Thomas Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich einfach mal zum Thema kommen. Die Autoindustrie ist für den Industriestandort Baden-Württemberg als Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolgs von besonderer Bedeutung. Aber sie befindet sich seit einigen Jahren in einem grundlegenden Wandel; denn das klassische Automobil erfährt gerade eine noch nie da gewesene Revolution. (Zuruf von der AfD: Mit staatlichen Vorgaben!) – Ich komme gleich darauf. – Der Verbrennungsmotor als Antrieb und bisheriger Kern des Automobils und damit auch der Wertschöpfung ist seit 1886 praktisch immer der gleiche gede – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 blieben. Nun erfährt er aber weltweit eine ganz neue Antriebsart, einen Erfolg nämlich: Er wird durch den Elektromotor ersetzt. Und nicht nur das, sondern die Automobilität wird seit dem Erfolg von Tesla grundlegend neu definiert. In Kalifornien und später in China wurde das Automobil der Zukunft von Grund auf neu entwickelt. Das stellt einen Technologieswitch dar. Das hatten wir in der Automobilindustrie bisher noch nie. Dieser Technologieswitch wird getrieben durch die Megatrends wie Digitalisierung, Automatisierung und Elektrifizierung und nicht durch Rechtsetzung der Europäischen Union. Ein Blick auf die Verkaufszahlen von Elektroautos in Westeuropa, insbesondere in Dänemark und Norwegen, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) vor allem aber auch in China, dem weltweit größten Absatzmarkt, zeigt, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zur AfD: Zuhören! Da kann man was lernen! – Gegenruf von der AfD) dass der Absatz von Elektromobilen deutlich an Fahrt gewinnt und damit zum größten Wachstumsfaktor für die Automobilindustrie, insbesondere auch hier in Deutschland, wird. In China beträgt der Marktanteil der Elektromobilität inzwischen über 20 % – Tendenz steigend. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: 20 %! – Abg. Miguel Klauß AfD: Mit staatlichen Vorgaben!) Das kann uns einfach nicht kaltlassen. Denn drei von vier hier in Deutschland produzierten Fahrzeugen werden im Ausland verkauft. Wir in Baden-Württemberg haben den Weg dieses Technologieswitches mit dem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Leben gerufenen Strategiedialog Automobilwirtschaft seit 2016 aktiv begleitet, und zwar erfolgreich. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch gut so. Der Technologieswitch ist für unsere heimischen Marken aber eben auch eine Herausforderung, für die sie vor allem eines brauchen, nämlich Planungssicherheit. Genau diese Planungssicherheit hat die EU auf Antrag der EVP-Fraktion 2022 mit den aktuellen Grenzwerten geschaffen, mit denen in Europa der Rahmen für einen zukunftsorientierten Markt geschaffen wurde. Dafür können wir in Baden-Württemberg auch nur dankbar sein. Diese Regeln sind im Übrigen außerdem nicht starr, sondern sollen 2026 überprüft werden und gegebenenfalls auch angepasst werden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Abgeschafft werden!) Das Problem, das VW im Moment beim Verkauf von Fahrzeugen hat, ist in erster Linie, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Keine Kunden! Das ist das Problem!) dass sie ein nicht wirklich konkurrenzfähiges Elektromobil auf den Markt gebracht haben – nicht etwa, dass das Thema Elektromobilität überhaupt von VW angepackt wurde. (Thomas Hentschel) All das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Auto der Zukunft nichts mehr mit dem Auto der Vergangenheit zu tun hat. Das Automobil der Zukunft ist digital. Das Automobil der Zukunft ist elektrisch, und das Automobil der Zukunft ist digital intelligent vernetzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Das entscheidet der Markt, nicht Sie!) Deshalb appelliere ich an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die E-Mobilität nicht noch weiter mit nachweislich falschen Argumenten, wie Sie das in Ihrer Initiative getan haben, schlechtzureden. Jedes Elektroauto setzt nämlich tatsächlich beim derzeitigen Energiemix von Beginn der Rohstoffförderung bis ans Ende seiner Existenz 70 % weniger CO frei als ein herkömmlicher Verbrenner. (Abg. Anton Baron AfD: Auf welchem Energiemix rechnen Sie das?) Klimaneutralität ist aus unserer Sicht das wichtigste Ziel, das wir überhaupt erreichen müssen. Statt Geld weiter dafür auszugeben, Brennstoffe zu kaufen, die wir am Ende nicht weiterverwerten können, auf Elektrifizierung und auf regenerative Energien zu setzen, das muss das Ziel sein. Die Einsparung an CO bei den Elektroautos steigt mit jeder Windkraftanlage, mit jeder PV-Anlage im Netz und mit jeder recycelten Batterie. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Unsinn! – Zu- ruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich weiß, dass einige Kollegen hier wieder mit der Forderung nach Technologieoffenheit kommen. Die leben wir hier in Baden-Württemberg aber zweifelsohne, denn gerade das Land und Minister Hermann (Abg. Anton Baron AfD: Fahrradwege baut ihr aus, aber Straßen nicht!) haben hier alle Techniken in der Vergangenheit unterstützt. Nur die Elektromobilität ist die, die sich in der Zukunft durchsetzt. (Abg. Anton Baron AfD: Sie kennen nur Fahrradwe- ge!) Es macht aber auch keinen Sinn, darauf zu hoffen, dass in der Zukunft irgendetwas Altes zurückkommt, sondern es ist sinnvoll und notwendig, sich auf verfügbare, klimaneutrale Technologien zu fokussieren.