Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Passend zum vorherigen Thema ein Zitat von Pythagoras, einem Mathematiker – also aus einem Themenfeld, das sich hier einem großen Teil des Parlaments kaum erschließt. Er sagte: Tue nichts, was du nicht verstehst. (Dr. Rainer Balzer) (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dann müssen Sie sofort aufhören!) Während des Vortrags der Kollegen zum Thema Automobil hatte ich sehr häufig den Eindruck, dass hier nicht verstanden wird, was ein Mensch, ein Kunde, ein jeder, der individuell unterwegs sein möchte, eigentlich tatsächlich sucht. Ich wende mich aber mit diesem Zitat – „Tue nichts, was du nicht verstehst“ – eigentlich an diejenigen Personen, die das Kultusministerium in den letzten 20 Jahren geführt haben und auch jetzt noch führen oder wieder führen. Baden-Württemberg war früher mal spitze, aber das war lange vor den Grünen. Heute brennt es im Bildungssystem von Baden-Württemberg an allen Ecken, egal, wohin man schaut. Sie können das Thema Bildungsqualität ansprechen, Sie können Ihr seltsames Lieblingswort, die Bildungsgerechtigkeit, nehmen, Sie können die Lehrkräfteversorgung ansprechen, Sie können die Schulausstattung ansprechen, Sie können über die Berufszufriedenheit mit den Lehrkräften diskutieren, Sie können über den Unterrichtsausfall diskutieren – lang ist die Liste der Mängel und kurz die Liste mit denjenigen Dingen, die funktionieren. Das Thema Lehrermangel haben wir hier in diesem Hohen Haus in letzter Zeit schon sehr häufig diskutiert. Heute legt unser Antrag den Fokus auf den massiven Lehrermangel in sogenannten MINT-Fächern, also den Naturwissenschaften. Übrigens, passend für die Arbeit dieses Parlaments – oder soll ich sagen: der Parlamentsverwaltung?; berichtigen Sie mich, wenn ich mich falsch ausgedrückt habe –: Der Antrag ist vom September 2022, das ist ungefähr zwei Jahre her. Die Lage ist in der Tat dramatisch; da sind wir uns wohl einig. Daher gibt es vier logische Forderungen, die die Alternative hier einbringen möchte. Damit Sie es merken, sage ich noch einmal ganz deutlich, dass wir sehr wohl Ideen und Vorschläge für die Politik haben. Diese seltsame Behauptung, dass von uns keine Initiativen kämen, ist schlicht und ergreifend falsch. Das ist also auch eine Art der Desinformation, um dieses Wort zu nehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! Taskforce!) Für Studenten, die MINT-Fächer studieren, müssen generell Stipendien ausgeschrieben werden. Studenten, die bereits im Studium überdurchschnittliche Leistungen zeigen – das soll es ja noch immer geben –, sollten belohnt, weiter gefördert und gefordert werden. Quer- und Seiteneinsteiger sollten, wenn sie überdurchschnittliche Fähigkeiten haben, bewusst und gezielt für den Lehrberuf gezogen werden. Und es sollte einen Masterplan mit Zielvorgaben und dem Ziel geben, die Lehrer von unterrichtsfernen Tätigkeiten wieder weitgehend zu befreien, damit sie das machen können, was sie eigentlich machen wollen und müssen. Das sind die vier Forderungen der AfD. Warum stellen wir sie? Zur Steigerung oder Wiederherstellung der Attraktivität des Lehrberufs. Von der Seite des Ministeriums wurde ja schon häufig genug ausgeführt, dass Lehrer fehlen. Wie erwartet wird nichts dergleichen hier heute kommen – die Landesregierung hat es ja auf unsere Anfrage gesagt –, obwohl Sie wie eine Gebetsmühle wiederholen, wie wichtig de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 MINT-Fächer sind. Ich darf – auch aus anderen Anträgen bzw. Antworten – zitieren: Insgesamt misst die Landesregierung der MINT-Bildung als Grundlage für Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit eine hohe Bedeutung zu. Hochinteressant. – Leider ist der Verkehrsminister gerade gegangen; von Wettbewerb scheint er nicht allzu viel zu halten, von Marktwirtschaft wohl noch weniger. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) In einem – einst – wirtschaftsstarken Land wie Baden-Württemberg ist es wichtig, dass die MINT-Fächer in der Schule eine herausgehobene Stellung haben. Interessant. Schülerinnen und Schüler werden deshalb gezielt gefördert. Das wäre gut. Das hohe Niveau der schulischen Bildung in der gymnasialen Oberstufe in Baden-Württemberg wird hinsichtlich des MINT-Bereichs sichergestellt. Die Anschlussfähigkeit beim Übergang von Schule zu Hochschule wird gewährleistet. Ich frage an dieser Stelle ganz ernsthaft: Ist das Ihr Ernst? Leider ist die Frau Ministerin nicht da, aber es sind ja profunde Personen hier, die das sicherlich beantworten können. Sie sprechen von hohem Niveau und von Anschlussfähigkeit von der Schule zur Hochschule – bei anhaltend hohen Abbrecherquoten in allen Naturwissenschaften und angesichts der steigenden Zahl von Vorkursen für Mathematik. Ich selbst habe vor meiner Zeit im Landtag einen solchen durchführen dürfen. Angesichts des Mangels an qualifizierten MINT-Lehrkräften schreiben Sie ernsthaft eine solche Aussage, ohne dabei rot zu werden? (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Meine Damen und Herren, die Gründe für die aufgezählten Probleme lassen sich mit einem Zitat Goethes zusammenfassen: Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zurande. Damit sind wir wieder beim ersten Zitat von vorhin: Tue nichts, wovon du nicht verstehst. Daher unsere Feststellung: Bildung kann diese Landesregierung nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Auf den Punkt gebracht!) (Dr. Rainer Balzer) Daher ist diese Landesregierung eine Gefahr für Forschung und Entwicklung in unserem Land und damit für den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand. Das passt wieder zum vorherigen Thema: In Wirklichkeit wollen Sie, im Besonderen die Fraktion GRÜNE – das steht auch in Ihrem Bundesprogramm; das ist ja Ihre Absicht –, das Land umbauen. Dafür verwenden Sie nicht das blöde Wort „Umbau“, sondern den Euphemismus „Transformation“. Das wollen Sie schon bei den Schülern machen und in eine bestimmte Richtung lenken, die Sprache umbauen, Gendern lehren, „nachhaltige Entwicklung“, Fake News finden gehen – anstatt logisches Denken zu schulen. Aber Sie alle wissen – auch das ist ein alter Pädagogensatz –: Bringe jemandem das logische Denken bei, aber dann verlierst du einen treuen Gefolgsmann. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Der denkt dann nämlich nach und folgt nicht blind. Aber genau das wollen Sie ja eigentlich haben, anstatt logisches Denken zu fördern, statt Leistungsbegeisterung zu fördern oder den Forschergeist zu wecken. Solange in unseren Schulen in den MINT-Fächern nicht der Erwerb von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten im Vordergrund steht, sondern Projekte wie „Starke BASIS!“ in der Grundschule oder der Sekundarstufe oder SINUS Profil Mathematik, wird sich an diesen Verhältnissen nichts ändern. (Beifall bei der AfD) Übrigens: Eine vollständige Liste all dieser Projekte können Sie in anderen Fraktionsanträgen gern selbst nachlesen. Im Gegenteil, wir werden in Zukunft weiterhin hören, dass viele Schüler in Mathematik, im Rechnen die Mindeststandards nicht erreichen und dass die Abiturienten nicht einmal über die Grundlagen der Rechtschreibung und der Mathematik verfügen, dass die Abbrecherquoten zu hoch sind und überhaupt, dass die Zahlen in naturwissenschaftlichen Studiengängen von Jahr zu Jahr um 10 % oder 20 % sinken. Es ist Ihnen auch vollkommen egal, dass wir international in einem harten Wettbewerb stehen, was Erfindungen und Entdeckungen betrifft. Das aber ist die Basis unseres Wohlstands. Wir sind in diesem globalen Wettbewerb inzwischen abgehängt. Wer Augen hat, um zu sehen, und Ohren, um zu hören, der weiß: Das gilt auch für die Bereiche Musik, Kunst und den Sport. Aber Sie pflegen ja gern die grüne ökosozialistische Politik. Mit großer Freude haben wir die Wahlergebnisse angesehen und die interessante Mitteilung, dass Ihr Bundesvorstand daraus die Konsequenzen ziehen möchte. Noch besser wäre es, wenn die Bundestagsabgeordneten daraus die Konsequenzen ziehen würden. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die Liste der negativen Folgen Ihrer Politik in den letzten 20 Jahren – mit Entsetzen haben wir vorhin gehört: seit 2011 ist Grün an der Regierung beteiligt; seitdem geht es in der Bildung bergab, in der Kultur übrigens auch – ist lang. Die Lisode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 te der Maßnahmen der Landesregierung ist ebenfalls lang, aber leider sind diese Maßnahmen weder effektiv noch effizient. Den Unterschied habe ich Ihnen letztes Mal schon erklärt. Meine Damen und Herren, interessant sind außerdem noch die Antworten des Kultusministeriums, denn sie sprechen Bände über die tatsächliche Bedeutung des Themas Naturwissenschaften in dieser Regierung, in diesem Ministerium. Ich meine die Antworten auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/5365. Gefragt war: Wie viele Lehrkräfte fehlten bzw. fehlen in den vergangenen Schuljahren sowie im aktuellen Schuljahr in den MINT-Fächern in Baden-Württemberg, und wie viele Unterrichtsstunden sind in den MINT-Fächern ausgefallen? Die Antwort ist kurz und ernüchternd. Die Landesregierung sagt: Daten über den Umfang des fachfremd erteilten Unterrichts und des fachspezifischen Unterrichtsausfalls liegen dem Kultusministerium nicht vor. Aha! Es besteht – unabhängig vom allgemeinen Mangel an Lehrkräften – ein Mangel an Lehrkräften im MINT-Bereich auch an Gymnasien und beruflichen Schulen. Eine bahnbrechende Erkenntnis. – Nein, Bildung kann diese Landesregierung nicht, dafür aber Arroganz, und dies in Perfektion. Das sieht man hier. Davon können weder Schüler noch Lehrer profitieren. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)