Plenarprotokoll 17/82

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 82. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Binder, Frau Abg. Bogner-Unden, Herr Abg. Cuny, Herr Abg. Deuschle – – Wie? (Abg. Manuel Hagel CDU: Da ist er doch!) – Merkwürdig. Aber schön, dass Sie da sind. Wir freuen uns, dass Herr Abg. Deuschle da ist. Entschuldigt sind ferner Herr Abg. Fischer, Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Hoffmann, Herr Abg. Mettenleiter, Herr Abg. Röderer, Frau Abg. Schweizer, Herr Abg. Stein, Frau Abg. Wehinger, Herr Abg. Dr. Weirauch sowie Frau Abg. Wolle. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Blenke sowie Herr Staatssekretär Hoogvliet. Außerdem entschuldigt sind Herr Minister Lucha sowie Herr Staatssekretär Dr. Baumann. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 4. Dezember 2023 – Selbstverpflichtung gemäß § 31 Absatz 2 Medienstaatsvertrag (MStV) – Drucksache 17/5939 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung der Landesregierung vom 12. Dezember 2023 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags – Drucksacke 17/5972 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen 3. Mitteilung der Landesregierung vom 8. Dezember 2023 – Unterrichtung des Landtags gemäß § 12 Hochschulzulassungsgesetz über die iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 tokoll vom 13. Dezember 2023 9:02 Uhr Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes vom 15. Oktober 2019 – Drucksache 17/5963 Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und in der Enquetekommission (Anlage 1) sowie einen Vorschlag für eine Umbesetzung bei den Schriftführerinnen und Schriftführern (Anlage 2). – Sie stimmen den vorgeschlagenen Umbesetzungen zu. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Herr Abg. Dr. Preusch feiert heute seinen Geburtstag mit uns. Vielen Dank dafür und im Namen des Hohen Hauses alles Gute. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Nun darf ich eine neue Abgeordnete begrüßen. Die Landeswahlleiterin hat mitgeteilt, dass Frau Cornelia von Loga mit Wirkung vom 1. Dezember 2023 die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge von Herrn Tobias Wald angetreten hat. Sehr geehrte Frau von Loga, im Namen des Hohen Hauses heiße ich Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats. Außerdem freut mich, dass Sie den Frauenanteil weiter anheben. Herzlich willkommen! (Beifall) Vielleicht haben wir jetzt die 30-%-Marke geknackt. Wie treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Konsequenzen aus IQB und PISA – unsere Schulen zukunftsfest machen – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache stehen den Fraktionen jeweils zehn Minuten Redezeit zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Poreski das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weder wollen wir uns in der heutigen Debatte öffentlich auf die Schulter klopfen noch sind wir der Meinung, dass wir alles richtig machen. (Abg. Anton Baron AfD: Dafür haben Sie auch kei- nen Grund!) Wir haben dieses Thema für die Aktuelle Debatte angemeldet, weil es aktuell genügend Impulse gibt, unsere gegenwärtige Bildungspolitik zu betrachten und uns darüber hinaus grundlegende Gedanken über zukunftsfähige Bildung zu machen. Zu diesen Impulsen gehören die jüngste IQB-Studie, PISA, die Volksinitiative für G 9, das Bürgerforum zu G 8/G 9 sowie vielfältige Rückmeldungen aus der Wirtschaft, der Schulpraxis und den Hochschulen. Würden wir uns im Land mit dem innerdeutschen Vergleich – also einem Vergleich innerhalb der Bundesliga – zufrieden geben, könnte sogar Selbstzufriedenheit aufkommen. Denn in der im Herbst veröffentlichten großen IQB-Studie zu den Leistungen der 15-Jährigen in unserem Land, die leider zu wenig wahrgenommen wurde, lag neben Bayern nur Baden-Württemberg in allen Kategorien über dem Durchschnitt – (Beifall bei den Grünen und der CDU) trotz anteilig mehr sozioökonomisch benachteiligten Schülerinnen und Schülern als in Bayern und als in den meisten anderen Bundesländern. Wir stellen fest: Im bundesdeutschen Vergleich ist Baden-Württemberg wieder vorn dabei. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Na ja!) An den Schulen im Land wird Großartiges geleistet. Deshalb muss eines aufhören, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es muss aufhören, dass dieses Land und unsere Bildungspolitik künstlich schlechtgeredet werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Trotzdem müssen wir feststellen: Die zitierten Ergebnisse sind natürlich relativ. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wo leben Sie denn? – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Glaubt er das wirk- lich? – Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist zu laut.

Genau, ich würde gern sprechen. – Denn absolut sind die Ergebnisse in allen Bundesländern deutlich rückläufig. Dies hat die PISA-Studie in der vergangenen Woche nochmals drastisch verdeutlicht. Deshalb ist es richtig, dass die grün geführte Landesregierung ein besonderes Gewicht auf die Basiskompetenzen legt und dass wir ganz besonders auf die frühkindliche Bildung und die Grundschule setzen. Ministerin Theresa Schopper wird dies gleich noch näher ausführen. de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Es ist im Übrigen auch richtig, dass wir mit dem Programm „Lernen mit Rückenwind“ landesweit den niedrigschwelligen Einstieg in multiprofessionelle Teams geschafft haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sowohl die PISA-Studie als auch die IQB-Messungen haben übrigens vor dem Programm „Lernen mit Rückenwind“ stattgefunden; dessen positive Effekte, die auch die Opposition in diesem Haus inzwischen anerkennt, sind darin noch nicht erfasst. Unsere Bildungspolitik bewegt sich klar in die richtige Richtung. Ebenso klar ist allerdings auch: Maßstab unseres international im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsstandorts muss die Champions League sein. Dem werden zwar einzelne Schulen, aber im Moment keines der Bundesländer in Gänze gerecht. Aus PISA zu lernen heißt somit, konsequent das zu intensivieren, was wir bereits begonnen haben, etwa eine systematische Diagnose und Förderung der Sprach- und Lesekompetenz, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) beginnend in der Vorschule und nach Bedarf bis in den Sekundarbereich. Wir benötigen eine systematische Weiterentwicklung der Unterrichtsformate, insbesondere einen individuell fördernden, adaptiven Unterricht. Dieser ist in den PISA-Siegerländern selbstverständlich und wird bei uns viel zu selten angeboten. Wir brauchen – auch damit haben wir begonnen – eine bedarfsgerechte und aufgabenorientierte Ressourcensteuerung, um die Chancen von Kindern und Jugendlichen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien zu verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle kennen die Bildungsforschung und ihre Kriterien für gute Bildung: Exzellenz – also hohe Leistung –, Equity – also hoher Bildungserfolg unabhängig von der Herkunft – und als Drittes Well-being – also das umfassende Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler. Das ist kein Widerspruch und erst recht keine Rocket Science, wie Andreas Schleicher, der Leiter der OECD-PISA-Studien, betont. Er sagt im Vorwort zum neuen PISA-Berichtsheft: Die neuesten PISA-Ergebnisse machen deutlich, dass es Bildungssystemen gelingen kann, sowohl eine hervorragende Unterrichtsqualität als auch gleiche Bildungschancen für alle zu gewährleisten, und dass sie schulische Spitzenleistungen fördern können, ohne dass dies auf Kosten des Wohlergehens der Schüler*innen geht. Im Gegenteil, sie schaffen dies, indem sie das Wohlergehen der Schüler*innen fördern. Dass uns das zu selten gelingt, ist vermutlich ein Grund für die bemerkenswert erfolgreiche Volksinitiative zu G 9. Die Kinder und Jugendlichen in unserem Land haben zu wenig Zeit für die Entwicklung grundlegender Fähigkeiten; sie müssen auch aufgrund überkommener Prüfungsvorgaben eine Unmenge Stoff reproduzieren, der dann viel zu schnell wieder vergessen wird. (Thomas Poreski) Bereitet dieses sogenannte Bulimielernen auf die Herausforderungen der Zukunft vor? Nein. Denn es geht künftig mehr denn je – auch dies formuliert PISA sehr klar – darum, selbstständig, logisch und kreativ zu denken. Es geht darum, Aufgaben aus der realen Lebenswelt anzugehen, die weder automatisiert noch mit Standardrezepten gelöst werden können. Menschen machen dort den Unterschied, wo das Wissen von Wikipedia und die sogenannte künstliche Intelligenz an ihre Grenzen stoßen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die jungen Menschen müssen mit ihren fachlichen und fächerübergreifenden Kompetenzen in der Lage sein, sich unbekannten Herausforderungen des echten Lebens erfolgreich zu stellen. Die nötigen Future Skills – Kommunikation, Kooperation, Kreativität und kritisches Denken – erwerben junge Menschen in unserem Schulsystem bisher insgesamt zu wenig. Dies beklagen aktuell auch in der laufenden Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zu Recht große Teile unserer Wirtschaft, die Industrie ebenso wie das Handwerk und unsere Hochschulen. Denn was haben wir von Wissenschaftlerinnen oder Ingenieuren, die nicht kreativ sind? Wie sind wir gegen Fake News gewappnet, wenn junge Menschen kaum gelernt haben, klug zu hinterfragen, Ideologien zu entlarven und sich mutig eigene Gedanken zu machen? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Seit wann regieren Sie?) Viele junge Leute haben das längst begriffen und fordern offensiv nicht nur ein Update, sondern ein Upgrade unseres Bildungssystems, so wie der Landesschülerbeirat in seiner Stellungnahme zum Bürgerforum zu G 8/G 9. Dieses Bürgerforum hat sich für ein neues G 9 ausgesprochen und ausdrücklich nicht für eine Retroversion. Denn den Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürgern war schnell klar: Die Ursachen für die Probleme des Gymnasiums liegen nicht im G 8, und G 9 ist alles andere als ein Allheilmittel. Es ist mehr als bedenklich, dass das Gymnasium in der neuesten PISA-Studie von allen Schularten den größten Einbruch erlebt. Schließlich ist es die Schulart mit der homogensten Schülerschaft und mit der vergleichsweise besten Ressourcenausstattung. Den Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürgern ist ihre treffende Einschätzung nach gerade einmal sechs Sitzungen gelungen. Die Hälfte von ihnen hat kein Abitur, ein Drittel hat einen Migrationshintergrund. Sie fordern keine Schnellschüsse, sondern aus guten Gründen eine überlegte Reform, die die gesamte Schulwelt und alle Kinder und Jugendlichen in diesem Land in den Blick nimmt. Einen solchen Weitblick haben viele in der Opposition bis heute nicht bewiesen. Sie blamieren sich, indem sie das Bürgerforum als Alibiveranstaltung und als Schwatzbude schmähen. Schämen Sie sich dafür bitte. (Beifall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, neue und herausfordernde Zeiten erfordern einen offenen Blick, die Bereitschaft, sich iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 auch unangenehmen Fragen zu stellen, sowie die Fähigkeit und den Mut, sich an den international Besten zu orientieren. Wir sind überzeugt, nein, wir wissen: Unser Land, unsere Köpfe und unsere Herzen haben das Potenzial dazu. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sturm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist Zukunft. Unser Anspruch als CDU ist es, ein begabungsgerechtes, qualitätsvolles und leistungsfähiges Bildungssystem zu schaffen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg wieder Bildungsland Nummer 1 in Deutschland wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dazu müssen wir allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Bildungschancen und Lernbedingungen bieten. Eine zentrale Setzung ist es einerseits, dass alle Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards der KMK erreichen, und andererseits, dass der Anteil von leistungsfähigeren Schülern steigt. Kurzum: Risikogruppen reduzieren, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die Risikogruppe ist die Koalition!) Spitzengruppen ausbauen. Das ist auch die Quintessenz der Leistungsstudien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse der seit 2016 publizierten Leistungsvergleichsstudien können uns nicht zufriedenstellen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Alle Jahre wieder!) Wir sind mit der Neugründung von ZSL und IBBW einen wegweisenden Schritt gegangen, ebenso wie mit der Gründung des FFB, des Forums Frühkindliche Bildung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bildungspolitische Maßnahmen müssen evidenzbasiert statt parteiideologisch motiviert sein. Deshalb bin ich froh, dass gerade im Hinblick auf PISA bildungspolitische Kindeswohlgefährdungen wie das Schreiben nach Gehör abgeschafft wurden. Denn solche Vorhaben sind Teil des heutigen Problems. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. An- dreas Stoch SPD: Das war Frau Schavan! – Weitere Zurufe von der SPD) Unter solchen bildungspolitischen Flausen und Experimenten leiden vor allem leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler. Daher steht fortan die Qualität von Schule und Unterricht sowie der frühkindlichen Bildung im Fokus. Das Qualitätskonzept trägt erste Früchte. Ich nenne hier exemplarisch das bundesweit beachtete Förderprogramm „Starke BASIS!“, mit dem die Basiskompetenzen gefördert werden sollen. Daran sind über 2 000 Grundschulen in Baden-Württemberg beteiligt. Das heißt, zwei Drittel der bundesweit teilnehmenden Schulen befinden sich in Baden-Württemberg. (Andreas Sturm) Ferner nenne ich den Referenzrahmen Schulqualität oder die datengestützte Schulentwicklung mit Schuldatenblatt sowie Ziel- und Leistungsvereinbarungen für jede Schule. Ich begrüße ebenso das Konzept „Starke Spitze!“ und die Entwicklung des Orientierungsplans Begabtenförderung. Gleichwohl müssen wir im Bildungsbereich noch ehrgeiziger werden.

Herr Abg. Sturm, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Steinhülb-Joos von der SPD-Fraktion zu?

Eventuell später, wenn ich dann noch Zeit habe. (Vereinzelt Heiterkeit) Gleichwohl müssen wir ehrgeiziger werden. Es gibt zentrale Herausforderungen, etwa die stark angestiegene kognitive und soziale Heterogenität der Schülerschaft. Die Bildungsstudien verdeutlichen im Blick auf diese sozialen Disparitäten die Herausforderungen für alle Schüler, wenn es darum geht, gute Ergebnisse solcher Studien zu ermöglichen. Es bedarf also einerseits gezielter Anstrengungen, um die Bildungsqualität zu erhöhen, und andererseits auch in der gesellschaftlichen Breite wieder mehr Bildungsaffinität und höherer Bildungsambitionen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Schule ist auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Doch kann hier nicht die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme liegen. Gute Bildung muss mit der verlässlichen und systematischen Förderung von Vorläuferfähigkeiten beginnen, damit alle Kinder gute Startchancen haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Kita ist damit Bildung, Erziehung und Betreuung gleichermaßen. Wir müssen deshalb die Sprachkompetenz sicherstellen. Bei Feststellung eines ausgeprägten Sprachförderbedarfs für Vierjährige muss zukünftig eine verbindliche Fördermaßnahme folgen, die evaluiert werden muss und die dann, begleitet von Tests, gegebenenfalls neue Fördermaßnahmen nach sich zieht. Für Kinder mit einem entsprechenden Förderbedarf sollte, wie z. B. in Hamburg oder Hessen, die Teilnahme an einer Vorschulklasse ausgelöst werden, damit Kinder zu Beginn der Grundschule einen Mindeststandard erfüllen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Grundsätzlich plädieren wir für eine durchgängige Lernverlaufsdiagnostik von Klasse 1 bis Klasse 9 und die Dokumentation der Leistungsentwicklung. Die CDU hat nämlich mit ihrer Fraktionsinitiative einen Impuls zur Bereitstellung der computergestützten Lernverlaufssoftware „quop“ an allen Schulen in Baden-Württemberg gegeben. Wir treten auch für ein konsequentes Fördern und Fordern zugunsten gelingender Übergänge ein. Wie Kollege Poreski bereits ausgeführt hat, gibt es eine sozialindexbasierte Ressourcensteuerung als Modellversuch, den wir gern ausbreiten wollen. Die Einführung multiprofessioneller Teams sorgt dann für mehr Bildungsgerechtigkeit im Primarbereich. de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir, die CDU, wollen das Leistungsniveau im Schulsystem heben. Damit gilt: Ohne Fleiß kein Preis. Wir üben und vertiefen individuell und im Rahmen der entsprechenden Förderund Trainingsprogramme in den Kernfächern. Wir bekennen uns in diesem Kontext ganz klar zum gegliederten Schulwesen – mit eigenständigen profilierten Schularten und der begabungsgerechten Durchlässigkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das gegliederte und differenzierte Schulsystem lebt von der Steuerung der Übergänge, (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) um seine Wirkung zu entfalten. Beim Bürgerforum am Montag wurde der Fokus sehr stark auf die Frage G 9 gerichtet. Wir begrüßen aber auch die Empfehlung des Bürgerforums, die Grundschulempfehlung weiterzuentwickeln: Lehrerempfehlung, Elternwunsch und Test. Im Land der Automobilbauer kommt niemand auf die Idee, ein Auto ohne Lenkrad auszuliefern. Genauso widersinnig wie ein Auto ohne Lenkrad wäre ein differenziertes Schulsystem ohne Schülerlenkung. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo!) Und da wir ein durchlässiges Schulsystem haben, geht es auch nicht um eine Vorentscheidung. Es geht darum, den bestmöglichen Weg für eine Schülerin oder einen Schüler und die bestmögliche individuelle Förderung zu erhalten. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig so!) Unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel hat in Reaktion auf das Bürgerforum zur zukünftigen Dauer des Gymnasiums ein – Zitat – „ganzheitliches Update für unser Bildungssystem“ gefordert. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut!) Wir danken dem Bürgerforum für die engagierte Arbeit und werden die Ergebnisse intensiv evaluieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Zufallsbürger haben viele kluge Hinweise gegeben. Ich zitiere sinngemäß: Genauso wenig, wie das G 8 für alle Probleme verantwortlich ist, wird das G 9 nicht für alle Probleme die Lösung sein. Ein G 9 mildert aber die negativen Auswirkungen ab. Das ist richtig, und deswegen halten wir an unserer jahrelang erhobenen Forderung fest: ein Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) (Andreas Sturm) Ich resümiere: Wir benötigen Sprachtests vor der Grundschule und eine verbindliche sprachliche Förderung, eine konsequente Förderung der frühkindlichen Bildung, eine stetige Unterrichtsentwicklung und den Einsatz digitaler Tools zur individuellen Förderung. Am sinnvollsten wäre es deshalb, in diesem Haus einen breiten Konsens zu bilden, der über diese Legislaturperiode hinaus Bestand hat. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Wir dürfen unser Bildungssystem nicht am Wohl von Parteiideologie ausrichten, sondern nur am Wohl der Kinder. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und wir brauchen ein Bekenntnis zur Leistung. Es ist zwar vielleicht für den Moment positiv, dass die Leistungen in unserem Land nicht so stark gefallen sind wie in anderen Bundesländern oder dass unser Land über dem Durchschnitt liegt. Wir waren aber an der Spitze, und wir wollen zurück an die Spitze. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei das Wort.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Was für ein wichtiges Thema und was für eine Debatte bislang! (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Nach der letzten von Ihnen angemeldeten bildungspolitischen Debatte zum Thema Digitalisierung hat die dpa mittags übrigens gemeldet: Zumeldung erfolgt nicht mangels Nachrichtenwert. Ich bin mal gespannt, was heute kommt. Was wir bislang gehört haben, ist in Teilen Selbstlob ohne Basis. Kollege Poreski spricht davon, die Schüler müssten Aufgaben aus der realen Lebenswelt angehen. Fangen Sie mal bei sich an! (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Pores- ki GRÜNE) Fazit: Ihre Bilanz verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein!) IQB und PISA zeigen: (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein!) Zahlreiche Kinder verfehlen die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen. Der Bildungserfolg ist massiv von der sozialen Herkunft abhängig. Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Aber wir nutzen diese Chance nicht, sondern wir verpassen es, diesen Kindern auch echte Chancen aufzuzeigen. iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Machen wir uns nichts vor: Dieses Land hat ein Riesenproblem mit Bildungsgerechtigkeit. Statt eines Bildungsaufbruchs haben wir in Baden-Württemberg Stillstand. Nein, es gibt auch Studien wie die der INSM, die unserem Land bescheinigen, dass es sogar noch zurückfällt. Und Sie sprechen hier von möglicher Selbstzufriedenheit, Herr Poreski. Fremdschämen ist hier wirklich angesagt. Die Wahrheit ist doch, dass Sie noch 2017 über 1 000 Lehrerstellen abgebaut (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Oh nein!) und potenzielle Junglehrkräfte abgeschreckt haben. Vor einem Jahr haben wir in diesem Haus an dieser Stelle einen Bildungshaushalt debattiert, für den Ihre Kultusministerin 2 000 zusätzliche Stellen, die sie dringend gebraucht hat, verlangt hat. Bekommen hat sie einen Bruchteil davon. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE schüttelt den Kopf.) – Kollege Schwarz, Sie schütteln den Kopf. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Sie haben damals auch eine globale Minderausgabe für den Kultusetat in Höhe von 165,9 Millionen € beschlossen; das entspricht einer Einsparauflage von 2 400 Lehrerstellen. Beides steht am Ende auch für mehr Unterrichtsausfall. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es wird so viel in die Bildung investiert wie nie zuvor! Wie nie zuvor!) Und wer darf die Suppe auslöffeln? Das sind gerade diejenigen, deren Eltern nicht über die notwendigen Mittel verfügen, Nachhilfe zu ermöglichen. Acht Jahre Grün-Schwarz haben die Bildungsungerechtigkeit in Baden-Württemberg verschärft. Diese Verantwortung können übrigens auch Sie, Kollege Hagel, nicht wegschieben. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Studien. (Beifall bei der SPD und des Abg. Hans-Peter Hör- ner AfD) Bildungspolitik muss endlich ganz oben auf die Prioritätenliste der Landesregierung gesetzt werden. Sie brüsten sich heute mit Ihren Vorhaben. Aber was tun Sie denn eigentlich? Ja, wir brauchen dringend multiprofessionelle Teams mit mehr Schulpsychologie, Schulsozialarbeit und pädagogischer Assistenz. Aber wir brauchen sie sofort in einem breiten Ausmaß und nicht nach einem vierjährigen Minimodellversuch. Herr Schwarz, eine Aufgabe zum Rechnen: Wie viel Prozent aller Schulen werden denn durch Ihren Modellversuch „Multiprofessionelle Teams“ abgedeckt? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist doch was Neues, Herr Kollege! Wir wollen das doch auch! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich kann es Ihnen sagen: 16 von 2 322 Schulen; 0,7 %! (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Und Sie fahren diesen Modellversuch über vier Jahre. Bis dahin sind die Erstklässler schon in den weiterführenden Schu- (Dr. Stefan Fulst-Blei) len. Die brauchen die Unterstützung aber sofort und nicht als Erste-Klasse-Beerdigung in einigen Jahren. (Beifall bei der SPD) Sie ziehen sich heute auf das Programm „Rückenwind“ zurück, das wir übrigens schon 2020 in Teilen vorgeschlagen hatten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: „In Teilen“!) Das läuft auch gut. Aber Sie mussten uns im letzten Bildungsausschuss auch gestehen, dass das noch nicht mal durchfinanziert ist. Wenn es dumm läuft, ziehen sich bereits jetzt die Leute, die zurzeit dort aktiv sind, zurück, weil Sie noch immer nicht in der Lage sind, ihnen eine Anschlussperspektive zu geben. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dafür, dass es nicht dumm läuft, gibt es uns!) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD) Und ja, wir brauchen endlich mehr Ressourcen für Schulen mit besonderen Herausforderungen. Sie pilgern doch andauernd nach Hamburg. Was haben Sie denn da gelernt? Das ist ein SPD-geführtes Bundesland. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Wir haben gelernt, dass eine Grundschule im sozialen Brennpunkt gerade einmal 20 Kinder in der Klasse hat und dass Lehrkräfte dort Zeit für individuelle und gezielte Förderung haben. Aber, wie gesagt, Sie stellen sich ja groß hin und sagen: „Wir machen jetzt was“, und Sie erwecken den Eindruck – auch heute wieder –, Sie würden in die Breite gehen. Aber nennen Sie mir doch bitte nachher mal die Zahl der Schulen, die in dem Programm sind. Ich wette mit Ihnen, das sind ebenfalls nicht mehr als 1 %. Die Wahrheit ist wirklich bitter. Auch hier ziehen Sie sich in eine Modellversuch-Miniaturwelt zurück. Fakt ist aber: Sie haben damit eine gute Idee für weitere vier Jahre beerdigt. Unsere Forderung ist dagegen klar: Wir brauchen die sofortige und flächendeckende Einführung nicht nur multiprofessioneller Teams, sondern auch einer sogenannten sozialindexgesteuerten Ressourcenverteilung, (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) sprich: mehr Lehrkräfte für Schulen mit besonderen Herausforderungen, und zwar jetzt, zum Schuljahr 2024. (Beifall bei der SPD) Und ja, Kolleginnen und Kollegen, endlich gibt es Bewegung bei G 9. Jahrelang haben Sie unsere SPD-Forderungen ignoriert. Jahrelang haben Sie den Willen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern ignoriert. (Zuruf von der CDU: Wir haben es aber jetzt lange auch umgesetzt, und es hat funktioniert!) Es ist gut, dass Sie sich jetzt bewegen wollen. Aber wir haben durch Ihre Blockadehaltung, Herr Hagel, viel Zeit verloren. Kinder und Jugendliche brauchen diese Zeit zum Lernen. de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Schluss mit Ausreden! Keine weiteren Verzögerungen, kein großes Gerede: „Wir müssen jetzt erst mal evaluieren“ etc., (Abg. Manuel Hagel CDU: Das hat doch keiner ge- sagt!) und dann gehen wieder Jahre und Monate ins Land. Handeln Sie schnell, und ermöglichen Sie die Wahlfreiheit G 8/G 9 möglichst bereits zum nächsten Schuljahr. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Hören Sie auf das Bürgerforum!) Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen weiter eine Investitionsoffensive im Bereich „Frühkindliche Bildung“. Die Kommunen brauchen mehr Mittel, um eine Ausbildungsoffensive zu starten. Wir brauchen Kitaplätze, um Kinder frühzeitig zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Wir brauchen eine bessere Sprachförderung. Wir haben hier viel zu lange verdrängt, dass Baden-Württemberg ein Einwanderungsland ist. Wir fahren gemeinsam nach Kanada und sind begeistert, wie es dort gelingt, in enger Begleitung Kinder und auch ihre Eltern innerhalb kürzester Zeit an die Sprache heranzuführen. Aber wir lernen zu wenig daraus. Wir brauchen mehr Geld für vorschulische Sprachtests, um frühzeitig erkennen zu können, wenn Kinder vor der Einschulung einen sprachlichen Förderbedarf haben. Und sie müssen dann auch die entsprechende Förderung erhalten. Wir brauchen mehr Geld für kostenlose Nachhilfeangebote, insbesondere wenn Schüler Probleme in den Bereichen Mathe und Deutsch haben. Und ja, Herr Ministerpräsident, das kostet Geld. Und ja, Herr Hagel, das Thema ist grundsätzlich anzugehen. Aber es ist der falsche Weg, Schularten gegeneinander auszuspielen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das macht doch niemand!) Uns geht es um alle Schularten, und wir sind uns der Mammutaufgabe durchaus bewusst. (Zurufe von den Grünen, u. a. des Abg. Thomas Po- reski) – Wenn Sie zuhören, können Sie etwas lernen. Ich werde Ihnen gleich ein Angebot machen. Sie können sich überlegen, wie Sie damit umgehen. Unsere zentralen Forderungen lauten: Wir brauchen eine Investitionsoffensive Bildung in diesem Land. Wir brauchen eine Unterrichtsgarantie in diesem Land. Wir brauchen ein Bildungssystem, das faire Bildungschancen für alle sicherstellt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Machen wir alles!) Unser Angebot ist: Lassen Sie uns über einen Bildungspakt sprechen, so, wie wir auf dem Bundesparteitag die Initiative für einen Deutschlandpakt für Bildung verabschiedet haben. Der Abstieg bei IQB und PISA darf so nicht weitergehen. Wir sind es den Kindern und Jugendlichen in diesem Land schuldig. Wir müssen diese Aufgabe gemeinsam anpacken. Die SPD ist dazu bereit. Das ist unser Angebot. Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Timm Kern.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei der Fraktion GRÜNE dafür bedanken, dass sie die Aktuelle Debatte heute thematisch so gewählt hat. Mutig, mutig, kann man da nur sagen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: So sind wir!) Denn in der Tat kann es angesichts der wirklich dramatischen Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie kein „Weiter so!“ in der deutschen Bildungspolitik geben. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die in der letzten Woche veröffentlichten Ergebnisse zeigen freilich das Ranking im Vergleich der einzelnen Staaten weltweit. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) Spezifische Auswertungen der jeweiligen Bundesländer stehen noch aus. Aber ich befürchte, dass Baden-Württemberg auch bei dieser Bildungsstudie wieder kein Bundesland ist, welches die Bundesergebnisse nach oben zieht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wie war es bei IQB?) Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2011 belegte Baden-Württemberg zusammen mit Bayern und Sachsen bei sämtlichen Bildungsstudien in Deutschland in der Regel einen Spitzenplatz unter den deutschen Bundesländern. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wie jetzt bei IQB!) Seit über zwölf Jahren trägt nun aber Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Verantwortung für den Bildungsstandort Baden-Württemberg. Folgende Tatsachen belegen eindrucksvoll die Folgen seiner bildungspolitischen Handlungen. Erstens: Im Bildungstrend des IQB 2021 gab es einen dramatischen Rückgang der Leseleistungen von Grundschülern der vierten Klassen. 4,9 % weniger erreichten im Zehnjahresvergleich den Optimalstandard, 11,8 % weniger den Regelstandard. Dafür nahm die Zahl derjenigen, die den Mindeststandard nicht erreichten, um satte 8,8 % zu. Im selben Bildungstrend erreichte jedoch jedes fünfte Kind der vierten Grundschulklasse den Mindeststandard in Mathematik nicht. In der Rechtschreibung war es sogar jedes vierte Kind. Zweitens: Im IQB-Bildungstrend der neunten Klassen 2022 erreichte jeder dritte Schüler den Mindeststandard in Deutsch nicht. Drittens: Bei der Zahl der Lehramtsabsolventen in den einzelnen Bundesländern im Vergleich von 2021 zu 2010 gab es laut Auswertung des SPIEGEL einen Rückgang von 31,7 % in unserem Land. Damit belegt Baden-Württemberg heute bei der Lehrkräfteausbildung den zweitletzten Platz aller Bundesländer. Viertens: 2019 wurde das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung gegründet. Eine Pressekonferenz vom VBE, dem Realschullehrerverband und dem Philologenverband zeigte iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 im letzten Jahr, dass durch das ZSL die Bildungsqualität in unserem Land insgesamt sogar gesunken ist. Das heißt, diejenige Behörde, die für Bildungsqualität verantwortlich ist, hat selbst massive Qualitätsprobleme. Die Bildungsverbände bemängeln Doppelstrukturen, überbordende Bürokratie, unklare Zuständigkeiten und fehlende Personalausstattung. Fünftens: Eine erst kürzlich vom VBE vorgestellte forsa-Umfrage unter den Schulleitungen zeigt, dass 49 % der Schulleiterinnen und Schulleiter, also knapp die Hälfte, ihren Beruf nicht weiterempfehlen würden. Und ganze 98 %, also im Grunde alle, verzweifeln an der schier endlosen Verwaltungsbürokratie. 96 % sagen außerdem, dass die Politik bei ihren Entscheidungen die schulische Praxis nicht berücksichtigt. Herr Ministerpräsident, 96 % – das zeigt bedrückend deutlich, wie sehr Sie den Kontakt zu den Betroffenen Ihrer Politik verloren haben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Die Befragten, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben dieser grün geführten Landesregierung die Note 4,5 – also nicht einmal ausreichend, sondern tendenziell mangelhaft. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Was haben Sie zu Frau Gebauer gesagt?) Sechstens und letztens: Das Dynamikranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bescheinigte Baden-Württemberg im Zehnjahresvergleich zwischen 2013 und 2023 den allerletzten Platz sämtlicher Bundesländer, nämlich Platz 16. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, seit 2011 tragen Sie ununterbrochen die Regierungsverantwortung in unserem Land. Damit tragen Sie die Verantwortung für die aktuelle Bildungsmisere in Baden-Württemberg. Wie rechtfertigen Sie eigentlich die desolate Lage an den Schulen in unserem Land? Das aus meiner Sicht Verhängnisvollste in Ihrer Bildungspolitik ist, dass Sie den Kontakt zu den Menschen an den Schulen ganz offensichtlich völlig verloren haben. Jedes Mal, wenn die Berufsverbände der Lehrkräfte zu Ihnen kommen (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Welche?) oder sich an Sie wenden und Sie auf die dramatische Bildungssituation aufmerksam machen wollen, wimmeln Sie sie ab und schieben die Verantwortung von sich weg. Unvergessen bleibt der Moment, als Sie, Herr Ministerpräsident, im Zuge der Berichterstattung rund um die miserable Bildungsqualität und Unterrichtsversorgung an den Grundschulen sagten, dass Sie die „alte Leier“ nach mehr Lehrkräften nicht mehr hören könnten. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das haben Sie aber schon mindestens 30 Mal aufgewärmt!) Nein, Herr Ministerpräsident, hier muss ich Ihnen ganz klar widersprechen: Grund für die aktuelle Situation an den Schulen in unserem Land ist nicht die mangelnde Unterrichtsqualität der Lehrerinnen und Lehrer, verantwortlich hierfür ist einzig und allein Ihre seit zwölf Jahren andauernde völlig verfehlte Bildungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) (Dr. Timm Kern) Mit dieser Analyse der von Ihnen verantworteten Bildungspolitik bin ich wahrlich nicht allein. Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung Gerhard Brand hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg so viel Ahnung von Unterricht hat wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Vernichtender kann ein Urteil für einen studierten Lehrer ja wohl kaum sein. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Diese Textpassage hatten Sie auch schon ein paar Mal!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht insbesondere der CDU, stellen wir uns nur mal für eine Minute vor, ein Ministerpräsident aus dem bürgerlichen Lager hätte eine ähnlich desaströse Leistungsbilanz bei seiner Bildungspolitik nach zwölf Jahren vorzuweisen: Zeter und Mordio würde die grüne Fraktion heute hier im Landtag schreien. (Beifall bei der FDP/DVP) Vergessen wir bei all dem Folgendes nicht: Hier geht es nicht in erster Linie um Zahlen, und es geht auch nicht um irgendwelche Statistiken, mit denen man sich die Bildungswelt oder das eigene politische Handeln schönrechnen oder schönreden könnte. Nein, es geht hier um die Kinder in unserem Land und ihre Zukunftschancen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dann hören Sie doch mal auf PISA!) Es geht um die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land, die ihren Beruf deshalb ergriffen haben, weil sie genau diese Zukunftschancen der Kinder bestmöglich entwickeln wollen. Es geht aber auch um die Wirtschaft und die Wissenschaft. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau!) Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, dann können wir uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Ich zitiere aus der Landesverfassung von Baden-Württemberg, Artikel 11: (1) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das haben wir auch schon öfter gehört!) (2) Das öffentliche Schulwesen ist nach diesem Grund- satz zu gestalten. Herr Ministerpräsident, diese zwei Ziele unserer Verfassung haben Sie mit Ihrer Bildungspolitik der letzten zwölf Jahre krachend verfehlt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Balzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Dieses Bild, das visualisierte Ergebnis der PISA-Studie der OECD, sagt eigentlich alles. Eigentlich müssen Sie sich nur den Bogen nach unten und den Höhepunkt merken. Der Höhepunkt dieser Kurve war 2011. Da waren wir in Baden-Württemberg noch leistungsfähig. Jetzt sind wir hier unten, wo der dicke gelbe Punkt ist. Schauen Sie es sich ruhig genau an. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist nicht Baden- Württemberg, was Sie hier zeigen! Es gibt keine Ba- den-Württemberg-Auswertung!) Damals, 2011, hat Frau Kultusministerin Schick im Grundschulbereich noch Vernünftiges gemacht und den Klassenteiler auf 27 gesenkt. Seit 2011 sind Sie, Herr Ministerpräsident, an der Regierung, und die unselige Frau Gabriele Warminski-Leitheußer war die erste Kultusministerin unter Ihrer Führung. Sie hat die Gemeinschaftsschule eingeführt und die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Da beginnt das Absinken des Niveaus in den PISA-Studien. 2013 war Andreas Stoch Kultusminister. Er hat die SPD – leider ist er gerade nicht da – (Zurufe von der SPD: Doch! – Zuruf des Abg. And- reas Stoch SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Kurzsichtig!) von vorher 19 auf 11 % geführt. Er hat den fächerübergreifenden Unterricht eingeführt: Biologie, Chemie, Physik – alles in einen Haufen hinein, sodass jeder irgendetwas dort lernt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe es aufgelöst, Mensch!) Er hat dafür „Toleranz und Vielfalt“ als Unterrichtsfach in der Schule und die Frühsexualisierung eingeführt. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Damals kam es zur Stängle-Petition für ein ordentliches, konventionelles Familienbild. Damals war Herr Stoch – ich habe Sie vorhin nicht gesehen, Entschuldigung – übrigens noch gegen das Gendern. Und das unselige BNE ist eingeführt worden. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) 2016 hat Frau Eisenmann nur noch 1 074 Stellen gestrichen, und die Diskussion um G 8 und G 9 hat Fahrt aufgenommen. Aber etwas Positives war in dieser Zeit: Das Schreiben nach Gehör wurde wieder abgeschafft. Deshalb frage ich Sie: Was muss noch alles passieren, damit Sie endlich merken, was diese Politik angerichtet hat? (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Balzer) Mir ist natürlich klar, dass Sie das nicht hören wollen. Aber bezogen auf die Schule haben Sie in den letzten zehn Jahren auf ganzer Linie versagt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ja! – Sehr gut!) Ob Sie intellektuell in der Lage sind, zu erfassen, was Sie den Kindern und Jugendlichen damit angetan haben, das weiß ich nicht. Aber Sie haben dem Land einen unermesslichen Schaden angetan. (Beifall bei der AfD) Das Ausmaß dieses Schadens werden die kommenden Generationen ausbaden müssen. Das Perfide daran ist: Sie wissen es ganz genau. Sie kennen die Ursachen, und Sie nennen sie ja auch, u. a. den Umbau der Gesellschaft, von Ihnen „Transformation“ genannt. Das ist wahrscheinlich der Grund für die Vernichtung der Bildung, ja des Wissens. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Einen Grund für das desaströse PISA-Ergebnis haben Sie, Herr Ministerpräsident, schon genannt. Das ist Ihre Migrationspolitik. Fast die Hälfte der Schüler hat einen Migrationshintergrund. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Andere Gründe tun Sie lax – ich zitiere Sie – als „weitere Faktoren“ ab. Summa summarum machen Sie Bildungspolitik frei nach dem Motto „Possum sed nolo“ – zum wiederholten Mal –: „Ich kann, aber ich will nicht.“ Das ist armselig, unanständig und inakzeptabel, aber anscheinend Absicht. Sie verstoßen damit ganz bewusst gegen die Landesverfassung, gegen Artikel 11 der Landesverfassung; der konkrete Inhalt ist vorhin vom Kollegen genannt worden. Aufgrund dieser vielen Mängel in diesem für unser Land wichtigen Bereich fordere ich Sie hiermit namens meiner Fraktion auf: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Kultusministerin Schopper, treten Sie von Ihren Ämtern zurück! (Beifall bei der AfD – Zuruf: Uijuijui!) Wir fordern Taten und Lösungen. Sprachkenntnisse und intellektuelle Entwicklung der Kinder müssen ab sofort zum Kriterium Nummer 1 für die Zusammensetzung der Gruppen in den Kindertagesstätten und den Schulklassen werden. Kinder bzw. Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen gehören endlich separat betreut und beschult. Man muss Verbände – es sind heute schon mehrere zitiert worden – nicht in den Himmel loben. Aber wenn die Deutsche Kinderhilfe in ihrem aktuellen Zehnpunkteprogramm Schulvorbereitung mit dem Schwerpunkt „Deutsche Sprache lernen“ ab vier Jahren fordert, dann erinnert uns das an was? Es erinnert Sie an unser Schulstart-Gesetz, (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) über das Sie sich hier in unerträglicher Arroganz, wie sie Ihnen eigen ist, lustig gemacht haben – wider besseres Wissen. (Beifall bei der AfD) iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Kinder müssen vor dem Übergang in die Grundschule Deutsch können. Punkt! Entsprechendes haben Sie sogar in Kanada gesehen und auch verstanden – (Zuruf von der AfD: Genau! – Zuruf von der CDU) und zwar nicht auf irgendeinem Niveau, sondern auf dem von fünf- oder sechsjährigen Muttersprachlern. Dieses Sprachniveau muss für alle Klassenstufen gelten. Zweitens: Über die eindeutigen, auch vom VDI, dem Verein Deutscher Ingenieure, festgestellten Vorteile homogener Gruppen, auch in Schulen und Universitäten, haben wir uns bereits erschöpfend ausgetauscht. Man kann es schon nicht mehr hören. Doch auch in diesem Punkt handeln Sie gegen den Willen der Verbände, gegen den Willen der Dozenten an den Universitäten und gegen den Willen der Lehrer. Stur und rücksichtlos folgen Sie Ihrer Agenda, obwohl inzwischen auch ein Blinder sieht, dass Ihre Bildungspolitik nicht im Sinne der Kinder und der Schüler ist. (Zuruf von der AfD: Ja!) Ihr peinlicher, aber jetzt erforderlicher Rückweg zum neunjährigen Gymnasium spricht Bände über die Qualität der Politik hier. (Beifall bei der AfD) Den Erfolg Ihrer Politik sehen Sie schwarz auf weiß und außerdem von verschiedenen Instituten – IQB, PISA – bestätigt. Das scheint aber für Sie, Herr Ministerpräsident, kein Drama zu sein, schließlich – ich darf zitieren – „stehen wir nicht allein schlecht da“. Wunderbar. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Darf ich Sie erneut zitieren? Super Einstellung, super: Das ist ein Bekenntnis des Versagens. Wenn die CDU, Herr Sturm, das neu geschriebene Grundsatzprogramm, jedenfalls den Entwurf, der vorgestellt worden ist, halbwegs ernst nimmt, halbwegs glaubt, was Sie vorhin gesagt haben, (Abg. Andreas Sturm CDU: Ganz!) dann müssen Sie eigentlich aus dieser Koalition heraus, und zwar dringend. (Beifall bei der AfD) Der typische Gipfel, der grüne Gipfel, ist wirklich der Titel dieser Debatte: aus dieser Situation heraus die Schule „zukunftsfest“ machen zu wollen. „Zukunftsfest“ – wenn man im Tal der Tränen ist, dann muss man halt hochklettern. Ich frage Sie allen Ernstes, welche Zukunft Sie meinen. Ich darf einen 17-jährigen Schüler zitieren, der uns hier im Landtag besucht hatte. Einige Kollegen waren beim Besuch dieser Schülergruppe ebenfalls anwesend. Er hat nach einem Stipendiatsbesuch in den USA festgestellt, dass die Gleichaltrigen auf dem College in den USA in IT-Fächern, in den naturwissenschaftlichen Fächern, in den Sprachen sowieso, aber auch im Fach Mathematik, also in der Theorie, besser sind als bei (Dr. Rainer Balzer) uns. Das sagte ein Schüler zu mir, und er hatte keinen Grund, mir irgendwie Honig ums Maul zu schmieren. Das sollte Ihnen zu denken geben. Aber ich erwarte es nicht; das tut es ja auch nicht. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Sie haben es geschafft, unsere wichtigste Ressource, die einzige, die wir überhaupt in Deutschland und in Baden-Württemberg haben, die Bildung, den Geist der einst mündigen Bürger, kaputt zu reformieren. Meine Damen und Herren, das sind die Ergebnisse der Versuche der Landesregierung, die Schule und die Kinder zukunftsfest zu machen, wie Sie es beschreiben. Eine vollkommen falsche Bildungsgerechtigkeit, die alle gleich behandelt, die nicht gleich sind, genießt nun ihre Herrschaft in allen Bildungseinrichtungen in vollen Zügen. Auch darüber haben wir schon gesprochen. Alle sind gleich, nämlich gleich ungebildet. Denn das Leistungsprinzip ist bei Ihnen ja das Böse schlechthin. Wissen und Fertigkeiten sind des Teufels. Wir, die alternativen Demokraten, legen hier das eindeutig bessere Zukunftskonzept vor. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Danke. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Alternative Fakten für alternative Demokraten!) – Alternative Demokraten, für Sie noch einmal. Schreiben Sie es sich hinter die Ohren! (Beifall bei der AfD – Zuruf: Das hätten Sie gern, das sind Sie aber nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD – Weitere Zurufe – Unruhe)

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich alle beruhigt haben, erteile ich das Wort für die Landesregierung Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die PISA-Ergebnisse sind wirklich noch einmal ein Beweis dafür, dass wir vor immensen Herausforderungen stehen, auch in Baden-Württemberg. Ich will aber gleich einmal sagen: Die PISA-Ergebnisse wurden national erhoben, und (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Richtig!) sie werden auch nicht auf die Länder heruntergebrochen. Daher, Herr Kern, müssen wir uns, weil es zur selben Zeit erhoben wurde – es ist derselbe Jahrgang, der erhoben wurde –, schon ein Stück weit an dem IQB-Ranking orientieren, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ganz genau!) das vor einigen Wochen bzw. Monaten veröffentlicht wurde. (Zuruf: Die Hotzenplotzen in Baden-Württemberg!) Ich will aber noch einmal – – Wissen Sie, das Bild, das Sie hier zeichnen – – Dort oben sitzen lauter Schülerinnen und Schüler. de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Stimmt davon ir- gendetwas nicht? – Zuruf: Die werden das bestäti- gen! – Zuruf von der AfD) – Nein. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Herr Kern, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja, Frau Schopper!) Sie haben eine hervorragende Lesekompetenz beim Vortragen aller Pressemitteilungen der Lehrerverbände bewiesen. Da muss ich sagen: Herzlichen Glückwunsch. So weit ist das schon mal gelungen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ich bin auch noch zu einer anderen Zeit in die Schule gegangen! – Gegenruf von den Grünen: Ja, das merkt man! – Weitere Zurufe)

Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Schopper hat das Wort. (Zurufe) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Jetzt ist mal gut. – Wir haben die Debatte angemeldet, weil es uns insgesamt um die Fragen geht: Wie können wir unser Bildungssystem besser machen? Wie können wir weiter vorankommen? Was tun wir bereits? Ich freue mich über die Signale, die es heute hier aus dem Haus gegeben hat, dass man daran auch gemeinsam strickt. Die Frage, inwieweit man über die entsprechende Legislaturperiode hinaus auch zu gemeinsamen Vereinbarungen kommt, konnte in anderen Bundesländern schon beantwortet werden. Hier war das bisher nicht der Fall. Ich sage nur: Mit Geld allein wird es nicht getan sein. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Da müssen wir schon an mehr Punkten arbeiten. Ich freue mich aber über das Signal. Ich nehme es gern auf, weil das im Sinne der Kinder, Jugendlichen, Lehrkräfte und des gesamten Schulsystems ein wichtiges Signal ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Daniel Born SPD) Gleichwohl bin ich ein Stück fassungslos, wenn ich mir anhöre, was die AfD hier sagt. Wenn die jungen Leute hier im Grunde zu einer inkompetenten Generation heruntergemacht werden, dann muss ich ehrlich sagen: Da fehlt es bei Ihnen an Kompetenz. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD hält eine Grafik hoch.) Sie führen das Bildungssystem doch an den Abgrund. Mit Ihren Ideen sind Sie doch entsprechend disqualifiziert. Bei dem, was Sie hier alles vorschlagen, gibt es kein Vertrauen in das, was Ihre Vorschläge sind. Das können wir hier, denke ich, alle deutlich besser. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) (Ministerin Theresa Schopper) Wir haben diese Debatte genau unter dem Aspekt angemeldet – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wer hat sie angemel- det?) – Die Fraktion GRÜNE hat die Debatte angemeldet. Sie hat das Vorschlagsrecht für die Aktuelle Debatte. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die Fraktion, aber nicht die Landesregierung!) – Nein, die Landesregierung hat sie nicht angemeldet. Das haben Sie schon richtig verstanden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Dann haben wir es rich- tig interpretiert!) Die Debatte ist notwendig und wichtig, weil wir zeigen müssen, an welchem Standort wir stehen. Der Standort heißt: Wir sind einerseits nicht überrascht von den Ergebnissen, die bei PISA herausgekommen sind. Trotzdem sind wir auf einem Weg. Sie kennen mich alle: Ich bin niemand, der Hurra schreit und beschönigt und so tut, als würden wir mit Rosa-Wolken-Malen weiterkommen. Wir haben vielmehr ganz klare Vereinbarungen in Baden-Württemberg. Das ist zum Ersten: Wir müssen mehr Kinder über die Mindeststandards bringen. Zweitens: Wir müssen mehr Kinder an den Optimalstandard heranführen. Und drittens brauchen wir dazu eine datengestützte Schulentwicklung, die deutlich macht, wo die einzelnen Schulen und Klassen stehen, ohne dass man in eine Art Bashing oder sonst etwas verfällt. Vielmehr soll mit einem Coaching versucht werden, die Leistungen an den Schulen und in den Klassen zu verbessern, und zwar für alle Kinder, sowohl für die Schwachen wie für die Starken. Das ist unser Ziel. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Nein. – Die Kultur des Hinschauens haben wir hier etabliert. Das ist nicht selbstverständlich. Denn die Kultur des Hinschauens ist mitunter auch sehr, sehr schmerzhaft, weil wir da schon auch in Abgründe blicken. Ganz ehrlich: Die IQB-4-Ergebnisse waren für mich der Punkt, an dem ich sage: Wir können auf keinen Fall in dem Trott weitermachen und so tun, als wäre nichts gewesen. Fakt ist: Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Da haben Sie vollkommen recht. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland, und unser Schulsystem wird dem momentan nicht gerecht. Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Wenn man die Fakten sieht, denke ich, kann man schon auch sagen: Mit der – Sie haben es hier jetzt gescholten – Einrichiode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 tung von ZSL und IBBW hat Frau Dr. Eisenmann als Kultusministerin schon auch einen entsprechenden Mut bewiesen, als sie das damals umgekrempelt hat. Das ist nicht ohne Friktionen gelaufen. Zum Teil ist dieser Umbau noch immer nicht ganz einfach. Aber es ist so. Man muss auch sagen: Einen Schnitt zu machen nach den IQB-Studien von 2015, 2016, die dann herausgekommen sind, das ist doch genau das, was wir brauchen. Es ist nötig, dass wir andere Wege gehen – nicht ein „Weiter so!“, nicht im gleichen Trott weitergehen. Wenn wir heute sehen, was für eine Bildungsanalyse wir über das IQB haben, was wir an Monitoring haben und was wir beim ZSL an Fortbildungen haben, dann ist das im Vergleich mit anderen Bundesländern ein Meilenstein. Es kommen aus anderen Bundesländern, z. B. aus Schleswig-Holstein und demnächst auch aus Rheinland-Pfalz und aus Nordrhein-Westfalen, die Bildungsministerinnen und -minister hierher und wollen sich mit uns austauschen. Wir fahren nach Hamburg. Zwischen den Bildungsministerinnen und Bildungsministern in der Kultusministerkonferenz herrscht ein gutes Miteinander – ohne dass man schaut: „Ist er aus einem A- oder einem B-Land? Ist er nun von den Linken oder von den Grünen?“ Wir machen das zusammen. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam an diesem Schal stricken, damit er endlich wärmt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Ich will es Ihnen noch einmal sagen, weil Sie dieses verheerende Bild zeichnen. Die Menschen strampeln sich an den Schulen ab. Ich besuche viele Schulen. Ich war letztens mit dem Kollegen Nentwich in Weissach. Wenn man sieht, was in dem Schulverbund mit Gemeinschaftsschule, Realschule und Gymnasium gearbeitet wird, dann muss man sagen: Da wird jeden Tag geschaut, dass den Kindern der Lebensweg ein Stück weit eröffnet wird, damit sie einen wirklich demokratischen Aufbruch erleben und gemeinsam, mit guten Ergebnissen in den Schulen, ihre Leistungen erbringen und Mündigkeit lernen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Unsere Lehrkräf- te hätten es verdient, dass Sie die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Mit Ihnen sind alle unzufrieden!) – Bildungsminister waren noch nie besonders beliebt; das ist leider so. Wenn man in die Politik geht, um den Beliebtheitsfaktor zu steigern, dann ist man im Kultusministerium meist nicht besonders gut aufgehoben. Das ist leider ein Fakt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was hat das denn damit zu tun? – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Mir geht es darum – das ist ein wirklich herausragender Punkt, weil Sie da immer den Ministerpräsidenten angehen –: Es gab kein anderes Kabinett – und auch keinen anderen Ministerpräsidenten –, das sich so unmittelbar nach den Ergebnissen, die wir nach der IQB-Studie und jetzt der PISA-Studie hatten, hingesetzt und gemeinsam geschaut hat: Wie können wir das machen? Wir waren das einzige Kabinett eines Bundeslands, das einen Kabinettsabend dazu gemacht hat. Sie haben das lächerlich gemacht und gesagt: „Ach ja, ein Kabinetts- (Ministerin Theresa Schopper) abend – und wenn nichts dabei herauskommt?“ Dabei kommt etwas heraus. Da werden Sie sich noch wundern. (Zurufe) Da sind wir im bundesweiten Vergleich – – Nie hat irgendwo ein Kabinett so gehandelt. (Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Unruhe)

Herr Abg. Dr. Kern, Frau Ministerin Schopper hat das Wort. (Beifall) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich will zurückkommen auf das, was uns die PISA-Studie und die IQB-Studie mitgeben. Es wurden – auch in der PI-SA-Studie – die gleichen Kohorten von Kindern und Jugendlichen getestet: die Jahrgangsstufen 4 und 9. Wir haben – das muss man leider immer wieder sagen – nach wie vor Kollateralschäden, in unserem Land und national. Es gibt mehr Lücken, weil wir durch Corona lange Schulschließungen hatten. Das haut bei den Kindern – das merkt man – nach wie vor rein. Es ist aber auch so, dass, während wir im ersten Lockdown bei der Digitalisierung noch nicht sehr gut aufgestellt waren, wir im zweiten Lockdown bei der Ausstattung schon deutlich besser geworden sind. Wir müssen – da bin ich sehr dankbar, auch für das, was Sandra Boser macht – die Digitalisierung pädagogisch imprägnieren. Im letzten Schulgesetz haben wir da Meilensteine und wegweisende Beschlüsse gefasst; dafür danke ich diesem Hohen Haus. Aber es ist notwendig, dass wir darüber noch hinausgehen. Wir sehen natürlich, dass wir sowohl in Deutsch als auch in dem für die PISA-Studie getesteten Bereich Mathematik Einbußen am Gymnasium haben. Deswegen ist auch das eine Hausaufgabe, die wir in die Ausarbeitung für G 8 und G 9 in der Zukunft mitnehmen. Es ist absolut wichtig, dass wir das, was sich in allen Schularten entsprechend widerspiegelt, mit auf unsere Hausaufgabenzettel nehmen. Ich sage es einmal so: Beim grundsätzlichen Bereich und bei der frühkindlichen Bildung – ich danke Volker Schebesta, der sich dieses Themengebiets und dieses Bereichs massiv annimmt – erarbeiten wir ein gemeinsames Konzept und sind bei der Entwicklung in den letzten Zügen, damit wir genau dort ansetzen, wo es nötig ist – das braucht ein Einwanderungsland –, damit die Integration und die Abkopplung des Bildungserfolgs von der Herkunft endlich gelingen. Das ist der Punkt. Das ist das Ziel, das wir in unserem Land haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir brauchen diese jungen Menschen auch zukünftig; das Themenfeld „Fachkräftemangel und aktuelle demografische Entwicklung“ schließt sich da eng an. Die jungen Menschen, die heute aus der Ukraine oder aus anderen Ländern kommen, aber auch die, die schon lange hier in Deutschland ihre Heimat haben, müssen wir gut ausbilden und genau die Defizite, de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 die es wegen des Migrationsanteils von 49 % an den Schulen bei den vierten Klassen gibt – bei den neunten Klassen liegen wir mit 45 % darunter –, entsprechend anpacken. Die frühkindliche Bildung und die Grundschule sind dafür der Schlüssel. Das ist unser Ansporn: dass wir hier die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie schaffen. Wir nehmen das konkret in Angriff. Innerhalb der frühkindlichen Bildung machen wir in den Kitas die entsprechenden Testungen bei den Viereinhalbjährigen, die Schuleingangsuntersuchungen. Die Schuleingangsuntersuchung ist ja bei uns verbindlich. Wenn wir dort getestet haben, sehen wir, ob wir nachbessern müssen, ob es einen zusätzlichen Förderbedarf gibt. Wir werden für die Kinder, die noch nicht schulfähig sind, auch entsprechende Einrichtungen schaffen. Ich denke, dass wir das dann in der Grundschule fortsetzen müssen. Wir sind – genau so, wie es Andreas Sturm gesagt hat – dort dabei, dass wir mit Lernausgangslagenuntersuchungen, Lernstand 2, Lernstand 3, Lernstand 4 – – Wir haben den Kompass 4 eingerichtet, um noch einmal eine bessere Möglichkeit der Analyse zu haben, wo welches Kind am besten aufgehoben ist. Aber wir gehen dann weiter: Lernstand 5. Wir haben Lernstand 8. Auch da werden wir überlegen, ob wir in den weiteren Schuljahren von eins bis acht dort noch einmal die Lernstände erheben. Hier haben wir Angebote, die vom ZSL gemacht werden, als starke Basis. Hier haben wir schon seit Jahren systematisch – das war noch vor IQB 4 – eine starke Basis eingerichtet, um die Lehrkräfte entsprechend fortzubilden und sie auf den Stand zu bringen, weil wir die notwendigen Basiskompetenzen brauchen. Wir haben das BiSS-Lesetraining eingeführt. Das hilft sowohl den guten Schülerinnen und Schülern als auch den schwachen. Das ist der Punkt, wo wir einfach schauen müssen, dass wir mit dem, was auf das Gleis gesetzt wurde – – Wir sind die erste Landesregierung, die den Sozialindex ausgearbeitet hat. Das muss man sagen. Den hat es vorher noch nicht gegeben. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Nein, wir wissen bei allen Schulen, wo der Sozialindex ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: An wie vielen Schulen?) Wir haben jetzt die sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung – erst einmal in einem kleinen Modellprojekt; da gebe ich Ihnen völlig recht. Auch bei multiprofessionellen Teams haben wir entsprechende Zuweisungen gemacht. Das Programm „Lernen mit Rückenwind“ – das wissen Sie sehr genau – hat im Grunde genau den Effekt, dass wir – – 15 000 Leute oder Institutionen haben sich bei uns gemeldet, davon 9 000 Studierende, die bei uns an den Schulen entsprechend mithelfen. Wir haben die Zahl der pädagogischen Assistentinnen/pädagogischen Assistenten verdoppelt, wir haben ein Freiwilliges Soziales Jahr an den Schulen eingerichtet. Die Stellen sind alle besetzt. Es ist also nicht so, dass wir hier nur unter dem Tisch herumkriechen müssten. Davon ist überhaupt nicht die (Ministerin Theresa Schopper) Rede. Auch im Haushalt haben wir wirklich gut abgeschnitten. Natürlich, die Opposition muss immer mehr fordern, aber es ist so. Da ist es durchaus nicht so, dass der Schluck aus der Pulle bei uns kam, weil man wie kurz vor dem Verdursten in der Wüste gewesen wäre. (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Also, da müssen Sie schon noch die Kirche im Dorf lassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden das auch weiter ausbauen. Beim Startchancen-Programm des Bundes sind wir in den letzten Zügen. Auch davon wird Baden-Württemberg profitieren. Das geht alles nach dem Sozialindex an die Schulen. Wir sind da auf dem richtigen Weg, (Zuruf von den Grünen: Und Inklusion!) und wir werden das entsprechend weiter vorantreiben. Ich muss jetzt einfach noch einmal sagen: Schule allein wird es nicht richten können. Ich will Ihnen Zahlen dazu in Erinnerung rufen, was Kinder im Alter von eins bis sechs an Wörtern hören. Kinder aus bildungsaffinen Haushalten hören 45 Millionen Wörter. Sie hören sie, sie kennen sie noch nicht. Aber sie hören sie. Das ist natürlich immens wichtig für das, was Sprachbildung, Sprachentwicklung betrifft. Kinder aus Familien, die weniger bildungsaffin sind, hören 15 Millionen Wörter. Diesen Gap von 30 Millionen Wörtern werden wir allein an der Schule nicht schließen können. Wir arbeiten auch daran. Wir machen das mit der Elternstiftung, dass wir Familien über niedrigschwellige Angebote, über mehrsprachige Flyer, aber auch mit Onlineveranstaltungen das Schulsystem bei uns erklären. Wir müssen die Leute da noch einmal ganz anders mitnehmen, wir müssen aber auch die Eltern noch einmal entsprechend fordern und ihnen deutlich machen, was sie tun können. Das ist z. B. das Vorlesen, das ist, dass man im entsprechenden familiären Umfeld miteinander spricht. Das ist, denke ich, durchaus notwendig. Denn Schule allein – – Selbst wenn wir den gesamten Landeshaushalt in den Schulbereich fließen lassen würden, würden wir es allein mit Schule nicht schaffen, die Defizite zu beheben. Das ist für mich keine Ausrede, sondern es ist ein Encouragement der Eltern – die wir an dieser Stelle verstärkt brauchen, um erfolgreich zu sein. Ich will das Thema nicht am Migrationshintergrund festmachen – das ist mir noch einmal immens wichtig. Die PISA-Ergebnisse zeigen nämlich: Kinder aus der ersten Einwanderergeneration haben häufig große Schwierigkeiten, in der Schule entsprechend zu reüssieren. Das ist für uns ein Auftrag, die vielen Deutschkurse – VKL/VABO – noch einmal daraufhin anzuschauen, was hier nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ nachzubessern ist. Stellen Sie sich vor, Sie ziehen in ein Land, in dem Arabisch gesprochen wird, oder Sie wandern in ein asiatisches Land aus – es ist bestimmt nicht ganz einfach, dort sofort die Sprachkompetenzen zu erwerben, um zu reüssieren. Wie wir aber sehen, schneiden Kinder aus der zweiten Generation, die hier geboren sind, wenn ihre Eltern bildungsaffin sind, bei PISA genauso gut ab wie die deutschsprachigen Kinder, die hier geiode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 boren sind und deren Eltern Deutsche sind. Das Zerrbild, es liege nur am Migrationshintergrund – schöne Grüße an die rechte Seite hier –, (Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) ist nicht die Lösung, ist nicht der Schlüssel zum Erfolg. Wir stehen vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, und wir brauchen Lösungen gerade im Sinne der Kinder. Denn wir können es uns nicht leisten, faktisch 30 % der Schulabgängerinnen und Schulabgänger als funktionale Analphabeten aus den Schulen zu entlassen. Diese Kinder brauchen eine Perspektive – eine Perspektive, um in unserem Land zu arbeiten, um teilhaben zu können an unserer demokratischen Gesellschaft. Auch das müssen wir unseren Schulen noch mit auf den Weg geben. Das ist die eine Seite. Wir brauchen diese jungen Menschen aber auch als Fachkräfte für die Wirtschaft, und wir brauchen Verbesserungen ganz wesentlich deshalb, damit die Kinder selbst eine Perspektive haben. Ich danke Ihnen für das Angebot. Wir werden diesbezüglich auf Sie zukommen, und wir werden sicherlich gemeinsam an Lösungen arbeiten. Allerdings darf man meines Erachtens nun nicht so tun, als wäre hier alles in einem verheerenden Zustand; diesem Eindruck muss entgegengetreten werden. Im Sinne der Kinder und Jugendlichen liegt hier unsere Verantwortung, und wir sind auf einem guten Weg. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die zweite Runde ein. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort nochmals dem Kollegen Thomas Poreski. – Herr Kollege, bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles von dem, was wir von der Opposition gehört haben, klingt doch sehr nach einer Endlosschleife. Ich weiß nicht, wie oft Sie Ihre Textbausteine schon recycelt haben, Herr Kern. Das halte ich für ein falsches Verständnis von Ökologie. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wir werden dann besser, wenn Sie Ihre Politik besser machen!) Das ist sehr bedauerlich; denn wer auf die Herausforderungen von heute und morgen nur die Antworten und Rezepte von gestern liefert, wer im Zweifelsfall nur mehr vom selben fordert, wird irgendwann selbst zum Teil des Problems. (Beifall bei den Grünen) Ja, die Probleme sind gravierend; (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) das haben wir hier alle formuliert. Aber das sind keine spezifisch baden-württembergischen Probleme, es sind deutsche Probleme. Ich glaube, mit dieser Ehrlichkeit müssen wir an die Sache herangehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) (Thomas Poreski) Hören wir also auf die Bürgerinnen und Bürger und auf die Wissenschaft. Wer sich hier hinstellt und PISA zitiert, sich gleichzeitig aber jeglicher Konsequenz, wie sie auch PISA-Forscher selbst fordern, verweigert (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD hält eine Grafik hoch.) – Sie sind da ganz vorn dran, Herr Balzer –, der offenbart nichts anderes als politische Schizophrenie. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf von der AfD: Keiner klatscht! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Kommen Sie mal zu G 9?) Hören wir also auf die Bürgerinnen und Bürger, statt diese in vorgefertigte Schablonen zu pressen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Können Sie noch etwas zu G 9 sagen?) Denn für den Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, mit den Bürgerforen wie mit der Wissenschaft gilt gleichermaßen: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wer diese Fähigkeit nutzt, der hat noch mehr Vorteile, und wer das Ganze dann auch noch versteht, der schneidet auch bei PISA gut ab. (Beifall bei den Grünen) Das ist kein Selbstzweck. Denn es geht um unsere Zukunft, es geht um die Kinder und Jugendlichen in ihrer gesamten Vielfalt. Sie alle sind unsere Kinder, und sie sind uns alle gleich viel wert. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Jetzt frage ich: Für die CDU-Fraktion Herr Kollege Sturm in der zweiten Runde? – Nein, nicht mehr. Dann spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Dr. Fulst-Blei. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie unser Angebot, einen Bildungspakt für Baden-Württemberg zu verabreden, angenommen haben. Wir warten auf die nächsten Schritte. Es gibt sicherlich auch Maßnahmen, die man sehr kurzfristig umsetzen kann. Ich denke an die Verlängerung des Programms „Rückenwind“; ich denke übrigens auch an die Entfristung der Tätigkeit der pädagogischen Assistentinnen und Assistenten. Sie haben betont, dass Sie diese aufgebaut haben. Sie haben nicht dazugesagt, dass deren Tätigkeit befristet ist. Auch diese Menschen, diese Arbeitskräfte brauchen eine Perspektive. Ich bin der Überzeugung: Wir brauchen mehr Tempo, und, ja, wir brauchen auch mehr Geld, um eine Unterrichtsgarantie für dieses Land realisieren zu können. (Beifall bei der SPD) Herr Präsident, ich bin begeistert, dass Sie mir hier noch neun Minuten Redezeit anzeigen. de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 (Abg. Raimund Haser CDU: Gott bewahre!) Es müsste, glaube ich, noch eine Minute sein. (Heiterkeit)

Ich habe mir gerade – keine Angst – schon mitteilen lassen, dass ein technisches Problem existiert. Aber ich überwache Ihre Redezeit. Keine Sorge, es gibt nicht noch neun Minuten Redezeit für Sie.

Es ist mir wichtig, eine Sache hier so nicht stehen zu lassen – denn das Gift kommt manchmal schleichend daher –: Der Kollege Balzer spricht von einer verfehlten Migrationspolitik (Zuruf von der AfD: Ja!) und sagt danach, fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in unserem Land hätten einen Migrationshintergrund. Dann sage ich Ihnen mal, was meine Realität war, auf die ich stolz bin. Ich komme von der Max-Hachenburg-Schule, einer kaufmännischen Berufsschule in Mannheim. Die letzte Klasse, die ich als Klassenlehrer führen durfte, war eine Einzelhandelsklasse. Da habe ich einmal in die Klasse hinein gefragt: Wer von euch hat denn deutsch-deutsche Elternteile? Und dann gingen von 30 vier Hände hoch – vier Hände! (Abg. Miguel Klauß AfD: Da sehen Sie das Prob- lem!) Das sind die Fachkräfte, die wir ausgebildet haben. Das sind die Jugendlichen, die jungen Menschen, auf die ich stolz war, weil sie in diesen drei Jahren nämlich eine super Entwicklung gemacht haben. Und das sind die jungen Menschen, die heute in Mannheim teilweise als Selbstständige ein Geschäft führen und Arbeitsplätze geschaffen haben. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ihr Bild – das habe ich übrigens auch vor zehn Tagen in einer Veranstaltung in Mannheim mithilfe von Professor Stichnoth vom ZEW herausarbeiten können – ist nicht nur menschenfeindlich, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) es ist hochgradig wirtschaftsfeindlich für dieses Land. Die Vorschläge der AfD von „Dexit“ bis hin zu „Junge Ausländer raus“ würden dazu führen, dass unsere Probleme noch viel größer würden. (Beifall des Abg. Andreas Sturm CDU) Wir sind stolz auf diese zahlreichen jungen Menschen und ihre Eltern, die in dieses Land gekommen sind und mit uns gemeinsam eine starke Zukunft für dieses Land aufbauen wollen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Kern das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Kultusministerin Schopper, ich habe hier wieder einmal die einschlägigen Äußerungen der Lehrerverbände zitiert. Und wissen Sie, warum? Weil ich selbst Lehrer bin, weil mir die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen wichtig sind und weil ich die Äußerungen der Lehrerverbände ernst nehme. Ich nehme es ernst, wenn die Kolleginnen und Kollegen, wenn die Schulleitungen sagen: 49 % – also die Hälfte – empfehlen ihren Beruf nicht weiter. Das darf doch nicht nur bei Timm Kern, der Opposition und der FDP/DVP die Alarmglocken schrillen lassen. Das muss bei Ihnen, der Kultusministerin, und beim Ministerpräsidenten die Alarmglocken schrillen lassen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wenn 96 % der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen sagen, dass die Politik bei ihren Entscheidungen die schulische Praxis nicht berücksichtigt, dann sollte das nicht nur bei der FDP/DVP die Alarmglocken schrillen lassen. Wir sind hier nämlich seit 2011 in der Opposition. Wir haben gar keine Verantwortung dafür. Sie haben seit zwölf Jahren die Verantwortung, Herr Ministerpräsident. Und das sind Ihre Zahlen, nicht die der Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben doch – an die Kollegen im Bildungsausschuss gerichtet – die Zahlen erst jetzt gesehen. Die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen gehen immer früher in den Ruhestand, obwohl wir jede helfende Hand an den Schulen brauchen. Das liegt doch nicht daran, dass die FDP/DVP immer irgendwelche Pressemitteilungen der Lehrerverbände vorliest, sondern das liegt daran, dass Sie die falschen Rahmenbedingungen an den Schulen setzen. Da tun Sie zu wenig. Und wissen Sie was? Ich wäre der erste, der Sie feiern würde, wenn Sie mal die richtigen Entscheidungen in der Bildungspolitik treffen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dazu gehört nicht nur, aber auch: Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung im Jahr 2011 war der schwerste Fehler (Zuruf von der AfD: Ja!) grüner Bildungspolitik. (Widerspruch bei den Grünen) Solange Sie das nicht korrigieren, so lange werden wir die Probleme in Baden-Württemberg auch nicht in den Griff bekommen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die Grünen und ihre Kultusministerin stehen wieder einmal hier und tun so, als hätte die aktuelle Bildungsmisere nichts mit ihnen und ihrer Politik zu tun. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Aha!) iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Aber das ist eben alles kein Zufall. Es ist die Folge Ihrer falschen Politik. Deshalb ist jetzt die Zeit zur Umkehr, bevor Sie noch mehr Schaden an der Bildungsbiografie zahlreicher Kinder und Jugendlicher anrichten. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Abschließend erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dr. Balzer. – Herr Abg. Dr. Balzer, Sie haben eine Minute und 15 Sekunden.

Eine Minute und 50? Wunderbar.

15!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die Worterteilung. – Ein Vorwort an die Grünen: Wer lesen kann, ist im Vorteil. Das gilt für alle Menschen, auch für Sie. Es gibt Diagramme, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) aber ich gebe Ihnen mal Nachhilfe in Mathe, wenn Sie es brauchen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das können wir um- gekehrt machen!) Die Realität ist: Den Niedergang des Landes in der Bildungspolitik haben nicht wir verursacht – auch wenn Sie meinen, dass wir das tun würden –, das haben Sie, die bisher an der Regierung waren, verursacht; nicht wir. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Pore- ski GRÜNE) Und noch eine Vorbemerkung: Der Fachkräftemangel mag jetzt noch bestehen. Aber gerade Sie in der Koalition in Berlin arbeiten ja daran, dass die Wirtschaft nicht mehr so viele Fachkräfte braucht. Es macht ein Betrieb nach dem anderen zu. Dann brauchen wir weniger Fachkräfte und weniger Zuwanderung. Das ist auch eine gute Idee. Was ist unser Konzept? Das ist hier schon mehrfach vorgestellt und diskutiert worden: das Schulstart-Gesetz – genau das, was die Lehrerverbände fordern –, ein vernünftiges Vorschuljahr mit einer Leistungsfeststellung, und ja, alle, die in die Grundschule wollen und gehen müssen, müssen vorher Deutsch lernen. Natürlich: Lesen hilft; Deutsch lernen und lesen, auch zu Hause vorlesen, und den Wortschatz erweitern, der nach Untersuchungen des Goethe-Instituts – wenn ich es recht weiß – inzwischen bei 4 000 Wörtern gelandet ist. Auch das ist verbesserungswürdig. Deshalb: Schauen Sie sich unsere Entwürfe an. Ich denke, wir haben hier die bessere Politik für die Zukunft. Danke. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung hiermit erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Positivliste für Lang-Lkw – Drucksache 17/2540 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Miguel Klauß.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das Thema Lang-Lkws ist gerade in Baden-Württemberg ein Trauerspiel und steht irgendwie auch sinnbildlich für die Politik der Altparteien: herumlamentieren, Salamitaktik und keine klaren Aussagen; wir hören und lesen vor allem auch kein klares Bekenntnis vom Minister zum Thema Lang-Lkws. Aber auch im Bund geht das Trauerspiel mit dem Lang-Lkw weiter. Es wird über die 11. Lang-Lkw-Änderungsverordnung debattiert. Obwohl sich vor Wochen auch hier im Parlament alle Fraktionen für Bürokratieabbau ausgesprochen haben – genauso wie im Bund –, sehen wir auch an diesem praktischen Beispiel: alles Schall und Rauch. Wir brauchen keine Schwätzer, wir brauchen Macher. Es passt auch nicht zusammen, warum es auf Bundesebene nur die Zulassung des Lang-Lkw-Typs 1 gibt – also die Zulassung für die nächsten drei Jahre verlängert wurde. Warum wieder nur auf drei Jahre und keine unbegrenzte Zulassung, obwohl schon lange alles technisch und auch mit einwandfreiem Ergebnis erprobt worden ist? Die Begrenzung auf drei Jahre war anscheinend ein Bund-Länder-Kompromiss, da einige Bundesländer eine unbegrenzte Zulassung wollten, während andere nur eine begrenzte Zulassung wollten. Da würde mich die Haltung unseres grünen Verkehrsministers interessieren – wobei ich die Antwort wahrscheinlich schon kenne. Bei den Lang-Lkw-Typen 2 bis 5 haben Sie schon vor einigen Wochen bekannt gegeben, dass Sie die Vorgaben für freizugebende Strecken lockern wollen. Da wollte ich Sie eigentlich schon fast loben, wäre nicht wieder klar signalisiert worden, wo Sie bremsen wollen. Mit den Haltebuchten in Tunneln haben Sie wieder so einen Strohhalm gefunden, hier eventuell Sand ins Getriebe zu streuen. Obwohl es ja viele Tunnel gibt, die überhaupt keine Haltebuchten haben, nennen Sie das als Grund, hier Vorsicht walten zu lassen. Nach dieser Argumentation müssten Sie dann eigentlich Tunnel ohne Haltebuchten generell für Lkws sperren lassen. Das sind fadenscheinige Gründe, um die Positivliste in Baden-Württemberg nicht zu vergrößern. Wie die Positivliste in Baden-Württemberg und in Deutschland aussieht, das habe ich jetzt mal hier mitgebracht. de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 (Der Redner hält eine Streckenkarte von Deutschland hoch.) Sie können sehen: Grün gefärbt sind die freigegebenen Strecken für alle Lang-Lkw-Typen. Alle Bundesländer um uns herum haben alle Strecken freigegeben, außer Baden-Württemberg. A 81 Richtung Singen ab Sindelfingen – nicht freigegeben. Ab Rastatt Richtung Basel – nicht freigegeben. A 6 querdurch – nicht freigegeben. Jetzt machen wir mal ein theoretischen Beispiel: Sie sind ein Unternehmen in Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz, und möchten Waren nach Nürnberg über die A 6 transportieren. Zwei Lang-Lkws könnten Sie einsetzen. Dann dürfen Sie nur bis Mannheim damit fahren. In Mannheim müssten Sie rein theoretisch die Ware auf drei Standard-Lkws umladen, damit durch Baden-Württemberg fahren, und an der bayerischen Grenze könnten Sie dann theoretisch wieder auf zwei Lang-Lkws umladen. Das heißt, der blinde Fleck ist bei dieser Strecke Baden-Württemberg – oder der blinde Fleck heißt hier: Verkehrsminister Winfried Hermann. (Beifall bei der AfD) Wie beim Parteigenossen und Märchenonkel Habeck im Bund, der – das ist meine persönliche Meinung – die Aufgabe hat, die Wirtschaft in Deutschland zu zerstören, ist es auch hier, beim Parteigenossen und grünen Verkehrsminister Hermann in Baden-Württemberg. Geben Sie Ihren Widerstand gegenüber den Lang-Lkws auf; denn er ist nicht nur sinnlos, sondern eben auch schädigend. Es gibt viele Gründe, die Positivliste für Lang-Lkws deutlich auszuweiten und jede mögliche technisch befahrbare Strecke für Lang-Lkws freizugeben, wie wir es in unserem Antrag fordern. Ich zähle Ihnen mal ein paar Gründe auf: Erstens: Zwei Lang-Lkws ersetzen drei Standard-Lkws, und somit ist es auch eine Reduzierung des Fahrermangels. Statt also Fahrermangel mit Einwanderung zu bekämpfen, sollte man auf Lang-Lkws setzen. Wir wissen, Einwanderung schafft nur Probleme, löst aber keine Probleme. (Beifall bei der AfD) Zweitens: Senkung der Transportkosten und somit ein Baustein im Kampf gegen die Inflation. Während Sie mit Lkw-Maut, CO -Steuer auf Bundesebene und sogar Diskussionen über eine Landesmaut die Inflation weiter hochtreiben wollen, möchten wir von der AfD-Fraktion eine Entlastung für Bürger und Unternehmen haben. (Beifall bei der AfD) Drittens: Weniger Belastungsdruck auf den Straßen, das bleibende Gewicht von 40 t verteilt sich auf mehrere Achsen. Viertens – das ist jetzt eigentlich der für Sie wichtige Grund, oder sollte es sein –: die Reduzierung des CO -Ausstoßes um bis zu 20 %. Ich gebe Ihnen jetzt einen wirklich guten Tipp, einen guten, einfachen, pragmatischen Tipp, wie Sie CO einsparen können: Sie müssen AfD wählen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE) (Miguel Klauß) Unsere Politik ist es zwar nicht, unser Handeln auf die Reduzierung des CO -Ausstoßes auszulegen, weil wir diese Klimahysterie und diesen Klimawahn nicht mitmachen. Aber durch eine höhere Effizienz und sinnvolle Technologien oder Transportlösungen ist es ein nettes Nebenprodukt unserer AfD-Politik. Es geht noch weiter. Unsere Energiepolitik, z. B. durch Kernenergie, würde eine Senkung des CO -Ausstoßes bewirken, unsere Politik durch mehr Straßenausbau und Senkung der Staustunden würde eine Reduzierung von CO herbeiführen, der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen würde den CO - Ausstoß senken – oder eben die flächendeckende Einführung des Lang-Lkws würde zu einer Senkung des CO -Ausstoßes führen –, (Beifall bei der AfD) während Ihre Energiepolitik oder Blockade im Verkehrssektor in allen Bereichen für einen höheren CO -Ausstoß sorgt. Noch mal: Wer den CO -Ausstoß senken möchte, muss AfD wählen, wer ihn erhöhen möchte, muss die Altparteien wählen, insbesondere die Klimasekte hier vor mir. (Beifall bei der AfD) Nun möchte ich noch einen Blick ins Ausland werfen, darauf, was in anderen Ländern möglich ist beim Thema Lang-Lkws, z. B. in Spanien. In Spanien gibt es für Lang-Lkws keine Obergrenze von 40 t, sondern dort liegt die Gewichtsbeschränkung bei 60 t. Daneben gibt es mit der spanischen Regierung und dem Logistikunternehmen UPS ein Pilotprojekt – jetzt halten Sie sich fest – mit einem 70-Tonner mit einer Länge von 32 m, ein Gigaliner, der zwischen Madrid und Barcelona verkehrt. Weitere Strecken sind schon in Planung oder in Öffnung. Solch ein Gigaliner wäre eigentlich auch in Deutschland möglich. Man könnte sich die A 8 von München nach Karlsruhe vorstellen. Ich finde, das wäre doch mal ein Pilotprojekt für Süddeutschland, welches Sie zusammen mit Bayern und dem Bund anstoßen können. Jetzt stellen Sie sich noch vor, solch ein Gigaliner würde mit synthetischen Kraftstoffen oder Biodiesel fahren – was das für den CO -Ausstoß bedeuten würde, welchen Sie doch eigentlich senken wollen, was Sie für so dringend und wichtig erachten! Deswegen gilt, wie ich es schon am Anfang gesagt habe: Wir brauchen Macher und keine Bedenkenträger. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

In der Aussprache folgt jetzt für die Fraktion GRÜNE der Abgeordnetenkollege Thomas Hentschel. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, wenn man die AfD wählen würde, dann würden wir den Austritt aus der EU erleben, dann würden wir die Vertreibung von Menschen aus Deutschland erleben, dann würden wir einen Niedergang der iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Wirtschaft erleben, und das alles würde ein Beitrag zur Reduzierung des CO -Ausstoßes sein. Unser Weg wäre das nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Der Güterverkehr auf der Straße – das sehen wir jedes Mal, wenn wir mit dem Auto unterwegs sind – prägt sehr stark das Verkehrsgeschehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade in diesem Bereich Klimaneutralität vorantreiben und gleichzeitig die Straßeninfrastrukturen schützen. Es ist auch wichtig, die Debatte über die Lang-Lkws zu führen, aber wir müssen sie auf jeden Fall sachlich führen. Das, was wir gerade eben gehört haben, war jetzt kein sachlicher Beitrag. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Für die Lang-Lkws des Typs 1 – insofern darf ich vielleicht mit dem ersten Gerücht aufräumen – gibt es in Baden-Württemberg seit 2019 eine generelle Freigabe. Trotzdem sehen wir – das ist vielleicht an dieser Stelle auch ausdrücklich zu erwähnen – keine mit Lang-Lkws vollen Straßen, wie man vielleicht erwarten würde. Für Lang-Lkws der Typen 2 bis 5, die Sie angesprochen haben, haben wir eine Streckenfreigabe, die von Fall zu Fall geklärt werden muss, weil die Fahrzeuge schlicht und ergreifend so lang sind, dass sie nicht in jede Infrastruktur passen. Das ist auch gut und richtig so. Hierzu hat der Verkehrsminister angekündigt, dass es eine erhebliche Entbürokratisierung geben wird. Dazu wird er uns sicherlich gleich mehr erzählen. Lassen Sie mich aber auch die Bedeutung der Lang-Lkws noch einmal sachlich einordnen. Der Einsatz von Lang-Lkws war vonseiten der Wirtschaft mit einigen Hoffnungen verbunden. Ein paar von diesen Themen wurden hier eben auch angesprochen. Insbesondere war damit die Hoffnung verbunden, weniger Fahrzeuge fahren lassen zu müssen – das klingt im ersten Moment logisch –, weil größere Fahrzeuge mehr Fracht transportieren können. Tatsächlich ist es aber so, dass die Raumgrößen der raumgreifenden Waren nicht immer genau passen und darüber hinaus der Verkehr immer kleinteiliger wird und deswegen tatsächlich diese Rechnung „zwei Lang-Lkws statt drei Lkws“ in der Regel nicht aufgeht. Das hat ein gemeinsam mit Daimler und dem Verkehrsministerium erarbeitetes Gutachten der LUBW eindeutig herausgestellt. Insbesondere beim Klimaschutz spielt der Lang-Lkw nur eine verschwindend kleine Rolle. (Widerspruch des Abg. Miguel Klauß AfD) – Nein, lesen Sie die Studie: eine verschwindend kleine Rolle. – Wie eingangs schon erwähnt ist der straßengebundene Güterverkehr – – Nun zu einem zweiten Gerücht: Es ist schlicht und ergreifend so, dass nicht Massen von Anträgen auf Zulassung von Strecken für die Typen 2 bis 5 vorliegen, sondern tatsächlich sind die meisten Spediteure mit dem Lang-Lkw Typ 1 völlig einverstanden und d’accord gewesen. Dass wir hier aber eine (Thomas Hentschel) Entbürokratisierung hinbekommen, ist ein Weg, den wir tatsächlich gehen werden, und das ist auch gut so. Der Straßengüterverkehr nimmt viel Raum ein – das ist richtig –, er hat also eine besondere Herausforderung auch beim Klimaschutz, und da steht aus unserer Sicht klar der Antriebswechsel im Vordergrund. Natürlich wird es auch Teilbereiche im Güterverkehr geben, in welchen wir sinnvollerweise Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe brauchen, aber wir müssen mit der grünen Energie auch sparsam umgehen. Deswegen gilt gerade im Verkehr, dort, wo es einfach möglich ist, möglichst viel zu elektrifizieren. Daimler hat jetzt gerade einen Lang-Lkw, einen 40-Tonner mit einer entsprechend großen Reichweite herausgebracht. Die Firma Schmitt aus Bietigheim in meinem Wahlkreis (Abg. Jonas Weber SPD: Unserem Wahlkreis!) hat die ersten Fahrzeuge im Einsatz, hat auch noch Fahrzeuge anderer Marken im Einsatz. Der Geschäftsführer teilte mir mit, dass sie bei Entfernungen von über 200 km inzwischen sehr gute Erfahrungen mit diesen Fahrzeugen gemacht haben. Aber die besondere Herausforderung liegt im Moment darin, dass wir unser Augenmerk insbesondere auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur werfen. Hier haben wir noch riesige Aufgaben vor der Brust. Die Firma IVECO in Ulm wird jetzt auch einen solchen Lkw mit einer Reichweite von bis zu 500 km herausbringen. Wir haben also hier gute Voraussetzungen, um die Elektrifizierung voranzubringen. Natürlich bringen wir auch alle anderen Themen voran. Gerade der Verkehrsminister – das wissen Sie – ist im Bereich der synthetischen Kraftstoffe schon seit langer Zeit unterwegs, und das ist auch gut so. Ich möchte mit einem Fazit zum Ende kommen. Das Land arbeitet in diesem Zusammenhang eng mit dem Verkehrsgewerbe zusammen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das auch künftig der Fall sein wird. Die einfache Streckenfreigabe für Lang-Lkws der Typen 2 bis 5 ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung und bei einzelnen Transportfällen auch für die Einsparung von Fahrzeugen und Personal. Aber die Herausforderungen des Klimaschutzes sind im Güterverkehr weit größer als ein Lang-Lkw. Daher: Lassen Sie uns diese gemeinsam angehen! Lassen Sie uns sinnvolle Schritte machen! Dazu rufe ich allgemein auf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion dem Kollegen August Schuler das Wort.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns: Während der Coronapandemie gab es in unserem Land viele Heldinnen und Helden, u. a. die Kapitäne der Landstraßen, unsere Lkw-Chauffeure und unsere Speditionen. Sie haben uns mit lebenswichtigen Produkten, mit Medikamenten, mit Masken und mit Lebensmitteln versorgt. Wir erinnern uns: Wir haben sie in diesem Haus gelobt, ihre Leistungen für unsere Gesellschaft beklatscht und ihre Unverzichtbarkeit festgestellt. de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Heute können wir feststellen: Wir stärken das Transportgewerbe, wir stärken die Berufskraftfahrer, wir sorgen für eine Effizienzsteigerung der Wirtschaft, wir verbessern gleichzeitig Ökonomie und Ökologie, und wir setzen auf notwendige Veränderungen. (Beifall bei der CDU und der Abg. Nese Erikli GRÜ- NE) Wenn diese Veränderungen zu einem guten Ergebnis führen sollen, wenn wir nicht wollen, dass sie unsere Zukunft aufs Spiel setzen, müssen wir diesen Veränderungen eine Richtung geben und sie politisch gestalten. Das steht so in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen“. Der Klimaschutz bleibt deshalb für die CDU-Fraktion Leitlinie für eine umweltbewusste und zugleich leistungsfähige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. In den Koalitionsverhandlungen hat die CDU großen Wert auf eine Weiterentwicklung des Themas Lang-Lkws gelegt. Unsere Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz von Lang-Lkws in Baden-Württemberg nach transparenten Kriterien zu prüfen und Transportunternehmen den Anschluss an freigegebene Bundesautobahnen zu gewähren. Inzwischen kommt man problemlos mit einem Lang-Lkw von Flensburg oder Rostock bis an die Schweizer Grenze, wie das sogenannte Positivnetz verdeutlicht. Die Vorteile im Einsatz von Lang-Lkws liegen also klar auf der Hand. Sie steuern der signifikanten Ressourcenverknappung gegen, etwa in den Bereichen Berufskraftfahrer und Frachtraum, und bedeuten für die Unternehmen der Logistikbranche ökonomische Vorteile. So sind mehr Güter bei weniger Fahrten zu transportieren, was eine enorme Kapazitätssteigerung bedeutet. (Beifall bei der CDU) Das ist enorm wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Spediteure und Logistikunternehmen in unserem Land. Einfach ausgedrückt: Zwei Lang-Lkws ersetzen drei normale Lkws. Mit der Einsparung von Fahrten werden kurzfristig dringend benötigte Fahrerkapazitäten frei, unser Straßenverkehrsnetz wird weniger belastet. Der Einsatz von Lang-Lkws löst damit auch keinen erhöhten Erhaltungsaufwand für die Verkehrsinfrastruktur aus. Und ein weiterer ökologischer Aspekt: Die Treibhausgasemissionen im Verkehr werden reduziert. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Nachgewiesen wurden Effizienzgewinne und Kraftstoffersparnisse zwischen 15 und 25 %. Also bleibt ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz im Verkehr und im Transportwesen der Lang-Lkw. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD –

Danke, dass Sie mir recht geben, Herr Schuler! Perfekt!) Meine Damen und Herren, ab 2024 werden die neuen Kriterien der Streckenfreigaben Anwendung finden. Oberste Priorität haben dabei die Verkehrssicherheit und der Erhalt der Straßeninfrastruktur. So sollen Ortsdurchfahrten möglichst vermieden werden. (August Schuler) Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelungen wird künftig das Verkehrsministerium auch ohne die bisher notwendige Beantragung einer Strecke durch ein Unternehmen und nach positiver Befahrbarkeitsprüfung das Positivnetz direkt an den Bund zur Freigabe melden. Das bedeutet eine Entlastung von den Folgen der schon jetzt ausufernden Bürokratie. Da gab es bei Transporten schon oftmals Anträge von über 300 Seiten. In einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen sind diese Vorwürfe bereits vor Jahren widerlegt worden: dass eben die Umweltverbände sagen, dass Lang-Lkws als Bremse für den Klimaschutz angesehen werden. Ja, auch wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern. Doch die Schiene ist oftmals nicht in der Lage, die Kapazität, Flexibilität und Pünktlichkeit zu bieten, wie es im Lkw-Verkehr der Fall ist. Das Gesamtziel, mehr Liefer- und Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt natürlich unser Auftrag. Es bleibt jedoch festzuhalten: Die Lang-Lkws stellen eine sinnvolle Ergänzung dar. (Beifall bei der CDU) Ich bin dankbar, dass wir in Baden-Württemberg nun endlich die ökologischen und ökonomischen Vorteile der Lang-Lkws nutzen werden. Mit dem evaluierten Konzept des getroffenen Genehmigungsrahmens können wir den Forderungen der Wirtschaft entsprechen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken. Mein Dank gilt daher den Verbänden und Logistikunternehmen, die wir immer wieder besucht haben und die sich an der Weiterentwicklung der Kriterien beteiligt haben. Unser Dank gilt auch dem Verkehrsministerium und Ihnen, Herr Minister Winfried Hermann, dass Sie einer langjährigen verkehrspolitischen Initiative der CDU nun gefolgt sind. Eine Klarstellung zum Abschluss: Der heute vorliegende Antrag aus Reihen der Opposition ist von der Realität überholt worden. Wir sagen dazu Nein, und wir werden auch mit Nein stimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Hans-Peter Storz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorneweg: Mit der AfD bekommen wir sicherlich nicht weniger CO , aber viel mehr heiße Luft. Das tut nicht dem Klima und schon gar nicht dem sozialen Klima gut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Aber zum Thema: Eine beliebte Werbeaktion des Handels lockt mit der Aufforderung: „Kaufe drei, bezahle zwei“. Der Güterverkehr mit den sogenannten Lang-Lkws lockt mit dem Verhältnis „zwei für drei“ – zwei Fahrten mit dem Lang-Lkw ersetzen drei Fahrten mit dem konventionellen Lkw. Es war u. a. dieses Verhältnis, warum Lang-Lkws im Güterverkehr zugelassen wurden. Ihr Einsatz wurde in einem fünfjährigen Feldversuch deutschlandweit getestet und von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich ausgewertet. iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Zu Beginn der Erprobung mag eine gewisse Skepsis gegenüber diesen neuen Nutzfahrzeuggenerationen angebracht gewesen sein. Es waren auch zu viele Fragen offen: Wie ist der Energieverbrauch? Wie sind die Belastungen für Straßen und Brücken? Welche Auswirkungen haben Lang-Lkws auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit? Aber nach der langen Erprobung und den seither gemachten Erfahrungen steht fest: Keine der Befürchtungen trat ein. Wie gehen wir mit solchen Erkenntnissen um? Die meisten von uns würden sagen: „Gut, dann machen wir.“ Dies wäre die übliche, die rationale Methode. Dann gibt es aber noch die Methode der baden-württembergischen Verkehrspolitik, die lautet: „Wir lassen uns durch Fakten nicht unsere Meinung kaputt machen.“ Trotz der klaren Ergebnisse verharrte Baden-Württemberg in seiner Ablehnung und versuchte, die Lang-Lkws auszubremsen, meine Damen und Herren. Seit Januar 2017 können in Deutschland nun im streckenbezogenen Dauerbetrieb auf der Basis des bestehenden Positivnetzes Lang-Lkws fahren. Wie kommt dieses Netz zustande? Logistikunternehmen melden, auf welchen Straßen sie Transporte mit Lang-Lkws durchführen wollen. Die Bundesländer prüfen, ob diese Strecken verkehrstechnisch geeignet sind, und melden sie gegebenenfalls dem Bund, der sie dann in die Positivliste aufnimmt. Hier hat Baden-Württemberg natürlich auch lange geprüft, verhindert und nur Typ 1 der Lang-Lkws zugelassen. Herr Minister, Sie haben Ihre Blockadehaltung immer nur so weit gelockert, wie Sie es aufgrund von Bundesvorgaben oder von Koalitionsverträgen machen mussten. Vor einem Monat hat nun das Verkehrsministerium verkündet, nach welchen Kriterien es neue Anträge der Logistikbranche prüfen wird. Die Logistikbranche hat hier lange gefordert, hat lange gewartet, und, Herr Minister, die Freigabe der Strecken für Lang-Lkws der Typen 2 bis 5 war längst überfällig. Wenn Sie diese Entscheidung jetzt als Entbürokratisierung oder gar als Entlastung der Wirtschaft preisen, dann zeigen Sie nur, wie wenig die grün-schwarze Landesregierung hier zu bieten hat. Aber durch die neuen Grundsätze des Verkehrsministeriums hat unsere Debatte ein Stück weit ihre Berechtigung verloren. Deswegen werden wir, wie der Kollege Schuler es auch schon deutlich gemacht hat, den Beschlussteil ablehnen. Das Thema Lang-Lkws zeigt aber exemplarisch, wie in unserem Land seit zwölf Jahren Verkehrspolitik betrieben wird. Anstatt pragmatisch umweltgerechte Mobilität zu fördern, versuchen Sie, Herr Minister, missliebige Verkehrsmittel in die Sackgasse zu lenken oder auszubremsen. Zu oft gilt in Ihrem Haus der Grundsatz: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Das kostet Zeit, das kostet Geld, und das kostet auch Glaubwürdigkeit. Ein weiteres Beispiel dazu: Auf Ihr Drängen hin hat sich die Koalition auf eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf die Landesstraßen geeinigt. Vor wenigen Wochen erfahren wir nun: Das Projekt ist rechtlich und technisch in dieser Wahlperiode nicht umsetzbar. Wo bleibt aber Ihre Ansage, dass Sie daraus Konsequenzen ziehen oder gar daraus lernen, Herr Minister? Wie wird es weitergehen? Wie wird in Baden-Württemberg die europäische Clean Vehicles Directive umgesetzt? Auch da setzen Sie strengere Maßstäbe, als die EU fordert. Wollen Sie (Hans-Peter Storz) auch hier Ihren Willen durchsetzen, egal, was der Rest der Republik macht, Herr Minister? Wenn Sie die Verkehrspolitik stur in Richtung eines Abstellgleises führen, werden Sie auch mit Ihrem Mobilitätsgesetz des Landes scheitern. Gerade wenn es um neue Mobilitätsabgaben oder -steuern geht, reicht es eben nicht aus, wenn Ihre Modelle nur in grüne Theorien passen. Verkehrspolitik, gerade eine umweltfreundliche und nachhaltige Verkehrspolitik, muss Antworten auf die Anforderungen der Wirtschaft sowie die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung geben. Die meisten Menschen wollen sich umweltfreundlicher fortbewegen und wollen wissen, wie. Die Antwort auf diese zentrale Frage kann nicht Mobilitätsverhinderung lauten, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Christian Jung. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg ist komplett auf Lkw-Logistik angewiesen. Der Lkw hilft uns, Arbeitsplätze in den Städten und im ländlichen Raum zu sichern. Der Einsatz für die Logistik ist immer angewandte Wirtschaftspolitik und sichert unseren Wohlstand. Wir Freien Demokraten haben uns deshalb immer mit viel Engagement und Nachdruck für den Lang-Lkw eingesetzt. Den Lang-Lkw sollten wir eher als „Superökotruck“ bezeichnen, damit auch die Grünen verstehen, warum nicht nur der Typ 1 so wichtig für eine nachhaltige und zugleich effiziente Logistik ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Denn beim Typ 1, dem verlängerten Sattelauflieger, gibt es nach dem langen Widerstand aus dem grün geführten Bundesumweltministerium nun endlich eine Verlängerung der Genehmigung. Ich setze mich in diesem Zusammenhang für eine Änderung des europäischen Rechtsrahmens ein, damit diese Lkws endlich dauerhaft zugelassen werden können. Bei den Typen 2 bis 5 der Lang-Lkws gibt es ein sogenanntes Positivnetz. Seit Jahren hören wir Klagen, dass es in Baden-Württemberg zu wenige Strecken für diese Typen gibt. Mitte November 2023 hörten wir nun, Minister Hermann habe die Kriterien zur Freigabe von Strecken für Lang-Lkws der Typen 2 bis 5 überarbeitet und das Landesverkehrsministerium wolle sogar eigeninitiativ Strecken melden. Die Praxis muss nun zeigen, ob die neuen Kriterien sinnvoll sind und es zu weiteren Freigaben in nennenswertem Umfang kommt. Wir bleiben dabei misstrauisch und werden die Entwicklung genau beobachten. Denn wenn in Tunneln völlig unabhängig von deren Länge Nothaltebuchten für Lang-Lkws verlangt werden, dann ist das oftmals ein K.-o.-Kriterium. In diesem Zusammenhang sage ich für die FDP/DVP deutlich: Wir lehnen die Pläne der Grünen für eine zusätzliche Landes-Lkw-Maut ab. de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 (Beifall bei der FDP/DVP) Die Diskussion um die zusätzliche Landes-Lkw-Maut beweist eines: Die Grünen haben keine Vorstellung davon, was eine zusätzliche Maut auf Landes- und Kommunalstraßen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg bedeuten würde. Sämtliche Werksverkehre wären teurer als in allen anderen 15 Bundesländern. Dies wäre ein weiterer Kostenschub für unseren Standort, den wir nicht gebrauchen können. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zudem gibt es europarechtliche Bedenken gegen die Landes-Lkw-Maut. Diese wird es infolgedessen nach meiner Analyse aus rechtlichen, technischen und politischen Gründen nicht geben. Schauen wir also gemeinsam nach vorn, wie wir den Logistikstandort stärken können und dafür sorgen können, dass dabei die Landespolitik ein verlässlicher Partner der Logistiker ist: Wir, die FDP/DVP, leisten unseren Beitrag mit dem vehementen Einsatz für Technologieoffenheit hinsichtlich klimaneutraler Antriebe. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir müssen vor allem bei den Treibstoffen über Klimaschutz sprechen. Dazu gehören für uns immer auch die synthetischen Kraftstoffe, nicht nur die E-Fuels, sondern auch die Bio-Fuels. Der klimafreundliche Kraftstoff HVO 100 wird nun im nächsten Jahr auf Initiative der FDP zugelassen. Mit diesem vor allem aus Altfetten gewonnenen Treibstoff lassen sich bis zu 90 % CO sparen, und das wird zeigen, dass nicht nur, aber vor allem Nutzfahrzeuge mit modernen Verbrennermotoren klimafreundlich unterwegs sein können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)

Ich erteile dem Verkehrsminister Winfried Hermann das Wort. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte, die von der AfD angestoßen worden ist, geht meines Erachtens an den zentralen Fragen der Verkehrspolitik vorbei. (Abg. Anton Baron AfD: Ei!) Herr Dr. Jung hat es zuletzt angesprochen. Die große Herausforderung ist: Wie schaffen wir es, das Übermaß an Straßenverkehr – mit ständig wachsenden Lkw-Kolonnen und hoher Belastung für die Umwelt sowie für die Infrastruktur – klimafreundlich zu gestalten, umzuwandeln, auf die Schiene zu verlagern, auf das Binnenschiff zu verlagern, und den Lkw-Verkehr zu elektrifizieren? Das sind die großen Herausforderungen im Sinne des Klimaschutzes und zur Rettung der Infrastruktur. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Minister Winfried Hermann) Verglichen mit den Themen, die die Branche hat, war und ist das Thema Lang-Lkws – auch wenn es mich seit zehn, 15 Jahren persönlich verfolgt, wie ich wirklich sagen muss; ich sage nachher auch noch mehr dazu – immer ein Nischenthema. Es ist ein Teilbereich. Es ist überhaupt nicht wahr, dass die gesamte Speditions- und Logistikbranche endlich Lang-Lkws haben wollte. Wahr ist, dass sie sagt: „Unsere ganze Infrastruktur in den Betriebshöfen und im Umgang ist mit den 40-Tonnern ganz gut gelöst.“ Zusätzlich gibt es noch eine Ausnahmeregelung: 44 t zulässiges Gesamtgewicht beim kombinierten Verkehr. Deswegen haben wir, das Land, sehr früh – schon vor fünf Jahren – gesagt: Die Verlängerung des normalen Lkws Typ 1 um 1,5 m oder, wie man auch sagen könnte, um die Länge einer Palette, war eine sinnvolle Lösung. Das haben wir gemacht. Das hat die Branche übrigens auch gewünscht. Das andere sind Spezialtransporte. Deswegen können einige von Ihnen, auch von der SPD, einmal ihren Pappkameraden einräumen; denn wir haben in der letzten Zeit viel gemacht, viel verändert, auch aufgrund der Anstöße von der CDU. Ich nehme gern auch Anstöße auf, die von der CDU kommen – das ist überhaupt kein Problem –, wenn der Vorschlag gut ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es wird häufig behauptet – auch Kollege Schuler hat es leider vorgebracht; aber das halte ich für eine falsche Rechnung –: Zwei Lang-Lkws ersetzen drei normale Lkws; deswegen ist es ökologisch – – (Zuruf von der AfD: Nicht immer, aber – –) – Die AfD auch. – Wir hatten ja vorhin über die Defizite in der Schule gesprochen. (Heiterkeit bei den Grünen) Leider sind die Defizite im Landtag meist noch größer. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Lachen und Beifall bei der AfD) Denn es ist sehr einfach: Egal, wie groß der Lkw ist, wenn er mit Diesel gefahren wird, kommt hinten CO heraus und nicht Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Was diese Rechnung außerdem immer missachtet, ist: Wenn man mit zwei Lang-Lkws einen Transport z. B. zu einem Automobilunternehmen macht, dann transportieren diese Lkws in der Regel viel Volumen – z. B. Sitze – mit wenig Gewicht. Damit fahren sie voll beladen zum Produktionswerk. Zurück fahren sie aber nicht noch einmal mit gleichem Volumen. Das gibt es nämlich nicht. Es gibt dann die Waren nicht, die das Volumen ausmachen, sodass sie oft mit anderen und weniger Gütern zurückfahren. Deswegen ist die einfache Rechnung – – Es tut mir leid, es ist eine Milchbubenrechnung, zu glauben, dass drei immer zwei macht, also zwei Lang-Lkws drei normale ersetzen. So ist es nicht. iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Da stimmen wir zu!) Es kommt darauf an, wie transportiert wird. Deswegen ist klar: Für bestimmte Transporte macht ein langer Lkw Sinn. Deswegen haben wir das auch ermöglicht. Aber – das sage ich gleich dazu – für die allermeisten macht es keinen Sinn. Auf lange Frist wollen wir, anstatt mehr Lkws auf der Straße zu haben, mehr Güter auf der Schiene transportieren. (Beifall bei den Grünen) Zum Thema „Defizit im Landtag“ muss ich schon einmal sagen: Der Kollege von der AfD (Zuruf von der AfD: Klauß heißt er!) sollte einmal zur Kenntnis nehmen, dass es Europarecht, Bundesrecht und Landesrecht gibt. Weiter sollte er einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir, das Land, seit drei Jahren überhaupt keine Zuständigkeiten bei der Autobahn haben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Strecken müssen Sie aber anmelden!) Übrigens: Seit ein paar Wochen hat der Bund endlich – wir hatten ihm das schon lange empfohlen – die Autobahnen in Baden-Württemberg freigegeben. Insofern ist Ihr Beispiel, das Sie gebracht haben, ein Witz von gestern, (Widerspruch des Abg. Miguel Klauß AfD) also völlig daneben. Die Autobahnen sind in Baden-Württemberg wie anderswo freigeschaltet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Übrigen ist es so, dass die rechtliche Regelung erst einmal eine Vorgabe der EU war. Dann hatte man bundesweit immer gesagt, es müsse eine Ausnahme bleiben. Warum? Weil unsere Verkehrsinfrastruktur nicht auf Lang-Lkws ausgerichtet ist, weil es Verkehrssicherheitsprobleme gibt, weil auch die Brücken oder die Haltebuchten in Tunneln in unserem Land nicht darauf ausgelegt sind. Das ist gar keine Ausrede von mir, sondern das ist einfach ein Problem. Wenn Sie mit einem Lang-Lkw im Tunnel halten müssen und es dort keine Haltebucht gibt, dann ist der Tunnel blockiert. Es macht doch Sinn, zu sagen: Wenn das nicht gewährleistet ist, ist die Strecke nicht geeignet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Also, in Wahrheit ist es so, dass wir seitens der Länder die Aufgabe haben, dem Bund Strecken zu melden. Dann muss es der Bund umsetzen. Der Bund ist aber sehr langsam. Er hat jetzt z. B. über zwei Jahre gebraucht, um die Strecken, die wir gemeldet haben, überhaupt freizuschalten. Also allen von der FDP/DVP, die jetzt gerade auf den Landesminister zeigen, muss ich sagen: Darüber kann ich nur lachen. Es ist das von der FDP geführte Bundesministerium, das zwei Jahre braucht und das höchst bürokratisch arbeitet. Wir haben uns entschieden, dass wir die Sache in der Tat einfach machen. Einige haben das hier schon vorgetragen. (Minister Winfried Hermann) Wir haben uns entschieden, dass wir erstens den Lang-Lkw Typ 1 seit fünf Jahren – der stellt nämlich kein Problem dar – zugelassen haben. Übrigens: Es kam ja auch der Vorwurf, ich würde das immer nur scheibchenweise freigeben. Das ist ein Witz. Wir haben empfohlen, das länger freizugeben, aber der Bund hat es wieder einmal kurz gemacht. Darüber hinaus ist es bundesseitig so geregelt, dass es nicht eine Dauerlösung ist. Das muss man bundesrechtlich anders lösen. Das tut der Bund aber nicht. Er setzt sich auch immer wieder Fristen. Wir sind da durchaus für lange Fristen, weil ich glaube, dass der Lang-Lkw Typ 1 funktioniert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Etwas anderes sind die anderen Lang-Lkws. Es ist schon ein Problem: Wenn z. B. ein 25 m langes Gefährt über einen Bahnübergang fährt, hinter dem eine Fußgängerampel oder ein Zebrastreifen existiert, dann hängt der letzte Wagen auf dem Bahnübergang. Das ist gefährlich. Das kann man nicht zulassen. Deswegen müssen wir uns die Strecken anschauen. Das ist jetzt nur ein Beispiel. Wenn wir uns die Strecken anschauen, stellen wir fest, ob sie befahrbar sind oder nicht. Hier ist es ja jetzt auch unser vereinbartes Kriterium – das ist bereits gesagt worden –, transparent und einfach, die Strecken daraufhin zu prüfen, ob darauf Lkws mit einer Länge von 25 m fahren können oder nicht. Wenn ja, wird die Strecke freigegeben. Das ist das einzige Kriterium. Eine Zeit lang haben wir ja auch noch die 5-km-Marke gesetzt, weil wir nicht wollten, dass Lang-Lkws durch die Dörfer fahren. Auch das kann ja wohl nicht ernsthaft Ihr Ziel sein: dass man mit Lang-Lkws durch Städte und Dörfer fährt. Uns ging es immer darum, dies möglichst auf Autobahnen, auf großen Straßen zuzulassen, diese Fahrzeuge aber nicht durch Ortschaften fahren zu lassen. Zu diesem Ziel stehe ich auch; das macht Sinn. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Halten wir fest: Ab 2024 gilt auf unseren Vorschlag hin als einziges Kriterium: Ist die Strecke befahrbar? Das hat vor allem Sicherheits- sowie verkehrliche Gründe, und so ist das, glaube ich, auch gut. Manche Strecken fallen dann weg und andere nicht. Aber das Verfahren als solches ist sehr unbürokratisch, weswegen wir es auch als Beispiel für Bürokratieabbau vorgelegt haben. Ich will noch einmal etwas zum Grundsätzlichen sagen: Wir haben natürlich das Problem, dass wir auf unseren Straßen immer mehr Lkw-Verkehr haben. Dieser macht inzwischen 40 bis 50 % der Gesamtemissionen im Straßenverkehr aus. Insofern ist es unter Klimaschutzgesichtspunkten absolut zwingend, dass wir in diesem Bereich etwas tun, dass wir da die Transportwende einleiten. Ich bin sehr froh, dass in unserem Land das Unternehmen Daimler Truck hier Vorreiter ist, dass IVECO in Ulm Vorreiter ist, dass man in neue, klimafreundliche Antriebe geht. Ob das nun die Brennstoffzellentechnologie ist oder eine batterieelektrische Lösung oder auch E-Kraftstoffe – auch das ist möglich –, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Oder Kohlestromim- port!) de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 alles geht letztendlich auf erneuerbare Energien zurück, und das ist entscheidend. Zum Argument, man würde mit Lang-Lkws wahnsinnig viel an CO -Ausstoß sparen: Wir haben das untersuchen lassen, und im Ergebnis sind es 0,2 % des Dieselverbrauchs des Lkws, was man einsparen kann. In der Summe ist das ein kleiner Anteil – aber natürlich kann man sagen: „Kleinvieh macht auch Mist.“ Ich will das gar nicht kleinreden. Die eigentliche Befürchtung, die wir – das sage ich gern – seitens der Grünen und der Umweltverbände hatten – und übrigens auch die SPD in anderen Zeiten, als sie noch besser aufgestellt war –, war ja, dass beim vermehrten Einsatz von Lang-Lkws noch mehr Güter über die Straße transportiert werden und dadurch ein noch größerer Klimaschaden entsteht. Wir haben eine Untersuchung machen lassen zu der Frage: Ist damit ein Klimaschaden oder ein Klimanutzen verbunden? Denn manche sprachen ja von einem Klimanutzen. Bei dieser Untersuchung kam heraus: eigentlich weder noch. Das Thema wird völlig überschätzt, was den Effekt betrifft. Denn das ist nur eine kleine Nische des Transports und spielt in der Relation keine große Rolle. Es bleibt also dabei: Wir müssen alles dafür tun, dass die Bahn besser wird, damit sie mehr Güter aufnehmen kann. Deshalb sind Investitionen in die Modernisierung der Bahn so wichtig. – Das ist das Erste. Das Zweite: Wir müssen alles dafür tun, eine Lade- und Tankinfrastruktur im Sinne klimaneutraler Transporte zu schaffen. Da muss der Bund tätig werden, das müssen aber auch wir, das Land, und das müssen die Kommunen mit vorantreiben – und die Wirtschaft selbst erst recht. Dann nimmt die ganze Geschichte wirklich eine sinnvolle Wende. Dann nämlich kann auch dieser Lang-Lkw in verschiedenen Typen eine Rolle spielen. Man muss aber wohlgemerkt festhalten: Es ist eine Nische, es bleibt eine Nische, und es ist völlig unsinnig, sich daran so arg festzuklammern. Entscheidend ist, dass wir bei der Verkehrs- und Transportwende vorankommen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde hat die AfD-Fraktion noch Redezeit. Ich erteile Herrn Abg. Klauß das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Den Redebeitrag des Ministers einmal ausgeklammert, kann man feststellen: Das ergibt ja fast schon einen fraktionsübergreifenden Antrag. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Jeder Redner hat eigentlich für den Lang-Lkw gesprochen. Manche haben die Argumente ein bisschen minimiert, etwa der Kollege von der grünen Fraktion; Herr Schuler hat eigentlich dieselben Argumente gebracht, aber zum Schluss dann noch gesagt: „Es ist ein Antrag von der AfD, den lehnen wir ab.“ Herr Storz – das wundert mich –: (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Sie haben nicht zuge- hört!) (Miguel Klauß) 100 % unsere Argumentation; passt! Ich freue mich auf die Stimmen auch von der SPD. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Ja, wir beantragen hier namentliche Abstimmung, damit wir sehen können, wo die Fraktionsmitglieder hier auch einzeln stehen – gerade auch CDU und FDP/DVP, die sich eigentlich für den Lang-Lkw aussprechen. Wir könnten gemeinsam den Thüringer Weg gehen; da gibt es ja auch Anträge, die gemeinsam abgestimmt werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Oder Sie gehen nach Thüringen!) Oder Sie lehnen den Antrag ganz einfach ab, weil er halt von der AfD kommt – ohne inhaltliche Argumente. Dann sorgen Sie eben für steigende Umfragewerte für die AfD. (Vereinzelt Lachen – Beifall bei Abgeordneten der AfD) So oder so, wir gewinnen. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Jetzt muss ich mal ein bisschen auf das Märchen zu sprechen kommen, die Ware auf die Schiene zu bringen. Es kam hauptsächlich von Verkehrsminister Hermann. (Zuruf von der AfD: Genau!) Das sind einfach nur Floskeln, die wir schon seit Jahrzehnten hören und die in der Realität auch nicht umsetzbar sind. Das wissen Sie, Herr Minister Hermann, eigentlich auch. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Der Anteil der Waren, die Sie auf die Schiene bringen, ist gemäß jeder Studie marginal. Er liegt im einstelligen Prozentbereich – eher noch tiefer. Die Schienen sind voll. Die Infrastruktur ist nicht wirklich in einem Topzustand; das wissen Sie. (Zuruf von der AfD: Marode!) Wir haben in Deutschland kein getrenntes Schienennetz für Personenverkehr und Güterverkehr. Hochgeschwindigkeitszüge hier in Deutschland – wenn man von Hochgeschwindigkeitszügen reden kann – müssen sich die Strecke mit dem Güterverkehr teilen. Das heißt, dies erschwert die Thematik. Deswegen bekommen Sie nicht mehr Waren auf die Schiene. Vor allem ist die Aussage aber auch angesichts der aktuellsten Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums sinnlos. Sie besagt, dass der Lkw-Güterverkehr auf den Straßen bis zum Jahr 2050 um 54 % steigen wird – um 54 %! Und Sie schaffen es mit Optimierungsmaßnahmen vielleicht, generell 2 oder 3 % der Waren auf die Schiene zu bringen. Wer sich hier also gegen effiziente Transportlösungen wehrt, macht sich an einem zukünftigen Verkehrskollaps mitschuldig. Das ist so. (Beifall bei der AfD) iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Vor allem dauert der Schienenausbau in Deutschland von der Idee bis zur Realisierung ca. 30 Jahre. Die Zulassung von Lang-Lkws ist eigentlich nur eine Formsache, eigentlich sogar kostenlos. Sie müssten nicht mal einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen wie Ihre Kollegen im Bund. Das geht eigentlich relativ einfach. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir sehen an dieser Liste noch mal, (Der Redner hält ein Blatt Papier hoch.) wenn die Leute sagen: Wir müssen nach Kriterien schauen, wir müssen schauen, wo das geht – – Lang-Lkws der Typen 2 bis 5 sind auf unseren Autobahnen nicht freigegeben. Jetzt sagen Sie mir mal, wo es auf der A 81 einen Zebrastreifen in Kombination mit einem Schienenübergang gibt, wo es also Probleme gibt. Das ist doch völliger Humbug. Sie können es ganz einfach freigeben. Andere Bundesländer machen das ja, und die haben auch nicht wirklich andere Kriterien. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Einen Satz sollten Sie sich alle merken – besonders auch Sie, Herr Minister Hermann –: Nicht jedes Unternehmen ist an eine Schiene angeschlossen. Aber jedes Unternehmen ist an eine Straße angeschlossen. Denken Sie darüber nach. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Nun liegt mir noch eine letzte Wortmeldung des Kollegen Dr. Jung für die FDP/ DVP-Fraktion vor.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird manchmal behauptet, dass solche Logistikthemen wie Lang-Lkws Nischenthemen seien. Aber die Diskussion hat auch gezeigt: Das ist ein sehr wichtiges Thema für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Ich muss das noch mal wiederholen: Baden-Württemberg – unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze – ist komplett auf Lkw-Logistik angewiesen. Deswegen ist das kein Nischenthema. Wir sollten uns mit diesem Thema beschäftigen, und das tun wir ja auch auf vielfältige Weise. Deswegen ist es so wichtig, dass man auch über die verschiedenen Lang-Lkw-Typen spricht und wir bei jeder Gelegenheit wiederholen: Wir haben es hier mit Superökotrucks zu tun. (Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2540. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der drei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Abschnitt II insgesamt zur Abstimmung stelle? – Vielen Dank. (Abg. Anton Baron AfD: Namentlich!) – Ja, ja, das kommt. Es geht um die gesamte Abstimmung. Die Fraktion der AfD hat hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag braucht nach § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung fünf Abgeordnete zur Unterstützung. – Das ist der Fall. Ich wiederhole jetzt nicht mehr alle Hinweise zur Wahlhandlung. Sie alle kennen das mittlerweile zur Genüge. Bitte werfen Sie Ihre Stimmkarte in eine der Wahlurnen ein. Der Wahlgang ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? Ich bitte jeden, der noch nicht abgestimmt hat, zur Wahlurne zu gehen. Werfen Sie Ihre Stimmkarte ein. Ich werde die Abstimmung jetzt schließen. Die Abstimmung ist nun geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis wird später bekannt gegeben. Damit ist Tagesordnungspunkt 2 vorläufig unterbrochen und noch nicht endgültig erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Krankenhausplan 2010 Baden-Württemberg – Drucksache 17/2551 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Hans-Jürgen Goßner. Bitte sehr.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wird es bei uns in der Gegend noch ein Krankenhaus geben? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Wird meine Oma ihre alte Freundin dort noch besuchen können, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) oder ist es zu weit weg? Werde ich in Zukunft im Krankenhaus gut versorgt? Das sind die Fragen und Sorgen, die die Bürger vielerorts umtreiben. Denn im Bund ist unter Leitung de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 von Gesundheitsminister und Impfprediger Lauterbach die Krankenhausreform in vollem Gang. Wir hier in Baden-Württemberg wollen endlich wissen, wie sie sich nun bei uns auswirkt. Deshalb wollen wir Licht ins Dunkel bringen. Die Antwort aus dem Ministerium lässt uns zurück mit der Einsicht: Nichts Genaues weiß man nicht. Oder deutlicher gesagt: Man will es der Öffentlichkeit nicht sagen. Aber die Bürger, die Landräte und Bürgermeister müssen und wollen wissen, ob das Krankenhaus in der Gegend nun erhalten bleibt oder nicht. Jede vierte Klinik im Land sieht sich in ihrer Existenz bedroht. So steht es im „Staatsanzeiger“ vom 23. September. Diese Notlage der Kliniken muss beseitigt werden. Aber vielleicht steckt auch Kalkül dahinter. (Abg. Anton Baron AfD: Mhm!) Die Kliniken werden so lange unterfinanziert, bis kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps die Schließung unvermeidlich erscheint. Die Landesregierung hat auf unsere Forderungen im Antrag nach präzisen Aussagen zu den Krankenhausstandorten, dem Versorgungsgrad der jeweiligen Häuser und deren langfristiger finanzieller Ausstattung nicht oder nur ausweichend geantwortet. Der Marburger Bund und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft kritisieren die Kommerzialisierung unseres Gesundheitswesens und die jahrelange Sparpolitik auf dem Rücken unserer Krankenhäuser und fordern, Baden-Württemberg müsse seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und endlich die vollen Investitionskosten der Kliniken übernehmen. Diesen Forderungen stimmen wir zu hundert Prozent zu. Wir alternativen Demokraten fordern deshalb: Die Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern darf keine Ware sein. (Beifall bei der AfD) Sie muss wirtschaftlich ausgerichtet, aber eben nicht renditeorientiert sein. Wir wollen weiterhin eine gute und vor allem eine wohnortnahe Versorgung. Wir wollen, dass die Landesregierung endlich konkret sagt, welche Kliniken bleiben und welche geschlossen werden. Wenn es um die dramatisch wachsenden Migrationskosten geht, erhebt die Landesregierung lediglich Einwände zur Lastenverteilung. Wenn Sie diesem Riesenproblem schon nichts entgegenzusetzen haben, dann praktizieren Sie solche Großzügigkeit bitte auch gegenüber den Kliniken des Landes. Patienten und Mitarbeiter würden es Ihnen mit Sicherheit danken. Aber dazu fehlt Ihnen der politische Wille. Wir alle haben vor einigen Monaten über den grünen Kinderbuchschreiber Robert Habeck gelacht. Im September 2022 hat der Wirtschaftsminister behauptet, bestimmte Branchen könnten einfach erst mal aufhören zu produzieren, das seien nicht automatisch Insolvenzen. Aber das Original dieses unglaublich blöden Gedankengangs stammt nicht von Habeck. Nein, es stammt aus diesem Ho- (Hans-Jürgen Goßner) hen Haus, aber – wie sollte es auch anders sein? – es entspringt einer grünen Gehirnwindung. Am 11. August 2022, also vor Habecks geistigem Offenbarungseid, hat Minister Lucha der „Schwäbischen Zeitung“ ein Interview gegeben. Er wurde gefragt: Sind Klinikschließungen tatsächlich die einzige Option? Und seine brillante Antwort – ich zitiere wörtlich –: Ich schließe keine Krankenhäuser, wir konzentrieren vielmehr Leistungen an einem Ort. (Lachen bei der AfD – Staatssekretärin Dr. Ute Lei- dig: Genau so ist es doch! – Gegenruf der Abg. Gab- riele Rolland SPD) Logik scheint also nicht die Sache des Gesundheitsministers zu sein. Vielmehr verhöhnt er mit solchen Aussagen und Plänen Patienten und Klinikmitarbeiter. Ich hoffe, dass die Bürger dieses Landes auf dieses grüne Politikversagen angemessen reagieren, ganz nach dem Motto: Ich habe nichts gegen die Grünen, ich wähle sie nur nicht mehr. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE spricht jetzt der Abgeordnetenkollege Norbert Knopf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Time is brain – Zeit ist Gehirn“, lautet eine wichtige Erkenntnis in der Schlaganfallforschung. Schlaganfall ist die dritthäufigste Todesursache in Baden-Württemberg. Hier kommt es auf jede Minute an. Denn je weniger Zeit zwischen den ersten Schlaganfallsymptomen und der Behandlung im Rahmen einer mobilen Stroke Unit vergeht, desto größer ist die Chance, dass die Folgen gering bleiben oder der Patient sich sogar sanft wieder erholt. Am Beispiel Schlaganfall wird deutlich, welche Leistungen unsere gegenwärtige Krankenhausstruktur und deren vorgelagerte Notfallrettung erbringen müssen. Die Versorgung muss schnell, gut und hochklassig sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Denn im Rahmen der Daseinsvorsorge haben wir, das Land Baden-Württemberg, den Sicherstellungsauftrag für die stationäre Krankenhausversorgung. Das spiegelt sich im Krankenhausplan 2010 wider, in den alle für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendigen und geeigneten Krankenhäuser aufgenommen werden. Es geht hier um eine Rahmenplanung, die den Krankenhäusern und Krankenkassen Gestaltungsspielraum ermöglicht und bewusst darauf verzichtet, den Versorgungsauftrag von Krankenhäusern im Detail zu regeln. An dieser Stelle möchte ich zwei wesentliche Faktoren benennen, die unsere Krankenhauslandschaft wesentlich prägen: Qualität und medizinischer Fortschritt. Qualität benötigt gewisse Fallzahlen. Ich rede hier konkret von einer bestimmten Menge an medizinischen Eingriffen, damit das behandelnde Personal eine Routine gerade für komplexe Eingriffe entwiiode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 ckelt. Es entspricht der Logik der Sache, dass eine solche Menge an bestimmten Zentren gebündelt wird. Damit komme ich zum nächsten Punkt, dem medizinischen Fortschritt. Um diese Versorgung rund um das Spitzenpersonal herum aufrechtzuerhalten, brauchen wir medizinische Spitzenausrüstung. Dies bedeutet aber auch, dass wir sowohl Personal als auch Ausrüstung vorhalten müssen. Ein kleines Krankenhaus mit wenigen Fällen kann das schlicht nicht leisten, und Ärzte können auch nicht ständig zwischen den Krankenhäusern pendeln. Hier gilt es vielmehr die Existenz von Krankenhäusern im ländlichen Raum zu sichern, indem diese sich spezialisieren. Wir brauchen vor allem auf dem Land fachspezifische Standorte, die auch Kooperationen mit überregionaler Nachfrage abdecken. Konkret meine ich eine Fachklinik für Neurologie, die gleichzeitig auch die stationäre Grundversorgung in der Region übernehmen kann. Es gilt gerade im ländlichen Raum die Synergieeffekte zu nutzen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Frage ist also: Wie bekommen wir mit diesen beiden teuren Faktoren, also Spitzenpersonal und Spitzenausrüstung, eine bestmögliche Versorgung im ländlichen Raum zustande? Ich sage Ihnen, an welchen Stellschrauben wir hier drehen müssen. Es geht um eine Verlegung der Diagnostik in die Notfallrettung. Das passiert beim Thema Schlaganfall mit den mobilen Stroke Units bereits. Liebe AfD, Sie möchten eine Krankenhauslandschaft aus lauter kleinen „Schwarzwaldkliniken“ mit einem Professor Brinkmann an der Spitze, der die gesamte Versorgungsbandbreite abdeckt, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nicht Brinkmann, Gedeon! – Vereinzelt Heiterkeit) vom Schlaganfall bis zur komplexen Stammzellentransplantation, aber mit dem Equipment aus den Achtzigerjahren. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch!) – Natürlich, das ist Ihr Quatsch. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist Ihr Quatsch!) Doch die „Schwarzwaldklinik“ ist genauso wenig ein Maximalversorger, wie Klausjürgen Wussow ein Professor für Humanmedizin war. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Michael Preusch CDU und Andreas Kenner SPD) Mit moderner Daseinsvorsorge hat das nicht viel zu tun. Vielmehr ist es Ihre nostalgische Fantasie von einer hochmodernen Krankenhausstruktur, die ich als gewissenhafter Gesundheitspolitiker nicht nur mit einem Kreidestrich durchstreiche, sondern mit dem Schwamm des medizinischen Fortschritts von Ihrer Tafel wischen muss. Die Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten Krankenhausplans im Land wird in der sektorenübergreifenden Versorgung liegen. Es geht um eine engere Verzahnung von stationärer (Norbert Knopf) und ambulanter Versorgung, damit auch weiterhin eine angemessene Grundversorgung in ländlichen Gebieten auf höchstem Niveau gewährleistet ist. Es geht nicht um Nostalgie, sondern der Krankenhausplan muss Qualität und medizinischen Fortschritt abbilden. Das tut er bereits, weswegen wir den vorliegenden Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort jetzt dem Kollegen Stefan Teufel.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Landtagsfraktion sind Qualität und Erreichbarkeit zwei wichtige Merkmale für eine gute Krankenhauspolitik im Land. Das gilt nicht nur für die somatischen Häuser im Land, sondern das gilt auch für die Pflegeeinrichtungen im Land Baden-Württemberg. Ich möchte – das gilt nicht nur für die Zeit der Pandemie, sondern auch jetzt, nach der Pandemie – allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in unserem Land herzlich für ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes danken. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Krankenhausplanung der Zukunft sind für die CDU Baden-Württemberg und für unsere Landtagsfraktion drei Dinge wichtig: erstens Stabilität in Krisenzeiten, zweitens Risikovorsorge und drittens gute Zukunftsinvestitionen. Ich glaube, diese drei Punkte sind wichtig für eine gute Krankenhausplanung der Zukunft. Dabei sind uns vier Merkmale wichtig: Erstens: Wir brauchen eine Krankenhausplanung, welche sich auf Versorgungsregionen bezieht, nicht auf Gebietskörperschaften. Die Krankenhausversorgung der Zukunft hat sich von einem lokalen zu einem regionalen Markt entwickelt. Wir brauchen hier nicht nur sektorenübergreifende Zusammenarbeit, sondern auch landkreisübergreifende Zusammenarbeit und vor allem im Rheintal und in Grenzregionen auch länderübergreifende Zusammenarbeit. Zweitens: Wir brauchen einen stärkeren Impuls zur Verzahnung ambulanter und stationärer Leistungen. Drittens: Sicherstellung einer leistungsfähigen Notfallversorgung. Rettungsdiensthilfsfristen, Hubschrauber Christoph 11, das sind einfach auch wichtige Merkmale, um wertgleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land auch weiterhin gewährleisten zu können. Viertens: Das Land Baden-Württemberg und auch wir, die CDU-Landtagsfraktion, stehen zur dualen Finanzierung der Krankenhäuser im Land. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung für die Investitionen. Das ist uns wichtig. Die Kliniken brauchen die Investitionen, die Kliniken brauchen aber auch eine gute pauschale Vergütung ihrer laufenden Ausgaben. Und wir bitten – ja, drängen – die Bundesregierung um eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung für die Bundesländer. Diesbezüglich muss auch der amtierende Bundesgesundheitsminister in der laufenden Debatte um die Krankenhausreform noch weiter liefern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Ar- min Waldbüßer GRÜNE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren auch mit seinem Sozialministerium immer maßgeblich um die Fortentwicklung der Krankenhausversorgung gekümmert. Baden-Württemberg hat im Bundesvergleich die niedrigste Bettendichte. Auf 100 000 Einwohner gesehen, beträgt diese im Land Baden-Württemberg 488; bundesweit sind es noch 590 Betten je 100 000 Einwohner. Das heißt, wir haben in vielerlei Hinsicht die Hausaufgaben in diesem Bereich schon gemacht. Die Krankenhauskosten im Land belaufen sich auf ca. 1 049 € je Einwohner; im Bundesschnitt sind es ca. 1 200 €. Daran sieht man, dass das Land Baden-Württemberg schon viele strukturelle Veränderungen unternommen hat. (Abg. Anton Baron AfD: Na ja!) Es gibt aber mit Sicherheit noch Luft nach oben, vor allem bei der Ausgestaltung des sogenannten Morbi-RSA, des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, nach dem die vielen baden-württembergischen Beitragszahler Monat für Monat einen ordentlichen Beitrag an andere Bundesländer überweisen. Man muss sehen: Baden-Württemberg ist hier Spitzenreiter. Wir haben, wenn man den Krankenstand der Menschen in Baden-Württemberg mit dem anderer Bundesländer vergleicht, einen niedrigen Krankenstand. Das alles sind Punkte, die uns zeigen, dass das Land Baden-Württemberg mittendrin in der Krankenhausplanung ist. Wir benötigen aber noch weitere Schritte, um auch die Krankenhausstruktur im Land zukunftsfest zu machen. To-do für das Land Baden-Württemberg: Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die sich an Qualität, aber auch an Erreichbarkeit orientiert. Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die den tatsächlichen Versorgungsbedarf abbildet. Und wir brauchen drittens die Sicherstellung einer leistungsfähigen Akutversorgung. Glück auf, und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Rüdiger Klos und Alfred Bamberger AfD – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Glück auf auf Teufel komm raus! – Vereinzelt Heiterkeit)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Florian Wahl.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist erst einmal ein gutes Zeichen, wenn man hört, dass – zumindest bei den demokratischen Fraktionen hier im Landtag – relativ große Einigkeit über das Ziel einer flächendeckenden Krankenhausversorgung besteht. Das Problem allerdings, das wir hier erleben, betrifft an vielen Stellen das Doing. Ich höre die schönen Worte vom Kollegen Knopf und vom Kollegen Teufel. Ich schaue mir aber auch die Realität im Land an. (Abg. Stefan Teufel CDU: Im Bund!) – Im Land. – Über 50 % der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sind defizitär. Dagegen sind es im Bundesschnitt nur etwa 30 %. Das genau hat mit der Politik hier vor Ort zu tun. (Abg. Stefan Teufel CDU: Betriebskosten!) Fangen wir beim Land an. – Sie rufen „Betriebskosten“. Das ist immer total super, weil wir hier im Landtag für die Investitionskosten zuständig sind. Genau das ist das Problem, das wir hier haben. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft sagt, es bedürfe 800 Millionen € jährlich, um die jetzige Struktur irgendwie halten zu können. Sie liefern eben nur 455 Millionen € und lassen damit, ganz ehrlich, die Leute in den Krankenhäusern, die Patientinnen und Patienten im Stich. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD – Abg. Stefan Teufel CDU: Das ist Quatsch!) Das kann man kurz vor den nächsten Kommunalwahlen, wenn wir wieder einmal viel über Kommunalpolitik reden, auch noch mal sagen. Sie lassen damit, ehrlich gesagt, nicht nur die Patientinnen und Patienten, die Ärztinnen und Ärzte, die Menschen in der Pflege im Stich – Kollege Teufel –, sondern Sie lassen damit auch die Kommunen im Stich. Wer schießt denn die Millionen, die Sie über die Investitionskosten nicht liefern, nach? Das sind die Kreistage, die teilweise 10 Millionen €, 15 Millionen €, 20 Millionen €, zum Teil sogar 60 Millionen € nachschießen müssen, weil Sie Ihren Job nicht machen. (Beifall bei der SPD) Es ist richtig, wenn Sie hier sagen: „Wir brauchen eine Krankenhausplanung.“ Ja, der letzte Plan wurde 2010 gemacht und hat in etwa zwölf, 14 Seiten. Vergleichen wir diesen – – Das ist jetzt überhaupt nicht parteipolitisch gemeint; da lobe ich jetzt ausnahmsweise mal einen CDU-Minister, nur leider nicht aus Baden-Württemberg, sondern aus Nordrhein-Westfalen. Der hat eine Landeskrankenhausplanung mit über 400 Seiten gemacht. Er hat ausdifferenziert: Wie soll die Landschaft in Nordrhein-Westfalen aussehen? Von Schwarz-Gelb wurde es entwickelt, von Schwarz-Grün wird es umgesetzt. Das ist einfach Handwerk, das in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Sie nehmen das seit vielen Jahren nicht in die Hand. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das ist demokratischer Zentralismus!) – Das ist überhaupt kein demokratischer Zentralismus. Vielmehr haben Sie schlicht und einfach keine Ahnung. iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein!) – Jetzt hören Sie mir mal zu, Kollege Lede Abal. – Eigentlich kann ich Minister Lucha zitieren. Als er nämlich noch nicht Minister war, hat er genau das Gleiche gefordert. Er hat gesagt: „Wir brauchen eine Landkarte. Wir müssen ausformulieren, was ist.“ Und Minister Lucha hatte damit recht. Nur hatte Minister Lucha sieben Jahre Zeit und hat es einfach nicht gemacht, weil er sich an der Debatte die Finger nicht schmutzig machen wollte. Er hat es jahrelang angekündigt. Das ist einfach verfehlte Politik hier im Land. Klar müssen wir über die Betriebskosten reden. Klar sind wir im Bund – – (Abg. Stefan Teufel CDU: Ah!) – Nein, wir machen doch mit der Ampel zusammen Schluss mit dem reinen DRG-Modell, indem wir gemeinsam eine Krankenhausreform hinbekommen. Dadurch werden wir doch die Versorgung im ländlichen Raum gerade massiv stärken. Wir werden das sogar mit Ihrer Zustimmung, der Zustimmung der CDU, tun, weil das nämlich ein breites Bündnis zwischen Bund und Ländern braucht. Deswegen sind Kollegen von Ihnen wie Laumann usw. alle dabei. Damit stützen wir das Ganze. Wir können aber nicht das ausgleichen, was Sie vor Ort nicht machen. Wenn in Baden-Württemberg jedes Jahr 400 Millionen € allein für Investitionen und Unterhalt fehlen, kann das der Bund nicht ausgleichen. Da sind Sie in der Pflicht, und Sie haben eine deutlich bessere Haushaltslage als der Bund. Also machen Sie Ihren Job! Danke. (Beifall bei der SPD)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Jochen Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihren Blick einige Jahre zurücklenken in das Jahr 2013. Da hat die FDP/ DVP-Landtagsfraktion in der 15. Legislaturperiode einen Antrag zur Situation und Weiterentwicklung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg gestellt. Diesen haben wir damals im Sozialausschuss aufgegriffen. Am 8. Mai 2014 haben wir hier an dieser Stelle mit 14 Expertinnen und Experten eine Anhörung zur Frage durchgeführt, wie wir die Krankenhausplanung in Baden-Württemberg weiterentwickeln können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: 2014 waren wir nicht hier! Da waren wir drüben!) Die damalige Vorsitzende im Sozialausschuss, die Kollegin Mielich, hatte das initiiert. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben uns gefreut, dass im Koalitionsvertrag 2021 zu lesen war, dass die Koalition „die Krankenhausplanung nachhaltig, digital und inklusiv weiterentwickeln“ möchte. Das war elf Jahre nach dem letzten Krankenhausplan doch eine gute Formulierung. Ich darf aus einem Papier der CDU-Landtagsfraktion, lieber Herr Kollege Teufel, vom September 2022 zitieren: (Jochen Haußmann) Vielmehr müssen wir aktiv für eine Krankenhausplanung sorgen, die Qualität, Effizienz, Transparenz und Erreichbarkeit miteinander in Einklang bringt. (Abg. Stefan Teufel CDU: Jawohl!) Der aktuelle Landeskrankenhausplan, der im Kern aus dem Jahr 2010 datiert, wird dem schon lange nicht mehr gerecht. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Er muss dringend weiterentwickelt werden. Insoweit appellieren wir nachdrücklich an das Gesundheitsministerium, die diesbezüglichen Gespräche mit den Partnern des Landeskrankenhausausschusses schnellstens wieder aufzunehmen und sie auch zeitnah zu konkreten Ergebnissen zu bringen. Besser hätte es die FDP/DVP auch nicht formulieren können. (Abg. Stefan Teufel CDU: Sehen Sie!) Da fragen wir, Frau Staatssekretärin Leidig: Auf was wartet denn das Sozialministerium? Auf was wartet denn Minister Lucha, wenn man solch eine schön formulierte Vorlage des Koalitionspartners bekommt? Das ist auch schon wieder über ein Jahr her. Es ist also an der Zeit, den Landeskrankenhausplan in Baden-Württemberg endlich zu novellieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben jetzt die Chance. Es gibt Eckpunkte, ein Reformpapier des Bundes. Wir sollten die Chance dieser Reform jetzt nicht im Klein-Klein zwischen Bund und Ländern verspielen und die Reform scheitern lassen. Wir haben gute Chancen. Es ist definiert: Die Länder behalten die Zuständigkeit über die Krankenhausplanung; das ist auch unser Ziel. Es gibt neue Finanzierungselemente, die Fallpauschale und die Vorhaltepauschale. Die sektorenübergreifende Versorgung wird gestärkt. Wir haben Qualitätsziele durch Leistungsgruppen. Es gibt eine Verlängerung des Krankenhausstrukturfonds. Die Fachkliniken bleiben ebenfalls in der Verantwortung der Länder. Wir haben jetzt mit den neuen Strukturen, mit der neuen Finanzierung die Chance, mit der Landeskrankenhausplanung die Struktur für Baden-Württemberg entsprechend festzulegen. Kollege Knopf sprach die Qualität und den medizinischen Fortschritt an. Genau das sind die Punkte, die wir brauchen. Wir brauchen eine Transparenz in den Investitionskostenförderungen. Wir haben Investitionskosten, bei denen die Förderung von Projekt zu Projekt läuft. Das ist einer der Punkte, bei denen wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, schon immer sagen: Wir müssen die Mittel, die wir haben, gezielter einsetzen und brauchen Förderquoten, die nicht nur bei 50 % oder 60 % liegen, sondern die 80 % oder 90 % betragen, weil wir ansonsten immer Verluste aus Zinsen und Abschreibungen nicht finanzierter Baukosten haben. Diese Chance sollten wir jetzt mit der Klinikreform angehen. Dafür stehen wir. Noch ein letztes Wort, Frau Staatssekretärin Dr. Leidig, zum Thema „Pflege, Pflegeausbildung und Pflegeversorgung“. Der de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 aktuelle BWKG-Indikator zur Pflege – gerade wurde er veröffentlicht – besagt: 93,6 % aller Pflegeeinrichtungen haben große Schwierigkeiten, Personal zu finden. Deswegen ist wichtig, wie das Land bei der Pflegehelferausbildung weitergeht. Der Bund hat angekündigt, diese Ausbildung über den Bund zu regeln. Das Land ist auf dem Sprung, dies selbst zu machen. Wir müssen uns mit den hohen Durchfallquoten in der Pflegeausbildung sowie mit der Verbesserung und Anerkennung der im Ausland erworbenen Fachabschlüsse beschäftigen. Wir haben also keine Zeit mehr zu verlieren – weder beim Krankenhausplan noch bei den Themen rund um die Pflege. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Ich erteile Frau Staatssekretärin Dr. Leidig für die Landesregierung das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir heute beraten, betrifft die Krankenhausplanung. Zu diesem Antrag hat das Sozialministerium bereits im Juni 2022 Stellung genommen. Seitdem ist etliche Zeit mit wichtigen Entwicklungen im Krankenhausbereich vergangen. Die wohl wichtigste Entwicklung – dazu haben Sie sicherlich aus verschiedenen Medien Informationen gewonnen – ist: Bund und Länder arbeiten seit über einem Jahr gemeinsam an einer Krankenhausreform. Die landesrechtliche Umsetzung dieser Reform kann natürlich erst nach dem Inkrafttreten des Reformgesetzes des Bundes erfolgen. Klar ist bereits heute: Sowohl das Landeskrankenhausgesetz als auch der Landeskrankenhausplan werden anschließend novelliert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Genauso klar ist, dass ich heute dazu keine ausführlichen, konkreten Aussagen treffen kann; denn dafür muss erst das Reformgesetz des Bundes ausreichend verbindlich sein. Herr Haußmann, ich denke, das beantwortet Ihre Frage, auf was wir warten. Krankenhäuser wollen und müssen wirtschaftlich arbeiten. Man muss erst einmal die bundesgesetzlichen – der Bund ist für die betriebswirtschaftlichen Kosten zuständig – Rahmenbedingungen kennen, um davon ausgehend tatsächlich bestimmte strategische Entscheidungen zu treffen. Diese brauchen wir wiederum, um überhaupt mit der Krankenhausplanung voranzukommen. (Beifall bei den Grünen) Unabhängig davon gilt: Die Krankenhausplanung ist und bleibt ein kontinuierlicher Prozess. Denn die Rahmenbedingungen verändern sich ständig. Das betrifft z. B. die Bevölkerungszahl und -struktur, die Entwicklung neuer und besserer Diagnostik- und Therapiemethoden und natürlich auch gesetzliche Grundlagen. Deshalb müssen die krankenhausplanerischen Entscheidungen stetig an die jeweiligen Entwicklungen angepasst werden. Genau das tun wir auch. (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Herr Teufel, wir machen unsere Hausaufgaben, und wie schön ist es, dass wir Sie dabei an unserer Seite haben. So haben wir den Krankenhausplan seit 2010 stetig fortgeschrieben und an die Versorgungssituation angepasst. Erst kürzlich haben wir gemeinsam in der Kinder- und Jugendpsychiatrie den Bettennutzungsgrad von 90 % auf 70 % herabgesetzt. Das war erst einmal eine Entwicklung, die Geld kostete, aber eine sehr wichtige Aufgabe, damit die Betten und Plätze ausgewiesen werden können, was beides dringend benötigt wird. Der Antrag umfasst insgesamt drei Beschlussziffern. Wir empfehlen, alle abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen. Zunächst zu der ersten Beschlussziffer. In Baden-Württemberg ist der Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft viel weiter fortgeschritten als in vielen anderen Bundesländern. Zentralisierungsprozesse sind in einem Flächenland wie Baden-Württemberg aber nur in begrenztem Umfang möglich. Wenn Minister Lucha von „Zentralisierung“ spricht, dann spricht er natürlich auch von Spezialisierung. Diese ist – wie es Abg. Knopf ausgeführt hat – unabdingbar. Es ist ja auch ganz klar: Sowohl für die Patienten, die sich eine Spezialisierung wünschen, weil sie dann nämlich tatsächlich in einem Umfeld von erfahrenen Spezialisten behandelt werden, als auch aus wirtschaftlichen Gründen für die Krankenhäuser ist es eine wichtige Entwicklung. Unser Ziel ist also eine flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung mit wirtschaftlich gesunden Krankenhäusern. Eine feste Zahl von Krankenhäusern kann es hier nicht geben. Denn die Anforderungen an Krankenhäuser wie Qualität, Leistungsfähigkeit und Bedarfe sind eben nicht statisch, sondern verändern sich. Deswegen gibt es auch keine feste Zahl. Zur zweiten Beschlussziffer empfehlen wir ebenfalls Ablehnung. Konkrete Aussagen, inwieweit die Geoebene bei der aktuellen Krankenhausreform künftig Berücksichtigung findet, können erst nach dem Inkrafttreten des Reformgesetzes des Bundes getroffen werden. Schließlich empfehlen wir auch noch die Ablehnung der dritten Beschlussziffer. Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und Bedarfsgerechtigkeit werden wir, das Sozial- und Gesundheitsministerium, auch in Zukunft als Grundlagen für die Landeskrankenhausplanung heranziehen. Im Übrigen kommt Baden-Württemberg seiner Verpflichtung zur Investitionsförderung umfassend nach. 2011 haben wir erstmals deutlich mehr Mittel als vorher bereitgestellt. (Unruhe)

Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie kurz unterbrechen. – Ich darf um etwas mehr Ruhe hier im Plenarsaal bitten. Danke schön.

Diesen Weg setzen wir seitdem kontinuierlich fort. Herr Wahl, bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Wir, das Land Baden-Württemberg, investieren mehr in Krankenhäuser als jedes andere Bundesland. (Abg. Florian Wahl SPD: Aber nirgendwo gibt es so viele Defizite!) iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 – Die Defizite sind natürlich betriebswirtschaftlich begründet. (Abg. Florian Wahl SPD: Dann wären sie aber bun- desweit gleich verteilt!) Letztlich ist es schon Aufgabe des Bundes. Sie kennen die Problematik um unseren schlecht platzierten Landesbasisfallwert. Das verursacht einfach viele Probleme. Aber auch an diesem Thema sind wir derzeit dran. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Abschließend möchte ich dazu noch eine Zahl nennen. Daran können Sie dann auch nachrechnen, was größer ist: die Zahl, die ich nenne, oder die Zahl, die Herr Wahl vorhin genannt hat. Allein im Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir die Landesmittel in diesem Bereich auf rund 905 Millionen € aufgestockt. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Vor diesem Hintergrund, den ich gerade erläutert habe, bitte ich Sie um Ablehnung der Beschlussziffern dieses Antrags. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde erhält für die antragstellende AfD-Fraktion Herr Abg. Hans-Jürgen Goßner das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Einen Grund, Frau Staatssekretärin, warum der Antrag abzulehnen ist, möchte ich Ihnen noch nachliefern: Dieser stammt von der AfD. Das sind wir hier ja gewohnt. Wir könnten auch auf dem Münchner Marienplatz das Ave Maria singen, und Sie würden trotzdem ein Lied aus den Dreißigerjahren heraushören. Das sind wir mittlerweile gewohnt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Den Zusammen- hang haben Sie jetzt hergestellt!) – Ja, den habe ich hergestellt, Herr Lede Abal. – Herr Knopf von den Grünen hat vorhin richtigerweise auf die zeitliche Problematik hingewiesen, vor allem bei Schlaganfallpatienten. Das spricht ja gerade für eine wohnortnahe Klinikversorgung. (Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Nein, das Rettungs- system muss geändert werden!) Jetzt habe ich in meinem Wahlkreis Göppingen eine Klinikschließung quasi hinter mir, als Beobachter. Ich bin nicht im Kreistag und konnte darüber nicht mit abstimmen. Da ging es um die ALB FILS KLINIKEN mit zwei Standorten, in Göppingen und in Geislingen. Die Helfenstein Klinik wurde mittlerweile ja als Klinikstandort geschlossen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Von wem denn?) – Vom Kreistag; übrigens auch mit Zustimmung der dortigen grünen Fraktion. Aber dass soziale Kälte zu Ihrer DNA gehört, das wissen wir ja. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Sehr gut! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Blödsinn!) (Hans-Jürgen Goßner) Ich habe damals mit jemandem vom Roten Kreuz gesprochen, der sich auskennt. Er hat gesagt: Das ist eine Katastrophe, weil nämlich die Patienten im Oberen Filstal – denken wir etwa an Böhmenkirch; ich weiß nicht, ob das alle kennen – jetzt alle mit Rettungswagen nach Heidenheim oder nach Ulm gebracht werden müssen und vor Ort dann das Rettungsmittel, also der RTW, mindestens eine Stunde lang nicht verfügbar wäre – was zur Folge hat, dass man mindestens zwei neue RTWs anschaffen und eventuell sogar eine neue Wache bauen muss. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Die Staatssekretärin hat vorhin ausgeführt: Krankenhäuser wollen wirtschaftlich agieren. – Ja, das dürfen sie auch. Sie dürfen das wollen, und es ist auch schön, wenn sie es tun. Aber die Krankenhausversorgung ist auch eine Daseinsvorsorge. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie überall so verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen würden, dann hätten wir viele Probleme in diesem Land nicht. Aber Sie zeigen ja mit dem Finger immer dann auf das Wirtschaftliche, wenn es an die eigene Bevölkerung geht. Wenn das Geld woandershin geht, dann ist alles in Ordnung; das hat dann immer Ihren Segen. Ich möchte, weil es zum Thema passt, Folgendes erwähnen: Ich stehe ja nicht im Verdacht, der größte Freund der SPD zu sein, aber Herr Abg. Binder, der heute nicht da ist, hat damals der Lokalpresse gesagt – und da muss ich ihm voll zustimmen –, bei der Entscheidung gehe es nicht um Zahlen und Gutachten, sondern um Menschen. So wurde er in der Lokalzeitung zitiert. Auf genau das zielen wir ab: Es geht um die Menschen und nicht um die Wirtschaftlichkeit, und schon gar nicht um Profit, sondern es geht um die Daseinsvorsorge. (Beifall bei der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2551. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der drei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II des Antrags gewünscht, und kann ich die Ziffern 1 bis 3 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe noch mal Punkt 2 unserer Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Positivliste für Lang-Lkw – Drucksache 17/2540 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegt mittlerweile das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vor: de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 An der Abstimmung haben sich 131 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 13 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 118 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Der Antrag ist damit abgelehnt und Tagesordnungspunkt 2 erledigt. * Mit J a haben gestimmt: AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Emil Sänze, Joachim Steyer. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Thomas Marwein, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Tim Bückner, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. SPD: Daniel Born, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. * Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2023 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/5662, 17/5811 Berichterstattung: Abg. Josef Frey (Stellv. Präsident Daniel Born) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Das Wort erteile ich zunächst dem Kollegen Josef Frey für die Fraktion GRÜNE.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der europapolitische Bericht unserer Landesregierung zeigt einmal mehr, wie erfreulich aktiv Baden-Württemberg auf der europäischen und der internationalen Ebene ist. Ein besonders wichtiger Punkt, den ich heute herausgreifen will, ist für mich die Kooperation im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“, wo in Europa für die grüne und die digitale Transformation besonders sichtbar gearbeitet wird, ganz im Sinne von Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihrem Green Deal. Gemeinsam mit unseren Partnerregionen geht die Landesregierung die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität an. Es ist ein Fakt: Wir müssen unsere Lebensweise verändern, um den Klimawandel zu überleben. Wir haben ja keine Wahl. Der Klimawandel ist schon da, und wir müssen schon jetzt mit seinen in jeder Hinsicht sehr teuren Konsequenzen umgehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Klimaschutz und Industrie zu versöhnen, um gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu gewährleisten, ist die größte Aufgabe unserer Generation. Aber sie ist lösbar. Wo andere unsere Wirtschaft und unsere Industrie kaputtreden, sehen wir in Baden-Württemberg die Chancen der Transformation hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell ganz deutlich vor Augen. Mit erneuerbaren Energien, nachhaltigen Produktionsprozessen und umweltfreundlichen Technologien können wir hier in Europa neue Märkte und Arbeitsplätze schaffen. In dieser Herausforderung liegt auch eine Chance, den europaweiten Zusammenhalt zu stärken. Eine druckfrische Studie der Bertelsmann Stiftung sagt voraus, dass die Umstellung des Energiesektors auf Klimaneutralität mit dem europäischen Green Deal eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa bewirken kann – sowohl zwischen den Mitgliedsländern als auch zwischen den Regionen innerhalb der EU. Die Studie zeigt auch, dass – anders als häufig behauptet – der Green Deal keine zusätzliche Belastung für Menschen auf dem Land ist, sondern auch die Ungleichheit zwischen Stadt und Land verringert. (Zuruf von den Grünen: Genau!) Eine weitere Chance der Energiewende liegt darin, Strom und Wärme für alle bezahlbar zu machen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Mit vielen Solaranlagen machen wir uns unabhängiger von Strom und Gas aus autokratischen Ländern und von unwirtschaftlichen, fehleranfälligen und riskanten Kraftwerken. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Manche rufen im Namen der Klimaneutralität zurzeit besonders laut nach Atomkraft. Das ist aber ein klarer Irrweg. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – kein grüner Ableger – hat vor Kurzem ausführlich dargelegt, dass Atomkraft ein Milliardengrab ist. Es zeigt sich deutlich, dass Atomkraft schon immer eine der teuersten Energieformen und nie wettbewerbsfähig war. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Viele Generationen werden noch für die Entsorgungsfrage zahlen müssen. Erneuerbare Energien sind hier wesentlich kostengünstiger und gleichzeitig deutlich risikoärmer. Heute liegen die Gestehungskosten – da lohnt es sich auch für ganz rechts außen, zuzuhören – für Kernkraftwerksstrom im Bereich von 160 Dollar pro Megawattstunde. Die Herstellung von Strom aus erneuerbaren Energien – mit Wind und Sonne – kostet dagegen weniger als 50 Dollar pro Megawattstunde. Wer rechnen kann, müsste eigentlich die Wahl schnell getroffen haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Raimund Haser CDU) Wer sich unter falschen Vorwänden an alten Technologien festklammert, macht unverantwortliche Dinosaurierpolitik und verschwendet Milliarden an Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir Europäerinnen und Europäer in den Regionen haben jetzt die Chance, Vorreiter für ganz Europa zu sein. Wir können uns wie in den „Vier Motoren“ zusammenschließen, um innovative Lösungen zu entwickeln, die nicht nur unsere Umwelt schützen, sondern auch unsere Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen, Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt in ganz Europa sichern. Die polnischen Wahlen im Oktober haben im Übrigen deutlich gezeigt, dass die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler gelingen kann, um Populisten, die unsere Lebensgrundlage zerstören wollen, Einhalt zu gebieten. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn wir in ganz Europa für die kommende Wahl des Europaparlaments im Mai 2024 eine ähnliche Mobilisierung erreichen wollen, können wir auch das Europa sichern, das uns schützt und weiterbringt. Es lohnt sich, Europa stark zu machen, weil Europa uns stark macht. Das ist eine kollektive Aufgabe, für die sich unsere Landesregierung vorbildlich einsetzt, für die sich aber darüber hinaus jede und jeder Einzelne einsetzen kann und muss, um unseren Regionen eine Zukunft zu geben. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Herr Kollege Frey, dass die Reihen hier so gut besetzt sind, könnte natürlich am europapolitischen Thema liegen. Es könnte aber auch daran liegen, dass das eventuell Ihre letzte Rede bei uns im Landtag war. Eine Verabschiedung steht zu einem anderen Zeitpunkt an und wird auch durch die Präsidentin vorgenommen. Aber so viel (Stellv. Präsident Daniel Born) vorweg: Sie haben gesagt, es lohnt sich, sich für Europa einzusetzen. Ich bin davon überzeugt, es hat sich immer gelohnt, Ihnen zuzuhören, und es lohnt sich auch weiter, Ihnen zuzuhören. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) Ich rufe für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Willi Stächele auf. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich sehe, es ist der liebenswürdige Präsident, der immer die Uhr stoppt, wenn ich hier ans Redepult komme. (Heiterkeit) Und heute gibt es auch einen guten Grund dafür.

Nein, nein, nein. (Heiterkeit)

Lieber Kollege Frey, gern widme ich die wertvollste Zeit, die ein Parlamentarier hat – nämlich seine Redezeit –, in weiten Teilen dir. Wir haben es gehört: Er hört auf. Wir waren traurig, aber wir haben die Gründe gehört und finden nur Respekt für diese Entscheidung. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Ich sage: Schade; denn ich kenne kaum einen, der mit so viel Herzblut dabei war, wenn es um europapolitische Aktivitäten geht. Es war wirklich eine wunderbare Zeit. Danke schön! Du hast Beispiel gegeben, die Inhalte kontrovers diskutiert, aber für uns war schnell klar: Das ist einer, der zeigt, dass es sich lohnt, sich für Europa zu engagieren. Ich werde dir nachher natürlich gern noch ein kleines Präsent überreichen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber vor- sichtig!) Ich will die Tasche mal hochhalten, damit sich die FDP/DVP ein bisschen ärgern kann. (Der Redner hält eine Präsenttasche mit dem Auf- druck „Baden-Württemberg ‚THE LÄND‘“ hoch. – Heiterkeit) Natürlich hätte ich gern eine Flasche Wein mitgebracht, aber wir haben den Anpfiff letztes Mal gehört: Kein Alkohol im Plenum. (Heiterkeit) Das heißt, sie wird dir im Nachgang überreicht. Die Landtagsverwaltung hat gemahnt: Dafür dürfen keine Verfügungsmittel verwendet werden. Aber für einen Badener ist das kein Problem. Bleib uns allen herzlich verbunden! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Meine Damen und Herren, für die Aussprache zum Europabericht der Landesregierung stehen wiederum nur fünf Minuten zur Verfügung. Ich gehe aber davon aus, dass Sie alle ihn gelesen haben. Ich brauche also nicht abzufragen, sondern ich verweise auf die durchaus erfolgreiche europapolitische Aktivität. Die Landesregierung hat ein „Gut“ verdient, der Staatssekretär sogar „Zwei plus“. Sie werden nachher in Ansätzen in der Rede der Kollegin Fink-Trauschel erleben, dass auch sie ein bisschen Lob für die Landesregierung übrig hat. (Heiterkeit – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Das wäre mir neu! – Abg. Andreas Stoch SPD: Nur nicht übermütig werden, Herr Stächele!) Ich will für die Aktivitäten, die wir bei den „Vier Motoren“ neu entwickelt haben – Kollege Frey hat es angesprochen –, auch Staatssekretär Rapp ein Dankeschön sagen. Ja, auch der Ausschuss will diese Regierungspolitik begleiten. Im neuen Jahr laden wir den Botschafter Deutschlands in Bern in den Ausschuss ein, weil wir wissen, dass die Nachbarschaft zur Schweiz einige Probleme birgt, die gelöst werden müssen. Wir sind froh – wir haben es vom Herrn Staatssekretär gehört –: Die Verhandlungen mit der EU werden neu aufgenommen. Unser Außenhandel mit der Schweiz ist von ungeheurer Tragweite und Bedeutung. Ich habe mit Freude dieser Tage gelesen – auch das ist ein europäischer Akt –: Die hoch qualifizierte, weltbekannte Universität von Zürich kommt nach Heilbronn. Das sind kleine Dinge, über die wir reden müssen, damit die Leute wissen: Europapolitik, europäische Zusammenarbeit, das lohnt sich wirklich. Wir behandeln im Ausschuss erneut ein Thema, das uns alle ärgert: Die Freizügigkeit europäischer Dienstleistungen ist noch nicht gewährleistet, insbesondere dort, wo es um das Elsass und um Baden geht. Der Handwerker aus Kehl kann noch nicht liefern, ohne entsetzliche bürokratische Hürden bewältigen zu müssen. Auch dazu erwarten wir einen Bericht des Wirtschaftsministeriums. Es ist ein Thema, das sich mittlerweile erschreckend in die Länge zieht. Ich habe auch darum gebeten, dass uns das Kultusministerium über den Stand zum Thema „Lerne die Sprache des Nachbarn“ berichtet. Wer dort wohnt und die Kontakte hat, weiß, dass es immer schwieriger wird, sich zu verständigen. Auch das ist hier ein Thema. Meine Damen und Herren, der Europaausschuss schafft gut, auch dank Frauen und Männern wie Josef Frey. Selbst das leichte Grummeln der AfD ist erträglich. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Kurzum: Ich bitte, zu beachten, dass der Europaausschuss in den nächsten Monaten mit Ihnen zusammen dafür Sorge tragen will, dass Europa im Mittelpunkt der Diskussionen steht, weil am 9. Juni Europawahlen anstehen. Es geht um zwei Dinge. Natürlich waren wir es sehr gewohnt, Europa unter dem Gesichtspunkt zu beachten: Was liefert uns Brüssel? Nicht immer Lob, oftmals Ärgernisse, keine Frage. Aber wenn Sie jetzt in diesen Tagen genau hinschauen, muss man noch mehr betrachten: Was kann Europa nach außen liefern? Wie werden wir es schaffen, die dringend erforderliche Einigkeit und Handlungsfähigkeit Europas in der Sicherheitsund Außenpolitik herzustellen? (Willi Stächele) Wenn Sie die aktuelle Analyse lesen, dann wissen Sie: Das Ding ist auf dünnem Eis. Wenn sich in zwölf Monaten die USA vielleicht verabschieden, dann werden wir sehen, dass wir plötzlich auf eigenen Füßen stehen müssen. Wenn ein SPD-Verteidigungsminister von „Kriegstüchtigkeit“ reden muss, wenn der ehemalige Außenminister Fischer sogar sagt, man müsse über Atomwaffen nachdenken, dann kann man sich vorstellen: Die machen das nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wir die Außen- und Sicherheitspolitik Europas im Zeichen weltweiter Herausforderungen neu ordnen müssen. Das ist nicht nur eine Sache von Berlin, vom Außenamt von Frau Baerbock, die jetzt auch in der Ukraine gut hinsteht, sondern es ist vor allem eine Sache derer, die jetzt rausgehen, um zu diskutieren. Wir müssen die Menschen bei diesen schwierigen, geradezu schicksalhaften Entscheidungen für Europa mitnehmen. (Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit ange- zeigt.) – Na ja, er ist heute nicht so großzügig. (Vereinzelt Heiterkeit)

Doch!

Die Redezeit ist beendet. – Machen Sie einfach mit. Europa ist die Zukunft von jungen Leuten wie denen hier oben auf der Besuchertribüne, und wir sind dafür verantwortlich, dass die Zukunft gut wird. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP)

Es folgt eine diskrete Geschenkübergabe. (Heiterkeit – Abg. Willi Stächele CDU übergibt Abg. Josef Frey GRÜNE ein Buch.) Wir hören jetzt Herrn Abg. Nicolas Fink von der SPD-Fraktion zu.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube zu wissen, dass Ihre und unsere Fraktionssitzungen ähnlich ablaufen wie Plenardebatten: Eine Person spricht, ein Großteil hört aufmerksam zu, aber die eine, der andere ist auch mit anderen Themen beschäftigt, vielleicht mehr mit seinem I-Pad, seinem Handy oder auch mit Briefen. Das ist im Regelfall wirklich auch bei uns so, aber in den letzten Wochen gab es eine Ausnahmesituation: Als unser Kollege Florian Wahl in unserer Fraktion von seiner Reise nach Israel berichtet hat, hat sich niemand mit irgendetwas anderem beschäftigt, sondern wir haben ihm aufmerksamst zugehört, haben gehört, was er erlebt hat, welche Gespräche er geführt hat, und kurz darauf hatten wir genau hier an dieser Stelle eine Begegnung mit Angehörigen von Geiseln, die von der Hamas im Gazastreifen noch immer gefangen gehalten werden. Diejenigen, die dabei waren, wissen: Das war in mehrerlei Hinsicht beklemmend, es war bewegend, und es hat uns alle, denke ich, nachhaltig beschäftigt. iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Es hat aber eines gezeigt: Der Landtag von Baden-Württemberg – zumindest in einer überwiegenden Mehrheit – redet nicht nur solidarisch über seine Beziehungen zu Israel, sondern er füllt sie mit Leben. Deshalb an dieser Stelle, lieber Florian Wahl, lieber Kollege Joukov, herzlichen Dank für diese Initiative und einen herzlichen Dank an alle, die daran beteiligt waren. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Baden-Württemberg ist immer betroffen, wenn es um internationale Politik geht. Kollege Stächele, Sie haben zu Recht die Ukraine angesprochen. Es darf keine Debatte in diesem Landtag geben, in der wir, wenn wir uns um Europa und Internationales kümmern, nicht darauf hinweisen, dass dieser furchtbare Angriffskrieg von Putin noch immer andauert. Auch wenn wir uns nicht mehr jeden Tag damit beschäftigen, auch wenn es nicht jeden Abend eine „Brennpunkt“-Sendung gibt: Es gibt diesen Krieg, und die Ukraine braucht weiterhin die Unterstützung. Die Nachrichten, die wir da aus den USA bekommen, sind erschreckend, und es ist in höchstem Maß zynisch, dass die Republikaner dort dieses Schicksal der Ukraine als Wahlkampfthema missbrauchen. Umso wichtiger ist es und umso dankbarer bin ich, dass die Bundesregierung und dass der Bundeskanzler hier finanziell, militärisch und solidarisch klar und verlässlich an der Seite der Ukraine stehen. Das ist im Sinne gerade auch von Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Auch wenn einen diese internationale Nachrichtenlage manchmal schier erdrückt: Es gibt auch gute Nachrichten. Demokratie kann so schön sein. Gestern wurde Donald Tusk als Ministerpräsident in Polen gewählt – ein starkes und gutes Zeichen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!) Das zeigt: Es sind eben nicht die Lauten überall in der Mehrheit. Ich bin da auch bei Ihnen, Kollege Stächele: Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam dafür zu sorgen, dass das Schicksal von Baden-Württemberg und auch das Schicksal der Kommunen auch mit der Europäischen Union zusammenhängen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir im nächsten Jahr beide Wahlen gemeinsam haben werden, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, klarzumachen: Wirtschaftsstabilität, Sicherheit und Frieden gibt es nur in einer starken Europäischen Union, und dafür braucht es starke Demokratinnen und Demokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Willi Stä- chele CDU: Sehr gut!) Sie sehen es mir nach, dass ich mich bei dieser Weltsituation jetzt nicht zu sehr im Klein-Klein z. B. auch der „Vier Motoren“ verliere. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hassler, Sie wissen durch die Ausschussdebatten: Sie haben uns immer an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Baden-Württemberg in Eu- (Nicolas Fink) ropa stark zu vertreten, aber auch konkret zu handeln. Das werden wir bei anderer Gelegenheit dann noch gemeinsam diskutieren. Denn ich möchte die letzten Sekunden dazu nutzen, Ihnen, lieber Kollege Frey, auch namens der SPD-Fraktion herzlich Dank zu sagen. Europa lebt von den Menschen, die es gestalten, und wir brauchen Menschen, die das nicht nur mit Worten, sondern mit Taten füllen. Dafür waren Sie ein Vorbild. Sie werden uns fehlen – nicht nur im Europaausschuss –, aber Ihnen persönlich wünschen wir alles Gute. Danke für Ihren Einsatz nicht nur für Europa! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Josef Frey GRÜNE: Danke!)

Es folgt für die FDP/DVP Frau Abg. Alena Fink-Trauschel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst obliegt es auch mir, dir, lieber Josha, lieber Herr Kollege Frey, für den Einsatz im Europaausschuss, für die Europäische Union als Ganzes und die oftmals über Fraktionsgrenzen hinweg, quasi grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die wir im Europaausschuss geleistet haben, zu danken. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Aber keine Sorge: Wir sind ja nicht immer ganz so friedlich. Herr Ausschussvorsitzender Stächele, die FDP/DVP vergisst nicht, welche Aufgabe sie in diesem Parlament hat. Als Vertreterin der Opposition habe ich natürlich trotzdem noch ein Haar in der Suppe gefunden. Ich muss leider an dieser Stelle sagen: Ich habe heute leider kein Lob für die Landesregierung mit dabei. (Oh-Rufe) Im aktuellen europapolitischen Bericht findet die Landesregierung Raum, um über ein Videogrußwort der Kultusministerin bei einem Schülerkongress zu berichten, sie findet Raum für das Sommerfest auf dem Weltacker, für das Europa Puzzle und „Europa in der Mittagspause“. Es kann also nicht am Platzmangel liegen, dass das Interessanteste an diesem europapolitischen Bericht wieder einmal das ist, was nicht drinsteht. Es ist ein Symptom der völligen Entfremdung von dem, was die Menschen in diesem Land bewegt, wenn das in der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger und insbesondere vieler kommunaler Vertreterinnen und Vertreter wie auch Wirtschaftvertreter wichtigste Thema, das derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird, nicht mit einem Wort Erwähnung im Bericht der Landesregierung findet und sich mutmaßlich die Landesregierung auch nicht ausreichend in Brüssel, Straßburg und Berlin für die Interessen des Landes bei diesem Thema eingesetzt hat. Ich spreche vom Thema Migration, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Nur mit einem reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wird es zu einer wirksamen und dauerhaften Entlastung der Staaten kommen, die durch die hohe Zahl von Schutzsuchenden besonders belastet sind. Dazu gehören auch Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Dass die Landesregierung dieses Thema in ihrer Europapolitik offenbar vollständig ausgeblendet hat, ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei der FDP/DVP) Dabei hätten Sie genug Zeit gehabt. Denn im Juni haben sich bereits die EU-Innenminister auf eine gemeinsame Position zu der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verständigt. Dass Sie von der Landesregierung dabei unsere baden-württembergischen Interessen vertreten haben, lässt sich auch aus dem europapolitischen Bericht zum zweiten Quartal nicht herauslesen. Bis Anfang Oktober dauerten dann die Verhandlungen zur Krisenverordnung, die ein Kernelement der Reform darstellt. Den ganzen Sommer über hätten Sie also in Brüssel, Straßburg und Berlin Klinken putzen und schildern können, wie dramatisch die Lage in unseren Kommunen ist. Nicht eine einzige Aktivität ist im Bericht dokumentiert. Da fragt man sich schon: Woran liegt das denn? Ist es die falsche Prioritätensetzung, ideologische Verblendung, Angst, für die Benennung von Realitäten in die rechte Ecke gestellt zu werden? (Zuruf von der AfD) Für uns Freie Demokraten jedenfalls ist klar: Wir brauchen eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Was wir nicht brauchen, ist eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. (Zuruf von der AfD: Oh! – Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist ja AfD-Sprech!) Zu einer geregelten Einwanderung in den Arbeitsmarkt gehört übrigens auch unbedingt der Spurwechsel. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh nein!) Wer integriert ist und selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, muss die Chance auf Einwanderung erhalten, auch wenn er als Schutzsuchender zu uns kam. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das ist aber gefährlich!) Nun frage ich Sie: Kennen Sie S.? S. wurde am Nikolaustag in Abschiebehaft genommen. Ihm wurde zum Verhängnis, dass er als Mitarbeiter der Gemeinde Unterensingen sehr einfach aufzufinden war. Wir schieben in Deutschland genau die Falschen ab. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Katrin Schindele CDU: Nein!) (Alena Fink-Trauschel) Wie man so etwas über Jahre verantworten kann, dass man immer wieder Klagen aus der Wirtschaft hört, dass ihre besten Mitarbeiter abgeschoben werden, all diese menschlichen Schicksale kennt und dennoch gegen den Spurwechsel sein kann, ist mir unbegreiflich. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Weber SPD) Damit das aber insgesamt nicht zu einem neuen Pull-Faktor für irreguläre Migration wird, (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) muss das Ganze auch flankiert werden mit einem besseren Schutz der Außengrenzen einschließlich Identitätskontrolle, einer Ausweitung der Definition sicherer Drittstaaten, einer beschleunigten Rückführung insbesondere von Straftätern und Abweisung von jenen, die keine Bleibeperspektive haben, sowie einer Verhinderung der Instrumentalisierung von Migranten durch NGOs oder Drittstaaten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das hören wir seit acht Jahren!) Für all das hätte sich die Landesregierung in Europa einsetzen können. All das haben Sie aber wohl offensichtlich nicht für erwähnenswert gehalten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die FDP hat doch mitge- macht!) Aus aktuellem Anlass noch ein Satz: Selbstverständlich brauchen wir auch das Rückführungsverbesserungsgesetz auf Bundesebene. Dass die Grünen dieses nun blockieren, wirft ein schlechtes Licht auf die Bereitschaft dieser Partei, die Realitäten in unseren Kommunen, bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in diesem Land anzuerkennen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es! Ge- nau so ist es!) Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Frey: Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit. Ich habe Sie als fairen Partner kennengelernt, und ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg. (Beifall bei der AfD) Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Konflikte in der Welt sind in der Tat beschauliche Europaberichte etwas unangebracht. Das Thema Nummer 1 ist und bleibt die Asylund Migrationskrise. Diese sollte bei uns oberste Priorität haben. Alle wollen jetzt, anstatt das sofort Machbare, nämlich die nationalen Grenzen selbst zu sichern sowie Menschen ohne Visum und Flüchtlingsstatus an den Grenzen zurückzuweisen, umzusetzen, das Wunder aus Brüssel abwarten. Man hofft auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 GEAS, das den europäischen Asylstatus wieder auf seinen Kern zurückführen soll, nämlich auf den Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, GFK. Die grün-sozialistischen Parteien wollen nicht erkennen, dass das GEAS die Massenmigration nach Europa nur verstärkt – denken wir an das Asylrecht als individuelles Recht mit einer Einzelfallprüfung und die Qualifikationsrichtlinie, die in Artikel 15 definiert, dass es in der EU auch dann vorläufigen Schutz geben soll, wenn Gewalt in einem internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt droht. Das heißt, für jeden Menschen aus einem Land, in dem ein Bürgerkrieg oder ein Krieg herrscht, soll Abhilfe geschaffen werden. Mit der GFK, die für individuell politisch Verfolgte gilt, hat das nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun. Ihre Bezeichnung als „Bürger“, nein, „Kriegsflüchtlinge“ löst bei vielen noch immer die irrtümliche Vorstellung aus, dass sie als Flüchtlinge unter die GFK fallen, was keinesfalls so ist. Durch die Überdehnung des Asylbegriffs lädt das GEAS geradezu illegale Einwanderer ein. (Beifall bei der AfD) Die jetzt vorgelegten Reformvorschläge werden rein gar nichts daran ändern, weil die Asylanträge auch weiterhin ausschließlich auf EU-Territorium gestellt werden müssen, und zwar ohne Kontrolle oder Prüfung im Vorfeld der Einreise. Man gestaltet die Asyl- und Einreiseregeln also nicht so aus, dass nur noch identifizierte Bewerber und außerdem Bewerber nach der GFK überhaupt ein Asylverfahren in Europa durchlaufen können. Bleibt es dabei, werden massenhaft Menschen ohne Schutzanspruch in die EU eingeladen und final – aufgrund der desaströsen Regierungsunfähigkeit Ihrer Koalition – in Deutschland landen. (Beifall bei der AfD) Das jetzt im Rahmen der GEAS-Reform an den EU-Außengrenzen geplante Grenzverfahren wird daran jedenfalls nichts ändern, da es in den meisten Fällen weiter fakultativ bleibt und in manchen Fällen sogar verboten wird. Migranten, die ohne Papiere ankommen – ohne dass man ihnen Täuschungsabsichten nachweisen könnte –, werden weiterhin durchgewunken – ein Verfahren, das im Übrigen viele deutsche Vertriebene und Flüchtlinge aus den Ostgebieten so nicht kennen. Das Erste, was sie eingesteckt haben, waren ihre Ausweispapiere und ihre Grundpapiere, damit sie nachweisen konnten, woher sie kommen. Aber das muten wir unseren Einwanderern ja nicht zu. (Beifall bei der AfD) Zurück zum GEAS: Dabei sehen die Reformvorschläge zahlreiche Ausnahmen vor, etwa bei unbegleiteten Minderjährigen, Familien mit Kindern unter zwölf Jahren, nicht korrupten Herkunftsstaaten usw. usf. Man bedenke, wie Kinder dann dazu ausgenutzt werden, als Vorhut in Europa einzuwandern, damit die Eltern nachkommen. Diese Konsequenzen sollten Sie mal bedenken. Auch in Bezug auf die zentrale Identifikation des Asylsuchenden, inklusive Staatsangehörigkeit, setzen die Reformpläne keinerlei Eingriffsbefugnisse oder allgemeine Zugangsbeschränkungen um. Zwar steht die Identifikationsprüfung for- (Emil Sänze) mal im Zentrum der neuen Screening-Verordnung, jedoch sollen bei der Auswertung der verfügbaren Datenträger, insbesondere offizieller Ausweise sowie Smartphones, gemäß Artikel 13 in erster Linie Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht erfasst werden – ansonsten nichts, keine Konsequenzen. Das finden wir allerdings nicht in diesem Bericht; vielmehr finden wir Handshake-Bildchen, Grüße von anderen und Reisen in dritte Länder. All dies beschäftigt die Landesregierung anscheinend mehr als die tatsächlichen Herausforderungen, die auf uns zukommen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Herr Staatssekretär Hassler, Sie erhalten das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie auch mich einsteigen mit einem Dank an den „Mister Europa“ der grünen Landtagsfraktion, Herrn Abg. Josha Frey. Lieber Josha, du hast dir im Landtag von Baden-Württemberg, aber auch in Brüssel ein hohes Ansehen erarbeitet, warst in den letzten Jahren überall präsent, in den Gremien, im Grenzraum zur Schweiz, im Grenzraum zu Frankreich, bei den Europaverbänden im Land, in Brüssel und in Straßburg. Einen ganz herzlichen Dank, auch im Namen der Landesregierung, für deinen Einsatz und für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Damit möchte ich zum europapolitischen Bericht kommen. Zwar würde mich reizen, hier ebenfalls in die migrationspolitische Debatte einzusteigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Leistungsbilanz des FDP-Beauftragten für Migration, Stamp, würde ich, Frau Abg. Fink-Trauschel, sehr gern mit Ihnen hier diskutieren, ebenso die Bemühungen, die wir, die Landesregierung, hier unternommen haben. Bei der auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel haben wir uns intensiv mit diesem Thema beschäftigt, und ich habe erst in der letzten Woche wieder Beate Gminder, die Generaldirektorin für den Bereich Migration, getroffen. Ich möchte heute aber nicht zur Migration reden, sondern zu den europapolitischen Themen. In diesen Tagen beginnt ja wieder die Zeit der Jahresrückblicke. Den Jahresrückblick „Europapolitik“ finden Sie in dem Bericht, der Ihnen vorliegt. Ich möchte heute aber auch etwas nach vorn schauen, ins kommende Jahr. Denn im kommenden Jahr werden wir Europa in Baden-Württemberg zu Gast haben, nämlich bei der Fußballeuropameisterschaft. Fußball, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat schon immer die Menschen zusammengebracht. Vor mehr als hundert Jahren, am Weihnachtstag 1914, haben deutsche und britische Soldaten ihre Schützengräben in Flandern verlassen und haben im Niemandsland Fußball gespielt – für wenige Stunden ein bisschen Frieden in einem mörderischen Krieg. Oder denken Sie an Weihnachten 1952: Auf einem Sportplatz nicht weit von hier kamen Jugendmannschaften aus Ludwigsde – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 burg und Montbéliard zusammen, sieben Jahre nach dem fürchterlichen Zweiten Weltkrieg. Einige französische Väter wollten ihre Kinder ursprünglich gar nicht zum Fußballspielen nach Deutschland fahren lassen; sie haben es dann aber doch einfach zugelassen – was für eine Geste! Das Schöne ist: Im Fußball gelten überall die gleichen Regeln, universell, über Länder- und Sprachgrenzen hinweg, und jeder weiß: Man gewinnt nur im Team. Das lernt schon jedes Kind, das mit dem Fußballspielen beginnt. Ich denke, Baden-Württemberg, Deutschland hat als Gastgeber der Europameisterschaft eine große Chance, sich im kommenden Jahr zu präsentieren, und hat auch eine Verantwortung für ein schönes Turnier. Vor allem aber haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine große Verantwortung für das Gelingen des europäischen Einigungswerks. Bei der Europameisterschaft wird die deutsche Mannschaft in der Vorrunde auf die Schweiz, auf Schottland und auf Ungarn treffen – Länder, mit denen uns viel verbindet. Die Schweiz schlägt ihr Quartier sogar in Stuttgart auf, mit einem Trainer, der lange in Stuttgart gespielt hat. Die Eidgenossenschaft wird auf dem Platz sicher ein harter Gegner – und ist abseits des Platzes einer unserer wichtigsten Partner. Daher ist es wirklich gut, dass nun die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über das zukünftige Verhältnis wieder in Gang kommen. Übrigens wurde gerade eben unser Freund, der Basler Regierungsrat Beat Jans, in die Schweizer Regierung, den Bundesrat, gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Beat Jans, hier aus dem Landtag von Baden-Württemberg! (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Der zweite Gegner der deutschen Nationalmannschaft wird Schottland sein. Mit Schottland verbindet Baden-Württemberg eine langjährige Zusammenarbeit. Beim Brexitreferendum haben 62 % der schottischen Wählerinnen und Wähler für einen Verbleib in der EU gestimmt. Heute hat eine deutliche Mehrheit aller Briten erkannt, dass der Austritt aus der EU ein Fehler war und dem Land viele Nachteile gebracht hat. Es ist daher gut, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich insgesamt wieder zu intensivieren. Wir, das Land, tun das z. B. mit unserer Repräsentanz in London. Schottland und Baden-Württemberg – unser MP persönlich – haben vor zwei Jahren gemeinsam die Initiative für die Edinburgh Declaration zum Schutz von Artenvielfalt und Biodiversität ergriffen. Sie wurde mittlerweile von Hunderten weiteren Regionen und Städten unterzeichnet. Und im letzten Jahr hat die Wirtschaftsministerin eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit Schottland im Bereich Wasserstoff unterzeichnet. Auch mit Ungarn, der dritten Mannschaft, gegen die Deutschland in der Vorrunde spielt, verbindet uns eine langjährige Partnerschaft. Aber in den letzten Jahren war das Verhältnis leider nicht immer spannungsfrei. Ungarn wird übrigens am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das Land war in den letzten Jahren auf europäischer Ebene ein kritischer (Staatssekretär Florian Hassler) Partner. Die Kommission hat erhebliche Mängel bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards festgestellt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und aktuell – auch mit Blick auf den Gipfel in den nächsten Tagen – bereitet mir natürlich die Haltung zu Russland und zur Unterstützung der Ukraine große Sorgen. Dennoch gibt es aber auch zu Ungarn enge Verbindungen – nicht nur durch die Donauraumstrategie. Ein Netz von kommunalen Partnerschaften, Wirtschaftsbeziehungen und Kultureinrichtungen ist seitdem entstanden. Sie gilt es aus meiner Sicht weiter zu unterstützen. Vor Ungarn wird ab dem 1. Januar übrigens Belgien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Auch die belgische Nationalmannschaft wird zu Gast in Stuttgart sein – mit einem Trainer aus Esslingen, lieber Herr Abg. Fink, Domenico Tedesco. Auch mit Belgien verbindet uns viel – nicht nur unsere Landesvertretung in Brüssel. Mit den Regionen, vor allem mit Flandern, haben wir gerade im Bereich der Wirtschaft und der Innovation enge Verbindungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Europa zu Gast in Deutschland ist, zu Gast in Baden-Württemberg ist, werden wir ein guter Gastgeber sein. Und wir werden zeigen, wie wichtig es ist, unseren gemeinsamen, unseren europäischen Weg fortzusetzen – in der Politik, im Fußball und in der Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/5811. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/5662, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Schluss: iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Landesregierung, strahlend wie ein schöner Traum steht vor uns der Weihnachtsbaum. (Heiterkeit) Wenn Sie sich einmal umdrehen, sehen Sie: Er ist schon aufgebaut worden. Ich darf Sie ganz herzlich dazu einladen, ab 13:00 Uhr an der feierlichen, traditionellen Weihnachtsbaumübergabe teilzunehmen. Seit inzwischen 23 Jahren bekommen wir diese schönen Weihnachtsbäume aus dem ebenso schönen Enztal. Sie verbreiten in unserem Gebäude weihnachtliche Stimmung, geben uns einen weiteren Ort, fraktionsübergreifend zusammenzukommen, und ermöglichen, denke ich, auch unseren Besucherinnen und Besuchern ein schönes Treffen mit einem besonders bekannten und beliebten Baden-Württemberger, nämlich dem Weihnachtsbaum. Begründet hat diese schöne Tradition unser Kollege, Herr Staatssekretär Thomas Blenke. Ich habe gerade 13:00 Uhr gesagt. Aber wir machen die Übergabe direkt im Anschluss an diese Sitzung. Genau, es geht direkt weiter. Sie können also direkt hier durch die Türen des Plenarsaals gehen. Dann findet die feierliche Übergabe statt. Ich begrüße ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Bad Wildbad sowie der Gemeinden Enzklösterle und Höfen an der Enz und freue mich darauf, wenn möglichst viele von Ihnen an der Weihnachtsbaumübergabe teilnehmen. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 20. Dezember 2023, ab 10:00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag und schließe die Sitzung. 12:29 Uhr Vorschlag der Fraktion der CDU Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und in der En Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitglied Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitglied Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mitglied Mitglied Ausschuss für Kultus, Jugend stellvertretendes Mitglie und Sport Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mitglied Forschung und Kunst Ausschuss für Wirtschaft, stellvertretendes Mitglie Arbeit und Tourismus Ausschuss für Verkehr Mitglied stellvertretendes Mitglie Ausschuss für Ernährung, stellvertretendes Mitglie Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesentwicklung stellvertretendes Mitglie und Wohnen Mitglied Ausschuss für Europa und Mitglied Internationales stellvertretendes Mitglie Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertretendes Mitglie Verfassung (Notparlament) Petitionsausschuss Mitglied Enquetekommission stellvertretendes Mitglie „Krisenfeste Gesellschaft“ 12.12.2023 Manuel Hagel und Fraktion de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Anlage 1 nquetekommission scheidet aus tritt ein (* wegen Mandatsnieder- legung mit Ablauf des 30.11.2023) d Wald* – d Wald* – d Mayr – Wald* Mayr ed Wald* – d Wald* – ed Wald* – Mayr von Loga ed Wald* – ed Wald* – ed Vogt – Wald* Vogt Vogt von Loga ed Wald* – ed Wald* – Gehring von Loga ed Gehring von Loga Vorschlag der Fraktion der CDU Umbesetzung bei den Schriftführern Funktion scheidet aus Schriftführer Sturm 12.12.2023 Manuel Hagel und Fraktion iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Anlage 2 tritt ein von Loga