Möglichkeit eines Quereinstiegs in vielen Schularten. Doch auf ein nachhaltiges Personalkonzept warten unsere Schulen weiterhin leider vergebens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, Sie müssen endlich dieser völlig fehlgeleiteten Personalpolitik der letzten 13 Jahre ein Ende bereiten. Die Vorschläge der Freien Demokraten liegen dabei seit Jahren auf dem Tisch. Erstens: Wir brauchen einen Ausbau von Studienplätzen und die Abschaffung des Numerus clausus an den PHs. Zweitens: Wir brauchen eine nachhaltige Personalentwicklungspolitik im Bildungsbereich, die gute Leistungen belohnt und die Sorgen der Lehrkräfte ernst nimmt. Drittens: Wir brauchen die Beendigung der unwürdigen Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren. (Dr. Timm Kern) Viertens: Wir brauchen das Ende einer ideologisch fehlgeleiteten Bildungspolitik, die die Probleme vor Ort verstärkt. Stattdessen fordern wir Freien Demokraten eine Bildungspolitik, die sich an der Praxis der Schulen orientiert und somit den Beruf des Lehrers wieder attraktiv macht. Es wäre im Sinne der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler in unserem Land, wenn die Landesregierung endlich aufhört, die Ohren auf Durchzug zu stellen, und sich stattdessen tatkräftig an den Forderungen der Praktiker orientiert. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)