Friedrich Haag

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst kurz vor der Sommerpause haben wir uns in der von uns beantragten Aktuellen Debatte zum Thema Verbrenner ausgesprochen. Schon damals gab es Befürchtungen, dass sich die Krise in der Automobilindustrie verschlimmert. Leider hat sich das jetzt auch bestätigt. VW kündigt seine Beschäftigungsgarantie, Entlassungen, Werksschließungen nicht ausgeschlossen. Das könnte auch Audi in Neckarsulm mit über 15 000 Arbeitsplätzen betreffen. ZF: Abbau von über 14 000 Arbeitsplätzen, über ein Viertel der gesamten Stellen. Viele weitere kleine und mittlere Unternehmen haben die gleichen Probleme, haben mit Stellenabbau und Entlassungen zu kämpfen. (Friedrich Haag) Gleichermaßen schreibt die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage – ich zitiere sinngemäß –: Bis zum Jahr 2040 kann es in Baden-Württemberg zu einem Wegfall von bis zu 47 % der Beschäftigungsumfänge im Kfz-Gewerbe kommen. Sie geben es also auch noch zu. Sie wissen genau, wie die Lage hier aussieht. Was die grün geführte Landesregierung hier aber fabriziert, gleicht fast schon aktiver Sterbehilfe in der Automobilwirtschaft. (Beifall bei der FDP/DVP) Dieses Szenario macht doch eines deutlich: E-Only ist und bleibt ein grüner Wunschtraum, der mit der Realität der Wirtschaft, vor allem aber auch mit den Kundenwünschen überhaupt nichts zu tun hat. Da müssen Sie, Herr Kollege Hentschel, sich schon einmal die Frage stellen: Wenn Sie doch so überzeugt davon sind, dass sich die E-Mobilität durchsetzt – das kann man ja sein –, (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Tut sie auch in China!) warum kämpfen Sie dann vehement dafür, dass das Verbrennerverbot bestehen bleibt? Wenn man davon überzeugt ist, braucht es doch kein Verbot. Wenn man davon überzeugt ist, kann das Verbot doch weg vom Tisch. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Aber Sie sind nicht überzeugt. Sie nutzen das Verbot, um die individuelle Mobilität der Menschen einzuschränken. Das wissen Sie genau. Deswegen wollen Sie an Ihrem Verbot weiter festhalten. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich zitiere gleich noch einmal aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage: Die Automobilhersteller seien durch den Transformationsdruck zum Wandel gezwungen. Aha, hier haben wir es noch einmal: Sie zwingen die Automobilhersteller zum Wandel und wollen keine Technologieoffenheit. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Das ist fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Während Sie versuchen, die Zukunft des Autos rein elektrisch zu gestalten, denkt China strategisch und verkauft auch weiterhin Verbrenner. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Immer weniger!) Hier noch ein Beispiel: BYD verkauft mehr Hybridfahrzeuge als rein elektrische Fahrzeuge. Das sollte auch Ihnen zu denken geben. (Vereinzelt Beifall – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die Anteile verschieben sich jeden Monat!) Diese Technologieoffenheit wäre auch für uns in Baden-Württemberg – aber vor allem in Deutschland – die richtige Strade – 103. Sitzung – Mittwoch, 25. September 2024 tegie. Das eine tun und das andere nicht lassen. Dann sind wir auch erfolgreich. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das wäre ja etwas für den Verkehrsminis- ter der Bundesregierung!) Ihre Vorstellungen von der sogenannten Transformation der Automobilindustrie haben doch gar nichts mit Klimaschutz zu tun. Letztlich bedeutet Ihre Vorstellung von Transformation doch nur eines: Weg von vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen hin zu massivem Stellenabbau im Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch ein Verbrennerverbot wird der Verbrenner in Deutschland, in Baden-Württemberg, aber vielleicht auch in Europa nicht mehr gebaut. Aber zu glauben, er verschwinde, das ist doch pure Ideologie. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Er wird in anderen Ländern gebaut – dort wird er gebaut – und auch weiter verkauft, und er wird auch in anderen Ländern, in denen die E-Mobilität nicht so im Fokus steht, weiter fahren. (Beifall bei der FDP/DVP)