Miguel Klauß

Danke, dass Sie mir recht geben, Herr Schuler! Perfekt!) Meine Damen und Herren, ab 2024 werden die neuen Kriterien der Streckenfreigaben Anwendung finden. Oberste Priorität haben dabei die Verkehrssicherheit und der Erhalt der Straßeninfrastruktur. So sollen Ortsdurchfahrten möglichst vermieden werden. (August Schuler) Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelungen wird künftig das Verkehrsministerium auch ohne die bisher notwendige Beantragung einer Strecke durch ein Unternehmen und nach positiver Befahrbarkeitsprüfung das Positivnetz direkt an den Bund zur Freigabe melden. Das bedeutet eine Entlastung von den Folgen der schon jetzt ausufernden Bürokratie. Da gab es bei Transporten schon oftmals Anträge von über 300 Seiten. In einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen sind diese Vorwürfe bereits vor Jahren widerlegt worden: dass eben die Umweltverbände sagen, dass Lang-Lkws als Bremse für den Klimaschutz angesehen werden. Ja, auch wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern. Doch die Schiene ist oftmals nicht in der Lage, die Kapazität, Flexibilität und Pünktlichkeit zu bieten, wie es im Lkw-Verkehr der Fall ist. Das Gesamtziel, mehr Liefer- und Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt natürlich unser Auftrag. Es bleibt jedoch festzuhalten: Die Lang-Lkws stellen eine sinnvolle Ergänzung dar. (Beifall bei der CDU) Ich bin dankbar, dass wir in Baden-Württemberg nun endlich die ökologischen und ökonomischen Vorteile der Lang-Lkws nutzen werden. Mit dem evaluierten Konzept des getroffenen Genehmigungsrahmens können wir den Forderungen der Wirtschaft entsprechen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken. Mein Dank gilt daher den Verbänden und Logistikunternehmen, die wir immer wieder besucht haben und die sich an der Weiterentwicklung der Kriterien beteiligt haben. Unser Dank gilt auch dem Verkehrsministerium und Ihnen, Herr Minister Winfried Hermann, dass Sie einer langjährigen verkehrspolitischen Initiative der CDU nun gefolgt sind. Eine Klarstellung zum Abschluss: Der heute vorliegende Antrag aus Reihen der Opposition ist von der Realität überholt worden. Wir sagen dazu Nein, und wir werden auch mit Nein stimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)