Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihren Blick einige Jahre zurücklenken in das Jahr 2013. Da hat die FDP/ DVP-Landtagsfraktion in der 15. Legislaturperiode einen Antrag zur Situation und Weiterentwicklung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg gestellt. Diesen haben wir damals im Sozialausschuss aufgegriffen. Am 8. Mai 2014 haben wir hier an dieser Stelle mit 14 Expertinnen und Experten eine Anhörung zur Frage durchgeführt, wie wir die Krankenhausplanung in Baden-Württemberg weiterentwickeln können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: 2014 waren wir nicht hier! Da waren wir drüben!) Die damalige Vorsitzende im Sozialausschuss, die Kollegin Mielich, hatte das initiiert. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben uns gefreut, dass im Koalitionsvertrag 2021 zu lesen war, dass die Koalition „die Krankenhausplanung nachhaltig, digital und inklusiv weiterentwickeln“ möchte. Das war elf Jahre nach dem letzten Krankenhausplan doch eine gute Formulierung. Ich darf aus einem Papier der CDU-Landtagsfraktion, lieber Herr Kollege Teufel, vom September 2022 zitieren: (Jochen Haußmann) Vielmehr müssen wir aktiv für eine Krankenhausplanung sorgen, die Qualität, Effizienz, Transparenz und Erreichbarkeit miteinander in Einklang bringt. (Abg. Stefan Teufel CDU: Jawohl!) Der aktuelle Landeskrankenhausplan, der im Kern aus dem Jahr 2010 datiert, wird dem schon lange nicht mehr gerecht. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Er muss dringend weiterentwickelt werden. Insoweit appellieren wir nachdrücklich an das Gesundheitsministerium, die diesbezüglichen Gespräche mit den Partnern des Landeskrankenhausausschusses schnellstens wieder aufzunehmen und sie auch zeitnah zu konkreten Ergebnissen zu bringen. Besser hätte es die FDP/DVP auch nicht formulieren können. (Abg. Stefan Teufel CDU: Sehen Sie!) Da fragen wir, Frau Staatssekretärin Leidig: Auf was wartet denn das Sozialministerium? Auf was wartet denn Minister Lucha, wenn man solch eine schön formulierte Vorlage des Koalitionspartners bekommt? Das ist auch schon wieder über ein Jahr her. Es ist also an der Zeit, den Landeskrankenhausplan in Baden-Württemberg endlich zu novellieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben jetzt die Chance. Es gibt Eckpunkte, ein Reformpapier des Bundes. Wir sollten die Chance dieser Reform jetzt nicht im Klein-Klein zwischen Bund und Ländern verspielen und die Reform scheitern lassen. Wir haben gute Chancen. Es ist definiert: Die Länder behalten die Zuständigkeit über die Krankenhausplanung; das ist auch unser Ziel. Es gibt neue Finanzierungselemente, die Fallpauschale und die Vorhaltepauschale. Die sektorenübergreifende Versorgung wird gestärkt. Wir haben Qualitätsziele durch Leistungsgruppen. Es gibt eine Verlängerung des Krankenhausstrukturfonds. Die Fachkliniken bleiben ebenfalls in der Verantwortung der Länder. Wir haben jetzt mit den neuen Strukturen, mit der neuen Finanzierung die Chance, mit der Landeskrankenhausplanung die Struktur für Baden-Württemberg entsprechend festzulegen. Kollege Knopf sprach die Qualität und den medizinischen Fortschritt an. Genau das sind die Punkte, die wir brauchen. Wir brauchen eine Transparenz in den Investitionskostenförderungen. Wir haben Investitionskosten, bei denen die Förderung von Projekt zu Projekt läuft. Das ist einer der Punkte, bei denen wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, schon immer sagen: Wir müssen die Mittel, die wir haben, gezielter einsetzen und brauchen Förderquoten, die nicht nur bei 50 % oder 60 % liegen, sondern die 80 % oder 90 % betragen, weil wir ansonsten immer Verluste aus Zinsen und Abschreibungen nicht finanzierter Baukosten haben. Diese Chance sollten wir jetzt mit der Klinikreform angehen. Dafür stehen wir. Noch ein letztes Wort, Frau Staatssekretärin Dr. Leidig, zum Thema „Pflege, Pflegeausbildung und Pflegeversorgung“. Der de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 aktuelle BWKG-Indikator zur Pflege – gerade wurde er veröffentlicht – besagt: 93,6 % aller Pflegeeinrichtungen haben große Schwierigkeiten, Personal zu finden. Deswegen ist wichtig, wie das Land bei der Pflegehelferausbildung weitergeht. Der Bund hat angekündigt, diese Ausbildung über den Bund zu regeln. Das Land ist auf dem Sprung, dies selbst zu machen. Wir müssen uns mit den hohen Durchfallquoten in der Pflegeausbildung sowie mit der Verbesserung und Anerkennung der im Ausland erworbenen Fachabschlüsse beschäftigen. Wir haben also keine Zeit mehr zu verlieren – weder beim Krankenhausplan noch bei den Themen rund um die Pflege. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)