Anton Baron

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident – Herr Rülke hat es gerade auch erwähnt –, ich halte es für außergewöhnlich unredlich, wenn Sie sich aus Aktionismus heraus einfach über die Geschäftsordnung des Landtags hinwegsetzen und dem Parlament nicht einmal 24 Stunden Zeit geben, sich auf eine solch wichtige Debatte vorzubereiten. Sie begründen das in Ihrem Schreiben mit der Aktualität. Aber da frage ich Sie in aller Deutlichkeit: Wo waren Sie in den letzten Jahren? Denn dieses Thema war schon in den letzten Jahren verdammt aktuell, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Ihre heutige Regierungsinformation stellt im Übrigen einen neuen Tiefpunkt der pseudobürgerlichen Politik von Grün-Schwarz dar. Denn Ihre heuchlerischen Forderungen und Ihr nutzloses Maßnahmenpaket sind keineswegs eine Reaktion auf die außer Kontrolle geratene Ausländerkriminalität. Vielmehr versuchen Sie, Ihre zu Recht untergehende Partei durch neue Heucheleien zu retten. – Die Parteispitze ist zwar schon von Bord gegangen, aber na ja, wir werden sehen. – Was war denn am Montag, dem 23. September, als Sie Ihr Paket beschlossen haben? Ich will es Ihnen sagen: Das war einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg, und Ihre Partei wurde von den Wählern zu Recht aus dem Landtag geradezu hinausgejagt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Aber auch ihr Juniorpartner, die CDU, erzielte gerade einmal 12 %. Das ist doch der wahre Grund für Ihre heutige Regierungserklärung. (Anton Baron) (Zuruf von der AfD: Der einzige, genau! Der einzige Grund!) Seien Sie doch wenigstens einmal ehrlich, Herr Ministerpräsident. Es geht Ihnen eben nicht um die innere Sicherheit unseres Landes oder um den Fortbestand unserer Lebensweise. Denn dann hätten Sie schon spätestens nach den wirklich schlimmen und schrecklichen Vorfällen in Mannheim handeln müssen – oder besser: noch viel früher. Wir, die AfD, bringen seit über acht Jahren Initiativen gerade zu diesen Themen ein. Und Sie alle haben all diese Anträge abgelehnt. (Zuruf von der AfD) Daher sind Sie auch mitverantwortlich für die außer Kontrolle geratene Sicherheitslage in unserem Land. (Beifall bei der AfD) Anstatt zu reagieren, haben Sie uns lieber beschimpft. Der Ministerpräsident bedient sich sogar gerichtlich bestätigter Lügen wie der in Potsdam. Es gab nie eine Deportationsdebatte. Wissen Sie, wer sich da gerichtlich durchgesetzt hat? Das war ein Jurist von der CDU, der anwesend war. Er hat sich da gerichtlich durchgesetzt. Das wäre wahrscheinlich ein Fall für Ihre Taskforce Desinformation, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Das ist, ehrlich gesagt, auch die Politik einer sich in Panik befindenden Partei, die endlich da angekommen ist, wohin sie auch gehört: in der Einstelligkeit des Wahlergebnisses. Und das ist die Politik einer Partei, die da hinmuss, wohin der Wähler in Brandenburg sie auch geschickt hat: in die statistische Unfindbarkeit. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Das ist die Politik, die zu dem Zustand geführt hat, aus dem Sie jetzt mit sage und schreibe ganzen 31 Pseudoforderungen wieder herauskommen wollen. Die Grünen, die da unten sitzen, und der Grüne, der da oben sitzt, Sie alle haben diese Probleme – – Sie haben diese Mordbuben, Terroristen und Messerstecher über Jahre vorsätzlich und sehenden Auges mit Ihren Genossen angelockt, sie willkommen geheißen und sie auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung fürstlich bewirtet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Nun komme ich natürlich noch zu der Partei, die den Ursprung der illegalen Migration zu verantworten hat. Wir vergessen nicht: Sie, die CDU, waren einst und sind noch immer der größte Fan der Unglückskanzlerin Merkel. Bei den Jubelparteitagen der ehemals konservativen Union wurde Angela Merkel (Abg. Manuel Hagel CDU: Der Sprechzettel würde reichen, das hat er schon 500-mal vorgetragen!) minutenlang, gefühlt stundenlang beklatscht. Man hat hier ja auch nach der Rede von Herrn Hagel gesehen, dass sie mit ihrer verantwortungslosen Asylpolitik die innere Sicherheit zerstört, ode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 (Abg. Manuel Hagel CDU: Haben Sie eigentlich auch mal eine andere Platte?) die Gesellschaft gespaltet und die Staatskassen geleert hat. Die Nachwirkungen dieses beispiellosen Sündenfalls haben unser Land nachhaltig ruiniert. Da hilft auch Ihr lächerliches Maßnahmenpaket, auf das ich noch im Einzelnen eingehen werde, nicht im geringsten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU. (Beifall bei der AfD) Ihr Erfolg für die CDU und für das Land wurde ja auch bei der letzten Landtagswahl und wird auch bei den aktuellen Zuständen sehr deutlich. Sie haben zugesehen, wie dieses Land den Bach hinuntergeht, wie die Illegalen in Millionenstärke über die Grenzen in unser Land eingedrungen sind. Sie haben fleißig mitgeholfen, grässliche Antisemiten hier willkommen zu heißen. Sie haben Ihre Stimme nie erhoben. Sie haben keine Grenzkontrollen gefordert, sich dem Weg in das Desaster auch nie entgegengestellt, obwohl Sie es als Kanzlerpartei hätten tun können, obwohl Sie die Folgen der Massenzuwanderung als Minister auch gesehen haben. Stattdessen haben Sie im Stil einer Gebetsmühle behauptet, die größte Gefahr komme von rechts. (Heiterkeit des Abg. Ruben Rupp AfD) Dieses infame Manöver ist misslungen. Ihr Offenbarungseid liegt hier vor uns, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) In aller Deutlichkeit: Sie sind ja auch erst verstummt, als in Mannheim ein Polizist durch die Tat eines Islamisten starb. Erst jetzt, da sich der Wind dreht, seit einigen Monaten erst, verzeichnen wir wirklich zaghafte Absetzbewegungen, weil Ihnen niemand mehr glaubt. Dieses Paket ist wirklich eine Farce. Das alles erinnert an Brandstifter, die erst dann das Wasser aufdrehen, wenn ihnen das brennende Dach auf den Kopf fällt. (Heiterkeit der Abg. Dr. Rainer Balzer und Carola Wolle AfD) Zurück zu dem Forderungskatalog, der uns ja wahnsinnig beeindruckt; wir sind begeistert. Was man von Strobl-Forderungen halten soll, wissen wir ja zur Genüge. Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Strobl-Initiative aus dem Jahr 2016? Kennt die hier noch jemand? Das sogenannte Strobl-Papier hieß damals „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Ausreisepflicht für Ausländer mit neuer Konsequenz durchsetzen“. (Heiterkeit des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das war ja schon damals zu 80 % von der AfD abgeschrieben. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Sogar Zurückweisungen waren darin enthalten. So gut wie keine Forderung wurde jemals erfüllt. So gut wie keine gelangte über den Bundesrat in den Gesetzgebungsprozess. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) (Anton Baron) Die Zahl der Abschiebungen fiel im Gegenteil auf ein Allzeittief, und das Papier ist längst vergessen. – So funktioniert CDU- und Strobl-Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir konnten es ja heute wieder erleben: nur heiße Luft, nur Sprechblasen. Damals war es so, heute ist es so; es wird auch so bleiben. Ihre Forderungskataloge, Herr Strobl, sind wie Ihre Monologe gestern bei der Pressekonferenz, nämlich selbstbeweihräuchernd. Nur noch die Journalisten der Regierungspresse, also alle öffentlich-rechtlichen Medien, hängen noch an Ihren Lippen und finden Ihre Reden und Anmerkungen ganz toll. Wenn wir kritische Medien hätten und keine Schöntuer, wenn Regierungskritik nicht als rechts gebrandmarkt würde, dann wären Sie von dieser Bühne schon längst weggefegt, Herr Innenminister. (Beifall bei der AfD) Kein Wunder, dass Sie uns, die AfD, erbittert bekämpft haben. Wir allein haben schon immer die Wahrheit gesagt. Aber Ihr Altparteienkartell hat uns bekämpft, beleidigt und leider auch unserer demokratischen Grundrechte beraubt. (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: So ein Unfug! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! Was reden Sie denn für einen Schwachsinn? So ein Quatsch! – Weitere Zurufe, u. a.: So ein Unsinn!) – Wir kommen jetzt gleich dazu, Herr Kollege von Eyb. – Diese Landesregierung hetzt die Sicherheitsbehörden lieber auf die demokratische Opposition anstatt auf islamistische Gewalttäter. Das muss man sich mal vorstellen. (Beifall bei der AfD) Man braucht die Mittel für das Landesamt für Verfassungsschutz nicht aufzustocken, wenn man die Ressourcen, die zur Verfügung stehen, nicht für die Bespitzelung der Opposition verwendet, (Zuruf von der AfD: Genau!) sondern in die Bekämpfung von Islamisten steckt. Das wäre der richtige Weg. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das Land läuft uns voll mit Wildfremden. Die Landkreise wissen nicht mehr weiter mit den oft schwer integrierbaren jungen Männern. Da hilft auch keine Traumarehabilitation. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Während die normalen Bürger monatelang auf Facharzttermine warten, wollen Sie unbelehrbare Fanatiker und Intensivtäter rehabilitieren. Dass Sie Flüchtlinge auch noch zu Gesundheitscoaches ausbilden wollen, (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) de – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 zeigt, wie weit Sie von der Realität und der arbeitenden Bevölkerung inzwischen entfernt sind, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD – Zuruf) Herr Ministerpräsident, laufen Sie doch einfach einmal durch die Fußgängerzone einer beliebigen Stadt in Baden-Württemberg, und schauen Sie doch einmal, was da eigentlich vor sich geht. (Abg. Carola Wolle AfD: Heilbronn genügt!) Ich bin mir ziemlich sicher: Ihre Sicherheitsleute werden Ihnen davon abraten. (Vereinzelt Lachen) Sie drangsalieren die Leute mit immer neuen Asylheimen, die keiner will. Sie liefern die Bürger einer ausufernden Ausländerkriminalität aus. Sie züchten Antisemitismus und Kalifatsradikale. Wir brauchen kein Maßnahmenpaket, um – ich zitiere noch einmal das, was Herr Schwarz vorhin gesagt hat – „die Migration zu ordnen“. „Ordnen“ und „steuern“ ist original Merkel- und CDU-Sprech, meine sehr verehrten Damen und Herren. Stattdessen brauchen wir alles, um die illegale Migration zu stoppen – stoppen, nicht ordnen! (Beifall bei der AfD) Das allein würde reichen, um die Sicherheit zu stärken und die weitere islamische Radikalisierung zu verhindern. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Ihre 31 Forderungen sind der Versuch der Reparatur der Kollateralschäden Ihres selbstmörderischen Asylkurses. Der Innenminister will – ich zitiere – „das Grundrecht auf Asyl weiter gewährleisten“. Er hat wohl bei der letzten Innenministerkonferenz nicht richtig zugehört; denn der aktuelle Vorsitzende, der brandenburgische Innenminister Stübgen, stellt fest – ich zitiere –: Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig ... So ist es, abgeschrieben aus dem AfD-Programm von 2016. Und nun, Herr Ministerpräsident: Wie windig, unseriös und unbeschwert von der Realität diese Forderungsfarce ist, springt den Leser doch inzwischen überall an. Wie soll beispielsweise das Case-Management, also das Fallmanagement, unterhalb der Sonderstäbe für Fälle mit der chronischen Unterbesetzung der Ausländerbehörden funktionieren? Es gibt einfach überall nicht mehr ausreichend Sachbearbeiter hierfür. Dass sich der Vollzug von Abschiebungen laut Ziffer 7 angeblich bewährt hat, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) ist eine Lüge, da Sie wissen, dass über zwei Drittel der Abschiebungen scheitern. Wie sollte sich das verbessern, ohne die zentrale Abschiebebehörde massiv zu stärken? Wir, die AfD-Fraktion, haben als einzige Fraktion die Verdopplung der Personalstärke der zentralen Abschiebebehörde gefordert, die (Anton Baron) seit zehn Jahren mit demselben Personal auskommen muss, das in Angst vor Anwälten, Asyllobbyisten und dem eigenen Ministerium lebt. Wir werden das im Übrigen auch für den kommenden Doppelhaushalt wieder beantragen. Herr Innenminister, machen Sie sich dazu schon mal Gedanken. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Dublin-Überstellungen: Sie wissen doch, dass dieses System völlig darniederliegt und nur noch zur Witzfigur taugt. Dublin ist tot; das sagte im Übrigen auch schon Frau Merkel im Jahr 2018. Unsere Berater geben Ihnen diesbezüglich gern Nachhilfe. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Abge- ordneten schaffen es nicht!) Traumarehabilitation: Trauma ist heute schon der verlogene Königsweg zum Bleiberecht. Und Sie wollen sogar die Landsleute engagieren, damit die Zahl der Traumatisierten noch weiter steigt – unfassbar, geradezu wirklich bizarr. Erfolgreiches Integrationsmanagement: Ich musste es noch mal lesen, um zu wissen, ob ich das richtig gelesen habe. Etwa 47 % der ca. 5,49 Millionen Bürgergeldempfänger hatten im Jahr 2023 keine deutsche Staatsbürgerschaft. Je mehr Migranten kommen, umso höher steigt die Zahl der offenen Stellen, anstatt zu sinken. Das ist die Realität, Herr Rülke. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Wenn Sie davon reden, Sie wollten die Hürden für die Ausweisung von illegalen Ausländern senken, dann ist das natürlich blanker Hohn; schließlich tun sämtliche Altparteien alles dafür, die dringend notwendigen Massenabschiebungen endlich durchzuführen. Das hat sogar der Bundeskanzler schon einmal angedeutet. (Zuruf von der AfD: Exakt!) Aber was soll da noch alles kommen? Bei 30 % AfD fordern Sie dann die Grenzkontrollen, und bei 40 % AfD schließen Sie dann auch noch die Grenzen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Genau!) Die AfD wirkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Ja!) Gleichzeitig bezahlt die Bundesregierung – an der Ampelkoalition ist übrigens auch die FDP beteiligt – diese überteuerten Broschüren, in denen Asylanten beraten werden, wie sie sich der Abschiebung entziehen können. Das muss man sich einmal vorstellen. Weiterhin gibt die Bundesregierung Millionensummen für abstruse Asylvereine aus. Diese Lobbyorganisationen der profitgierigen Asylindustrie wollen, dass ihr Geschäft immer weiterläuft und dass es ihnen gutgeht. Und die regierenden Parteien sind doch tief in diesen Sumpf verstrickt. Das zeigt auch der Blick nach Solingen, wo sich jüngst wieder schreckliche Szenen abspielten. Der Täter hatte übrigens die Tricks aus der linken Broschüre angewendet, um nicht abgeschoben zu werode – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 den. Gegen den regierenden Oberbürgermeister von Solingen wird übrigens bereits ermittelt, weil er in die kriminellen Machenschaften einer Schleuserbande verstrickt ist. Auch der dortige CDU-Innenminister Reul, der sich ja immer gern als Law-and-Order-Mann ausgibt und sich so aufspielt, soll mutmaßlich Spenden von Schleuserbanden angenommen haben. Ich bin wirklich gespannt, wann auch in Baden-Württemberg solche Zusammenhänge bekannt werden. Denn wie sonst lässt es sich erklären, was hier in diesem Land seit 2015 abgeht, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei der AfD) Wie effektiv Messerverbotszonen sind – das hat Herr Rülke in seiner Rede schon erwähnt –, hat man spätestens insbesondere in Mannheim sehen müssen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Denn mitten in einer solchen Zone hat der islamische Täter einen Polizisten töten und weitere Menschen verletzen können. Um diese Zusammenhänge zu verschleiern, wollen Sie wahrscheinlich Ihre Taskforce Desinformation einrichten. Was in unserem Land aber gerade passiert, können Sie selbst mit einem milliardenteuren Staatsfunk nicht mehr schönreden. In Solingen war längst klar, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hatte, als Ihre zwangsgebührenfinanzierten Propagandasender noch von einem rechtsextremen Motiv gefaselt haben. Herr Kretschmann, Sie werfen mit Nebelkerzen um sich. Sie und Ihre Partei haben diese Zustände in erster Linie zu verantworten – zugegeben: zusammen mit der CDU, mit dem Juniorpartner CDU, der von Ihnen ja eigentlich nicht mehr zu unterscheiden ist. Sie haben hier in diesem Land den Antisemitismus herangezüchtet, den Sie jetzt den bösen Rechten in die Schuhe schieben. Sie sind schuld, dass jüdische Mitmenschen Deutschland verlassen, weil sie hier von arabischen Judenhassern bedrängt werden. Sie sind für die katastrophalen Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen, den Asylgemeinden, auf den öffentlichen Plätzen und an Bahnhöfen verantwortlich, die man ohne Angst um Gesundheit und Leben kaum mehr betreten kann. Sie wollen künftig den Bürgerwillen missachten, wenn es um neue Asyllager geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung, schämen Sie sich für dieses Paket von Pseudomaßnahmen, das sowieso den Weg des Strobl-Papiers gehen wird. Es täuscht Aktionismus vor und wird keines seiner Ziele erreichen. Die Wähler werden Ihnen bei den nächsten Wahlen hoffentlich die Quittung für diese Heuchelei geben. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss möchte ich selbstverständlich noch auf den Entschließungsantrag der FDP/DVP eingehen. Sie hat sich die Mühe gemacht, diesen Entschließungsantrag einzubringen. Ich fand es schon spannend: Die FDP/DVP hat wieder einmal unsere Forderungen übernommen. Sie möchte auch feststellen lassen, dass ein Großteil der Migranten, die zu uns kommen, illegal ins Land kommen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das steht da nicht drin! Das haben Ihre Berater Ihnen falsch vor- gelesen!) (Anton Baron) Sie ersuchen das Landesparlament, sich mittels einer Bundesratsinitiative bei der Bundesregierung entsprechend einzusetzen, obwohl – na ja, ich sage mal so – Ihre Partei da mit in der Regierung sitzt. Das sagt, meine ich, schon alles über diesen Entschließungsantrag. Wir sind aber nicht wie die Altparteien, die gute Anträge einfach ablehnen. Vielmehr stimmen wir diesen zu. Deswegen werden wir diesem Entschließungsantrag hier auch zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)