Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wird es bei uns in der Gegend noch ein Krankenhaus geben? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Wird meine Oma ihre alte Freundin dort noch besuchen können, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) oder ist es zu weit weg? Werde ich in Zukunft im Krankenhaus gut versorgt? Das sind die Fragen und Sorgen, die die Bürger vielerorts umtreiben. Denn im Bund ist unter Leitung de – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 von Gesundheitsminister und Impfprediger Lauterbach die Krankenhausreform in vollem Gang. Wir hier in Baden-Württemberg wollen endlich wissen, wie sie sich nun bei uns auswirkt. Deshalb wollen wir Licht ins Dunkel bringen. Die Antwort aus dem Ministerium lässt uns zurück mit der Einsicht: Nichts Genaues weiß man nicht. Oder deutlicher gesagt: Man will es der Öffentlichkeit nicht sagen. Aber die Bürger, die Landräte und Bürgermeister müssen und wollen wissen, ob das Krankenhaus in der Gegend nun erhalten bleibt oder nicht. Jede vierte Klinik im Land sieht sich in ihrer Existenz bedroht. So steht es im „Staatsanzeiger“ vom 23. September. Diese Notlage der Kliniken muss beseitigt werden. Aber vielleicht steckt auch Kalkül dahinter. (Abg. Anton Baron AfD: Mhm!) Die Kliniken werden so lange unterfinanziert, bis kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps die Schließung unvermeidlich erscheint. Die Landesregierung hat auf unsere Forderungen im Antrag nach präzisen Aussagen zu den Krankenhausstandorten, dem Versorgungsgrad der jeweiligen Häuser und deren langfristiger finanzieller Ausstattung nicht oder nur ausweichend geantwortet. Der Marburger Bund und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft kritisieren die Kommerzialisierung unseres Gesundheitswesens und die jahrelange Sparpolitik auf dem Rücken unserer Krankenhäuser und fordern, Baden-Württemberg müsse seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und endlich die vollen Investitionskosten der Kliniken übernehmen. Diesen Forderungen stimmen wir zu hundert Prozent zu. Wir alternativen Demokraten fordern deshalb: Die Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern darf keine Ware sein. (Beifall bei der AfD) Sie muss wirtschaftlich ausgerichtet, aber eben nicht renditeorientiert sein. Wir wollen weiterhin eine gute und vor allem eine wohnortnahe Versorgung. Wir wollen, dass die Landesregierung endlich konkret sagt, welche Kliniken bleiben und welche geschlossen werden. Wenn es um die dramatisch wachsenden Migrationskosten geht, erhebt die Landesregierung lediglich Einwände zur Lastenverteilung. Wenn Sie diesem Riesenproblem schon nichts entgegenzusetzen haben, dann praktizieren Sie solche Großzügigkeit bitte auch gegenüber den Kliniken des Landes. Patienten und Mitarbeiter würden es Ihnen mit Sicherheit danken. Aber dazu fehlt Ihnen der politische Wille. Wir alle haben vor einigen Monaten über den grünen Kinderbuchschreiber Robert Habeck gelacht. Im September 2022 hat der Wirtschaftsminister behauptet, bestimmte Branchen könnten einfach erst mal aufhören zu produzieren, das seien nicht automatisch Insolvenzen. Aber das Original dieses unglaublich blöden Gedankengangs stammt nicht von Habeck. Nein, es stammt aus diesem Ho- (Hans-Jürgen Goßner) hen Haus, aber – wie sollte es auch anders sein? – es entspringt einer grünen Gehirnwindung. Am 11. August 2022, also vor Habecks geistigem Offenbarungseid, hat Minister Lucha der „Schwäbischen Zeitung“ ein Interview gegeben. Er wurde gefragt: Sind Klinikschließungen tatsächlich die einzige Option? Und seine brillante Antwort – ich zitiere wörtlich –: Ich schließe keine Krankenhäuser, wir konzentrieren vielmehr Leistungen an einem Ort. (Lachen bei der AfD – Staatssekretärin Dr. Ute Lei- dig: Genau so ist es doch! – Gegenruf der Abg. Gab- riele Rolland SPD) Logik scheint also nicht die Sache des Gesundheitsministers zu sein. Vielmehr verhöhnt er mit solchen Aussagen und Plänen Patienten und Klinikmitarbeiter. Ich hoffe, dass die Bürger dieses Landes auf dieses grüne Politikversagen angemessen reagieren, ganz nach dem Motto: Ich habe nichts gegen die Grünen, ich wähle sie nur nicht mehr. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)