Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist erst einmal ein gutes Zeichen, wenn man hört, dass – zumindest bei den demokratischen Fraktionen hier im Landtag – relativ große Einigkeit über das Ziel einer flächendeckenden Krankenhausversorgung besteht. Das Problem allerdings, das wir hier erleben, betrifft an vielen Stellen das Doing. Ich höre die schönen Worte vom Kollegen Knopf und vom Kollegen Teufel. Ich schaue mir aber auch die Realität im Land an. (Abg. Stefan Teufel CDU: Im Bund!) – Im Land. – Über 50 % der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sind defizitär. Dagegen sind es im Bundesschnitt nur etwa 30 %. Das genau hat mit der Politik hier vor Ort zu tun. (Abg. Stefan Teufel CDU: Betriebskosten!) Fangen wir beim Land an. – Sie rufen „Betriebskosten“. Das ist immer total super, weil wir hier im Landtag für die Investitionskosten zuständig sind. Genau das ist das Problem, das wir hier haben. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft sagt, es bedürfe 800 Millionen € jährlich, um die jetzige Struktur irgendwie halten zu können. Sie liefern eben nur 455 Millionen € und lassen damit, ganz ehrlich, die Leute in den Krankenhäusern, die Patientinnen und Patienten im Stich. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD – Abg. Stefan Teufel CDU: Das ist Quatsch!) Das kann man kurz vor den nächsten Kommunalwahlen, wenn wir wieder einmal viel über Kommunalpolitik reden, auch noch mal sagen. Sie lassen damit, ehrlich gesagt, nicht nur die Patientinnen und Patienten, die Ärztinnen und Ärzte, die Menschen in der Pflege im Stich – Kollege Teufel –, sondern Sie lassen damit auch die Kommunen im Stich. Wer schießt denn die Millionen, die Sie über die Investitionskosten nicht liefern, nach? Das sind die Kreistage, die teilweise 10 Millionen €, 15 Millionen €, 20 Millionen €, zum Teil sogar 60 Millionen € nachschießen müssen, weil Sie Ihren Job nicht machen. (Beifall bei der SPD) Es ist richtig, wenn Sie hier sagen: „Wir brauchen eine Krankenhausplanung.“ Ja, der letzte Plan wurde 2010 gemacht und hat in etwa zwölf, 14 Seiten. Vergleichen wir diesen – – Das ist jetzt überhaupt nicht parteipolitisch gemeint; da lobe ich jetzt ausnahmsweise mal einen CDU-Minister, nur leider nicht aus Baden-Württemberg, sondern aus Nordrhein-Westfalen. Der hat eine Landeskrankenhausplanung mit über 400 Seiten gemacht. Er hat ausdifferenziert: Wie soll die Landschaft in Nordrhein-Westfalen aussehen? Von Schwarz-Gelb wurde es entwickelt, von Schwarz-Grün wird es umgesetzt. Das ist einfach Handwerk, das in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Sie nehmen das seit vielen Jahren nicht in die Hand. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das ist demokratischer Zentralismus!) – Das ist überhaupt kein demokratischer Zentralismus. Vielmehr haben Sie schlicht und einfach keine Ahnung. iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein!) – Jetzt hören Sie mir mal zu, Kollege Lede Abal. – Eigentlich kann ich Minister Lucha zitieren. Als er nämlich noch nicht Minister war, hat er genau das Gleiche gefordert. Er hat gesagt: „Wir brauchen eine Landkarte. Wir müssen ausformulieren, was ist.“ Und Minister Lucha hatte damit recht. Nur hatte Minister Lucha sieben Jahre Zeit und hat es einfach nicht gemacht, weil er sich an der Debatte die Finger nicht schmutzig machen wollte. Er hat es jahrelang angekündigt. Das ist einfach verfehlte Politik hier im Land. Klar müssen wir über die Betriebskosten reden. Klar sind wir im Bund – – (Abg. Stefan Teufel CDU: Ah!) – Nein, wir machen doch mit der Ampel zusammen Schluss mit dem reinen DRG-Modell, indem wir gemeinsam eine Krankenhausreform hinbekommen. Dadurch werden wir doch die Versorgung im ländlichen Raum gerade massiv stärken. Wir werden das sogar mit Ihrer Zustimmung, der Zustimmung der CDU, tun, weil das nämlich ein breites Bündnis zwischen Bund und Ländern braucht. Deswegen sind Kollegen von Ihnen wie Laumann usw. alle dabei. Damit stützen wir das Ganze. Wir können aber nicht das ausgleichen, was Sie vor Ort nicht machen. Wenn in Baden-Württemberg jedes Jahr 400 Millionen € allein für Investitionen und Unterhalt fehlen, kann das der Bund nicht ausgleichen. Da sind Sie in der Pflicht, und Sie haben eine deutlich bessere Haushaltslage als der Bund. Also machen Sie Ihren Job! Danke. (Beifall bei der SPD)