Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube zu wissen, dass Ihre und unsere Fraktionssitzungen ähnlich ablaufen wie Plenardebatten: Eine Person spricht, ein Großteil hört aufmerksam zu, aber die eine, der andere ist auch mit anderen Themen beschäftigt, vielleicht mehr mit seinem I-Pad, seinem Handy oder auch mit Briefen. Das ist im Regelfall wirklich auch bei uns so, aber in den letzten Wochen gab es eine Ausnahmesituation: Als unser Kollege Florian Wahl in unserer Fraktion von seiner Reise nach Israel berichtet hat, hat sich niemand mit irgendetwas anderem beschäftigt, sondern wir haben ihm aufmerksamst zugehört, haben gehört, was er erlebt hat, welche Gespräche er geführt hat, und kurz darauf hatten wir genau hier an dieser Stelle eine Begegnung mit Angehörigen von Geiseln, die von der Hamas im Gazastreifen noch immer gefangen gehalten werden. Diejenigen, die dabei waren, wissen: Das war in mehrerlei Hinsicht beklemmend, es war bewegend, und es hat uns alle, denke ich, nachhaltig beschäftigt. iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Es hat aber eines gezeigt: Der Landtag von Baden-Württemberg – zumindest in einer überwiegenden Mehrheit – redet nicht nur solidarisch über seine Beziehungen zu Israel, sondern er füllt sie mit Leben. Deshalb an dieser Stelle, lieber Florian Wahl, lieber Kollege Joukov, herzlichen Dank für diese Initiative und einen herzlichen Dank an alle, die daran beteiligt waren. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Baden-Württemberg ist immer betroffen, wenn es um internationale Politik geht. Kollege Stächele, Sie haben zu Recht die Ukraine angesprochen. Es darf keine Debatte in diesem Landtag geben, in der wir, wenn wir uns um Europa und Internationales kümmern, nicht darauf hinweisen, dass dieser furchtbare Angriffskrieg von Putin noch immer andauert. Auch wenn wir uns nicht mehr jeden Tag damit beschäftigen, auch wenn es nicht jeden Abend eine „Brennpunkt“-Sendung gibt: Es gibt diesen Krieg, und die Ukraine braucht weiterhin die Unterstützung. Die Nachrichten, die wir da aus den USA bekommen, sind erschreckend, und es ist in höchstem Maß zynisch, dass die Republikaner dort dieses Schicksal der Ukraine als Wahlkampfthema missbrauchen. Umso wichtiger ist es und umso dankbarer bin ich, dass die Bundesregierung und dass der Bundeskanzler hier finanziell, militärisch und solidarisch klar und verlässlich an der Seite der Ukraine stehen. Das ist im Sinne gerade auch von Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Auch wenn einen diese internationale Nachrichtenlage manchmal schier erdrückt: Es gibt auch gute Nachrichten. Demokratie kann so schön sein. Gestern wurde Donald Tusk als Ministerpräsident in Polen gewählt – ein starkes und gutes Zeichen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!) Das zeigt: Es sind eben nicht die Lauten überall in der Mehrheit. Ich bin da auch bei Ihnen, Kollege Stächele: Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam dafür zu sorgen, dass das Schicksal von Baden-Württemberg und auch das Schicksal der Kommunen auch mit der Europäischen Union zusammenhängen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir im nächsten Jahr beide Wahlen gemeinsam haben werden, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, klarzumachen: Wirtschaftsstabilität, Sicherheit und Frieden gibt es nur in einer starken Europäischen Union, und dafür braucht es starke Demokratinnen und Demokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Willi Stä- chele CDU: Sehr gut!) Sie sehen es mir nach, dass ich mich bei dieser Weltsituation jetzt nicht zu sehr im Klein-Klein z. B. auch der „Vier Motoren“ verliere. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hassler, Sie wissen durch die Ausschussdebatten: Sie haben uns immer an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Baden-Württemberg in Eu- (Nicolas Fink) ropa stark zu vertreten, aber auch konkret zu handeln. Das werden wir bei anderer Gelegenheit dann noch gemeinsam diskutieren. Denn ich möchte die letzten Sekunden dazu nutzen, Ihnen, lieber Kollege Frey, auch namens der SPD-Fraktion herzlich Dank zu sagen. Europa lebt von den Menschen, die es gestalten, und wir brauchen Menschen, die das nicht nur mit Worten, sondern mit Taten füllen. Dafür waren Sie ein Vorbild. Sie werden uns fehlen – nicht nur im Europaausschuss –, aber Ihnen persönlich wünschen wir alles Gute. Danke für Ihren Einsatz nicht nur für Europa! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Josef Frey GRÜNE: Danke!)