landtag-bw.de ↗

Dr. Wolfgang Reinhart

13.12.2023 Sitzungen 17/82

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2540. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der drei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Abschnitt II insgesamt zur Abstimmung stelle? – Vielen Dank. (Abg. Anton Baron AfD: Namentlich!) – Ja, ja, das kommt. Es geht um die gesamte Abstimmung. Die Fraktion der AfD hat hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag braucht nach § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung fünf Abgeordnete zur Unterstützung. – Das ist der Fall. Ich wiederhole jetzt nicht mehr alle Hinweise zur Wahlhandlung. Sie alle kennen das mittlerweile zur Genüge. Bitte werfen Sie Ihre Stimmkarte in eine der Wahlurnen ein. Der Wahlgang ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? Ich bitte jeden, der noch nicht abgestimmt hat, zur Wahlurne zu gehen. Werfen Sie Ihre Stimmkarte ein. Ich werde die Abstimmung jetzt schließen. Die Abstimmung ist nun geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis wird später bekannt gegeben. Damit ist Tagesordnungspunkt 2 vorläufig unterbrochen und noch nicht endgültig erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Krankenhausplan 2010 Baden-Württemberg – Drucksache 17/2551 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Hans-Jürgen Goßner. Bitte sehr.

Alle Reden von Dr. Wolfgang Reinhart Protokoll ↗