Stefan Teufel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Landtagsfraktion sind Qualität und Erreichbarkeit zwei wichtige Merkmale für eine gute Krankenhauspolitik im Land. Das gilt nicht nur für die somatischen Häuser im Land, sondern das gilt auch für die Pflegeeinrichtungen im Land Baden-Württemberg. Ich möchte – das gilt nicht nur für die Zeit der Pandemie, sondern auch jetzt, nach der Pandemie – allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in unserem Land herzlich für ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes danken. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Krankenhausplanung der Zukunft sind für die CDU Baden-Württemberg und für unsere Landtagsfraktion drei Dinge wichtig: erstens Stabilität in Krisenzeiten, zweitens Risikovorsorge und drittens gute Zukunftsinvestitionen. Ich glaube, diese drei Punkte sind wichtig für eine gute Krankenhausplanung der Zukunft. Dabei sind uns vier Merkmale wichtig: Erstens: Wir brauchen eine Krankenhausplanung, welche sich auf Versorgungsregionen bezieht, nicht auf Gebietskörperschaften. Die Krankenhausversorgung der Zukunft hat sich von einem lokalen zu einem regionalen Markt entwickelt. Wir brauchen hier nicht nur sektorenübergreifende Zusammenarbeit, sondern auch landkreisübergreifende Zusammenarbeit und vor allem im Rheintal und in Grenzregionen auch länderübergreifende Zusammenarbeit. Zweitens: Wir brauchen einen stärkeren Impuls zur Verzahnung ambulanter und stationärer Leistungen. Drittens: Sicherstellung einer leistungsfähigen Notfallversorgung. Rettungsdiensthilfsfristen, Hubschrauber Christoph 11, das sind einfach auch wichtige Merkmale, um wertgleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land auch weiterhin gewährleisten zu können. Viertens: Das Land Baden-Württemberg und auch wir, die CDU-Landtagsfraktion, stehen zur dualen Finanzierung der Krankenhäuser im Land. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung für die Investitionen. Das ist uns wichtig. Die Kliniken brauchen die Investitionen, die Kliniken brauchen aber auch eine gute pauschale Vergütung ihrer laufenden Ausgaben. Und wir bitten – ja, drängen – die Bundesregierung um eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung für die Bundesländer. Diesbezüglich muss auch der amtierende Bundesgesundheitsminister in der laufenden Debatte um die Krankenhausreform noch weiter liefern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Ar- min Waldbüßer GRÜNE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren auch mit seinem Sozialministerium immer maßgeblich um die Fortentwicklung der Krankenhausversorgung gekümmert. Baden-Württemberg hat im Bundesvergleich die niedrigste Bettendichte. Auf 100 000 Einwohner gesehen, beträgt diese im Land Baden-Württemberg 488; bundesweit sind es noch 590 Betten je 100 000 Einwohner. Das heißt, wir haben in vielerlei Hinsicht die Hausaufgaben in diesem Bereich schon gemacht. Die Krankenhauskosten im Land belaufen sich auf ca. 1 049 € je Einwohner; im Bundesschnitt sind es ca. 1 200 €. Daran sieht man, dass das Land Baden-Württemberg schon viele strukturelle Veränderungen unternommen hat. (Abg. Anton Baron AfD: Na ja!) Es gibt aber mit Sicherheit noch Luft nach oben, vor allem bei der Ausgestaltung des sogenannten Morbi-RSA, des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, nach dem die vielen baden-württembergischen Beitragszahler Monat für Monat einen ordentlichen Beitrag an andere Bundesländer überweisen. Man muss sehen: Baden-Württemberg ist hier Spitzenreiter. Wir haben, wenn man den Krankenstand der Menschen in Baden-Württemberg mit dem anderer Bundesländer vergleicht, einen niedrigen Krankenstand. Das alles sind Punkte, die uns zeigen, dass das Land Baden-Württemberg mittendrin in der Krankenhausplanung ist. Wir benötigen aber noch weitere Schritte, um auch die Krankenhausstruktur im Land zukunftsfest zu machen. To-do für das Land Baden-Württemberg: Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die sich an Qualität, aber auch an Erreichbarkeit orientiert. Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die den tatsächlichen Versorgungsbedarf abbildet. Und wir brauchen drittens die Sicherstellung einer leistungsfähigen Akutversorgung. Glück auf, und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Rüdiger Klos und Alfred Bamberger AfD – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Glück auf auf Teufel komm raus! – Vereinzelt Heiterkeit)