Josef Frey

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der europapolitische Bericht unserer Landesregierung zeigt einmal mehr, wie erfreulich aktiv Baden-Württemberg auf der europäischen und der internationalen Ebene ist. Ein besonders wichtiger Punkt, den ich heute herausgreifen will, ist für mich die Kooperation im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“, wo in Europa für die grüne und die digitale Transformation besonders sichtbar gearbeitet wird, ganz im Sinne von Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihrem Green Deal. Gemeinsam mit unseren Partnerregionen geht die Landesregierung die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität an. Es ist ein Fakt: Wir müssen unsere Lebensweise verändern, um den Klimawandel zu überleben. Wir haben ja keine Wahl. Der Klimawandel ist schon da, und wir müssen schon jetzt mit seinen in jeder Hinsicht sehr teuren Konsequenzen umgehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Klimaschutz und Industrie zu versöhnen, um gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu gewährleisten, ist die größte Aufgabe unserer Generation. Aber sie ist lösbar. Wo andere unsere Wirtschaft und unsere Industrie kaputtreden, sehen wir in Baden-Württemberg die Chancen der Transformation hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell ganz deutlich vor Augen. Mit erneuerbaren Energien, nachhaltigen Produktionsprozessen und umweltfreundlichen Technologien können wir hier in Europa neue Märkte und Arbeitsplätze schaffen. In dieser Herausforderung liegt auch eine Chance, den europaweiten Zusammenhalt zu stärken. Eine druckfrische Studie der Bertelsmann Stiftung sagt voraus, dass die Umstellung des Energiesektors auf Klimaneutralität mit dem europäischen Green Deal eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa bewirken kann – sowohl zwischen den Mitgliedsländern als auch zwischen den Regionen innerhalb der EU. Die Studie zeigt auch, dass – anders als häufig behauptet – der Green Deal keine zusätzliche Belastung für Menschen auf dem Land ist, sondern auch die Ungleichheit zwischen Stadt und Land verringert. (Zuruf von den Grünen: Genau!) Eine weitere Chance der Energiewende liegt darin, Strom und Wärme für alle bezahlbar zu machen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Mit vielen Solaranlagen machen wir uns unabhängiger von Strom und Gas aus autokratischen Ländern und von unwirtschaftlichen, fehleranfälligen und riskanten Kraftwerken. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Manche rufen im Namen der Klimaneutralität zurzeit besonders laut nach Atomkraft. Das ist aber ein klarer Irrweg. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – kein grüner Ableger – hat vor Kurzem ausführlich dargelegt, dass Atomkraft ein Milliardengrab ist. Es zeigt sich deutlich, dass Atomkraft schon immer eine der teuersten Energieformen und nie wettbewerbsfähig war. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Viele Generationen werden noch für die Entsorgungsfrage zahlen müssen. Erneuerbare Energien sind hier wesentlich kostengünstiger und gleichzeitig deutlich risikoärmer. Heute liegen die Gestehungskosten – da lohnt es sich auch für ganz rechts außen, zuzuhören – für Kernkraftwerksstrom im Bereich von 160 Dollar pro Megawattstunde. Die Herstellung von Strom aus erneuerbaren Energien – mit Wind und Sonne – kostet dagegen weniger als 50 Dollar pro Megawattstunde. Wer rechnen kann, müsste eigentlich die Wahl schnell getroffen haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Raimund Haser CDU) Wer sich unter falschen Vorwänden an alten Technologien festklammert, macht unverantwortliche Dinosaurierpolitik und verschwendet Milliarden an Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir Europäerinnen und Europäer in den Regionen haben jetzt die Chance, Vorreiter für ganz Europa zu sein. Wir können uns wie in den „Vier Motoren“ zusammenschließen, um innovative Lösungen zu entwickeln, die nicht nur unsere Umwelt schützen, sondern auch unsere Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen, Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt in ganz Europa sichern. Die polnischen Wahlen im Oktober haben im Übrigen deutlich gezeigt, dass die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler gelingen kann, um Populisten, die unsere Lebensgrundlage zerstören wollen, Einhalt zu gebieten. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn wir in ganz Europa für die kommende Wahl des Europaparlaments im Mai 2024 eine ähnliche Mobilisierung erreichen wollen, können wir auch das Europa sichern, das uns schützt und weiterbringt. Es lohnt sich, Europa stark zu machen, weil Europa uns stark macht. Das ist eine kollektive Aufgabe, für die sich unsere Landesregierung vorbildlich einsetzt, für die sich aber darüber hinaus jede und jeder Einzelne einsetzen kann und muss, um unseren Regionen eine Zukunft zu geben. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)