Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner hält ein Überraschungsei hoch.) – Ich esse es nicht. Ich habe ein Überraschungsei mitgebracht. Das ist für die SPD, sinnbildlich für diese Aktuelle Debatte. Denn alles, was Herr Stoch gesagt hat, ist richtig. Jeden einzelnen Satz kann ich unterschreiben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich gehe auch gleich auf die einzelnen Punkte der Regierung ein. Ich muss aber schon sagen: Liebe SPD, Sie haben es geschafft, mich zu challengen, und zwar mit dem Titel. Der Titel heißt ja nicht: „Pleiten, Pech und Pannen mal wieder dieser Regierung“, sondern er lautet: „Erneute Corona-Pleite vor Gericht: Jetzt Handel, Handwerk und Gastronomie entlasten!“ Die Aktuelle Debatte hat zwei Teile. Einmal geht es um die Urteile und dann darum, wie wir Handel, Handwerk und Gastronomie entlasten können. Das hat ursprünglich mal nichts miteinander zu tun. Das eine ist punktuell: Wie gehen wir mit den Rückforderungen um? Das andere ist: Welche Rahmenbedingungen schaffen wir? (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Deswegen hoffe ich, dass mir Kollege Stoch in der zweiten Runde bei dem, was noch an Entlastungsvorschlägen von der SPD kommt – das weiß ich bis jetzt noch nicht –, weiterhilft. Jetzt aber an die Regierung und zu den Urteilen; das ist auch der aktuelle Bezug. Ich denke, die Rede des Kollegen Herkens hat sehr schön das Problem und die Nichteinsichtigkeit dieser Landesregierung gezeigt. Denn er hat gesagt: „Wenn es ungerechtfertigt war, dann muss man halt zurückzahlen.“ Da bin ich sogar bei ihm. Aber, Herr Herkens, Baden-Württemberg – diese Landesregierung, diese Ministerin, dieses Ministerium – hat als einziges Bundesland ein Modell gewählt, bei dem der Fleißige der Dumme war. Denn die Unternehmen, die nicht am ersten Tag des Lockdowns gesagt haben: „Ich mache zu, ich bin geschlossen“ – somit Liquiditätsengpass ab dem ersten Tag –, die eineinhalb Monate lang versucht haben, Urlaub abzubauen, etwas zu machen, was sie noch nie gemacht haben, die nach eineinhalb Monaten dann festgestellt haben, dass es nicht mehr geht, wurden bestraft. Der Fleißige war der Dumme, weil er nachher bei der Berechnung theoretisch den Liquiditätsengpass nicht hatte. Er war aber da. Die Unternehmen gehen jetzt pleite, auch wenn sie damals nicht pleitegegangen sind, Herr Herkens. (Dr. Erik Schweickert) (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Die Beispiele habe ich Ihnen hier genannt. Diese Unternehmen sind heute tatsächlich pleite. Sie brauchen doch nur mal die „Tagesschau“ anzuschauen. Letzte Woche, aus einem Bereich – – Sie wissen, was ich vor meiner Zeit hier im Landtag gemacht habe? (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Nein!) – Nicht? Ich war Professor u. a. für BWL und VWL an der Uni. Die damaligen Geschäftsführer der Unternehmen schreiben mich an und sagen: „Wir haben damals alles gemacht, was man uns gesagt hat, nämlich als Unternehmer Risiko zu tragen. Jetzt werden wir vom Staat bestraft.“ Warum? Weil Sie, Frau Ministerin, bei Ihren Soforthilfen Formulierungen gewählt haben, die einfach unbestimmt waren. Sie haben die Formulierung gewählt: „coronabedingte Umsatzrückgänge“. Es ist Ihre L-Bank, die heute bei den nicht trivialen Fällen die ganze Zeit nachfragt. Es ist Ihre L-Bank, die die Unternehmen in Unsicherheit bringt. Man hat zuerst die einfachen Fälle abgearbeitet. Das hätte ich auch so gemacht. „Low hanging fruits“ – das ist doch immer die Formulierung der Regierung. Da hat man die „low hanging fruits“ genommen, die Gastronomie war geschlossen – einfach, ja, passt. Was ist aber mit den Unternehmen, denen der Absatzmarkt weggebrochen ist, weil er indirekt war? Das fliegt Ihnen jetzt bei den Gerichten um die Ohren. Frau Ministerin, Sie machen das jedes Mal – so auch bei der Expo. Da bekommen Sie eine Klatsche, dass es kracht, dann heißt es: „Wir müssen erst einmal das schriftliche Urteil abwarten.“ Sie kennen die Punkte doch ganz genau. Die Unbestimmtheit hat Ihnen das Gericht in Freiburg schon genannt. Wenn Sie Zweckentfremdung anführen, geht das gar nicht, wenn der Zweck vorher nicht definiert war. Also sagen Sie hier nachher, was bei den 10 000 offenen Fällen ein „coronabedingter Umsatzrückgang“ ist und wie Ihr Haus diesen definiert. Da geht es nicht um den Bund. Beim Bund gilt – da bin ich dabei –: Ungerechtfertigte Hilfen müssen zurückgezahlt werden. Aber für die Fehler, die hier gemacht wurden, die zum Nachteil der baden-württembergischen Wirtschaft sind, ist nicht der Bund verantwortlich, sondern das sind die Regelungen, die hier im Land gemacht wurden. Stellen Sie das bitte klar. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Frau Ministerin, was ich Ihnen abnehme – das nehme ich auch dem Kollegen Hailfinger ab –, ist, dass Sie sich Sorgen um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland machen. Das nehme ich Ihnen ab, und das nimmt Ihnen auch die Wirtschaft ab. Aber bei einem – das ist das, was ich Ihnen hochgradig ankreide – übernehmen Sie keine Verantwortung: Sie haben mit diesen Hilfen ins Schaufenster gestellt: „nicht zurückzahlbar“. Das hat der Kollege Stoch sehr gut ausgeführt. Aber jetzt stellt sich heraus – wie bei einem Haustürgeschäft, wo irgendetwas ins Schaufenster gestellt wird, was nachher gar nicht der Fall ist –: Ihr müsst jetzt das Zeug zurückzahlen. ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 Frau Ministerin, damit wurde in Baden-Württemberg Vertrauen der Wirtschaft in die Politik und auch in diese Landesregierung verspielt. Das kreide ich Ihnen an. Auch das ist ein Grund, warum es im Moment in der Wirtschaft so aussieht, wie es aussieht: Die Menschen, die Unternehmerinnen und Unternehmer haben das Vertrauen in die Politik verloren. In schweren Zeiten haben nicht sie selbst ihr Geschäftsmodell kaputt gemacht, sondern die Politik hat ihnen ihr Geschäftsmodell kaputt gemacht. Denn nachdem gesagt wurde: „Wir kümmern uns um euch“, wurde mitgeteilt, dass es ein Kredit ist, und dieser Kredit ist sehr teuer. Oder erzählen Sie einmal – das hätte ich zumindest vom Kollegen Herkens erwartet –: Was sagen Sie denn dem Friseurmeister, der nicht schneiden durfte und der sich die Mittel gar nicht leisten kann, um gegen diesen Rückforderungsbescheid vorzugehen? Was sagen Sie dem kleinen Friseurmeister, wenn das Gericht sagt – das macht es ja gerade –: „Die Rückforderungen waren nicht rechtens“? (Abg. Gabriele Rolland SPD: „Wir warten auf die Be- gründung“!) Gehen Sie hin und sagen diesem Friseurmeister: „Du hast das akzeptiert, also bekommst du nichts zurück; hättest du die Kohle gehabt“? Von einer grünen Partei hätte ich erwartet, dass sie eine Antwort darauf gibt. Aber die geben Sie nicht, weil Sie wissen, dass Sie dann Fehler zugeben müssten. Sie stellen sich ja nur hin und sagen: „Grundsätzlich geben wir Fehler zu. Wir haben ja nichts falsch gemacht.“ So funktioniert es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Stellen Sie jetzt das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik wieder her. Ich werde in der zweiten Runde noch einmal sprechen, Frau Ministerin. Aber erst einmal will ich von Ihnen wissen: Wie gehen Sie damit um? Noch einmal: Wir sind bei den Soforthilfen, Ü I, Ü II, Ü III Plus, Novemberhilfen, Dezemberhilfen. Die ersten Schlussrechnungen stehen an. Wie gehen Sie eigentlich mit den Vorwürfen der Steuerberaterkammer um, die Ihnen sagt: „Das Thema Verbundunternehmen ist bis heute nicht geklärt“? Ich hätte hier gern einmal ein paar Antworten. Sie wissen genau – deswegen auch dieses betretene Schweigen –: Diese Themen sind da. Dafür sind Sie verantwortlich, Frau Ministerin. Wie gehen die L-Bank – die mit Datenlecks und Sonstigem komplett überfordert ist – und die Dienstleister damit um? Ich bin gespannt, was kommt, um dann in der zweiten Runde darauf einzugehen. Ich freue mich darauf, dass die SPD das Geheimnis um mein Überraschungsei irgendwann einmal lüftet und sagt, wo die Entlastungen bleiben. (Beifall bei der FDP/DVP)