Florian Haßler

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie auch mich einsteigen mit einem Dank an den „Mister Europa“ der grünen Landtagsfraktion, Herrn Abg. Josha Frey. Lieber Josha, du hast dir im Landtag von Baden-Württemberg, aber auch in Brüssel ein hohes Ansehen erarbeitet, warst in den letzten Jahren überall präsent, in den Gremien, im Grenzraum zur Schweiz, im Grenzraum zu Frankreich, bei den Europaverbänden im Land, in Brüssel und in Straßburg. Einen ganz herzlichen Dank, auch im Namen der Landesregierung, für deinen Einsatz und für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Damit möchte ich zum europapolitischen Bericht kommen. Zwar würde mich reizen, hier ebenfalls in die migrationspolitische Debatte einzusteigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Leistungsbilanz des FDP-Beauftragten für Migration, Stamp, würde ich, Frau Abg. Fink-Trauschel, sehr gern mit Ihnen hier diskutieren, ebenso die Bemühungen, die wir, die Landesregierung, hier unternommen haben. Bei der auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel haben wir uns intensiv mit diesem Thema beschäftigt, und ich habe erst in der letzten Woche wieder Beate Gminder, die Generaldirektorin für den Bereich Migration, getroffen. Ich möchte heute aber nicht zur Migration reden, sondern zu den europapolitischen Themen. In diesen Tagen beginnt ja wieder die Zeit der Jahresrückblicke. Den Jahresrückblick „Europapolitik“ finden Sie in dem Bericht, der Ihnen vorliegt. Ich möchte heute aber auch etwas nach vorn schauen, ins kommende Jahr. Denn im kommenden Jahr werden wir Europa in Baden-Württemberg zu Gast haben, nämlich bei der Fußballeuropameisterschaft. Fußball, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat schon immer die Menschen zusammengebracht. Vor mehr als hundert Jahren, am Weihnachtstag 1914, haben deutsche und britische Soldaten ihre Schützengräben in Flandern verlassen und haben im Niemandsland Fußball gespielt – für wenige Stunden ein bisschen Frieden in einem mörderischen Krieg. Oder denken Sie an Weihnachten 1952: Auf einem Sportplatz nicht weit von hier kamen Jugendmannschaften aus Ludwigsde – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 burg und Montbéliard zusammen, sieben Jahre nach dem fürchterlichen Zweiten Weltkrieg. Einige französische Väter wollten ihre Kinder ursprünglich gar nicht zum Fußballspielen nach Deutschland fahren lassen; sie haben es dann aber doch einfach zugelassen – was für eine Geste! Das Schöne ist: Im Fußball gelten überall die gleichen Regeln, universell, über Länder- und Sprachgrenzen hinweg, und jeder weiß: Man gewinnt nur im Team. Das lernt schon jedes Kind, das mit dem Fußballspielen beginnt. Ich denke, Baden-Württemberg, Deutschland hat als Gastgeber der Europameisterschaft eine große Chance, sich im kommenden Jahr zu präsentieren, und hat auch eine Verantwortung für ein schönes Turnier. Vor allem aber haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine große Verantwortung für das Gelingen des europäischen Einigungswerks. Bei der Europameisterschaft wird die deutsche Mannschaft in der Vorrunde auf die Schweiz, auf Schottland und auf Ungarn treffen – Länder, mit denen uns viel verbindet. Die Schweiz schlägt ihr Quartier sogar in Stuttgart auf, mit einem Trainer, der lange in Stuttgart gespielt hat. Die Eidgenossenschaft wird auf dem Platz sicher ein harter Gegner – und ist abseits des Platzes einer unserer wichtigsten Partner. Daher ist es wirklich gut, dass nun die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über das zukünftige Verhältnis wieder in Gang kommen. Übrigens wurde gerade eben unser Freund, der Basler Regierungsrat Beat Jans, in die Schweizer Regierung, den Bundesrat, gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Beat Jans, hier aus dem Landtag von Baden-Württemberg! (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Der zweite Gegner der deutschen Nationalmannschaft wird Schottland sein. Mit Schottland verbindet Baden-Württemberg eine langjährige Zusammenarbeit. Beim Brexitreferendum haben 62 % der schottischen Wählerinnen und Wähler für einen Verbleib in der EU gestimmt. Heute hat eine deutliche Mehrheit aller Briten erkannt, dass der Austritt aus der EU ein Fehler war und dem Land viele Nachteile gebracht hat. Es ist daher gut, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich insgesamt wieder zu intensivieren. Wir, das Land, tun das z. B. mit unserer Repräsentanz in London. Schottland und Baden-Württemberg – unser MP persönlich – haben vor zwei Jahren gemeinsam die Initiative für die Edinburgh Declaration zum Schutz von Artenvielfalt und Biodiversität ergriffen. Sie wurde mittlerweile von Hunderten weiteren Regionen und Städten unterzeichnet. Und im letzten Jahr hat die Wirtschaftsministerin eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit Schottland im Bereich Wasserstoff unterzeichnet. Auch mit Ungarn, der dritten Mannschaft, gegen die Deutschland in der Vorrunde spielt, verbindet uns eine langjährige Partnerschaft. Aber in den letzten Jahren war das Verhältnis leider nicht immer spannungsfrei. Ungarn wird übrigens am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das Land war in den letzten Jahren auf europäischer Ebene ein kritischer (Staatssekretär Florian Hassler) Partner. Die Kommission hat erhebliche Mängel bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards festgestellt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und aktuell – auch mit Blick auf den Gipfel in den nächsten Tagen – bereitet mir natürlich die Haltung zu Russland und zur Unterstützung der Ukraine große Sorgen. Dennoch gibt es aber auch zu Ungarn enge Verbindungen – nicht nur durch die Donauraumstrategie. Ein Netz von kommunalen Partnerschaften, Wirtschaftsbeziehungen und Kultureinrichtungen ist seitdem entstanden. Sie gilt es aus meiner Sicht weiter zu unterstützen. Vor Ungarn wird ab dem 1. Januar übrigens Belgien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Auch die belgische Nationalmannschaft wird zu Gast in Stuttgart sein – mit einem Trainer aus Esslingen, lieber Herr Abg. Fink, Domenico Tedesco. Auch mit Belgien verbindet uns viel – nicht nur unsere Landesvertretung in Brüssel. Mit den Regionen, vor allem mit Flandern, haben wir gerade im Bereich der Wirtschaft und der Innovation enge Verbindungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Europa zu Gast in Deutschland ist, zu Gast in Baden-Württemberg ist, werden wir ein guter Gastgeber sein. Und wir werden zeigen, wie wichtig es ist, unseren gemeinsamen, unseren europäischen Weg fortzusetzen – in der Politik, im Fußball und in der Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)